Zusagen an US-Elektroautobauer - Umweltverbände kritisieren Woidkes Brief an Tesla

Mi 15.03.23 | 11:48 Uhr
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Symbolbild: Tesla Giga Factory (Quelle: dpa/Jochen Eckel)
Bild: dpa/Jochen Eckel

Mehrere Umweltverbände haben Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) für seinen Brief an den Chef des US-Elektroautobauers Tesla, Elon Musk, kritisiert. Das Schreiben habe bei vielen Menschen "und besonders bei Mitgliedern der Naturschutzverbände Entsetzen und Unverständnis" ausgelöst, schreiben der Nabu, die Grüne Liga und der Verein für Natur und Landschaft am Mittwoch in einem offenen Brief an Woidke [brandenburg.nabu.de].

Der Ministerpräsident hatte in dem Schreiben dem Tesla-Chef Unterstützung für die noch ungelöste Versorgung mit Wasser und Strom bei einem Ausbau der Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) zugesichert. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte den Brief bei einem Besuch im Tesla-Werk in Austin (USA) Anfang vergangener Woche überreicht. Ein Bild von der Übergabe hatte er in der vergangenen Woche bei Twitter gepostet.

Fragen nach Wasser und Zuständigkeiten

Die Verbände werfen in ihrem Brief an den Regierungschef nun mehrere Fragen auf. "Woher soll das Tesla versprochene Wasser bis zum Sommer 2023 kommen?", heißt es etwa. Oder: "Auf welche vorab eingeholten fachbehördlichen Zuarbeiten stützen Sie Ihre Zusagen?" Sie verweisen darauf, dass Tesla einer der größten CO2-Emittenten des Bundeslands sei.

Linke fordern gleiche Behandlung für alle

Bereits am vergangenen Samstag hatte die oppositionelle Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag ihre Kritik an dem Brief deutlich gemacht. "Woidke überschreitet eine Grenze, wenn er Elon Musk zusichert, für alle - teils von Tesla selbst verursachten - Probleme eine Lösung im Sinne des Konzerns zu finden", sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter.

"Ich erwarte von Dietmar Woidke eine Klarstellung, dass Regeln und Auflagen insbesondere in den Bereichen Umwelt-, Gewässer- und Arbeitsschutz sowie die Bauvorgaben für alle gleich gelten und es keine Sonderauslegung für Tesla gibt", sagte Walter. "Gerade gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die seit Jahren über Probleme mit Planungsverfahren klagen und die ebenso lange auf Lösungen warten, ist dieser Freifahrtschein für den Dauer-Regelbrecher Tesla nicht zu vermitteln."

Zusage, aber kein Versprechen

Regierungssprecher Florian Engels hatte bereits am vorigen Freitag darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Versprechen handle, sondern Woidke dem größten Industrieunternehmen Brandenburgs Unterstützung bei deren Lösungsfindung zugesagt habe.

Tesla hatte nach mehreren Vorfällen bei der Errichtung nicht genehmigter Anlagen laut Umweltministerium Anfang März Maßnahmen zugesichert, das künftig zu vermeiden.

Zuvor hatte Tesla etwa auf einem Parkplatz der Fabrik nach Angaben des Landkreises Oder-Spree ohne Genehmigung mehr als 100 Pfähle in die Erde eingebracht. Die Bauarbeiten wurden gestoppt. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass ein Abfalllager nicht genehmigt war. Beim Bau des Werks hatte das Unternehmen unterirdische Rohre verlegt und mit Tests für Pfähle begonnen, obwohl dafür keine Genehmigung vorlag.

Tesla stellt in Grünheide bei Berlin seit fast einem Jahr Elektroautos her. Inzwischen sind dort mehr als 10.000 Mitarbeiter beschäftigt. Das Werk soll nach Norden hin erweitert werden - dafür ist nicht nur eine neue Genehmigung des Landes nötig, sondern auch mehr Wasser und Strom. Umweltverbände sehen bereits in der bestehenden Fabrik Risiken; ein Teil des Geländes liegt in einem Wasserschutzgebiet.

Sendung: Antennen Brandenburg, 15.03.2023, 12:30 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.

    Der Postillon aus Brandenburg hat wohl eins sofort bei Tesla erreicht:

    Sofort farbige E - Karren als Farbtupfer in die karge Betonlandschaft und
    1 Mio. Autos werden bald mit Verbrenner LKWs breitgekarrt und Wasser wird vorerst erstmal nicht gebraucht.
    Das ist dufte, würde Graf Koks von der Gasanstalt sagen.

  2. 16.

    Ich habe im Live-Stream die knapp einstündige Debatte zur 36. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie TOP 8 des Brandenburger Landtages vom 15.03.2023 verfolgt, während der der Wirtschaftsminister von Brandenburg zu seiner USA-Reise befragt wurde. 22 Minute gab der Minister dazu Erklärungen ab. Genia schon nach 10 Sekunden hatte der Redekünstler seine ihm anscheinend wichtigste Botschaft den Ausschussteilnehmern mitgeteilt, die da lautete:

    „An dieser Stelle“

    Ganze 132 Mal hat er dieser ihm so wichtigen Passus wiederholt.

    Ich kann da „AN DIESER STELLE“ nur entgegenhalten: "Der Rest war nicht viel inhaltsvoller."

  3. 15.

    Ich bin nicht zuständig und kompetent die Fragen der Verbände zu beantworten, das ist Sache des LfU und der Wasserverbände.
    Der Investor ist solvent und die Landesregierung ist gewillt das Projekt konsequent durchzuziehen. Nachvollziehbar haben einige "Umweltschützer" vor Ort was dagegen.

  4. 14.

    Ich befürchte ein Minusgeschäft brandenbuger Politiker und zusätzlich teures Wasser für die Bevölkerung, die die „Teslawasserfernleitung“ bezahlen sollen. Die Fragen der Verbände sind durch Sie im Kommentar nicht beantwortet. Es sind ernsthafte Fragen. Darauf mit „Backenaufblasen“ zu reagieren wird dem ernsten Hintergrund nicht gerecht.
    Das alles wäre nicht nötig gewesen. Bei allerbesten Bedingungen und einem solventen Investor. Wenn man Erfolg haben will, dann muss man sich mit Leuten umgeben die das auch wollen.... und können... und sich wählen lassen (wollen).

  5. 13.

    Der neue Trend der Brandenburger Landesregierung verwundert schon sehr. Der eine verfasst schmachtende Liebesbriefe und lässt sie durch seinen ganz persönlichen Adjudanten auf direktem Weg dem Adressaten in den USA zustellen. Der zurückgekehrte Postbote offenbart nun seine innigen interkuturellen, über 3 Jahre gepflegten Freundesbande zum Höfling des Adressaten. Ein Schelm, wer schlecht darüber denkt. Trotzdem frage ich:

    „Armes Brandenburg womit hast du das verdient?“

  6. 11.

    Ich würde mal sagen die Umweltschützer nehmen den Brief dankbar an und blasen die Backen mächtig auf. Ich würde mich über den Bauantrag für die Erweiterung bis Sommer schon freuen. Ohne Wasserkonzept hat der ohnehin keine Chance.
    Wird der Bau mit vorläufigen Genehmigungen gestartet, wäre noch mindestens 2 Jahre Zeit, um hier Leitungen zu bauen.
    Eine Lösung wird es geben, sicher wie das Amen in der Kirche.

  7. 10.

    Daß die Linke lieber fossile Firmen unterstützt, ist lange her. Sie unterstützt vor allem Bahn+Bus. Und das ist gut so.

  8. 9.

    "Woher soll das Tesla versprochene Wasser bis zum Sommer 2023 kommen?", heißt es etwa. Oder: "Auf welche vorab eingeholten fachbehördlichen Zuarbeiten stützen Sie Ihre Zusagen?"
    Es wird immer enger...und ungemütlicher.... „in der Schlinge“.
    Und teurer für die Bevölkerung.

  9. 8.

    - D.h. es ist also noch Zeit genug, wie üblich in solchen Situationen eine Wasserleitung zu bauen. -
    Dann wird es eben an anderer Stelle fehlen, Punkt.

  10. 7.

    Jetzt mal eine ernsthafte Frage. Glauben Sie, dss der Klimawandel für die Brandenburger Bevölkerung billiger wird als Tesla?
    Und den Klimawandel gibt es garantiert mit Verbrennern, befeuert mit Kraftstoff aus PCK, hergestellt mit 20 Mil. m³ Wasser jedes Jahr (12x soviel wie Tesla...).

  11. 6.

    Nur damit ich das richtig verstehe. Die etwa 50-100 Ultra 'Naturschutz'Fans Brandenburgs (denn mehr sind das ja nicht zusammen in den drei Vereinen) beschweren sich in einem Brief, dass ein Brief geschrieben wurden, richtig?

    Welches Wasser wurde denn Tesla zusätzlich zu dem gedeckelten Liefervertrag bis zum Sommer versprochen und wofür braucht Tesla das bis dahin? Tesla braucht mehr Wasser, wenn das Werk erweitert wird. Aber weder ist diese Erweiterung bisher begonnen oder genehmigt, noch wurden darüber Vereinbarungen getroffen.

    D.h. es ist also noch Zeit genug, wie üblich in solchen Situationen eine Wasserleitung zu bauen. Oder der WSE kriegt endlich den Hintern hoch und baut seine Brunnen auf die genehmigte Wassermenge aus, dann gibt es auch keine Wasserprobleme. Das Tesla in Grünheide produzieren wird, ist ja inzwischen dem WSE schon ein paar Jahre bekannt. Der WSE ist ein Versorger und kein Verhinderer! Und wenn der WSE überfordert ist, dann soll er sich bitte Hilfe holen.

  12. 5.

    Das Verhalten der Landesregierung ist absolut unprofessionell. Wenn man eine Lösung hat, kann man an die Öffentlichkeit gehen. Liebesbekenntnisse für bestimmte Investoren gehen nur nach hinten los.
    EM will Lösungen sehen.

  13. 4.

    Plausibilitätsprüfung: Wofür braucht Tesla im Sommer 2023 mehr Wasser?

  14. 3.

    Erwartbar, dass "Nabu, die Grüne Liga und der Verein für Natur und Landschaft", letzterer eine Ausgründung der BI Grünheide, weiterhin Tesla kritisch sehen.

    Die Linke in Brandenburg unterstützt zudem eh lieber die fossilen Firmen.

  15. 2.

    "Woher soll das Tesla versprochene Wasser bis zum Sommer 2023 kommen?", heißt es etwa. Oder: "Auf welche vorab eingeholten fachbehördlichen Zuarbeiten stützen Sie Ihre Zusagen?"
    Es wird immer enger...und ungemütlicher.... „in der Schlinge“.
    Und teurer für die Bevölkerung.

  16. 1.

    "Woher soll das Tesla versprochene Wasser bis zum Sommer 2023 kommen?", heißt es etwa. Oder: "Auf welche vorab eingeholten fachbehördlichen Zuarbeiten stützen Sie Ihre Zusagen?"
    Es wird immer enger...in der Schlinge...
    und teurer für die Bevölkerung.

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