Raffinerie unter Treuhand-Verwaltung - Bürgerinitiative sieht PCK-Pläne des Bundes verhalten optimistisch

Mo 19.09.22 | 14:15 Uhr
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Mitgliedern vom «Zukunftsbündnis Schwedt», halten ein Transparent mit der Aufschrift "Ohne uns läuft nichts". (Foto: Patrick Pleul/dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 18.09.2022 | O-Ton: Constanze Fischer | Bild: Patrick Pleul/dpa

Die Bürgerinitiative "Zukunftsbündnis Schwedt" hat sich nach der Entscheidung des Bundes, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie unter staatliche Kontrolle zu bringen, verhalten optimistisch gezeigt.

Es sei "bei Weitem noch nicht alles in trockenen Tüchern", sagte Bündnissprecherin Konstanze Fischer der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Vordringlich sei jetzt, die Rohöl-Versorgung der Raffinerie zu organisieren. "Wenn ab 1. Januar tatsächlich kein russisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline kommt, muss ja die Alternativ-Pipeline aus Rostock gut funktionieren und Lieferungen über den polnischen Hafen aus Danzig wären dringend mit Polen zu verhandeln." Genau dafür sei jetzt die Voraussetzung geschaffen worden.

Seit Freitag unter Treuhandverwaltung

Zur Sicherung der Produktion und Versorgung mit Sprit, Heizöl und anderen Produkten übernimmt der Bund die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Seit Freitag stehen sie unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur.

Der Begriff der "Treuhand"-Verwaltung sei natürlich in Ostdeutschland eher negativ besetzt, schätzte die Schwedter Bündnissprecherin ein. Die Treuhand habe nach der Wende im Osten viel abgewickelt und ihn bis auf wenige positive Beispiele flächig deindustrialisiert. "Da wird Politik gefordert sein, den rein wirtschaftsjuristischen Aspekt "Treuhand" zu erklären und letztlich wird sie am hoffentlich guten Ergebnis gemessen", so Fischer.

Der staatliche russische Mutterkonzern hatte den Schritt "Zwangsenteignung" genannt und angekündigt, vor Gericht dagegen vorzugehen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Ankündigung am Wochenende nicht kommentieren. Man handele auf Grundlage der deutschen Gesetze und sei sehr gut vorbereitet.

Zum 1. Januar greift das Öl-Embargo

Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine, das am 1. Januar greift. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, auch auf russisches Pipelineöl zu verzichten. PCK ist bisher darauf angewiesen: Die Raffinerie wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte laut des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse gezeigt, daran etwas zu ändern.

Sendung: Antenne Brandenburg, 18.09.2022, 09:30 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Einfach den Vergleich mit der Vorwoche anstellen. Freitag kamen die Nachrichten zur Zukunft des PCK.
    Nachrichten befeuern Rohstoffpreise, diese offensichtlich nicht in die Richtung nach oben.
    Sinken heißt ja noch lange nicht günstig.
    Wenn der Preis für ein Kilo Gold sinkt, kann ich es mir trotzdem nicht leisten.

  2. 5.

    S. g. Kommentator, Sie als Alt Bundesbürger werden sich noch an die Zeiten erinnern können, als veredeltes russisches Öl und Gas von den Brüder und Schwestern aus der DDR zu Spottpreisen in die Bundesrepublik gepumpt wurde und damit einen gesunden Wohlstand aufgebaut hat. Waren das schöne Zeiten....!

  3. 3.

    Die Treuhandverwaltung der Raffinerie bedeutet ja nicht, daß Herr Habeck anderes Erdöl als Rohstoff nach Schwert fließen läßt. So, wie es sich derzeit darstellt, würde er auch mit dem Beelzebub Geschäfte abschließen und jeden Preis akzeptieren. Zahlen muß dieses Debakel ohnehin der "kleine Mann".

  4. 2.

    Die Spritpreise sinken leicht seit der Verkündung. Die Nachricht als solche scheint nicht so schlecht gewesen zu sein.
    Normalerweise steigt der Preis wenn ein Ölarbeiter hustet.

  5. 1.

    Fließt das Öl noch?

    Scheint Putin wohl doch auf die Einnahmen angewiesen, nachdem er schon kaum noch Gas nach Europa liefert.

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