Erörterung der Einwände endet - Tesla-Genehmigungsverfahren nimmt weitere Hürde

Mo 22.11.21 | 17:48 Uhr | Von Philip Barnstorf
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Archivbild: Tag der offenen Tür der Tesla Gigafactory in Grünheide, Brandenburg. (Quelle: dpa/P. Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 22.11.2021 | L. Heisterkamp | Bild: dpa/P. Pleul

Bürger und Verbände können am Montag zum letzten Mal Einwände gegen die Tesla-Baupläne in Grünheide äußern. Die sogennante Öffentlichkeitsbeteiligung endet. Erst danach kann das Werk genehmigt werden. Von Philip Barnstorf

Das Interesse ließ zuletzt nach: Nur acht neue Stellungnahmen sind in den vergangenen drei Wochen bei den Behörden eingegangen. Das sagte Ulrich Stock vom zuständigen Landesumweltamt am Montag gegenüber dem rbb. Um Mitternacht endet die Öffentlichkeitsbeteiligung im Tesla-Genehmigungsverfahren - und die finale Betriebserlaubnis für die Fabrik rückt näher.

Verzögerung, weil Tesla umplant

Weil Tesla seine Pläne immer wieder überarbeitete, mussten die Baupläne seit Januar 2020 insgesamt drei Mal öffentlich ausgelegt werden. Jedes Mal gingen im Anschluss Einwendungen ein – insgesamt von 811 Bürgern und Verbänden. Auf diese Einwendungen veröffentlichten die Behörden im Sommer 2021 im Internet Erwiderungen, auf die die Einwender dann abermals reagieren konnten. Wegen eines möglichen Formfehlers ließ das Landesumweltamt diesen letzten Schritt wiederholen. Daher hatten die Einwender bis Montag Zeit zu antworten. Bis zum Mittag taten das acht von ihnen.

Produktionsstart in 2021 immer unrealistischer

Wenn Tesla nicht abermals umplant, ist die Öffentichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren der Tesla-Fabrik damit vorbei. Der finalen Betriebserlaubnis stehen aber immer noch Hindernisse bevor, denn Tesla hat noch nicht alle nötigen Unterlagen bei den Behörden eingereicht. "Dabei geht es um immissionsschutzfachliche Fragen und ums Wasserrecht", erklärt Ulrich Stock vom Landesumweltamt.

Nachdem der Produktionsstart wegen der vielen Umplanungen schon mehrere Male verschoben worden war, hatte Tesla-Chef Elon Musk in den letzten Monaten betont, dass die Fabrik noch in diesem Jahr die ersten Autos produzieren solle. Dieser Termin ist inzwischen eher unrealistisch. "Selbst wenn ich wollte, könnte ich keinen Zeitpunkt nennen, zu dem die abschließende Entscheidung getroffen wird", sagte Ulrich Stock gegenüber dem rbb.

Dass Tesla seinen selbst gesteckten, extrem ambitionierten Zeitplänen hinterherhinkt, ist bei den Kaliforniern nichts Besonderes. Aber selbst mit einem Betriebsstart Anfang 2022 wäre der Fabrikbau für deutsche Verhältnisse immer noch sehr zügig.

Sendung: Antenne Brandenburg, 22.11.2021, 15:40 Uhr

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58 Kommentare

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  1. 58.

    Da kann ich nur die Standardantwort geben: Jeder Verantwortliche würde die Genehmigung verweigern, wenn sie nicht erteilt werden kann. Wir sind immer noch in Deutschland.

    Ihr Verständnisproblem ist aber ein ganz anderes.
    Sie gehen davon aus, Tesla hätte irgendwie eine vorläufige Genehmigung bekommen und machen jetzt einfach was sie wollen.

    Das ist aber nicht so. Alles, was Tesla mit vorläufiger Genehmigung baut, wurde vorher so lange mit den Gesetzen und Verordnungen verglichen und in den Bauplänen geändert, bis es auch entgültig genehmigt werden kann und muß. Einfach weil es allen Bedingungen entspricht und nicht, weil sich Beamte nichts trauen.

    Was jetzt eigentlich nur noch geprüft wird, ist, ob es vielleicht irgendwo kleine Fehler gibt. Z.B. durch ein Mißverständnis oder weil Subunternehmer schlecht/falsch gebaut haben.

  2. 57.

    Hier gibt es eher einige, die nach zwei Jahren Grundsatzdiskussion immer noch nicht wahr haben wollen, dass in dem Industriegebiet grundsätzliche eine Autofabrik errichtet werden darf. Um die Genehmigung zu verweigern, bedarf es aber rechtssicherer Gründe, die nicht einfach über Auflagen geheilt werden können. Wenn die nicht geliefert werden, sondern stattdessen immer nur das gleiche Lamento hier zu lesen, muss das LfU die Genehmigung erteilen.

  3. 56.

    Nehmen wir mal an, Sie haben recht.
    Dennoch kommen hier stark gesundheitsgefährdende Komponenten zum Einsatz, ansonsten hätte man sich die zweischalige Ausführung der Bodenplatte sparen können.
    Hier muss doch die Frage erlaubt sein, warum man sich diese Gratwanderung antut und hinsichtlich der Reinhaltung des Grundwassers und letzten Endes der Wasserversorgung im Einzugsgebiet des WSE auf volles Risiko geht.

  4. 55.

    Dazu kommen noch die zugelassenen Sachverständigen für die Versicherungen, die die verschiedenen Anlagenteile auch wiederkehrend abnehmen müssen. Aber wie erzählt man das jemandem, der die Presseberichterstattung über unangemeldete Kontrollen für unwahr hält?

  5. 54.

    "Das LfU hat sich bei jeder Teilzulassung das OK von einem vereidigten Gutachter geben lassen."

    Ach ja? Die dann durch WEN finanziert werden?
    In fast jeder Zulassung vorzeitigen Beginns kamen u.a. die Bedenken des WSE klar zum Ausdruck.
    Daher interessiert mich brennend, welcher vereidigte Gutachter sich über die Bedenken des örtlichen Wasserversorgers hinweggesetzt bzw. ein Gefälligkeitsgutachten abgegeben hat.

  6. 53.

    Zwischen der Bodenplatte der Batteriefertigung und dem Grundwasser liegen maximal noch 3 Meter feinster Zuckersand. Sie wissen genau, dass das 100%ig dicht ist, auch in 20 Jahren noch?
    Warum eigentlich wurde eine "Lagerhalle" mit zweischaliger Bodenplatte gebaut? Hat man da bei der Bauabnahme tatsächlich so genau hingeschaut? Konnte ja damals niemand ahnen, dass das mal eine Batteriefabrik werden soll?

  7. 52.

    Und warum folgen Sie dann nicht dem Tipp aus #2, der übrigens auch in den Erwiderungen zu Einwänden zu finden ist?

  8. 51.

    Was meinen Sie, wie hoch werden wohl in unserem Fall die Chancen der betroffenen Anwohner vor Gericht sein, die sich gegen die umweltzerstörenden Aktivitäten einer Landesregierung und die eines Multimilliardärs zu stellen wagen, auch wenn sie noch so sehr im Recht sind.

    Obwohl sie schon so lang am Thema sind, scheint ihnen entgangen zu sein, wer in in dem Gerichtverfahren durch die Anwohner beklagt werden würde. Tesla ist es übrigens nicht.
    Die bisherigen Verfahren haben auch gezeigt, dass ein dicker Geldbeutel nicht notwendig ist. Unbekannt bleibt natürlich wie sich der Anwalt der Verbände sich vergüten lässt. Klagen könnten sie auch ohne, vor allem wenn man das Recht auf seiner Seite sieht.

    Und zumindest einen Teilerfolg hatte man ja schon errungen. Scheint man die Richter nicht genug geschmiert zu haben ;-)

  9. 50.

    ...wenn ich glauben würde, würde ich nicht auf den Quatsch hereinfallen, der gerade unsere Umwelt und Ressourcen vernichtet. Sie können ja weiter glauben...

  10. 48.

    Herr Neumann, sie wissen auch, dass Gesetze deutbar und auslegbar sind. In Juristenkreisen nennt man das glaube ich Beugung. Es ist nun mal so, wer an den Hebeln der Macht sitzt, hat mehr Recht seine Deutungsvarianten durchzusetzen.
    Besonders abwegig finde ich gerichtlichen oder anwaltliche Begründungen, wenn man sich statt auf den eigentlichen Gesetzestext auf irgendwelche Deutungen anderer Gerichtsprozesse beruft, was meiner Meinung schon einen eklatanten Gesetzesverstoß darstellt, da irgendwelche richterliche Entscheidungen kein Gesetz darstellen.

  11. 47.

    In der Batteriefertigung ist hauptsächlich die Beschichtung eines Trägers im Trockenverfahren. Das Material dazu wird in Zukunft in Scharzheide und Guben hergestellt. Das sind Chemiewerke.
    Die Bodenplatte der Batteriefertigung in Grünheide ist zweischalig, der Wasserkreislauf geschlossen. Bei einer Verunreinigung des Grundwassers müssten so mindestens 3 Systeme gleichzeitig ausfallen.
    Wie soll es da außer Terrorismus zu Katastrophen kommen?

  12. 46.

    Es nützt doch niemanden etwas, wenn sich vermeintlich rechtssichere Verfahren im späteren Verlauf als inkonsequent oder gar als Falsch herausstellen.
    Dabei wird die Rechtsprechung nicht selten bis an die Schmerzgrenze verbogen oder gar gebrochen, ist selten eindeutig und hinterlässt oft genügend Spielraum für eine zustimmende oder ablehnende Beurteilung.
    Hier ist es nicht immer entscheidend, ob man Recht hat oder nicht, denn wie so oft gewinnt während eines laufenden Gerichtsverfahrens nicht derjenige, der sich im Recht wähnt, sondern derjenige, der einen längeren Atem hat - sprich die notwendigen finanziellen Mittel, um ein Verfahren und ein abschließendes Urteil maßgeblich zu beeinflussen.
    Was meinen Sie, wie hoch werden wohl in unserem Fall die Chancen der betroffenen Anwohner vor Gericht sein, die sich gegen die umweltzerstörenden Aktivitäten einer Landesregierung und die eines Multimilliardärs zu stellen wagen, auch wenn sie noch so sehr im Recht sind.

  13. 45.

    Lieber Gerhard, Sie können glauben was Sie wollen.
    Das LfU hat sich bei jeder Teilzulassung das OK von einem vereidigten Gutachter geben lassen. Wenn nicht, wäre es ein leichtes für die Umweltverbände gewesen, dagegen zu klagen.
    Das Bauamt hat natürlich regelmäßig geprüft und so manche Behauptung z.B. von Frontal21 widerlegt. Wie es auf dem Werksgelände und im Werk aussieht kann sich jeder auf Youtube ansehen.

  14. 44.

    Von Gewerbeaufsicht, Berufsgenossenschaft usw. usf. haben Sie noch nie was gehört oder? Glauben Sie ernsthaft, dass Tesla sich gegen Kontrollen in irgendeiner Form wehren kann? Wenn eine Aufsichtsperson egal ob BG, Gewerbe, Brandschutz, WHG rein will dann geht die rein zur Not mit Amtshilfe der Polizei.

  15. 43.

    Richtig, Verordnungen sind aus Gesetzen abgeleitet.
    Anders gesagt: Verordnungen beschreiben die Umsetzung eines Gesetzes in der Praxis.

  16. 42.

    Ui mal wieder ein Kommentar der Sorte "Tesla geht eh pleite".....mit ihrem "Wissen" sollten Sie an die Börse gehen und Milliarden mit Wetten gegen Tesla machen....

  17. 41.

    Mit Chemie zu tun haben, ist keine gültige Definition von chemischer Industrie.

    Mit Chemie zu tun hat so ziemlich alles.

    Im übrigen ist die Tesla Zellfertigung besonders umweltfreundlich, weil die Elektroden im Trockenverfahren hergestellt werden. Forschergruppen und Industrieverbände in Deutschland erwarten diese Technologie eigentlich nicht vor 2025....

  18. 39.

    Gegen den Bau von Lebkuchenautos im Wasserschutzgebiet hätte sicher niemand was einzuwenden.

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