Bauarbeiten in Grünheide - Wieso die Tesla-Fabrik immer noch nicht genehmigt ist

Das Baugelände der Tesla (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Tesla baut und baut und baut. Die endgültige Genehmigung ist jedoch immer noch nicht da. Dabei hatte Ministerpräsident Woidke Tesla eine "schnelle Bearbeitung" versprochen. Hat das Land zuviel zugesagt? Oder ist Tesla selber schuld? Von Philip Barnstorf

 

Wo vor gut einem Jahr noch Kiefern standen, ragt jetzt eine riesige Montagehalle - zumindest im Rohbau - in den Brandenburger Himmel. Bauarbeiter montieren Fenster, Techniker installieren Roboter und Bagger heben schon die nächsten Baugruben aus. Auf der Tesla-Baustelle tut sich was. Aber das Unternehmen baut auf eigenes Risiko mit Vorab-Zulassungen, denn die endgültige Genehmigung für die Fabrik lässt nach wie vor auf sich warten.

Dabei hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke laut ZDF-Recherchen Tesla unter anderem mit dem Versprechen einer "schnellen Bearbeitung" des Genehmigungs-Antrages nach Grünheide (Oder-Spree) gelockt. Welchen Zeitrahmen der SPD-Politiker dabei im Sinn hatte, verrät die Staatskanzlei auf Nachfrage des rbb nicht. Immerhin: Noch im März 2020 sprach Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) von einer Genehmigung "möglichst bis zum Sommer" 2020. Nun ist das Werk aber bis heute nicht genehmigt. Woran liegt das?

Corona sorgt für Verzögerung

Da ist zunächst - was sonst - die Corona-Pandemie. Wegen ihr musste das Landesumweltamt die zuerst für März 2020 geplante öffentliche Diskussion von Einwendungen aus der Bevölkerung zu den Tesla-Plänen absagen. Beim Nachholtermin im September zog sich die Diskussion dann über acht Tage. Bürger reichten hunderte Anträge ein und beantragten erfolgreich die Anfertigung eines Wortprotokolls. Damit war das Landesumweltamt dann erstmal beschäftigt, bis es im Januar schließlich das mehr als 1.000 Seiten schwere Protokoll abschloss.

Nachträglich Pläne geändert

Aber auch eine spezielle Tesla-Eigenschaft trägt zur Verspätung bei: Ähnlich wie Software-Unternehmen, die Produkte auf den Markt bringen und dann im Nachhinein verfeinern, hat Tesla im Dezember 2019 zunächst nur grobe Fabrikpläne zur Genehmigung eingereicht. Diese haben die Behörden dann vorschriftsmäßig einen Monat öffentlich ausgelegt. Viele Details hat das Unternehmen aber erst danach ausgearbeitet.

Dabei haben die Kalifornier wohl das deutsche Genehmigungsrecht falsch eingeschätzt. "Sie hatten gehofft, dass vieles davon als geringfügige Änderung durchgehen würde, und keine zweite öffentliche Anhörung sein müsste" erklärte Wirtschaftsminister Steinbach dem rbb schon im Juni 2020. "Wir haben ganz deutlich gesagt: 'Was ihr da macht, sind wesentliche Änderungen.'" Das hieß dann: Wieder einen Monat öffentliche Auslage und ein weiterer Monat Zeit für Bürger, um Einwendungen zu schreiben. Wegen Teslas vieler nachträglicher Änderungen fordern Umweltverbände schon seit Monaten, dass die Pläne sogar ein drittes Mal ausgelegt werden.

Dokumente, Belege, Prognosen

In Deutschland müssen Investoren ihre Anträge mit besonders vielen Dokumenten unterlegen. "Es kommen immer neue Anforderungen, insbesondere zum Klimaschutz, dazu. Da braucht man sich nicht wundern, wenn es länger dauert", sagt Ullrich Battis, Professor für Verwaltungsrecht an der Berliner Humboldt-Universität. Jede nachträgliche Änderung erfordert daher neue Dokumente, Belege, Gutachten, was Tesla in dem Ausmaß aus den USA nicht kennen dürfte. So musste das Unternehmen etwa für eine Vorab-Zulassung zur Waldrodung in Tabellen angeben, welche Baufahrzeuge wann wo wieviel Lärm verursachen werden.

"Erstmal machen - dann nachbessern"

Weder Tesla noch das Landesumweltamt äußern sich normalerweise zum Inhalt des Genehmigungsverfahrens. Angeblich geht es gerade um Teslas Störfall-Konzept. Da sollen so wesentliche Änderungen nötig sein, dass die Akten vielleicht sogar ein drittes Mal ausgelegt werden müssen. Das würde weitere zwei Monate dauern.

Letztlich liegt die Verspätung wohl an beidem: An Teslas Strategie "Erstmal machen - dann nachbessern" und an der Genauigkeit des deutschen Genehmigungsrechts.

Die Kommentarfunktion wurde am 23.03.2021 um 17:39 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

44 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 44.

    Das Tesla Model 3 hat eine Motorleistung von 225 bis 360 kW. E - Autos, Autonomes fahren und Digitalisierung werden den Strombedarf enorm erhöhen. Wo soll die Energie herkommen? Atom-Ausstieg Ausstieg. Gleichzeitig eine Energiewende sichere Wasserversorgung und der Stopp der Klimawandels. Da muss man kein Experte sein um zu verstehen das es nicht möglich ist. Warscheinlicher ist eine neue Pandemie aufgrund des ewigen Wachstums.

  2. 43.

    Musste meinen Kommentar merfach umschreiben da er die ganze Zeit wegmoderiert wurde. Die Autofabrik in der Grünheide ist der absolut falsche weg. Es ist in hohem maß unverantwortlich das knappe Trinkwasservorkommen zu gefärden. Die Zeit wird uns auf jeden Fall rechtgeben fürchte ich. Ich glaube eher das es die nächsten Jahre in der Region zu starken Waldbränden kommen wird und sich die trockenheit fortsetzt. Wenn die Natur erstmal eine Ansage macht kann der Mensch nur noch eine Maske aufsetzen und davonlaufen. Die Tesla Fabrik ist in hohem Maße verantwortungslos. Die 12% -24% beziehen sich ausschließlich auf die CO2 Bilanz. Man sollte sich auch mal ansehen was der Litum Abbau für Batterien in anderen Ländern anrichtet.
    Ein Merzedes C- Klasse ist für mich kein Mittelklassewagen. Die Autoindustrie macht mit größeren Autos mehr Gewinn. Deshalb werden sie auch massiv beworben. Wie ist die CO2 Bilanz zwischen einem Kleinwagen und einem SUV?

  3. 42.

    Ich hatte Ihnen erstmals im Winter 19/20 vorgerechnet, dass ein Mittelklasse-BEV beim aktuellen Strommix immer noch klimafreundlicher ist als Ihre relativ frisch erworbenen asiatische CO2-Schleuder. Was soll Ihr Gerede über die Eisenbahn, wo Sie sich doch einen Verbrenner mit überdurchschnittlichen Verbrauch zugelegt haben, weil Sie mit einem BEV nicht bei -20°C nonstop über die Autobahn an die Ostsee fahren können? Die Tage lamentierten Sie zudem darüber, dass Sie fürchten, am Alex angespuckt zu werden und deshalb ein Auto benötigen, um Schuhe zu kaufen.

    Danke übrigens, dass Sie erneut bestätigt haben, dass Tesla ein Werk in D. benötigt. Die eine Lieferung Model 3 hätte aber Ihnen bestimmt gefallen: Die wurden auch aus Asien importiert und waren nahezu mangelfrei. In der kal. Wüste hätten Fachleute außerhalb der Kernfusionsforschung übrigens sofort schon aus der Ferne erkannt, dass dort keine Autos gebaut werden. Die wären deshalb eher nach Zwickau gefahren.

  4. 41.

    Nein, die brauchen wir nicht, zumindestens nicht an dieser Stelle!

  5. 40.

    200 TWh elektrischer Energie gegen über 800 TWh fossiler Energie sind durchaus ein Punkt. Es gibt im Internet Berichte von Außendienstler, die 70.000 km im Jahr mit einem BEV unterwegs sind wie es auch Berichte gibt, dass man die Fahrt sehr sorgfältig planen müsse, weil die Ladeinfrastruktur noch Verbesserungsbedarf aufweist. Die sind aber auch eher eine Randgruppe. Stöbern auch Sie einmal in den alten Grundsatzdiskussionen. Dort finden Sie Quellenangaben, dass der typische PKW im Jahr ca. 15.000 km bewegt wird und der typische Pendler 25 km einfach zur Arbeit fahren muss. Ihr Anspruchsdenken ist ein Grund, warum die Reichweite von BEV immer größer wird., obwohl die meisten die nur selten benötigen. BEV sind derzeit die umweltfreundlichste Alternative wenn man MIVt, und sei es nur aus Bequemlichkeit oder weil man als Rüdersdorfer fürchtet, dass man auf dem Alex angespuckt wird. Dabei kann nicht nur der ÖPNV und die DB vom zunehmenden Ökostrom-Anteil profitieren.

  6. 39.

    "...Auch in den aktuellen Vorabzulassungen wird sowohl auf den positiven Einfluss der Elektromobilität wie auch der Schaffung von Industriearbeitsplätzen argumentiert. ..."
    Das sind lediglich die Floskel, die mit Copy & Paste aus den Antragsunterlagen übernommen und ohne jeden Sinn und Verstand in die jeweiligen vorzeitigen Genehmigungsbescheide übertragen wurden.
    Wenn man schon gemeinsame Sache macht, darf man sich auch desselben Wortlautes bis hin zu ganzen Halbsätzen bedienen.
    Unüberhörbar stellt der Herr Steinbach immer wieder klar, dass für ihn die Rechtssicherheit im Genehmigungsverfahren an oberster Priorität steht. Schon aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass sämtliche Genehmigungsbescheide von Musks Anwaltsarmada vordiktiert wurden.
    Wäre schließlich fatal, wenn betroffene Anwohner, deren Lebensqualität sich infolge der Tesla-Ansiedlung durch Lärm, Dreck, Verkehrschaos und Wassermangel deutlich verschlechtern wird, im Fall einer Klage, Aussicht auf Erfolg hätten.

  7. 38.

    Ich habe keinen Mix. Ich habe 100% Ökostrom. (aber keinen Tesla) Für alles was ich verbrauche, wird ein gleichgroßer Anteil erneuerbare ins Netz eingespeist, unabhängig wo. Dieser Anteil fällt als schmutzig aus dem Netz.
    Ja ich bin mir ganz sicher dass mein Anbieter zu 100% nur erneuerbare liefert und auch nichts anderes produziert als erneuerbare. https://www.ews-schoenau.de/
    Nix Vattentschernobyl.

  8. 37.

    Zustimmung. Den Bau des Werkes in heiler Natur mit Folgen wollen wir aber mit einbeziehen. Einige Folgen sind noch unvorhersehbar. Die Stromerzeugung ist ja auch nicht klimaneutral; Riesenstahlbetonfundamente haben auch eine Klimalast. Heute habe ich hier vor unserer Tür ein made in germany e-mobil angesehen: optisch tadellos. Marke ahnt der Herr Neumann. Denke sooft daran, dass ja die Möglichkeit bestand das Teslawerk in der kalif. Wüste anzusehen; zu durchdenken. Natürlich Fachleute u. keine Politiker. Deutschland unterhält ein ziemlich großes Bahnnetz. Da genügen dann kleinere E-Autos als Zubringer und für den täglichen Bedarf. Brauchen wir wirklich unbedingt die Teslas ?

  9. 36.

    Sie lenken ab von Ihrem Irrtum zum größeren Energiebedarf auf Grund des höheren Gewichtes ab. Haben Sie das Gelesene auch auf Plausibilität geprüft? Tesla verkauft in großen Stückzahlen Mittelklasse-Fahrzeuge wie das Model 3 (1,8t, Mercedes C-Klasse bis knapp 2t) und das Model y (2t, BMW X3 bis 2,1t) Dass die Autos bauen, die die Kunden nachfragen, kann man denen schwerlich ankreiden. Die CO2-Bilanz bis ca. 150.000 km liegt *beim aktuellen Strommix" innerhalb der von Ihnen angegebenen Spanne unterhalb der eines fossilen Verbrenners. Die Autos halten aber länger - das schließt auch die Traktionsbatterie i.d.R. mit ein.

    Dass es besser wäre, wenn es generell weniger MIV gäbe, steht außer Frage - s. dazu unzählige Äußerungen von mir in den alten Grundsatzdiskussionen. Vielleicht können Sie ja überzeugte MIVler dazu überreden, dass die nicht nur auf die CO2-Schleuder, sondern ganz auf den PKW verzichten.

  10. 35.

    Model X und S sind sicher groß
    Aber das was sie vorallem verkaufen, ist das Model 3. Der ist weder sonderlich groß noch schwer. Vergleichbare Verbrenner sind ähnlich schwer und groß.
    Und 12-124% sind besser als nichts.

  11. 34.

    E- Autos haben, wenn man die Hersellung mit einberechnet, eine Co2 Bilanz die um 12% - 24% Prozent niedriger ist wie Autos mit Verbrennungsmotor. Tesla baut vorallem große und schwere Autos.
    In Teilen haben Sie recht. Das ist aber generell bei weitem nicht ausreichend um der Herausforderung Klimawandel zu begegnen. Das ist vielen einfach nicht bewußt.

  12. 33.

    E- Autos haben, wenn man die Hersellung mit einberechnet, eine Co2 Bilanz die um 12% - 24% Prozent niedriger ist wie Autos mit Verbrennungsmotor. Tesla baut vorallem große und schwere Autos.
    In Teilen haben Sie recht. Das ist aber generell bei weitem nicht ausreichend um der Herausforderung Klimawandel zu begegnen. Das ist vielen einfach nicht bewußt.

  13. 32.

    Auch in den aktuellen Vorabzulassungen wird sowohl auf den positiven Einfluss der Elektromobilität wie auch der Schaffung von Industriearbeitsplätzen argumentiert.

  14. 31.

    Gestern Abend gab es in der ARD eine Doku über Affen, die sich im Winter von Kiefernnadeln und Flechten ernährt hatten. Die Bäume hier in Grünheide wurden allerdings nicht zur direkten Stillung irgendeines Hungers, sondern zum Verkauf gegen Geld kultiviert.

  15. 30.

    "Zahlreiche Probleme, die hier im Forum auch schon diskutiert wurden, sind anscheinend erst im Laufe der tatsächlichen Prüfung ... zutage getreten" Welche haben Sie da konkret im Sinn?

  16. 29.

    Eine Laube könnte ggf. bekanntlich noch schneller gebaut werden, s. diverse Kommentare hier als Antwort auf #1. Wenn der Radweg nach BimSchG errichtet werden soll, könnte der Vorhabenträger auch Anträge nach dessen §8a stellen.

  17. 28.

    Ja bestimmt wird es in Berlin an Wasser durch Tesla mangeln. Immerhin würde Tesla 0,7% des aktuellen Wasserbedarfs von Berlin ausmachen.
    Wer genehmigt sollte hinlänglich bekannt. Wie es um Lauben steht, wurde merfach in den Kommentaren angesprochen. Auch gibt es je nach Bundesland einiges, was mal ohne Genehmigung auf dem eigenen Grundstück bauen darf.
    Das Radwege und andere öffentliche Projekte bald Jahrzente dauern, sollte kein Maßstab sein.
    Wenn das aber so gewollt ist und so auch für die Wirtschaft umgesetzt wird, dann können wir, so wie von nogfvier erläutert uns bald von Kiefern ernähren. Ob das für alle reicht...

  18. 27.

    Habe nochmal nachgelesen. Ein E-Auto hat im Schnitt, Herstellung mit eingerechnet, eine 12% -24% niedrigere Co2 Bilanz wie Autos mit Verbrennungsmotor. Tesla baut schwere und schnelle Autos. Das ist bei weitem nicht ausreichend.

  19. 26.

    Das ist nicht das Maß der Dinge (Sinn eines Antriebes): das Ziel, 500 km möglichst schnell mit 5 Kundenbesuchen zu erfüllen, erfordert was für ein Verkehrsmittel? Und jetzt: wenn man dieses Ziel nicht erreicht, bedeutet das: am nächsten Tag nochmal los? Wenn ja, dann ist die unwirtschaftliche Umweltverschmutzung perfekt.
    P.S. E-Autos sind eine Bereicherung und eins unter vielen. Einige werden sie kaufen...

  20. 25.

    Schuld an diesem Desaster ist auch der leidige Paragraph 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auf dessen Grundlage der Bau der Fabrik bisher "vorläufig" - d. h. ohne ausreichende Prüfung der Umweltauswirkungen - zugelassen worden ist, man muss sogar sagen "zugelassen werden musste".
    Grundlage der Entscheidungen war eine "Positive Genehmigungsprognose" der jeweils zuständigen Behörden, d. h. eine geschätzte Wahrscheinlichkeit von mindestens 51%, dass mit einer Genehmigung zu rechnen sei.
    Zahlreiche Probleme, die hier im Forum auch schon diskutiert wurden, sind anscheinend erst im Laufe der tatsächlichen Prüfung - bei immer weiter fortschreitendem Bau - zutage getreten und führen dazu, dass die Fabrik (noch) nicht genehmigt werden kann und vermutlich zu immer weiteren nötigen Nachbesserungen an technischen Ausrüstungen.
    Für die Zukunft kann man nur fordern: ersatzlose Abschaffung des §8a BImSchG bzw. zumindest eine Beschränkung auf evtl. max. 10% des Investitionsvolumens.

Nächster Artikel

Bild in groß
Bildunterschrift