Treuhandverwaltung von Rosneft - Scholz über PCK-Raffinerie Schwedt: "Die Hängepartie ist zu Ende"

Fr 16.09.22 | 20:58 Uhr
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Olaf Schol, Robert Habeck und Dietmar Woidke an der Pressekonferenz am 16.09.2022 (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
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Video: rbb | 16.09.2022 | Pressekonferenz | Bild: dpa/Michael Kappeler

Die Spitzen der Bundesregierung und Brandenburgs haben erklärt, warum der Bund die Kontrolle über die Raffinerie in Schwedt übernommen hat. Wirtschaftsminister Habeck betonte, die Versorgungssicherheit sei zusehends in Gefahr geraten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben am Freitagmittag die Übernahme der Kontrolle über die PCK Schwedt erläutert.

In einer Pressekonferenz sagte Habeck, durch den Rückzug von Dienstleistern und anderer Unternehmen im Umfeld der PCK habe die Gefahr bestanden, dass die Raffinerie in eine Situation gerate, in der die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet hätte sein können. Daher habe man nach Energiesicherungsgesetz Paragraf 17 Maßnahmen ergriffen.

Dies sei auch die juristische Begründung für die Maßnahme: "Nach diesem Gesetz kann, aber muss auch die Bundesregierung so handeln, wenn die Versorgungssicherheit sonst anders nicht gewährleistet werden kann.", sagte Habeck dem rbb.

Die Maßnahme sei sorgfältig vorbereitet worden, so Habeck weiter: "Wir haben die Lieferwege nochmal nachgezeichnet; wir haben die Maßnahmen zur Ertüchtigung der Pipeline, die nach Rostock geht, identifiziert; wir haben die Gelder bereitgestellt, so dass neben dem flotten Spruch auch wirklich im Hintergrund intensivst gearbeitet wurde."

Mit der Treuhand werde verhindert dass Zentrale Dienstleister wie Versicherungen wegbrechen, so Habeck weiter. Diese seien zuletzt nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit gewesen. "Damit können wir die Versorgungssicherheit gewährleisten," so Habeck . "Für die Zukunft sind (...) enorme Förderprogramme aufgelegt worden."

Scholz betonte, mit dem Beschluss sei eine "Hängepartie zu Ende". Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Der Kanzler soll der Belegschaft der Schwedter PCK-Raffinerie am Freitagabend Rede und Antwort stehen, wie der rbb erfuhr.

Woidke: Beginn der klimaneutralen Transformation

Woidke bewertete die Entscheidung für eine staatliche Kontrolle des Mineralölunternehmens Rosneft Deutschland auch als Start für eine Neuausrichtung am Industriestandort Schwedt. Der Ministerpräsident sagte, mit diesem Tag beginne die klimaneutrale Transformation. Für den Standort ist ein Transformationsprozess etwa hin zu "grünem" Wasserstoff geplant.

Milliarden-Zukunftspaket für Ölraffinerien

Woidke sagte zu der Entscheidung der Bundesregierung, dies sei ein positives Signal in schwierigen Zeiten. "Keiner muss sich Sorgen machen, dass er seine Hauskredite, seine Rechnungen zu Hause oder anderes mehr nicht mehr bezahlen kann". Die Beschäftigung am Standort Schwedt werde weiter gesichert, auch wenn es zu Problemen bei der Versorgung kommen könne. Die Raffinerie PCK sei "Herz und Rückgrat" in der Uckermark.

Woidke zeigte sich über das Konzept zur Sicherung der Ölraffinerie PCK in Schwedt erfreut. Er rechne aber auch weiter mit Schwierigkeiten, sagte er. "Was wir leider nicht versprechen können, dass künftig alles glatt und fröhlich läuft", so Woidke.

Bundeskanzler Scholz sagte: "Kündigungen sollen vermieden werden." Ebenso kündigte Scholz für die drei Ölraffinerien in Deutschland ein Zukunftspaket von über einer Milliarde Euro an. Allein für den Standort Schwedt seien Mittel des Bundes und des Landes in Höhe von 825 Millionen Euro vorgesehen, sagte Scholz.

Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt (Uckermark), Karlsruhe und Vohburg hatte die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining Marketing GmbH für zunächst sechs Monate unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Der Schritt ist nicht mit der russischen Regierung abgestimmt. Scholz sagte, Russland sei kein verlässlicher Lieferant von Energie mehr.

Einem Eigentümerwechsel zum polnischen Investor Orlen erteilte Scholz eine Absage: Es gehe nicht um einen Wechsel, sondern das PCK-Vermögen treuhänderisch zu verwalten.

Das rbb Fernsehen sendet am 16.09. ein Spezial von 20:15 bis 20:30 zur staatlichen Übernahme der PCK Schwedt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.09.2022, 14:00 Uhr

72 Kommentare

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  1. 72.

    Leuna hat im April direkt erklärt auf russisches Erdöl nach 2022 zu verzichten. Das der Umstieg Zeit braucht ist klar.

    Der Umstieg läuft, über 50% ist schon geschafft.

    Was hat man in PCK schon für den Umdtieg gemacht? Ach nix? Oh welch Wunder.

  2. 71.

    Habeck verhängt keine Sanktionen.

    Wenn dann die Bundesregierung, Kabinettsbeschluss und so. Aber ihre Gassfigur müssen Sie natürlich haben.

    Hier war es aber vor allem die EU. Ausnahmen kann man nutzen, muss man aber nicht. Deutschland verzichtet darauf, auch weil Scholz sich im Rahmen der G7 zusammen dazu verpflichtet hat.

  3. 70.

    "Russland ist nun ein unzuverläßiger Lieferant und Wirtschaftspartner geworden" Die Logik beißt sich bei der Formulierung selbst in den Schwanz. Jeder Handelspartner wird zu einem unzverlässigen Handelpartner, wenn ich diesen mit Sanktionen belege. Man könnte es vielleicht auch als selbsterfüllende Prophezeiung bezeichnen.

  4. 69.

    Diese vielen Fragen gehen an der derzeitige Situation vorbei, Russland ist nun ein unzuverläßiger Lieferant und Wirtschaftspartner geworden, und die logischen Konsequenzen werden gerade durchgeführt.
    Das zurückblicken auf Fehler aus der Vergangenheit hilft jetzt nicht weiter..

  5. 68.

    Welche deutsch Hauptstadt mit 6 Buchstaben hat russischen mindestens undurchsichtigen Investoren Baugrundstücke für Hochhäuser mitten in der Stadt verkauft?
    Wo ist der Sitz der Rosneft Deutschland GmbH?

  6. 67.

    Begrüßen heißt nicht, dass er es eingefädelt oder politisch beeinflusst hat.
    Ja das war aus heutiger Sicht falsch.
    Wie heisst der niedersächsische ehemalige Politiker der bei den beiden russischen Öl- und Gasproduzenten in Deutschland an entscheidenden Position saß?
    Wer hat Putin im Bundestag reden lassen?
    Was hat die Stadt Berlin gemacht, um sich von russischer Energie insb. PCK unabhängig zu machen?
    Wo war Gazprom Hauptsponsor eines weltbekannten Fussballclubs?
    Wo liegt der größte deutsche Gasspeicher, der lange unter russischer Kontrolle war?
    Wieso sind nun 2 Raffinerien in Süddeutschland auch betroffen, wenn auch nur mit geringeren Anteilen?
    Alles in BRB oder MV? Mehr Beispiele können Sie sich gern selbst suchen.
    Nochmal ganz Deutschland hat versagt in Bezug auf Russland.
    Also hören Sie auf die Probleme mit Russland gedanklich exklusiv mit BRB und MV zu verknüpfen.

  7. 66.

    "Sie leben dann damit, dass auch deutsche Technologie in den russischen Waffen steckt bzw. deren Produktion ermöglicht, welche in der Ukraine Frauen und Kinder töten? " Die Kritik ist berechtigt und eine Begründung für die Sanktionen bei Technologie. Allerdings hatten wir doch bisher nie ein Problem damit, wenn in anderer Staaten Waffen deutsche Technologie steckte und damit Frauen und Kinder getötet wurden. Man sollte dann konsequent sein in Zukunft.

  8. 64.

    Schon mitbekommen das Habeck einseitig ein Embargo verhängt hat? Wo ist da der Unterschied zum Vertragsbruch?

  9. 63.

    "Russland war bis zum Ausbruch des Krieges"

    Ist das beabsichtigt Russland so unschuldig aussehen zu lassen?

    Besser wäre "Russland war bis es sein Nachbarland mit einem brutalen Vernichtungskrieg überfallen hat und vertragswidrig Lieferungen einstellte..."

    Auch in Indien macht sich Gazprom unbeliebt, kündigt langfristige Lieferverträge, um das Gas anderweitig teurer zu verkaufen. Die 20% Vertragsstrafe ist da verkraftbar.

  10. 62.

    Ps: also sollten wir Russland nicht Sanktionieren,weil Putin uns sonst das Gas zugedreht lässt?

    Sie leben dann damit, dass auch deutsche Technologie in den russischen Waffen steckt bzw. deren Produktion ermöglicht, welche in der Ukraine Frauen und Kinder töten?

    Genau darum drehen sich nämlich der Großteil der westlichen Sanktionen.

  11. 61.

    Sie kennen sich wohl im internationalen Vertrags und Regelwerk nicht aus. Wenn Russland die Sanktionen nicht passen, soll Putin dagegen klagen. Da die aber völkerrechtlich sehr gut begründet sind, würde Putin schlicht verlieren.

    Er könnte dann immernoch rechtswidrige Gegensanktionen verhängen, wie er das schon 2014 km Bereich der Lebensmittel gemacht hatte.

    So spielt er sein beleidigte Leberwurst Spiel und dreht den Hahn schlicht vertragswidrig zu. Die Rechnung wird Russland irgendwann bekommen oder immer Paria Staat bleiben.

    PS:
    Sein Haushalt für dieses Jahr kracht gerade zusammen. Ich würde nicht mit Russland tauschen wollen.

  12. 59.

    Dominik Russland war bis zum Ausbruch des Krieges ein zuverlässiger Lieferant. Die ersten Sanktionen der EU und Deutschland wurden 2014 verhängt und trotzdem hat Russland weiter Öl und Gas geliefert. Glauben Sie Russland baut mit Deutschland Nordstraem 2 um sie dann nicht in Betrieb zu nehmen? Russland verfährt jetzt nach dem Prinzip so wie du mir, so ich dir. Das Russland jetzt Gas als strategische Waffe einsetzt hätte jedem klar sein müssen, zumal ja unsere Regierung gefordert hat so schnell wie möglich weg von russischen Gas und Öl und das macht Russland jetzt. Unsere Regierung war sich aber nicht über die Folgen bewusst denn sie dachte, das andere Länder/Lieferanten diese Lücke schließen was wohl gerade nicht den Anschein erweckt. Und noch einmal wenn man vor hat nichts mehr von Russland abzunehmen dann müssen vorher Alternativen da sein und nicht erst dann wenn die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährdet ist. In jedem Unternehmen ist das so .

  13. 58.

    Die 14,8% haben es aber geschafft genügend Mitstreiter aus dem Rest zu finden, die Ihnen diese Aufgabe zutrauen und sie dabei unterstützen. Demokratie ist halt so.
    Das Thema Energiewende ist aber schon etwas älter als September 2021 und inzwischen breiter Konsens zwischen allen Parteien. Selbst in der AfD dürfte es einige geben die lokale Energieerzeugung für gar nicht so dumm halten.
    Handwerkliche Fehler kann man allen Regierungen vorwerfen die, seitdem es das Thema gibt, daran rumwürgen.
    Das ist schon lange kein grünes Thema mehr. Das ist ein knallhartes Wirtschaftsthema.
    Gas ist derzeit nicht teuer weil wir Windräder, PV-Anlagen und Biogas und noch mehr betreiben. Ohne dem wäre es noch teurer.
    In 20-30 Jahren wird es nur noch 2 Formen der Industrie mindestens in Europa geben.
    Eine deutlich weniger die Erde ausbeutende und eine auf Papier in den Geschichtsbüchern.
    Sagen Wirtschaftsexperten und nicht Grüne Ökoträumer.

  14. 57.

    Rosneft hat erst im Jahr 2021 die absolute Mehrheit von über ca 94% erworben, und Woidke hat diesen Erwerb ausdrücklich begrüßt.
    Sie sollten wissen, dass erst mit absoluter Mehrheit der Anteile an einem Unternehmen man bestimmen kann wohin "die Reise geht".
    Ihnen ist wohl auch entgangen, dass die einzelne Bundesländer über ihre Wirtschaftspolitik, Schulpolitik etc. autonom bestimmen, und das der Bund durch seine Gesetzgebung nur wenige Vorgaben auferlegt

  15. 56.

    "Die Hängepartie ist zu Ende" Da lachen ja die Hühner.

  16. 55.

    Die Bundesregierung sollte sich was schämen und Herr Woidke auch, es gibt keine 2 leitungen die von rostock nach schwedt gas oder öl schicken können, entweder gas oder öl!!!!

  17. 54.

    Sie überschätzen die globale Macht von zwei kleinen Bundesländern.
    Glauben Sie wirklich dass die Weichen dafür in Potsdam oder Schwerin gestellt werden?
    Glauben Sie wirklich das Shell in Potsdam anruft, wenn sie unbeliebte Anteile einer Raffinerie verkaufen wollen?
    Die Privatisierung des PCK ist doch schon länger her und alle späteren Schritte vom Bundeskartellamt abgesegnet.
    Warum ist Rosneft mit 30% an einer bayrischen Raffinerie beteiligt? Hat das auch BRB verbockt?
    Natürlich haben BRB und MV sich nach Osten orientiert, war lange gewünscht und mehrheitlich gern genommen.
    Nun da Russland seine Maske gelüftet hat, sind es die beiden Länder die es jahrelang falsch gemacht haben und billige Energie ins Land gelassen haben? Ich bitte Sie. Hören Sie auf den Rest der Bundesrepublik sauber zu waschen. Das funktioniert nicht. Das ganze Land hat Russland falsch eingeschätzt, außer Ihnen und ein paar anderen die es sowieso besser wissen.

  18. 53.

    "Unsere" grüne Energiewendepolitik wird auch nur von mit 14,8 Prozent gewählten Grünen bestimmt

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