Schwedt - Linke ruft zur Demonstration zum Erhalt der PCK-Raffinerie auf

Sa 01.10.22 | 13:17 Uhr
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Archivbild: Viele Menschen nehmen an der Demonstration des Bürgerbündnisses «Zukunft Schwedt» auf dem Platz der Befreiung teil. (Quelle: dpa/P. Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 01.10.2022 | Bild: dpa/P. Pleul

In Schwedt (Uckermark) soll am Samstagnachmittag für den Erhalt der PCK-Raffinerie demonstriert werden. Die Linke-Fraktionen im Bundestag und im Brandenburger Landtag haben dazu aufgerufen. Erwartet wird unter anderem Politiker Gregor Gysi.

"Das Krisenmanagement von Bundes- und Landesregierung ist katastrophal", schreibt die Linke auf ihrer Webseite: "Der Fortbestand des PCK, einem der wichtigsten Arbeitgeber im Norden Brandenburgs und von tausenden Arbeitsplätzen in der Region wird fahrlässig gefährdet."

Daher stehe die Linke "solidarisch an der Seite der Betroffenen" und wolle "nicht lockerlassen, sondern den Druck weiter aufrechterhalten." Zu viele Fragen seien ungeklärt.

Linke fordert Brandenburger Schutzschirm

Es seien Garantien nicht nur für die direkt im PCK Beschäftigten nötig. Nach Auffassung der Linken muss das Zukunftspaket von Bund und Land auch die Jobs in den Partner- und Zulieferunternehmen der Raffinerie in den Blick nehmen. "Es geht um die Zukunft einer gesamten Region", heißt es.

Daher fordert die Linke auch einen eigenen Brandenburger Schutzschirm, "der die soziale Infrastruktur, kleine Unternehmen und private Haushalte schützt".

Nachdem die PCK unter Treuhand-Verwaltung gestellt worden ist, hat Deutschland großes Interesse an Öl-Lieferungen über Danzig. Doch die Gespräche kommen derzeit nicht voran - möglicherweise auch, weil sich Polen weitere Vorteile aus der Situation erhofft.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 01.10.2022, 19:45 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    PCK ist für sechs Monate unter Treuhänderschaft gestellt. Soweit ich die entsprechenden Pressemitteilungen in Erinnerung habe wird zZ auf Grund des Energiesicherheitsgesetz an der rechtsicheren Enteignung von Rosneft gearbeitet, das Gleiche gilt für die Nachfolgegesellschaft von Gazprom Germania. Da das Vehikel ein Sondervermögen ist, aus dem Industrie zZ v Corona gestützt wurde, dürfte wohl danach mit einem Verkauf durch den Bund zu rechnen sein an zukunftsorientierten Firmen.

  2. 10.

    In der Wirtschaftspresse geistern viele Gerüchte herum. Wenn der Bund einsteigen sollte, bedeutet dies noch lange nicht, dass grüne Wasserstofffirmen den Zuschlag erhalten.

    Bisher konnte noch kein Name genannt und bestätigt werden.

    Fraglich ist außerdem, ob die Produktion von Wasserstoff wirtschaftlich ist.

    Der Bund wird sich wohl zurückhalten müssen, denn immer höhere Kredite ect sind nicht die Lösung. Wenn ein Unternehmen pleite ist, Pech gehabt. Die Rezession lässt grüßen

  3. 9.

    Den Ausführungen der Wirtschaftspresse zu Folge sollen durchaus Käufer für PCK existieren, die auf längere Sicht eine Konversion der Raffinerie zu einer Produktion mit Wasserstoff für sog. grüne Energieträger für den Weiterbetrieb von PCK vorgelegt haben. Auch hie scheint Rosneft wohl der Störenfried zu sein, der an einem überholten Konzept festhält. Hier ist der Bund vielleicht die Brücke wie er es bei der Lufthansa war um diesen Firmen eine Chance zu geben.

  4. 8.

    Das russische Öl hat zudem noch ein weiteres Problem, seinen hohen Schwefelgehalt. Letztere erfordert einen energieintensiven Verarbeitungsschritte und erzeugt zusätzliche Abfallstoffe. Sogenannte süße Öl mit geringen Schwefelanteil lassen sich leichter zu hochwertigen Produkten verarbeiten, insoweit verwundert es mich, dass über all die Jahre PCK nicht an das westdeutsche Pipelinenetz angeschlossen wurde. Auch gab der Ausstieg von Shell zu denken wg d Rentabilität.

  5. 7.

    Wo diese Wähler ihr Kreuz machen. ist deren Angelegenheit und darf kein Grund sein, mit Steuermitteln unwirtschaftlich gewordene Unternehmen zu retten.

    Fakt ist, wenn die Raffinerie unwirtschaftlich wird, muss halt zugemacht werden. Das trifft auch alle anderen Unternehmen.

    Nur sind die hohen Energiekosten eine Seite der Medaille. Die andere sind die immer höheren Lohnkosten. Vielleicht muss man an dieser Schraube drehen. Wir befinden uns immerhin im Beginn einer massiven Rezession.

  6. 6.

    Denen das Kreuz schon gebrochen wurde oder noch brechen wird, sind ja auch Wähler. Wo machen die denn im Gegenzug ihr Kreuz, wenn sie überhaupt noch die Energie dazu haben ?

  7. 5.

    Wenn die PCK ihre Produkte nicht mehr verkaufen kann, muss man sie wohl dem wirtschaftlichen Gang überlassen. Der Staat kann unmöglich jedes Unternehmen langfristig so unterstützen, dass sie weltmarktfähig bleiben.

    Selbst wenn die Energiepreise sinken, werden diese nie wieder das Niveau wie vor der Krise erreichen.

    Die Verzerrungen des Weltmarkts sind nicht Aufgabe des Bundes.

    Nicht nur die hohen Energiekosten brechen vielen Unternehmen das Kreuz...

  8. 4.

    In der Tat. Die Linke tat sich ja schon schwer damit, überhaupt den Aggressor als solchen zu benennen. Das ist in der Folge dann nicht nur inkonsequent, sondern heuchlerisch, an alten, geopolitisch nicht tragfähigen Strukturen festhalten zu wollen. Wie den von möglichem Arbeitsplatzverlust Betroffenen geholfen werden kann, darüber kann man gerne laut nachdenken. Ein blankes "weiter so" kann und wird es aber nicht geben. "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben", gilt nicht nur politisch, sondern auch für die Energieversorgung. Kohle, Öl, Gas, Atomenergie sind allesamt fossil, es sind Einbahnstraßen, von denen man früher oder später sowieso herunterkommen muss. In Zeiten eines Angriffskrieges in Europa ein unkritisches Loblied auf die eigene bisherige Lebensqualität zu halten und dieser alles unterzuordnen, während woanders auf beiden Seiten gestorben wird, ist zynisch. Es braucht Veränderungen und sie sind unabdinglich, wie man sie sozial verträglich gestaltet, ist die Frage.

  9. 3.

    Auch die Linke erkennt endlich mal, wie wichtig die Wirtschaft ist. Gut.

  10. 2.

    Wie lange war die Linke in BB mit an der Macht? Wieso hat sie einseitige Abhängigkeiten entstehen lassen und keine Rückfalloptionen für kritische Infrastruktur entwickelt? Sie übersieht das Rosneft aktiv dabei beteiligt war die kritische Infrastruktur in Schwedt zu destabilisieren und das sie damit dem Aggressor Putin in die Karten spielt. Zudem singt sie das gleiche Lied wie die AFD und will Appeasement betreiben obwohl Putin völkerrechtswidrig Teile d Ukraine annektiert hat Da fällt die Maske!

  11. 1.

    Die Kenntnisreichen erkennen schnell, dass ausgerechnet die „Link*innen“ ja sonst die „Totengräber“ des erfolgreichen Wirtschaftens sind. Das Einzige was die wissen ist: Wem sie zuteilen wollen. Die Schwedter werden schon auf das richtige Pferd setzen und Wahlkampfausnutzende nach Hause schicken.

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