24.11.2019, Berlin: Blick auf das Logo eines Tesla (Quelle: dpa/Carstensen)
Video: Brandenburg aktuell | 20.12.2019 | Im Studio: Michael Schon | Bild: dpa/Castensen

Staatskanzlei Brandenburg - Grundstückverkauf an Tesla ist unterschriftsreif

Brandenburg und Tesla haben sich über den Verkauf des künftigen Fabrikgeländes in Grünheide geeinigt. Der E-Auto-Hersteller will vor den Toren Berlins sein SUV-Modell bauen. Es gebe aber noch viel zu tun, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Freitag.

Brandenburg und der US-Elektroautohersteller Tesla haben sich über den Verkauf des Grundstücks für die geplante Elektroauto-Fabrik bei Grünheide (Oder-Spree) geeinigt. Wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte, steht der Kaufvertrag für das künftige Fabrikgelände. Tesla will in Grünheide im kommenden Jahr seine Europa-Fabrik errichten und dort ab 2021 das SUV-Modell Y produzieren.

Beide Seiten haben nun noch Gelegenheit, den Vertragsentwurf redaktionell durchzusehen. Zudem steht der Vertrag noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Tesla-Vorstand. Zu den konkreten Vertragsinhalten sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Haushaltsausschuss muss noch zustimmen

Die entsprechende Vorlage werde anschließend dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags zugeleitet. Wegen des vermutlich hohen Kaufpreises müsse dieser seine Zustimmung zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft geben.

Landtagssprecher Mark Weber wies allerdings darauf hin, dass das Parlament in der Weihnachtswoche keine Entscheidung mehr treffen könne. "Als Beratungsunterlage brauchen wir einen abgeschlossenen Vertrag", sagte Weber am Freitag - denn ab Montag ist sitzungsfreie Zeit. Ein Ausschuss könne in dringenden Fällen zwar auch außer der Reihe einberufen werden, aber auch dafür gebe es eine Frist. Der nächste reguläre Ausschusstermin ist der 9. Januar.

Auch danach bleibt der Zeitdruck aber hoch, denn noch vor der wieder beginnenden Vegetations- und Brutperiode Mitte März muss das Gelände baufertig gerodet sein.

Umweltminister Vogel sagt schnelle Bearbeitung zu

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich erfreut, dass "die zwei ersten wichtigen Schritte getan" seien. Er freue sich, "dass die am Dienstag in der Task Force dazu getroffenen Absprachen von allen Beteiligten eingehalten werden konnten". Was den weiteren Weg betreffe, sei er zuversichtlich. "Aber es gibt noch eine Menge zu tun", sagte Woidke.

Umweltminister Vogel sagte eine schnelle Bearbeitung der Tesla-Unterlagen zu. Diese hätten einen Umfang von fünf Aktenordnern. Nach Prüfung der Dokumente folge die Bekanntmachung des Bauvorhabens im Amtsblatt, in den örtlich verbreiteten Tageszeitungen und im Internet. Mit "Auslegung der Unterlagen" beginne dann auch die Beteiligung der Öffentlichkeit. "Das ist ein ambitionierter, ehrgeiziger Plan", sagte der Grünen-Politiker. "Wir setzen alle Kraft daran, das Verfahren zügig unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben voranzubringen."

Das Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) laufe - wie bei solchen Anträgen üblich - mit "konzentrierender Wirkung", heißt es in der am Freitagnachmittag veröffentlichen Pressmitteilung der Staatskanzlei. Dadurch werden die umweltrechtlichen Anforderungen (zum Beispiel Immissionsschutz, Naturschutz, Wasserrecht, Baurecht) bei einer Behörde zusammengeführt. Zu den wasserrechtlichen Erlaubnissen werde sich das Landesamt für Umwelt als obere Wasserbehörde mit dem Landkreis Oder-Spree abstimmen, hieß es.

Auch CDU begrüßt den Tesla-Vertrag

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Saskia Ludwig, begrüßte die Nachricht über den ausverhandelten Vertragsentwurf. "Mit dem Kaufvertrag für das Tesla-Grundstück macht sich das Land Brandenburg selbst ein schönes Weihnachtsgeschenk", sagte Ludwig. "Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Geschenk an Wert gewinnt, indem man es seitens der Politik intensiv begleitet und somit pflegt."

Den Angaben zufolge war der Kaufvertrag in der Nacht zu Freitag ausgehandelt worden. Am Freitagvomittag dann seien beim Landesamt für Umwelt (LfU) auch die Antragsunterlagen von Tesla für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eingegangen.

An den abschließenden Vertragsverhandlungen waren dem Vernehmen nach die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD), Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) und Umweltminister Axel Vogel (Bündnis90/Die Grünen) beteiligt. Unterstützt wurden sie durch Experten der Brandenburger Wirtschaftsförderung Brandenburg und mehrere Juristen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 20.12.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

39 Kommentare

  1. 39.

    Es ging nie um Klimaschutz. Das war immer ein Vorwand. Es ging immer nur um Erhöhung der Abgaben. Und Lieschen Müller fällt darauf herein. Sie werden sich noch wundern, was Sie in Zukunft alles zu bezahlen haben.

  2. 38.

    Tesla baut elktroautos, die dringend gegen den Klimawandel gebraucht werden, erstmAl nachdenken bevor man solche Behauptungen aufstellt.
    Aber logisch denken scheint nicht ihr Fachgebiet zu sein.

  3. 37.

    Der Wald (klimaschützender Kälespeicher und CO2-Speicher) wird gerodet, um eine SUV-Fabrik zu bauen. Bislang sauberer Boden wird verseucht, das Grundwasser vergiftet, die Luft im ganzen Landkreis verpestet. Die Regierung begrüßt dies. Wer noch immer glaubt, unsere Regierungen seien auch nur im Geringsten am Klimaschutz interessiert, darf spätestens jetzt aufwachen.

  4. 36.

    Naja,
    Polen und Tschechien baut uns ein paar schöne Atomkraftwerke an die Grenze, dann wird das mit dem E-Individualverkehr schon klappen.

  5. 35.

    S.B.: wieso wollen sie keine stromfressenden SUV?? Es können von mir aus auch lieber Dieselfahrzeuge sein!

  6. 34.

    Ich verstehe wirklich nicht warum da jetzt rumgeheult wird. Manche Leuten kann man nix recht machen.
    Das Model Y ist auch kein SUV sondern etwa so groß wie der Golf Plus oder wie der heißt. Da müsste man jetzt jeden Touran oder Kombi verteufeln. Wenn der dann knapp 20 kWh auf 100 km verbraucht entspricht das knapp 2 Liter Sprit. Jaajaa, Strom kommt nicht aus der Steckdose, aber Leute, Sprit auch nicht aus der Zapfsäule... jaajaa, da ist noch die böse Batterie, aber wo geht eigentlich das Öl vom Motor hin das immer gewechselt werden muss? Usw...usw..

  7. 32.

    Dieser "Wald" ist ein Forst. Also ein Feld mit Bäumen, die fürs Ernten gepflanzt wurden.
    Tesla wird eine dreimal so grosse Fläche aufforsten.
    Es werden nur 70 Hektar der 300 Hektar gefällt.

    Es wäre schon ok. sich ein bisschen mehr an die Fakten zu halten beim kommentieren.

  8. 31.

    Vielleicht ist es auch ganz gut die Verschwörungstheorien nur hinter der vorgehaltenen Hand zu tuscheln. Man könnte sonst nicht mehr ernst genommen werden, angesichts der wirtschaftlichen Erfolge dieser Firma. In 13 Jahren von 0 auf ca. 50.000 Mitarbeiter hat in meinen Augen nichts mit Dampfplaudern zu tun. Tesla verkauft keine bedruckten Papiere wie Banken, sondern ernsthafte Produkte. Dafür wurden viele Produktionsanlagen und Gebäude gekauft und gebaut.

  9. 30.

    Mal so ganz nebenbei - warum VERKAUFT das Brandenburg einen Teil seines Landes? Was verkauft ist ist weg und damit größerem Einfluß entzogen. Reichen die Erfahrungen mit Wohnungen, Energie- oder Wasserversorgung nicht? - Da gäbe es doch andere Möglichkeiten; Erbbaurecht z.Bsp. -aber sooo lange (Vertragszeitt meist zwischen 50 und 99 Jahren)will der Investor vlt. gar nicht bleiben?

  10. 27.

    In Brandenburg gibt es jetzt einen grünen Umweltminister. Die Grünen betonen immer wieder wie notwendig globales umwelt- und klimafreundliches Verhalten ist. Dann gibt es ein Landesamt für Umwelt. Zudem gibt es kritische und klagefreudige Umweltvereine sowie kritische Journalisten. Als Wahlbürgerin in unserer parlamentarischen Demokratie gehe ich davon aus dass hier nur ein Projekt genehmigt wird das vom Beginn der Produktionskette (Gewinnung der Rohstoffe) bis zum Ende des Produktes (Recycling) global umwelt- und klimafreundlich ist. Den verantwortungsvollen Umgang mit erarbeiteten Steuergeldern setzte ich auch voraus.

  11. 26.

    Vielleicht teilen Sie mal die exklusiven Einblicke, die Sie offenbar in die Verträge und Finanzen bei Tesla haben, die Sie so sicher in Ihrer Meinung machen.

  12. 24.

    Die Kunden wollen SUV. Also werden SUV gebaut, ob das den Linksgrünen und dem RBB gefällt oder nicht. Als Siebensitzer hat das Auto ausreichend Platz und kann den Minivan ersetzen.

  13. 23.

    Was ist denn gegen die Chance auf neue Arbeitsplätze einzuwenden?
    Die meisten Bürger leben von dem was sie erarbeiten - bis auf all diejenigen die lieber auf Kosten anderer nichts tun und auf Transferleistungen warten.
    Wenn aber immer weniger Menschen in Lohn und Brot stehen, gibt es irgendwann auch nichts mehr zu verteilen.

  14. 22.

    Meine Güte, was für Optimisten hier.

    Die Fläche ist seit 20 Jahren zur Industrie Ansiedlung vorgesehen. Und "die unberührte Natur" ist ein typisch brandenburgischer Kiefernwald. Also ein "Feld" wo Holz angebaut und aller 20 Jahre "geerntet" wird. Tesla hat auch zugesagt diese Fläche in der Nähe aufzuforsten.

    Und Nachteil zum deutschen Steuerzahler? Wenn überhaupt, dann gibt es die ersten Jahre Steuererleichterungen. Also kein Verlust, sonder eine Zeit lang weniger von den neuen Mehreinnahmen.
    Dazu tausende neuer Arbeitsplätze in einem Industriezweig der gerade tausende Stellen abbaut.

  15. 21.

    Es ist schon erstaunlich wie schnell “grüne Vorsätze “ zur Nebensache werden und wie schnell plötzlich Behörden arbeiten können. Eine Vielzahl anderer Projekte liegt jahrelang auf Eis weil irgendeine Kröte erst ihre Jungen aufziehen muss. Ich frage mich am Ende nur wohin werden die Steuern und Abgaben dieses Unternehmens fließen. Schließlich bauen sie mit unsern Steuergeldern.

  16. 20.

    ...es wurde Vertraulichkeit vereinbart. Auf gut Deutsch: Ein weiteres Schummelgeschäft zur Bereicherung der Beteiligten zu Lasten der Steuerzahler und des deutschen Volkes.
    Nur wer etwas zu verbergen hat scheut die Öffentlichkeit.

Das könnte Sie auch interessieren

Bild in groß
Bildunterschrift