Im Fall eines Öl-Embargos -
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert den Bund auf, drei bis fünf Milliarden Euro für den Standort Schwedt (Uckermark) bereitzustellen. Damit solle im Falle eines Öl-Embargos gegen Russland die Zukunft der PCK-Raffinerie und die Versorgung Ostdeutschlands mit Öl und Benzin gesichert werden.
"Wir brauchen konkrete handhabbare Lösungen, bevor man sehr leichtfertig auf Bundesebene über ein Embargo spricht", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller am Dienstag im Potsdamer Landtag.
Der Plan: Wasserstoff statt Öl
Keller forderte eine klare Perspektive für die rund 3.200 Beschäftigten auf dem Gelände der Raffinerie. Die drei bis fünf Milliarden Euro würden benötigt, um PCK umzurüsten und zukunftsfest zu machen. Dazu sei die SPD-Fraktion im Austausch mit den Beschäftigten und mit der Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD), so Keller.
Geplant ist, die Raffinerie in Zukunft mit Wasserstoff und anderen Biomaterialien zu betreiben. Aktuell gibt es Bedenken, dass der Betrieb aufrechterhalten werden kann, falls die russische Druschba-Ölpipeline abgeschaltet und stattdessen Öl per Schiff angeliefert wird.
Abhängig von der Druschba-Pipeline
Die SPD-Fraktion geht über die Forderung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hinaus. Er hatte in der vergangenen Woche Finanzhilfen durch den Bund in Höhe von zwei Milliarden Euro verlangt. Woidke hatte sich gegen ein Embargo ausgesprochen, solange die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland und der Erhalt der Raffinerie in Schwedt nicht geklärt sei.
Bei der Ölversorgung ist Ostdeutschland stark abhängig von der russischen Druschba-Pipeline. Die beiden großen Raffinerien Leuna (Sachsen-Anhalt) und Schwedt werden bisher mit russischem Öl aus der Pipeline versorgt. Während für Leuna Alternativen angebahnt wurden, hat der russische Betreiber Rosneft in Schwedt daran laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bisher kein Interesse.
Sendung: Antenne Brandenburg, 17.05.2022, 13:30 Uhr
