"Ein Elektroauto des Typs Tesla S lädt an einer Stromtankstelle"; © Lino Mirgeler /dpa
Video: Brandenburg aktuell | 21.12.2019 | Guliana Koch | Studiogespräch mit Jörg Steinbach | Bild: Lino Mirgeler /dpa

Kaufvertrag für Grünheide - Tesla-Deal ist laut Steinbach zu "95 Prozent" sicher

Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach glaubt, dass der E-Auto-Hersteller Tesla den Vertrag für das Gelände in Grünheide in den kommenden Tagen unterschreiben wird. Er sei zu "95 Prozent" sicher, dass der Deal Realität werde, sagte Steinbach dem rbb.

Nachdem sich die Brandenburger Landesregierung mit dem US-Elektroauto-Hersteller Tesla über den Grundstücksverkauf für das geplante Werk in Grünheide (Oder-Spree) geeinigt hat, geht Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach davon aus, dass das Unternehmen den Vertrag in den kommenden Tagen unterschreiben wird. Das werde "in der nächsten Woche, spätestens in der Neujahrswoche" geschehen, sagte der SPD-Politiker am Samstag dem rbb.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach © imago/Reiner Zensen
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach | Bild: imago/Reiner Zensen

Erst die Kampfmittel, dann die Bäume

An dem Vertrag werde redaktionell noch etwas "poliert", aber das sei inhaltlich nicht mehr relevant. Zunächst würden die Arbeiten zur Kampfmittelbeseitigung beginnen, dann die Rodung der Bäume auf dem Gelände, sagte Steinbach dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. Auf die Frage, wie sicher er sei, dass das Tesla-Projekt zustandekomme, sagte Steinbach: "95 Prozent".

Haushaltsausschuss muss dem Verkauf zustimmen

Nach der Unterzeichnung durch Tesla soll der Kaufvertrag dann am 9. Januar im Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtags beraten werden. Das teilte der Sprecher der Staatskanzlei, Florian Engels, am Samstag auf Anfrage mit. Erforderlich dafür sei eine entsprechende Vorlage des Finanzministeriums, ergänzte ein Ministeriumssprecher. Der Ausschuss muss den Grundstücksverkauf absegnen, weil es sich bei dem 300 Hektar großen Gelände um Landeseigentum handelt.

Die Landesregierung hatte sich am Freitag nach Angaben der Staatskanzlei mit Tesla über den Verkauf des Grundstücks für die sogenannte Giga-Fabrik geeinigt, den Vertrag aber noch nicht unterzeichnet. Zu den Inhalten sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Beide Seiten hätten nun Gelegenheit, den Entwurf durchzusehen, hieß es den Angaben zufolge. Bis zuletzt war unklar, ob der Kaufvertrag vor Weihnachten vereinbart werden kann.

Landtagssprecher Mark Weber hatte allerdings darauf hingewiesen, dass das Parlament in der Weihnachtswoche keine Entscheidung mehr treffen könne. "Als Beratungsunterlage brauchen wir einen abgeschlossenen Vertrag", sagte Weber am Freitag - denn ab Montag ist sitzungsfreie Zeit. Ein Ausschuss könne in dringenden Fällen zwar auch außer der Reihe einberufen werden, aber auch dafür gebe es eine Frist. Der nächste reguläre Ausschusstermin ist der 9. Januar.

Landesamt für Umwelt prüft Antragsunterlagen

Tesla will auf einem Gelände in Grünheide (Oder-Spree) vom Halbjahr 2020 an mit dem Bau einer Gigafabrik beginnen. Von 2021 will der Autohersteller den Kompakt-SUV Model Y fertigen. Die Pläne waren im November bekannt geworden. Bis zu 4.000 Menschen sollen nach Angaben des Landkreises in der Fabrik in drei Schichten arbeiten.

Derzeit prüft das Landesamt für Umwelt (LfU) die eingegangenen Antragsunterlagen von Tesla für den Bau des Werkes in Grünheide auf Vollständigkeit und Eignung für die öffentliche Auslegung. Es geht um eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Das Gesetz beinhaltet nach Angaben des Bundesumweltministeriums unter anderem den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, Boden und Wasser vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Danach sollten die Unterlagen öffentlich bekanntgemacht werden, dann folge die Beteiligung der Öffentlichkeit, hatte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) mitgeteilt.

Regionale Steuerungsgruppe verschiedener Kommunen

"Wir freuen uns über weitere Schritte und warten jetzt die Prüfung auf Vollständigkeit der Vertragsunterlagen durch das LfU ab", sagte ein Sprecher des Landkreises Oder-Spree am Samstag. Landrat Rolf Lindemann (SPD) hatte von einer aktuell "dünnen Datengrundlage gesprochen". Eine regionale Steuerungsgruppe, in der Kommunen wie Grünheide, Erkner, Fürstenwalde, Storkow und Schöneiche zusammenarbeiten, soll herausarbeiten, in welchen Bereichen die umliegenden Städte und Gemeinden mit der Tesla-Ansiedlung Bedarfe sehen. Schwerpunkte seien Infrastruktur und Wohnungsbau, hieß es. Ergebnisse sollen an die Tesla-Taskforce der Landesregierung weitergeleitet werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 21.12.2019, 14 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    Was Sie wollen, das können die Chinesen besser. Gleichschaltung aller staatlichen Organe zur Erfüllung eines übergeordneten Zweckes.

    Demokratie ist da tendenziell immer langsamer und es ist auch sehr gut, dass es so ist. Danach unterscheiden sich die ehrlichen und bodenständigen Investoren von den halbseidenen, die überall auf der Welt das Gleiche machen wollen.

  2. 13.

    Brandenburgs Strukturprobleme werden in keiner Form durch den Bau einer Riesenfabrik im Wald- und Seengebiet der Spree im Berliner Speckgürtel gelöst. Die Problemzonen liegen geographisch ganz woanders und viel zu weit entfernt, um davon zu profitieren. Dafür bekommen wir Tausende neue Pendler auf die Straßen zwischen Berlin und Brandenburg. Ganz im Sinne des Klimaschutzes! Wenn man schon im Berliner Speckgürtel baut: Warum dann nicht wenigstens auf vorhandenen Industrieflächen? Bei Schönefeld beispielsweise ist jede Menge Platz - und die Gegend würde auch verkehrstechnisch viel günstiger liegen. Die ganze Angelegenheit sollte wirklich dringend von NEUTRALER Stelle überprüft werden!

  3. 11.

    ES geht hier um Arbeitsplätze die entstehen sollen. Arbeitsplätze die, wie sich andeutet, insbesondere im Bereich der Autoindustrie massenweise wegbrechen werden. Sollen die Behörden warten, bis wie bei vielen anderen großen Bauprojekten irgendwelche Baumsitzer den Bau um Jahre verzögern. Oder soll man warten bis vermeintlichen Naturschützer auf dem Gelände irgendwelche "seltenen Tierarten" wie den Juchtenkäfer oder Kahköpfige Unken aussetzen um das Projekt zu verhindern. Die Erfahrungen zeigen, es ist Eile geboten.

  4. 9.

    @rbb: dreht sich der nächste Beitrag um 97% Vertragssicherheit oder um die nur noch bis zu 50% erwarteten Arbeitsplätze?
    Da waren es noch 8.000... https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/11/tesla-werk-brandenburg-wirtschaftsminister-und-raktionen.html

  5. 8.

    Wer übernimmt die Kosten für die Beseitigung der Altlasten im Boden?

  6. 7.

    Die Zustimmung des Haushaltsausschusses scheint nur eine Formfrage zu sein. Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Tempo hier weitreichende Entscheidungen getroffen werden, wo doch bei weit weniger schwerwiegenden Sachverhalten oft sehr lange und gruendlich abgewogen wird. Interessant waere in diesem Zusammenhang auch der Kaufpreis fuer das doch recht grosses Gelaende, aber da wurde sicherheitshalber ja Vetraulichkeit vereinbart.

  7. 6.

    Offenbar scheint es niemandem aufzustoßen, dass hier noch ein objektives, unabhängiges Genehmigungsverfahren abzuwarten ist. Der vorzeitige Verkauf des Grundstückes sowie die Äußerungen der Politiker führen jedes unabhängige Genehmigungsverfahren völlig ad absurdum. Hier wurde und wird dermaßen viel Druck auf die mit der Genehmigung beauftragten Stellen ausgeübt, dass man davon ausgehen muss, dass nicht mehr objektiv geprüft werden kann, soll und darf. Es wird dem Willen der Politiker nach passend genehmigt werden. Kritische Berichterstattung dazu? ...

  8. 5.

    Egal. Hauptsache es wird endlich auf der Busspur abgeschleppt. Ob Tesla oder Dacia.

  9. 4.

    warum nur 95 % , 100 % klingen besser

  10. 3.

    95 Prozent? Hört sich nach einem Share Deal an um die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Den Kaufvertrag für Grünheide bitte sofort offenlegen!

  11. 2.

    Nunja, zu 99 % ist der BER seit über 5 Jahren in Betrieb...

  12. 1.

    Na, was da alles noch geprüft und gemacht werden muss, dass dauert. Ich hatte es schon mal geschrieben, aber da das hier ein Dauerbrenner beim rbb24 ist sage ich nochmals , ich persönlich sehe dieses Werk nicht kommen da der Eigentümer oder Erbauer eine ganz linke Nullnummer ist.
    Viel Gerede um NICHTS

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