Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung - Bund übernimmt Kontrolle über PCK-Raffinerie in Schwedt

Fr 16.09.22 | 20:39 Uhr
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Das Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Video: rbb Spezial zur PCK-Entscheidung | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Lange haben die Menschen vor allem in der Uckermark um die PCK-Raffinerie in Schwedt gebangt. Nun greift der Bund ein. Die Bundesnetzagentur übernimmt die Kontrolle über Teile der PCK. So soll der Betrieb gesichert werden.

Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt (Uckermark), Karlsruhe und Vohburg stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagmorgen in Berlin mit.

Damit übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium mit. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen.

Die Bundesnetzagentur kann damit Mitglieder der Geschäftsführung abberufen und neu bestellen sowie der Geschäftsführung Weisungen erteilen. Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift.

Der Jurist Christoph Morgen wird den Angaben zufolge als Treuhänder die Geschäfte der Rosneft-Töchter in Deutschland führen. Der 46-Jährige sei ein ausgewiesener Krisenmanager mit umfassender Erfahrung in verschiedensten Branchen, auch im Energiesektor, teilte die Bundesnetzagentur mit.

Morgen werde sich nun einen Überblick über die Lage der beiden Unternehmen verschaffen, teilte sein Sprecher mit. "Die erste Aufgabe besteht darin, zusätzlich einen Experten mit umfangreicher Erfahrung im Raffineriegeschäft in die Geschäftsführung zu holen", hieß es weiter.

Reaktion auf die drohende Gefährdung der Energieversorgungssicherheit

Die Treuhandverwaltung sei eine Reaktion auf die drohende Gefährdung der Energieversorgungssicherheit und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt des Standorts Schwedt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium weiter mit.

Für Schwedt solle es zudem ein "umfassendes Zukunftspaket" geben, das einen "Transformationsschub" für die Region bringen und die Raffinerie unterstützen solle, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt werde. Bislang ist die PCK-Raffinerie von der Belieferung mit russischem Erdöl über die "Druschba-Pipeline" abhängig.

Zukunftspaket soll am Freitagmittag vorgestellt werden

Das sogenannte Zukunftspaket soll am Freitagmittag im Bundeskanzleramt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), vorgestellt werden.

PCK hat rund 1.200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Vor Ort werden aus Rohöl Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Produkte produziert. Die Raffinerie versorgt große Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff. "Ein Ausfall des Betriebs der PCK-Raffinerie hätte zur Folge, dass die bundesweite Versorgung mit Erdölprodukten - und demnach mit lebenswichtigen Gütern - beeinträchtigt und insbesondere im Nordosten Deutschlands gefährdet wäre", schreibt das Wirtschaftsministerium im Bundesanzeiger.

Neben Versorgungsengpässen drohen "Preisspitzen bei Kraftstoffen

Die Beschaffung von Öl aus anderen Quellen wäre sehr teuer, der Transport von Erdölprodukten aus anderen Raffinerien schwierig. Neben Versorgungsengpässen drohten "Preisspitzen bei Kraftstoffen für gewerbliche und private Verbraucher sowie eine Unterversorgung mit Bitumen insbesondere für den Straßenbau". Auch die Belieferung des Berliner Flughafens mit Flugbenzin sowie die Versorgung der Stadt Schwedt mit Fernwärme seien dann gefährdet.

Die PCK-Raffinerie soll von russischem Öllieferungen gelöst werden, da diese jederzeit ausfallen könnten, so das Ministerium. Zur Umstellung auf andere Lieferanten sollen die Hafeninfrastruktur in Rostock und die Pipeline von Rostock nach Schwedt ausgebaut werden. Darüber hinaus seien Öllieferungen über eine Pipeline vom Hafen des polnischen Danzig nötig, insbesondere bis die Pipeline aus Rostock ausgebaut ist. Dies wolle die polnische Regierung aber erst ermöglichen, wenn die russischen Gesellschafter nicht mehr im Boot sind.

Zusammenarbeit mit Rosneft war nicht mehr möglich

Der russische Staatskonzern Rosneft, der über die beiden nun unter Treuhandverwaltung gestellten Töchter rund 54 Prozent am PCK hielt - hatte nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.

Rosneft Deutschland vereint demnach insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland.

Die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, RDG und RNRM, führen laut Ministerium jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein.

Rechtliche Grundlage ist eine Regelung im Energiesicherungsgesetz

Grund für die Anordnung der Treuhandverwaltung sei, dass die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der betroffenen Raffinerien aufgrund der Eigentümerstellung der Unternehmen in Gefahr gewesen sei. Zentrale Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, seien nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit gewesen - weder mit Raffinerien mit Rosneft Beteiligung noch mit den deutschen Rosneft-Töchtern, RDG und RNRM, selbst.

Rechtliche Grundlage der Treuhandverwaltung ist eine Regelung im Energiesicherungsgesetz. Demnach ist dieser Schritt möglich, wenn das Unternehmen andernfalls seine dem Gemeinwesen dienenden Aufgaben nicht erfüllen kann und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. Gegen die Entscheidung kann binnen eines Monats Klage erhoben werden.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 16.09.2022, 19:30 Uhr

106 Kommentare

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  1. 106.

    Korea, Bosnien, 2ter Golfkrieg, Kosovo, die Unterstützung Israels war auch oft hervorragend gemacht...

    Naja es war schlicht nicht die Verantwortung der USA für eine neue Regierung in Afghanistan zu sorgen. Bitte da nicht den Verursacher des staatlichen Zusammenbruchs vergessen. Vor allem hatte Russland praktisch die komplette politische und gesellschaftliche Elite umgebracht. Hat sich ja zu heute nix geändert leider.


  2. 105.

    "Haben die USA außer in Europa mal eine Mission zu Ende gebracht? " Pazifikkrieg gegen Japan. Immer noch so viele US-Basen und Soldaten wie in D in JAP. Danach sieht es etwas dünn aus mit wirklich zu Ende gebrachten Missionen oder es war wirklich so gedacht.

  3. 104.

    "Dass Pakistan und Saudi Arabien ihre eigenen Pläne haben ideologisch, ist von den USA großzügig übersehen worden. Den Amis war schlicht egal wer die Macht nach dem Abzug der Russen übernimmt."
    Großzügig oder fahrlässigerweise?
    Das dürften Sie spätestens Anfang der 2000er bereut haben.
    Und somit neues Blutvergießen mitverantworten, diesmal sogar am eigenen Volk.
    Haben die USA außer in Europa mal eine Mission zu Ende gebracht?
    Worin kann das Interesse liegen nach dem eigenen Eingriff instabile Staaten in den Regionen mit Öl und Gas zu hinterlassen?
    Das es dabei weniger um Demokratie und Befriedung geht, dürfte wohl konsens sein.

  4. 103.

    1. Weils in ner Zeitung steht stimmt alles?

    2. Die Amis haben nicht die Taliban unterstützt, die gab es da noch gar nicht. Die Amis haben jeden unterstützt, der die Russen in Afghanistan bekriegt hat.

    Dass Pakistan und Saudi Arabien ihre eigenen Pläne haben ideologisch, ist von den USA großzügig übersehen worden. Den Amis war schlicht egal wer die Macht nach dem Abzug der Russen übernimmt.

  5. 102.

    Dominik ein Auszug aus einem Artikel der Zeitung Le Monde. Die USA hat mit Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes die sogenannten Freiheitskämpfer in Afghanistan militärisch und finanziell unterstützt um die kommunistische Vorherrschaft der Sowjetunion in dieser Region zu verhindern. Die USA führten ein Stellvertreterkrieg bis die Sowjetunion abgezogen war. 1995 traten die Taliban das erstemal in Erscheinung, sie sind die Schöpfung des pakistanischen Geheimdienst, der CIA und Saudi-Arabien und wurden von denen finanziert und militärisch ausgebildet. Auch der amerikanische Ölkonzern Unocal beteiligte sich daran um sich die Öl und Gas Vorräte in dieser Region zu sichern. Unocal wollte eine Pipeline durch Afghanistan bauen um die Rohstoffe auf den neuen Markt zu befördern. Als sich aber die Situation in Afghanistan nicht besserte wurden Stimmen in der USA laut das es ein Fehler war die Taliban zu unterstützen und das Öl und Gas Projekt ein politischer Fehler war. Soviel zum Thema USA .

  6. 101.

    Welche lange Vorgeschichte meinen Sie eigentlich?

    Die, dass Putin seit 20 Jahren mit seiner imperialistischen Ideologie versucht sein russisches Reich mit Gewalt wiederzuerrichten?

    Ja man hätte es kommen sehen können. Man wollte es nicht sehen, Gas und Geschäfte waren wichtiger.

  7. 100.

    Nein, ich verwechsele NICHT Zynismus und selbstzerstörerische Dummheit. Letztere schreiben Sie ja offensichtlich mir zu. Ihnen schreibe ich widerum Zynismus zu. Es gibt keine teilbare Moral. Und dieses Gefasel vom verlorenen Wohlstand: Wenn wir natürlich immer nur lamentieren, statt uns mal zusammenzureißen, dann wird der Wohlstand wohl mit oder ohne Putin bald dahin sein. Sie und Ihre Glaubensgenossen tun hier so, als ginge es ohne Putins Gas nicht. Wird es aber. Der Übergang ist vielleicht etwas holprig, weil wir uns von diesem Despoten abhängig gemacht haben. DAS war dumm. Wie er gezeigt hat, kann Putin gar kein Handelspartner für Deutschland sein, da er unzuverlässig ist und erpresserisch. Wir sollten den Handel mit Putins Regime nicht nur einstellen, sondern auf Jahre hinaus nicht wieder aufnehmen. Und zum Schluss: Es gibt keinerlei Rechtfertigung für eine Relativierung der Schuldfrage beim Überfall auf die Ukraine. Das ist alles nur ostige Treue zum Big Brother Russland.

  8. 99.

    Wir wissen aber auch, dass es bisher kein Embargo gegen russisches Öl gilt, das für Kohle auf Grund des vergleichsweise geringen Wertes eher symbolischer Natur ist, der Exportüberschuß Russlands wie Schnee in der Sonne hinschmilzt und es massive Einsparungen im Staatshaushalt Russlands geben soll.

    Überrascht dürften die meisten sein, wie schlecht sich die Armee des Kriegtyrannen gegen die vergleichsweise kleine Ukraine geschlagen hat.

  9. 98.

    Sie verwechseln Zynismus mit selbstzerstörerischer Dummheit. Auch hatte der Überfall auf die Ukraine eine lange Vorgeschichte, die man gerne völig ausblendet. Sanktionen nützen keinem und schaden der Allgemeinheit. Es ist ein Mittel der Kriegsführung auf Kosten der ungefragten zivilen Bevölkerung und hat viel Leid, Verarmung und auch Tod gebracht. Genützt hat es bislang wenig, siehe Kuba oder Venezuela.

  10. 97.

    Selbst auf tagesschau.de finden Sie heute diesen klugen Kommentar:
    https://www.tagesschau.de/kommentar/rosneft-115.html

    Geschäfte und Hilfe müssen sich übrigens nicht ausschließen.
    Wenn reihenweise Deutsche jedoch ihren Wohlstand verlieren und hier eine Arbeitslosen- und Insolvenzwelle auf uns hereinbricht, dann können wir bald weder anderen Ländern helfen noch unseren Sozialstaat finanzieren.
    Weder werden dann hier noch großflächig Schulklos saniert noch irgendwelche Wohnungen gebaut werden können.

  11. 96.

    Alternative war die Russen die Zivilbevölkerung ohne Gegenwehr abschlachten zu lassen?

    Irgendwie kann man es sich immer drehen und wenden, Hauptsache am Ende ist der Ami Schuld.

    Wie wäre es damit: Russlands Invasion ist Schuld an dem Zustand Afghanistans, seitdem kamen die nämlich nie wieder auf die Beine.

  12. 95.

    Jetzt kommts, wie sind denn die Taliban in Afghanistan entstanden?

  13. 94.

    Wurde der Koreakrieg jetzt von den USA angefangen? Nur mal nebenbei, Truppen der UN kämpften auf Seite der koreanischen und US Truppen. Aggressor war hier Nordkorea.

    Ist in Vietnam im übrigen ähnlich, die USA hatten eben auf einen total unfähigen Präsidenten für Südvietnam gesetzt, der zugegebenermaßen mit Brutalität und Dummheit regierte.

    Einfaches US Bashing ist ja in Ost und Westdeutschland beliebt.

    Irak war schlicht dumm. Nicht zu Ende gedacht. Afghanistan war völkerrechtlich sogar in Ordnung, da die Taliban sich mit Al Qaida quasi verbündet hatten.

  14. 93.

    Erstmal darf Putin weiterhin gern sein "billiges" Gas liefern. Macht er aber nicht.
    Die extrem hohen Preise haben wir aber eher fehlenden Schutzmechanismen im europäischen Energiemarkt und Problemen im französischen Strommarkt zu verdanken.
    Die Preisrallye begann im Frühsommer 2021. Sicher damals auch schon von Russland mitgesteuert durch künstliche Verknappung mit Ausnutzen des Fehlers, dass man systemrelevante inländische Gasinfrastruktur in die Hände eines russischen Gaserzeugers gelegt hat.
    Im deutschen Stromnetz undenkbar wo Erzeugung und Verteilung streng getrennt sein müssen. Deutsche Stromnetzbetreiber dürfen bestenfalls Solaranlagen für ihre Kaffeemaschinen betreiben.
    Ausserhalb vom rbb finden Sie hinreichend Informationen über die Bemühungen innerhalb der EU den Markt wieder unter Kontrolle zu bringen. Da sollte in den kommenden Wochen etwas deutliches kommen. Der Druck ist aus allen Ländern da.

  15. 91.

    Manchmal kann ich einfach nicht nachvollziehen, wie zynisch Menschen ticken können.
    "Wir wissen mittlerweile, dass Putin mindestens genauso viel Geld mit Rohstoffen einnimmt wie vorher.
    Daher könnten wir weiterhin diese billige Energie beziehen - ohne Russlands Krieg zu finanzieren."
    Russland überfällt ein Nachbarland. Wir unterstützen die Opfer dieses Angriffskriegs und liefen Waffen. Wir nehmen Flüchtlinge in unseren Wohnungen auf. Aber wir sollen trotzdem mit dem Aggressor Geschäfte machen wie zuvor? Nach meiner Ansicht dürfte es keinerlei Geschäfte mehr mit Russland geben. Auf viele Jahre nicht. Und wenn die Russen glauben sollten, sie könnten die westlichen Partner durch China & Co. ersetzen, dann werden sie endlich mal lernen was es heißt, der unbedeutende Juniorpartner zu sein.

  16. 90.

    Das geht aufs Konto britischer Kolonialpolitik und deren nichteingelöste Versprechen in Palästina.
    Wir hatten den kurzen Wimpernschlag der Hoffnung mit Bill Clinton, Jitzchak Rabin und Jassir Arafat.

  17. 89.

    Wir wissen mittlerweile, dass Putin mindestens genauso viel Geld mit Rohstoffen einnimmt wie vorher.
    Daher könnten wir weiterhin diese billige Energie beziehen - ohne Russlands Krieg zu finanzieren.
    Das begreifen mittlerweile immer mehr Menschen.
    Vor allem im Osten.
    Die Sanktionen für Waffenteile und Chips usw. könnten doch weiterlaufen.
    Es geht nur um die billige Energie.
    Ich kann mir jedenfalls diese Preise nicht leisten.

  18. 88.

    Al Quaida und Taliban sind muslimische Glaubensfanatiker, die mit saudischen Geld aus den von der USA hochgerüsteten Mudschahidin hervorgegangen sind.
    Ja der typische Boomerang-Effekt von chirurgischen CIA-Operationen, wie der Unterstützung der Mudschahidin im Afganistankrieg.

  19. 87.

    Jahrelang haben auch Westdeutsche Unternehmen und deren Beschäftigte von billigem Gas profitiert und dies gern genommen.
    Selbst die sich so mit Moral übergießende Ampel hat doch nach der Bundestagswahl 2021 auf Gas aus Russland gesetzt.
    War Putin zu dem Zeitpunkt noch des Energielieferns würdig?
    Ebenso kann das Geld für sämtliche Grüne Wahlversprechen doch nur dann erwirtschaftet werden, wenn eben ein gesunder Energiemix vorliegt, der Preise nicht zu hoch steigen lässt. Bedeutet als: Auch sie haben vor der Wahl mit Putins billiger Energie kalkuliert.
    Also tun Sie nicht so, dass ärmere Ossis, die die Gaspreise sofort spüren, schlechtere Menschen wären als Westdeutsche Großstadteliten.

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