Streit um Wasserförderung in Eggersdorf - Umweltverbände wollen trotz Teilerfolg gegen Urteil in Berufung gehen

Mi 11.05.22 | 17:22 Uhr
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Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)
Audio: Antenne Brandenburg | 11.05.2022 | Martin Krauß | Bild: Martin Krauß/rbb

Im Prozess gegen eine Erhöhung der Wasserförderung in Eggersdorf hatten Nabu und Grüne Liga einen Teilerfolg erzielen können - wegen eines Formfehlers. Weil aber weiterhin Fragen offen seien, wollen die Verbände jetzt trotzdem in Berufung gehen.

Der Streit über die erhöhte Fördermenge am Wasserwerk Eggersdorf (Märkisch-Oderland) geht in die nächste Runde. Die Umweltverbände Naturschutzbund (Nabu) und Grüne Liga Brandenburg haben am Mittwoch gegen ein Urteil des Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eine Zulassung auf Berufung beantragt. Dabei hatte das Gericht am 4. März der Klage der Verbände in Teilen Recht gegeben - jedoch nur wegen eines Formfehlers.

Keine Erhöhung der Wasserförderung ohne Prüfung

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine genehmigte Erhöhung der Fördermenge am Wasserwerk Eggersdorf. Das Landesamt für Umwelt (LfU) hatte diese um rund 1,2 Millionen Kubikmeter auf insgesamt rund 3,8 Millionen Kubikmeter pro Jahr erhöht - unter anderem auch, um die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) gewährleisten zu können.

Gegen diese Erhöhung richtete sich daraufhin die Klage der Umweltverbände. Sie argumentieren, dass die Erhöhung ohne ausreichende Prüfung der Umwelt erfolgt sei. Dem widersprachen im Prozess die Vertreter des LfU. Demnach sei vor der Entscheidung zur Erhöhung nach gültigen Vorschriften die Prüfung erfolgt.

In seinem Urteil folgte das Verwaltungsgericht zwar der Argumentation des LfU, wonach alle erforderlichen Prüfungen erfolgt seien. Jedoch habe das LfU bei der Genehmigung einen Formfehler begangen: nämlich die Öffentlichkeit über die Entscheidung über die Erhöhung der Fördermenge nicht zu informieren.

Grüne Liga: Versäumnisse über fachliche Fehler hinaus

"Es ist mehr als befremdlich, dass ein Gericht die fachlichen Ausführungen unseres Gutachters komplett ignoriert und die gerichtliche Entscheidung ausschließlich auf formale Fehler stützt“, sagt Michael Ganschow, Landesgeschäftsführer der Grünen Liga am Mittwoch dem rbb. Die Verbände seien sich sicher, dass in dem Genehmigungsverfahren neben der gerügten unterbliebenen Auslegung "eine ganze Reihe von fachlichen Fehlern gemacht wurden, die insbesondere für die Natur fatale Folgen befürchten lassen".

Daher fordern die Umweltverbände weiterhin eine "qualifizierte fachliche Prüfung aller Auswirkungen der Wasserentnahme", wie es in einer Presseerklärung dazu heißt. Die Gründe, aus denen das Verwaltungsgericht die Unterlassung sowohl einer Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) als auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung gebilligt habe, würden die Verbände und ihren Rechtsbeistand nicht überzeugen.

Umweltverbände wollen in Berufung gehen

Weil das Gerichtsurteil nur die Einlegung von Rechtsmitteln, nicht aber die Berufung einräumte, müssen die Kläger nun die Zulassung einer Berufung beim Verwaltungsgericht beantragen. Dies sei laut Ganschow am Mittwochmittag erfolgt. Nun haben die Verbände einen Monat Zeit, ihren Antrag zu begründen. Das soll ausführlich erfolgen. Michael Ganschow geht davon aus, dass damit das Verwaltungsgericht dem Antrag zustimmen wird. Dann würde das Verfahren am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fortgeführt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 11.05.2022, 13:30 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Unterschiedliche Meinungen sind der Sinn hier. Für Gleichschaltung gibt es andere Foren. Die Beliebtheit ist kein Kriterium. Sie ist nicht solide feststellbar. Meinungen von allen, ob Lobbyisten oder Privaten, sind willkommen. Das macht es doch aus, oder? Persönliche Angriffe nicht. Die finden hier, von vermutlich Extremisten statt, ohne Kenntnisse der wirklichen politischen Intension, als Mittel der Verunglimpfung. Da wollen Sie doch nicht dazugehören?

  2. 10.

    Herr Neumann, vielleicht mal ein sachlicher Rat. Sie sollten sich mal Gedanken darüber machen warum sie hier keiner leiden kann und ob das gut für Tesla ist, unabhängig davon ob sie dort in Lohn und Brot stehen oder nicht.
    Irgendetwas machen sie falsch und schaden damit Musk und zwar sehr massiv.

  3. 9.

    Hr.Neumann ihre Verbundenheit zu Tesla in allen Ehren aber haben Sie sich schon mal gefragt warum kam er gerade nach Deutschland? Kann es sein weil er gemerkt hat DE ist so auf Elektromobilität aus und er wusste ganz genau hier wird ihm der rote Teppich ausgerollt ,alle seine Wünsche werden erfüllt und er stößt bei allen auf offene Ohren. Oder wollte er vielleicht den deutschen Autobauern mal zeigen wie schnell es geht vom Baubeginn des Werkes bis zur Produktion des ersten Autos ,denn die tun sich ja noch recht schwer mit einer kompletten Produktion von E-Autos. Über eins müssen wir uns im klaren sein er ist ein Kapitalist und kein Samariter, in erster Linie will er schnell viel Geld verdienen und er weiß das es in Deutschland zur Zeit sehr einfach ist. Es kann auch passieren das wenn er kein Interesse mehr an Grünheide hat, genau so schnell wieder weg ist wie er gekommen ist. Dann ist das nächste Land dran,schauen wir mal und manche hier machen sich darüber so ihre Gedanken .

  4. 8.

    Aus einem vorherigen Beitrag des rbb.
    "Hintergrund des Rechtsstreits ist eine genehmigte Erhöhung der Fördermenge am Wasserwerk Eggersdorf. Das Landesamt für Umwelt (LfU) hatte diese um rund 1,2 Millionen Kubikmeter auf insgesamt rund 3,8 Millionen Kubikmeter pro Jahr erhöht - unter anderem auch, um die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) gewährleisten zu können."
    Ich kann das Wort Tesla nicht mehr lesen.


  5. 7.

    Ihr Gerechtigkeitssinn und Verteilungsvorschlag hat deutliche Schwächen und wird nicht mehrheitsfähig sein. Warum? Weil Sie alle gleichbehandeln wollen. Dies ist ein schönes Beispiel für Ungerechtigkeit. Der private Gemüsebauer soll zurückstehen, damit der Teenager 3x pro Tag duschen kann?
    Aber Ihre Sorge wäre unbegründet, wenn der WSE seine Hausaufgaben, in einem wasserreichen Land, gemacht hätte und die Standortfindung für Industrie nicht von Schreibtischen abhängen würde. Hier sind die Prozesse nur zu ändern, wenn man in das Verwaltungsrecht so eingreift, dass es gerechter und schneller voran geht. Den Mut hatte noch keiner, weil die Bürger glauben, das Gesetz ist gerecht und die Verwaltungen sichtlich ihre Macht genießen.

  6. 6.

    Also ICH habe diesen Zusammenhang nicht herstellen wollen. Dass jetzt einige "Kommunikationsprofis" hier einen Zusammenhang in den Medien konstruieren zu versuchen ist wirklich sehr bedauerlich und einfach nur eine Meinung dieser Menschen ohne wirkliche belegbare Fakten präsentieren zu können.
    Ich denke grundsätzlich sollten die privaten Haushalte in der Region, die vom Wasserwerk Eggersdorf versorgt werden, schon aus eigenem Interesse daran interessiert sein, den eigenen Wasserverbrauch selbstkritisch zu überdenken und sich zu beschränken und auf die eigene Regentonne oder Zisterne für den eigenen Garten zurückgreifen statt wertvolles Trinkwasser zu vergeuden!

  7. 5.

    WSE darf wg Tesla Insgesamt 4 Mio m³/a mehr Wasser fördern, 3 Mio m³/a sind unstrittig. Die Fabrik bekommt max. 1,5 Mio. m³/a. Der WSE musste wg. falscher Förderung in 2017 Bußgelder zahlen und lässt Wasserrechte wg. maroden Brunnen ungenutzt. Landesmittel zur Sanierung verfallen. Stattdessen wurde vom Verband über Sprenverbote und Abschaffung Gartenwasserzähler nachgedacht. Danach kam Tesla gerade Recht.

  8. 4.

    Unabhängig davon, dass die Rationierungen schon durch sind wie @David schrieb, hinkt ihr Vergleich.
    Hier werden die Rationierungen in direktem Zusammenhang, sowohl zeitlich als auch die Mengen, mit Tesla gebracht. Das schürt zunehmend den Volkszorn und ist hochbrisant.

  9. 3.

    Die Rationierung der Abnahmemenge für die Kunden des WSE ist schon durch. Für Neukunden ab sofort , für die Alten ab 2023(?).
    Dann soll die Kommune aber nicht wieder kommen und betteln, dass die Anwohner die Strassenbäume im Sommer gießen mögen.
    Warum findet denn keine Volksbefragung bezüglich der Fördermengen und Verbrauch statt? Wird doch sonst so gerne angeregt, aber wahrscheinlich passt das mögliche Ergebnis nicht ins Konzept.

  10. 2.

    Sollte man die Fördermenge am Wasserwerk Eggersdorf nicht erhöhen können, dann sollte man die Idee umsetzen, dass die privaten Haushalte in ihrem Verbrauch begrenzt werden. Man kann sich hier sehr gut an Kalifornien orientieren, man muss doch nicht jede Rasenfläche mit kostbarem Trinkwasser gießen und private Planschbecken sowie private Pools passen ja auch nicht mehr in die Zeit von Klimawandel und Co. Hier sollten schnell das umweltschädliche Verhalten privater Haushalte im Bundesland Brandenburg unter Strafe gestellt und der Verbrauch auf z.B. 100 L pro Person und Tag begrenzt werden. Dann reguliert sich die Bevölkerung in der Region schon ganz von allein.

  11. 1.

    Der WSE hat nach eigenem Bekunden zeitgleich auch für die Brunnen in Hohenbinde sogar drei Mio m³/a zusätzliche Wasserrechte (in Summe als0 vier Mio. m³/a)erteilt bekommen und damit bedeutend mehr als Tesla zugeteilt worden ist. Die MOZ berichtete am 16. März 2020 über beide Genehmigungen. GL und Co. hatten gegen die vom Umfang deutlich größere Genehmigung nichts einzuwenden gehabt. Fraglich ist zudem, ob seitens des WSE die vergangenen zwei Jahre genutzt haben, die Vorbereitungen für das Mehr an Förderung zu treffen oder ob die lieber wieder wie 2017 Bußgelder wg. Überförderung bezahlen.

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