Das Baugelände der Tesla Gigafactory östlich von Berlin mit der Produktionshalle (hinten) und die Lackiererei (vorne) (Luftaufnahme mit einer Drohne). (Quelle: dpa/P. Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.04.2021 | Lucia Heisterkamp | Bild: dpa/P. Pleul

Brief ans Oberverwaltungsgericht - Tesla fordert einfachere Genehmigungen für CO2-freundliche Fabriken

Klimafreundlichere Fabriken und Anlagen sollten einfacher genehmigt werden. Das fordert Tesla in einem Schreiben an das Oberverwaltungsgericht. Das Unternehmen unterstützt damit eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Von Andreas Oppermann

Tesla Brandenburg schaltet sich in das Klimaschutzverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung ein. Das Unternehmen, das derzeit eine Elektroautofabrik in Grünheide (Oder-Spree) baut, fordert eine Veränderung der Genehmigungsverfahren für Fabriken und Anlagen, die zur Senkung der CO2-Emmissionen beitragen. Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen wolle, dürften nicht nur lokale Umweltauswirkungen betrachtet werden, sondern auch die globalen und überregionalen. "Die Beschleunigung der globalen Energie- und Verkehrswende ist eine äußerst dringende Herausforderung," so Tesla in dem Schreiben.

Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht

Zehn ganz konkrete Forderungen hat Tesla Brandenburg formuliert. Sie sind Teil eines "amico curiae", eines unterstützenden Briefes, den das Unternehmen an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geschickt hat.

Vor diesem hat die DUH die Bundesregierung am 9. März verklagt, weil sie der Meinung ist, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht genügen, um die internationalen Vereinbarungen zur CO2-Reduzierung umsetzen zu können. Bei der aktuellen Klage geht es vor allem um die übergreifenden Sektoren Landwirtschaft, Energie, Industrie und Gebäude. Bereits im September hatte die DUH die Bundesregierung wegen des Verkehrssektors vor dem OVG Berlin-Brandenburg verklagt.

Tesla: bisherige Genehmigungsverfahren zu langsam

Vor dem Hintergrund des noch immer nicht endgültig genehmigten Baus der Elektroautofabrik in Grünheide bezweifelt Tesla, dass die aktuell gültigen Genehmigungsprozesse schnell genug sind, um in der gebotenen Geschwindigkeit Anlagen und Fabriken bauen zu können, die einen wesentlichen Beitrag zur Senkung des CO2-Austosses zu leisten.

Elektroautos gelten als ein möglicher Beitrag, CO2 im Verkehrssektor einsparen zu können. Die DUH fordert deshalb in ihrer Klage, dass ab 2025 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden dürfen. In einigen europäischen Ländern gilt dies ab 2030. Wenn kein Benzin oder Diesel mehr verbrannt wird, kann CO2 eigespart werden. Aber nur, wenn der für die Batterien benötigte Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonne, oder Wind erzeugt wird. Tesla selbst schreibt: Bei einer Produktionskapazität von 500.000 Fahrzeugen in Grünheide "werden jedes Jahr etwa 15 Millionen Tonnen CO2-Emissionen auf Europas Straßen vermieden werden".

Angesichts einer drohenden möglichen Klimakatastrophe relativiert Tesla übliche Zeitpläne: "Teslas Ziel, nur 20 Monate nach der Standortentscheidung mit der Produktion beginnen zu wollen, ist nicht ehrgeizig. Es ist schlichtweg notwendig. Jedes Investitionsprojekt, das die Absicht hat, den gefährlichen Klimawandel zu stoppen, sollte mit einer ähnlichen oder noch höheren Dringlichkeit und einem engen Zeitplan umgesetzt werden." So steht es in dem Schreiben. Umso ärgerlicher sei es, dass es "für Tesla Brandenburg 16 Monate nach Beantragung der Genehmigung noch immer keinen Zeitplan für die Erteilung der endgültigen Genehmigung gibt." Daraus leitet Tesla deutliche Kritik ab: " Dieses Ergebnis ist besonders irritierend, da die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens von mehreren Gerichten geprüft und bestätigt wurde und keine einzige gerichtliche Entscheidung die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens in Frage gestellt hat." Auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, vor dem auch die DUH geklagt hat.

DUH reagiert uneins

Innerhalb der DUH wurde unterschiedlich auf die Stellungnahme reagiert. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch begrüße sehr, "dass durch diesen sehr ungewöhnlichen Schritt jetzt Impulse und Ideen von außen in die deutsche Diskussion hineingetragen werden". Die DUH würde sich freuen, "wenn ein deutscher Hersteller sagen würde: Die Umwelthilfe hat recht".

Ganz anders äußerte sich Co-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Tesla habe recht, dass deutsche Genehmigungsverfahren oft zu lange dauerten, twitterte es. "Den Bau einer Autofabrik als Klimaschutzprojekt zu bezeichnen, ist aber schon gewagt", schrieb er. Eine "Lex Tesla, die Naturschutzrechte aushebelt", sollte es nicht geben.

Woidke weist Tesla-Kritik zurück

Und auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wies die Tesla-Kritik zurück, dass das Gehnemigungsverfahren für das Elektroautowerk in Grünheide zu langsam sei. Er sagte dem rbb am Donnerstag, Tesla sei - was den Zeitverlauf angehe - gerade kein Beispiel dafür, dass in Deutschland alles schwierig und langsam sei. Trotzdem bestehe aber grundsätzlich Verbesserungsbedarf, räumte der SPD-Politiker ein. Das gelte sowohl für die bürokratischen Abläufe als auch für die Dauer von Verfahren. Rechtlich könnte es jedoch keine Unterscheidung zwischen scheinbar klimafreundlichen und eher klimabelastenden Investitionen geben, denn das Recht sei nicht teilbar, hieß es.

Differenzierter äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) - Michael Hüther. Insbesondere für die Dekarbonisierung von Produktionen und Mobilität "benötigen wir angemessen schnelle Verfahren, bei denen die Interessenabwägung nicht durch sachfremde Argumente oder nicht tangierte Gruppen instrumentalisiert werden kann", sagte er am Donnerstag dem "Handelsblatt".

Keine Lex Tesla

Auch Tesla Brandenburg schreibt, dass es nicht nur um die eigene Fabrik gehe. Vielmehr beträfen die Genehmigungsverfahren auch Windparks oder die Stromtrassen, die zur Verteilung des Ökostroms in ganz Deutschland benötigt würden. Auch für sie gelte immer, dass der lokale Naturschutz berücksichtigt werde, nicht aber der globale oder überregionale Nutzen für die Umwelt oder den Klimaschutz. Dadurch gehe viel Zeit verloren.

Tesla fordert deshalb, dass in Zukunft bei der Genehmigung zwischen nachhaltigen und nicht-nachhaltigen Projekten unterschieden werden müsse. Als Grundlage dafür schlägt das Unternehmen die im Juni 2020 beschlossene "Taxonomie-Verordnung" der EU vor. Diese enthält Kriterien und Maßstäbe, die festlegen, welche Investitionen nachhaltig, ökologisch oder im Sinne des Klimaschutzes sind.

Fachkräfte sollten lokale und regionale Behörden unterstützen

Projekte, die diesen Kriterien entsprechen, sollten schneller geplant und genehmigt werden können. Um die Behörden zu unterstützen, sollte zudem ein Pool von Fachkräften auf Bundesebene eingerichtet werden, der das in den Projekten gesammelte Wissen bündelt. Außerdem sollten diese Fachkräfte lokale und regionale Behörden bei aufwändigen Genehmigungsprozessen unterstützen können, wenn sie angefordert würden. Für die Behörden sei es sehr schwer, fachliche Expertise kurzfristig aufbauen zu können, wenn spezielles Fachwissen benötigt werde. Ein Pool von Experten könnte Berater und Unterstützung anbieten.

Nutzen muss gewichtet werden

Ein weiteres Problem, das Tesla offenbar beobachtet hat, steckt im Wesen des Genehmigungsverfahrens. Wenn eine Firma eine Verbesserung vorschlägt, müsse diese in jedem einzelnen Teil besser sein als der vorherige Antrag. Immer wieder würden genau deshalb keine Verbesserungen vorgeschlagen. Denn manchmal sei ein Bestandteil der Lösung schlechter, alle anderen aber besser. In solchen Fällen fordert Tesla eine Gewichtung des Nutzens. Ansonsten würden viele Verbesserungsvorschläge gar nicht gemacht.

Digitaler Prozess sehr viel schneller

Aus dem langen Erörterungstermin hat Tesla offenbar auch Forderungen abgeleitet. So schlägt das Unternehmen vor, dass diese in Zukunft vor allem digital ablaufen sollten. Dann wären sie stärker an der Sache orientiert. Zum einen könnten dann alle Beteiligten immer auf das gesamte Datenmaterial zugreifen. Zum anderen ließen sich andere Zwecke als der des Genehmigungsverfahrens damit ausschließen. Auch die Dokumentation ginge dann deutlich schneller. Beim Erörterungstermin in Erkner im September dauerte es bis in den Februar, bis das Wort-Protokoll erstellt war.

Tesla Brandenburg mischt sich mit seinem Vorstoß in eine Debatte ein, die auch andere Unternehmen und Wirtschaftsverbände führen. Allerdings geht es Tesla offenbar nicht um eine generelle Erleichterung von Genehmigungsverfahren, sondern nur dort, wo deutlich positive Auswirkungen für Klima, Umwelt oder Natur zu erwarten sind.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.04.2021, 06:00 Uhr

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56 Kommentare

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  1. 56.

    15 Mill. t CO2-Einsparung bei 500.000 E-Autos pro Jahr?
    Pro E-Auto 30 t CO2-Einsparung pro Jahr?

    Nachrechnung: Pro Liter Benzin entstehen ca. 2,5 kg CO2.
    Aus 12.000 Liter Benzin entstehen ca. 30 t CO2.
    Bei 6 Liter/100 km Verbrauch fährt man damit 200.000 km.

    Die 30 t CO2-Einsparung beziehen sich also eher auf 10 Jahre!
    Und es wurde mit den märchenhaften "Null" Gramm CO2-Ausstoß für E-Autos gerechnet!

    Ich werde auch einen Brief ans OVG schreiben, dass sich Tesla wohl verrechnet hat...

  2. 55.

    Die Kohlestromteslas werden an die kurze Leine genommen und schon fahren die kaum damit. Wie viele Tonnen CO2 hat das Betonmonstrum / Stahlbetonmonstrum produziert ? 500 000 müssen erst mal Kuinden finden.

  3. 54.

    ...Die Brandenburgische Boden hat die Aufgabe 100.000ha der ursprünglich militärisch genutzten 230.000ha (8% der Landesfläche) einer zivilen Nutzung zuzuführen. Davon sind aktuell noch rund 10.000 ha verfügbar. Die Grundstücke verfügen alle über einen Straßenanschluss und teilweise Gleisanschluss...

    Dazu meine Anmerkungen:
    - Teslas Grundstück in Grünheide umfasst 300ha
    - von den restlichen 130.000ha ist auch ein Großteil noch verfügbar, wird aber nicht über die BB vermarktet

    Aber eine Fabrik mitten im Wald passt halt ganz toll zum Umweltimage und vor allem erkennt man beim Anflug mit dem ach so tollen Privatjet seine Fabrik viel besser.

  4. 53.

    "Tesla selbst schreibt: Bei einer Produktionskapazität von 500.000 Fahrzeugen in Grünheide "werden jedes Jahr etwa 15 Millionen Tonnen CO2-Emissionen auf Europas Straßen vermieden werden"."
    Ist das mit Null Gramm CO2 pro Kilometer gerechnet? Mit Solarstrom? Oder Atomstrom? Ich rechne es heute Abend mal nach.

  5. 52.

    Warum ich E-Auto lieber mag als Verbrenner ist hier lange bekannt. Wer die dabei baut, ist mir weitgehend egal, es sollte nur ebben nicht auf anderen Kontinenten erfolgen, sondern idealerweise in D, da meine Rente noch lange nicht sicher ist. Und dass man eben nicht den Fehler machen darf, nur die Überschrift zu lesen, ist eigentlich auch eine Binsenweisheit.

    Ich bin z.B. auch für den Ausbau des ÖPNV wie hier aktuell über die in #2 erwähnte Stammbahn nachgedacht wird, aber das eben auch jahrelange Diskussionen nach sich zieht. Die DB hatte z.B. darauf verzichtet, die Fernbahngleise des Südringes vollständig zu elektrifizieren, weil u.a. es dafür einer langwierigen Planfeststellung bedurft hätte. Also wird weiter durch die Stadt gedieselt. Mein Blick reicht dabei weit über die Ringbahnblase hinaus (s. die erwähnte Y-Trasse für den Schienenfernverkehr), auch wenn Ihnen das nicht passt.

  6. 51.

    Sie haben Behauptungen aufgestellt, die ich Ihnen widerlegt habe, siehe Wahlergebnis und fehlende Arbeitsstellen.

    Es ist fadenscheinig, zu behaupten, dass nur hohe Löhne bei Tesla gezahlt werden. In den von Ihnen gesuchten Berufen, gibt es zahlreiche freie Stellen. Es ist Ihren Bekannten unbenommen, sich bei Tesla zu bewerben, aber Sie sollten bei der Wahrheit bleiben. Das es keine freien Arbeitsplätze gibt, ist ein Gerücht und wurde schon durch zahlreiche Quellen belegt.

    Wenn freie Arbeitsplätze in der angebotenen Region mit dortigen Bewerbern nicht besetzt werden können, braucht sich niemand wundern, wenn keiner mehr dort investieren will.

  7. 50.

    Grundsätzliche Zustimmung, das Tesla MY ist ja auch Tiguan Allspace Größe.

    Bin auch gespannt ob das M2 dann Kompakt oder Mini-SUV wird. Gegen einen Opel Mokka kann man nicht wirklich etwas haben. Der VW Touareg verkauft sich natürlich seltener als der Tiguan. VW will ich auch gar nicht so sehr Größenwahn andichten. Mercedes und BMW dagegen schon eher. Ich finde auch grundsätzlich falsch, dass Hersteller von großen/schweren Fahrzeugen beim Flottengrenzwert bevorzugt werden, ein HOCH auf den deutschen Lobbyismus.

    Drücken wir es einfach einfach aus: Mit kleinen Fahrzeugen macht man einfach kein Cash. Die Sicherheits- und Abgasvorschriften bewirken den Rest.

  8. 49.

    Was wäre denn(und auch an alle anderen, die den Bau einer E-Autofabrik ablehnen) ihre Idee, die Mobilität CO2 ärmer zu gestalten?Und zwar global, da ja der Klimawandel auch global voranschreitet(hat man denn da einen Konsens?).
    Autos verbieten?Fahrleistung begrenzen?Leistung begrenzen?Man stelle sich vor,500 Millionen Inder(mit minimalen CO2-Rucksack) wollen ein Auto besitzen, was würden die kaufen wollen.Vielleicht hat ja jemand realistische Ideen?Sachlich argumentieren wäre schön.Danke!

  9. 48.

    Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich glaube Ihnen nicht, dass Sie wirklich gewusst haben wollen, dass die Lausitz zu Sachsen und Brandenburg gehört, denn dann hätten Sie uns nicht ein nahezu identisches Wahlergebnis der beiden Bundesländer als "kritisch für Brandenburg" verkauft.

    Bin selbst Sachse und man hat CDU gewählt, weil man die Wende eben mit dieser Partei in Verbindung gebracht hat. Daher ist das Ergebnis CDU/SPD hier vertauscht. Ich war längere Zeit für Tesla, die Art , wie diese Firma sich hier Marktvorteile verschaffen will, lehne ich ebenso ab, wie ich auch schon lange die CDU nicht mehr mit der Deutschen Einheit in Verbindung bringe.

    Grüsse aus dem Vogtland! Gehört nur zu Sachsen!

  10. 47.

    S. g. Hr. Neumann, was schreiben Sie bloß wieder für einen Unsinn, völlig aus dem Zusammenhang. Sind Sie in der Lage WIRTSCHAFTLICHKEIT zu buchstabieren, sprich Kosten Nutzen? Hier geht es nicht um Geld, welches an der Börse hin und hergeschoben wird... Sicherlich nicht so einfach zu verstehen..

  11. 46.

    Für die die immer meinen "Aber die weiteren Ausbaustufen...."

    JEDE Erweiterung muss gesondert beantragt werden. Wie der Umweltminister gesagt hat, wenn es keine Lösung für das Wasserproblem gibt mit neuen Anträgen, dann wird eben nicht genehmigt. Wobei Tesla dann z. B. in eine Umkehrosmose-Anlage investieren dürfte, um das Prozesswasser im Kreislauf besser einzusetzen. Und wenn das schnell geht mit dem Wechsel zu Eautos, werden in der Nähe 10 Mio Kubikmeter Trinkwasser frei. Mein Trinkwasser kommt auch von 30 km weit weg, ohne großes aufsehen.

    Um es klar zu sagen: Ich bin auch für ein klares Autoverbot. Oder mindestens 1000 Euro Steuer/Jahr pro 100 kg Leermasse. Diesel muss auch 5 Euro kosten, damit LKW nur regional das nötigste fahren. Dann kann ich auch über die schön breiten leeren Straßen mit dem Fahrrad 25 km zur Arbeit radeln ;)

  12. 45.

    Tesla versucht gar nichts zu diktieren. Tesla macht sinnvolle Vorschläge wie Umwelt- und insbesonders KLIMAschutz schnell in Deutschland umgesetzt werden kann.

    Dass Tesla es überhaupt versucht, ist schon verwunderlich, die haben wohl nix vom Deutschen Kohleausstieg bis 2038 gehört. Wegen Lausitz und so....

    Es mag zwar sein, dass eine gewisse "Umwelt"lobby sich mit dem erfolgreichen verhindern von Stromtrassen und WKA einen Namen gemacht hat (Vernunftkraft und co), aber eigentlich geht bei einem Genehmigungsverfahren meist nichts schief. Sprich der übergroße Anteil der Anträge wird genehmigt. Nur wenn wirklich dringende unlösbare Gründe gegen eine Genehmigung sprechen wird selten mal abgelehnt. Beim besten Willen kann ich diese bei Tesla nicht sehen.

    Aber hier gibts ja immer wieder Experten die mit Landesbauordnung usw kommen ;DDD

  13. 44.

    Kleinstwagen der A0-Klasse wie ein Opel Karl oder ein Fiat Panda/ 500 scheitern an den geringen Margen bei gleichzeitig steigenden Kosten für die Abgasnachbehandluing, verschärfte Vorschriften zu den Flottengrenzwerten oder der zunehmend geforderten Zahl an Assistenzsystemen. Der VW Up wird vermutlich auch deshalb keinen Verbrenner-Nachfolger bekommen, weil die Auflagen zu Crashsicherheit sich verschärfen etc.

    Beim SUV scheren viele den Q8 mit deutlich kleineren wie dem Tiguan über einen Kamm. Ersterer ist ein aus der Zeit gefallenes Auto, welches sich aber hierzulande nur in kleiner Stückzahl verkauft, während der Tiguan eher MIni-Vans wie den Touran ablöst. Letztere wird deshalb wohl keinen Nachfolger bekommen. Über deren Form regte sich aber auch niemand auf, Schon Pawlow wusste, dass man die Hunde richtig dressieren muss, damit die sabbern. Das passiert hier, wenn SUV auf dem Werbeschild steht.

  14. 42.

    Bravo "jeanette". Ein Beweis, wie richtig Frauen denken können. Der blasse Herr Neumann wird nun bestimmt erröten; hoffentlich; das wäre ein gewaltiger Sprung in die Realität.

  15. 41.

    Neumann, Du kennst mich, meine Meinung und Haltung zur Umwelt und dem eminent wichtigen Schutz des Klimas nicht - also nochmal: ein Glück dass jetzt jeder weiß, dass ich auf Deine des güldenen Tesla-Kalbes-Meinung scheiß´
    Damit ist jeder weitere Kommentar an Dich oder von Dir in Sachen Neo passé.

  16. 40.

    Mal etwas in die Politik abweichen: Zielerreichung; lesen sie mal was der Exgeneral Wesley Clark da an Aufklärung zu bieten hat.

  17. 39.

    Außerhalb der Ringsbahnblase und erst Recht jenseits der Grenzen der Hauptstadt ist der PKW allerdings weitern ein wichtigen und anerkanntes Transportmittel, für das es so schnell kein adäquaten Ersatz gibt.

  18. 38.

    In beiden Beschlüssen wird auch auf die positive Genehmigungsprognose abgehoben.

  19. 37.

    Sie haben wilde Thesen aufgestellt, die ich Ihnen widerlegt habe, siehe Wahlergebnisse und fehlende Arbeitsstellen. In den Berufen, die Ihre Bekannten suchen, stehen Arbeitsplätze zur Verfügung. Es ist ein Scheinargument, zu behaupten, man würde nur bei Tesla gut verdienen. Wenn diese wechseln wollen, sei es ihnen unbenommen, nur sollten Sie bei der Wahrheit bleiben und nicht Behauptungen aufstellen, die nicht stimmen. Das es keine freien Arbeitsplätze gibt, ist ein Gerücht und wurde schon durch Bennenung verschiedenster Quellen entkräftet. Auch beim RBB.

    Sind Sie nicht der jenige, der andere beleidigt? Lenken Sie nicht, von sich auf andere ab.

    Wenn freie Arbeitstellen, mit Menschen aus anderen Bundesländern besetzt werden müssen, darf man sich nicht beschwerden, wenn deutsche Firmen nicht mehr in der Region investieren wollen.

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