Plakat-Aktion - Linksfraktion fordert Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt

Mo 23.05.22 | 17:10 Uhr
  20
Die Landtagsfraktion der Linken fordern für die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt konkrete Lösungen.
Audio: Antenne Brandenburg | 23.05.2022 | O-Ton Sebastian Walter | Bild: rbb/Jonas Wintermantel

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert, unter anderem mittels einer Plakat-Aktion, eine verbindliche Garantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark). "Es ist nicht die Zeit für 'vielleicht' und auch nicht für 'kann'. Sondern es ist die Zeit dafür, dass wir deutlich machen: Der Standort in Schwedt muss erhalten bleiben", sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter dem rbb am Montag.

Linke wollen "Druck erhöhen"

Walter kritisierte in diesem Zusammenhang, dass es von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) bislang an verbindlichen Zusagen für die Raffinerie fehle. Beide hatten unter anderem bei Veranstaltungen in Schwedt darauf hingewiesen, dass auf Bundes- und Landesebene an Lösungen gearbeitet werde. Das gehe der Linksfraktion jedoch nicht weit genung, sagte Walter: "Es geht hier nicht nur um warme Worte, sodern es geht um Garantien."

Die Landtags-Fraktion wirbt seit Montag auch mit Großplakaten in Schwedt für den Erhalt des Standorts und für die staatliche Sicherstellung der Lohnzahlungen der rund 1.200 Beschäftigten. Tausende weitere Arbeitsplätze in der Region würden von dem Betrieb abhängen. "Uns geht es um den Erhalt industriellerer Kerne in Ostdeutschland", heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Drei Forderungen der Linke

Zunächst einmal soll die Politik eine verbindliche Beschäftigungs- und Lohngarantie für die Mitarbeiter aussprechen - unabhängig davon, welcher Investor kommt, ob eine Treuhänderschaft eingeführt wird oder eine Transformation der Anlage hinsichtlich beispielweise Wasserstoffs erfolge.

Ein zweiter Punkt sei, dass die gesamte Transformation finanziell abgesichert sein müsse, betonte Walter. Und der dritte,"dass die steigenden Energiekosten, die jetzt für Gesamdeutschland drohen, staatlich abgesichert werden", sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Politik dürfe dies nicht auf dem Rücken der Autofahrer oder Pendler austragen. Daher gelte es auch sie mit einer Preisgarantie zu schützen.

Öl-Verarbeitung seit 60 Jahren

In der Schwedter Raffinerie wird seit 60 Jahren russisches Erdöl verarbeitet, das über die Pipeline "Druschba" nach Schwedt gepumpt wird. Die Befürchtung ist, dass mit einem europäischen Öl-Embargo gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine der Standort vor dem Aus steht. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Ministerpräsident Woidke hatten in der Vergangenheit mehrfach bekräftigt, PCK in Schwedt erhalten zu wollen und dort alternative Öle verarbeiten zu lassen, die möglicherweise über Rostock beziehungsweise Polen nach Schwedt kommen könnten.

Die PCK-Raffinerie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Sendung: Antenne Brandenburg, Nachrichten, 23.05.2022, 08:30 Uhr

20 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 20.

    Die CO2-Steuer ist eine andere Baustelle. Früher war die Energiesteuer auch als Mineralölsteuer bekannt. Dass Steuern in der Bunderepublik nicht zweckgebunden sind, hat sich auch nicht überall herum gesprochen. Dabei gibt es seit Kaisers Zeiten die Schaumweinsteuer.

  2. 19.

    Spritsteuer "seit ewigen Zeit" bedeutet: Abzocken/Bestrafen mittels einer wegeabhängigen Maut, ohne die geringste lenkende Wirkung, seit ungerechtfertigter langer, sehr langer Zeit. Diese "Lüge" für Zusatzeinnahmen, ohne Leistung dahinter, wird nun auch wieder bemüht und hat einen Namen: CO2-Steuer. Ob das so günstig ist für eine Exportnation und gewünschtes Kapital eher nicht anlockt?

    P.S. Als weltweite oder europaweite Steuer mit Verwendungsbezug (für Radwege und damit besseres Wetter oder doch besser die Zementindustrie transformieren?) könnte sie nützlich sein...

  3. 18.

    Sie wissen aber schon, dass die Energiesteuer des Bundes auf Kraftstoffe seit ewigen Zeit aus einem konstanten Betrag besteht, oder? Goldene Nasen verdienen sich andere.

  4. 17.

    Funfact nebenbei für alle, die bei Flughafen nur an den BER denken: Auch München, Nürnberg und Stuttgart werden von der Rosneft mit Kerosin versorgt und die Flugzeuge dort von denen betankt.

  5. 16.

    Bin ich auch dafür! In Österreich/Salzburg kostete 1,79 € der Super/L. Was zieht der Bund mit uns eigentlich ab?

  6. 15.

    Kriege zerstören Infrastruktur. So ist das nunmal. Fragen Sie mal in Mariupol nach. Vielleicht haben die da Mitleid oder Verständnis für die gebeutelte Uckermark.

  7. 14.

    Stimmt. Da kann man mal Vergewaltigung und Plünderungen ausblenden. Weltweite Hungersnöte. Das passt zu den Linksparteigängern. Ich weigere mich Linke zu sagen, den so sehe ich mich auch. Allerdings haben diese DDR/SED Betonköpfe damit nichts zu tun. Was von Liebe zwischen den Völkern labern, aber vor so einem Verbrechen die Augen verschließen? Es ist wiederlich, und kein Stück besser als die afd. Schämen sollt ihr euch und schön Putin Bildchen schwenken!!! Aber wenigstens eins ist gut: Scheinbar erkennen das gerade immer mehr, womit ihr langsam in die Bedeutungslosigkeit rutscht. Niemand wird Euch vermissen.

  8. 13.

    Es stehen angeblich die estnische Liwathon bereit, die bereits die Shell-Anteile hatte kaufen wollen und, was ich wesentlich zukunftsträchtiger finde, die Verbio, die eine der zwei Produktionslinien zügig fossilfrei betreiben möchte.

  9. 12.

    Und warum nicht? Als es den Gau wegen der Verschmutzung der Pipeline aus Russland gab, wurde PCK ausschließlich über Rostock versorgt. Nun ziert sich Rosneft rechtzeitig Kapazitäten der Pipeline zu buchen. Wenn Sie genau hinschauen sind es Putins Handlanger die Ängste erzeugen. Warum meinen Sie wurde das Energiesicherheitsgesetz erst kürzlich geändert? Um solchen Erpressungen einen Riegel vorzuschieben!

  10. 11.

    Dann sagen Sie es doch Putin und seinen Schergen. In allen Foren die sich mit dem Problem PCK befasst haben wurde darauf hingewiesen, dass eine Pipeline von Rostock aus besteht, ebenso aus Danzig.

  11. 10.

    Nur russischem Öl? Dann haben Sie die Funktionsweise einer Raffinerie nicht verstanden. Russisches Öl hat einen hohen Schwefelanteil. Ersetzt man es durch eine andere Ölsorte muss lediglich in dem Bereich in dem der Schwefel abgeschieden wird ein Umbau bzw. eine andere Einstellung vorgenommen werden. Zudem hat PCK selber zugegeben, dass lediglich 60% des Öles einen ähnlichen Schwefelanteil haben muss wie russisches Öl und das gibt es auf Spotmarkt für Öl.

  12. 9.

    Vielleicht hat sich auch die Linke daran erinnert, dass auch andere Erdöl in ausreichend ähnlicher Qualität liefern können wie das die Geschäftsführung der PCK gerne hätte und z.B. in 2008 auch von der Raffinerie schon mal geplant gewesen ist.

  13. 8.

    Ein "Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt" ist gewiss unstrittig. Gegebenenfalls als Industrie-Denkmal - denn die ausreichende Versorgung mit Rohöl über die See-Häfen ist nach Versiegen der Drusba-Trasse nicht gesichert.

  14. 7.

    Ich halte von den Linken nicht viel und sicher krähen alle anderen Parteien jetzt wieder irgendetwas von Populismus. Fakt ist, wer den Erhalt des PCK sichert bekommt meine Stimme. Was für ein Wahnsinn, wegen eines Krieges die gesamte Infrastruktur der UM zu zerstören.

  15. 6.

    Die Linke kämpft angeblich für Klimaschutz. Trotzdem soll weiter Erdöl fließen. Das gleiche Spiel gibt es mit der Braunkohle. Wundert sich noch jemand darüber, dass die immer mehr zur Splitterpartei verkommt.

  16. 5.

    Die PCK-Raffinerie in Schwedt läuft nur mit russischem Öl weiter. Wissen das auch die Linken?
    Oder schließen sie sich populistischen Aussagen zukünftiger grüner Wasserstoffproduktion im PCK an.

  17. 4.

    Volle Zustimmung. Zudem gab es in ntv einen Bericht, dass es mehrere Interessen für PCK gibt. Soweit ich mich erinnere soll er zuerst im Handelsblatt gestanden haben.

  18. 3.

    Wenn die Linken den Druck erhöhen wollen sollten sie mal bei ihrem alten Kumpels in Moskau anfangen. Ansonsten interessierts vermutlich keinen wenn diese sterbende Partei hier Forderungen stellt.

  19. 2.

    Die Linke braucht ein Thema, um nicht völlig im Nichts zu sublimieren. Seltsam, dass niemand dieses riesige Werk unweit von bedeutenden Naturrervaten bislang in Frage gestellt hat.

  20. 1.

    Die "Link*innen" wieder... Wollen was selber an die Schwedter "zahlen", wenn sie Regierungsverantwortung hätten?
    Aber sie können den Druck an anderer Stelle erhöhen, da wo es hilft: Besorgen sie Ersatzrohöl... Den "Druck", den die meinen, der ist nutzlos, reine Marketingaussagen, in eigener Sache, vom Rand der Gesellschaft, und sehr leicht von Kundigen durchschaubar. Mit Leistung hat das nichts zu tun. Hilft auch nicht weiter...Stört eher...

Nächster Artikel

Bild in groß
Bildunterschrift