Trotz möglichem Zugang über "Druschba"-Pipeline -
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), hat eine Ausnahmegenehmigung vom Öl-Embargo für die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) ausgeschlossen. Das hatte unter anderem die Bürgermeisterin der Stadt, Annekatrin Hoppe (SPD), gefordert. Die Bundesländern betonten indes, dass die Energieversorgung aller Rafferien in Deutschland gewährleistet bleiben müsste.
"Wir verzichten auf russisches Rohöl auch durch die Pipeline"
Im rbb24 Inforadio sagte Kellner am Donnerstag, es gebe eine klare Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundesregierung. "Der Kanzler hat diese Protokollerklärung abgegeben. Es ist nun wirklich nicht an mir, den Kanzler zu korrigieren. Im Gegenteil. Es ist eine klare Entscheidung des Kanzlers und der Bundesregierung, gemeinsam zu sagen: Wir verzichten auf russisches Rohöl auch durch die Pipeline."
Die Zukunft der Raffinerie, die derzeit mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört, sei grüner Wasserstoff, so Kellner: "Wir haben in Schwedt eine super Ausgangssituation. Wir haben dort viel grünen Strom, wir haben dort viel Platz, wir haben eine Bevölkerung, die Industrieansiedlung will, wir haben hochkompetentes Personal dort. Mir ist nicht bange, dass wir eine grüne Raffinerie entwickeln können. Das ist das Ziel. Daran arbeiten wir auch. Das ist auch machbar. Nur müssen wir dafür eine andere Eigentümerstruktur in Schwedt schaffen."
Versorgungssicherheit für alle
Die Bundesländer haben sich unterdessen bei einem gemeinsamen Treffen am Donnerstag auf Versorgungssicherheit für deutsche Haushalte und die Wirtschaft geeinigt. "Wir haben uns klar dazu bekannt, dass das Sanktionspaket ein richtiges Paket ist", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach den Beratungen der Regierungschefs. "Aber dass natürlich damit einhergehen muss, dass die Versorgung mit Energie und auch die Bezahlbarkeit von Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen gesichert werden müssen", betonte die SPD-Politikerin,"das ist unabdingbar für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, aber auch des Energiestandortes Deutschland."
Die ostdeutschen Bundesländer legen laut Giffeys großen Wert darauf, die Zukunft der Raffinerien Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) zu sichern. Wichtig sei, eine Versorgung aller deutschen Raffinerien mit Rohöl sicherzustellen - und zwar lückenlos. Und es müsse sichergestellt werden, dass Menschen in Ost und West gleichermaßen über Energiesicherheit verfügten. Die Länder plädierten für einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien.
EU-Staaten einigen sich auf Teil-Embargo
Die EU-Staaten hatten sich am Dienstag im Streit um ein Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Auf Drängen Ungarns hin sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden. Transporte per Pipeline sollen demnach weiter möglich sein. Deutschland und Polen hatten daraufhin erklärt, dass sie die Ausnahmen nicht nutzen werden und russische Einfuhren über Pipelines zum Jahresende einstellen wollen.
Nach dem erzielten Kompromiss fordert Schwedts Bürgermeisterin Hoppe klare Aussagen der Bundesregierung zur Umsetzung: "Die Öl-Lieferung aus Russland via Pipeline bleibt möglich. Trotzdem will Deutschland von dieser Ausnahme nicht Gebrauch machen? Für mich ist das immer noch ein Widerspruch. Aufklärung ist dringend nötig." Hoppe fordert, dass auch in der PCK-Raffinerie PCK erst mal weiter russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. "Wenn der Bundesregierung etwas an der Region und der sicheren Versorgung liegt, wäre 2030 eine sinnvolle Zielmarke", hatte Hoppe dem "Handelsblatt" gesagt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.06.2022, 07:00 Uhr
