Nach Auslaufen wassergefährdender Flüssigkeit - Umfassende Kontrolle der Tesla-Fabrik beginnt

So 08.05.22 | 21:30 Uhr
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Symbolbild: Die Karosserie eines Tesla-Fahrzeugs in einer Produktionshalle. (Quelle: dpa/B. Daemmrich)
Audio: Antenne Brandenburg | 09.05.2022 | Martin Krauss | Bild: dpa/B. Daemmrich

Mehr als eineinhalb Monate nach dem Start der offiziellen Produktion beginnt eine umfassende Kontrolle der neuen Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin. Am Montag (9. Mai) startet die sogenannte Erstrevision, eine Art Abnahmeprüfung. Bis zum 20. Mai werde in der Anlage geprüft, ob sie tatsächlich genehmigungskonform errichtet wurde und betrieben wird, teilte das Umweltministerium mit.

Wenn festgestellt werde, dass Auflagen nicht oder nicht vollständig erfüllt sind, setze die zuständige Behörde Nachfristen. Wenn dann noch Auflagen offen seien, könne es Zwangsmaßnahmen geben. Eine Untersagung des Betriebs komme nur in Betracht, wenn unmittelbare Gefahren hervorgerufen werden.

Grüne Liga fordert Untersagung der Betriebserlaubnis

In der ersten E-Auto-Fabrik von Tesla in Europa rollen seit dem 22. März offiziell die Fahrzeuge vom Band, allerdings sind noch nicht alle Auflagen aus der umweltrechtlichen Genehmigung des Landes erfüllt. Das ist nach Angaben der Landesregierung zulässig: Weil die Anlage in Teilschritten in Betrieb genommen wird, seien Auflagen für die jeweiligen Anlagenteile sukzessiv erfüllt, heißt es im Umweltministerium. Alle Auflagen, die der Sicherstellung eines Anlagenbetriebs ohne unmittelbare Gefahren für die Allgemeinheit und die Umwelt dienten, würden erfüllt.

Die Grüne Liga Brandenburg fordert vom Landkreis Oder-Spree die Untersagung der Betriebserlaubnis. Hintergrund ist, eine "nicht umgesetzte Versiegelung der Flächen rund um die Produktionshalle", wie Landesgeschäftsführer Michael Ganschow erklärte. "Im Falle einer größeren Havarie wie zum Beispiel eines Brandes des Gebäudes könnte kontaminiertes Löschwasser über den Dachrand fließen, üben den nichtbefestigten Bereich zwischen Halle und Straße direkt im Boden versickern und den Grundwasserleiter gefährden."

Auslaufen einer wassergefährdenden Flüssigkeit

In der Lackiererei von Tesla waren im April nach Behördenangaben 15.000 Liter einer Farbmischung ausgetreten. Bei der Verladung der abgepumpten Flüssigkeit liefen zwei bis drei Liter auf die Zufahrt, die gebunden wurden. Die Flüssigkeit gilt als schwach wassergefährdend. Laut dem Landkreis gelangte sie nicht in Kanalisation und Grundwasser. Der Wasserverband Strausberg-Erkner sieht darin einen Störfall, das Umweltministerium nicht.

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25 Kommentare

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  1. 25.

    Mich würde mal interessieren, wie die Dichtheit der Untergrundleitungen geprüft werden soll oder geprüft worden ist, durch die u. a. große Mengen wassergefährdender Betriebsstoffe wie z. B. industrielle Abwässer fließen. Im laufenden Betrieb ist da eine Prüfung wohl schlecht möglich. Vermutlich verlässt sich man hier auf den Stempel der Firma, die die Leitungen gebaut hat. Man möchte sich nicht vorstellen, was hier in den nächsten 10 Jahren - sollte das Werk solange hier stehen - in den Untergrund und damit ins Grundwasser sickert. Für große Städte geht man davon aus, dass aufgrund maroder Leitungen ca. 10 % des Abwassers nicht im Klärwerk ankommen, sondern unterwegs versickern.
    Das sind allerdings überwiegend Haushaltsabwässer - hier dagegen geht es um teils hochgiftige Industrieabwässer.
    Wohl bekomms!
    Leider war das Umweltamt nicht in der Lage, diesen Unfug im Wasserschutzgebiet zu verhindern - auch dank einer äußerst löchrigen Wasserschutzgebietsverordnung.

  2. 24.

    Der Antrag auf Entzug der Betriebserlaubnis stützt sich auf die nicht umgesetzte Versiegelung der Flächen rund um die Produktionshalle. Im Falle einer größeren Havarie wie z.B. eines Brandes des Gebäudes könnte kontaminiertes Löschwasser über den Dachrand fließen, über den nichtbefestigten Bereich zwischen Halle und Straße direkt im Boden versickern und den Grundwasserleiter gefährden. Zuständig ist die untere Wasserbehörde des Landkreises, welche den Eingang des Antrags heute bestätigt hat. Ob es sich bei der Revision nur um die Überprüfung der Auflagen und Bedingungen des LfU oder auch der zuständigen Behörden des Landkreises handelt, wissen nur die Kollegen des LfU.

  3. 23.

    ".... und ist von den demokratisch gewählten Volksvertretern mit grtoßer Mehrheit anders entschieden worden....."
    Und wie ihnen vmtl bekannt ist, können solche Entscheidungen auch nachträglich durch zuständige Instanzen wieder aufgehoben werden.

  4. 21.

    Welche Sicherheitseinrichtung fehlt?

    Wenn Sie in den von Ihnen verpassten Grundsatzdiskussion vor Ihrer Entdeckung des RBB stöbern würden, wüssten Sie, dass es nicht nur 2 der 300 ha Mischwald gewesen sind. Hier war schon damals aus den ausgelegten Unterlagen bekannt, dass 80 % der Nadelbäume gewesen sind. Dass Sie immer noch in der alten Grundsatzdiskussion verhaftet sind und die demokratische Entscheidung zur Überplanung als Industriegebiet nicht akzeptieren wollen, macht erkenntlich, dass Sie nicht wissen, worüber Sie schreiben und auch kein ernsthaftes Interesse haben, sich zu informieren.

    Hätten Sie früher den BB entdeckt, wäre Ihnen auch die Aussage der IHK aufgefallen, dass grosse Industriegebiete Mangelware sind. Dadurch wäre es nur eine Frage weniger Zeit gewesen, bis andere Interessenten sich gefunden hätten.

    Nebenbei führen Sie mit der Aussage zum falschen Standort diejenigen ad absurdum, die wie nogfvier die Produkte dieser Fabrik kategorisch ablehnen.

  5. 20.

    "Sie hatten ja als Anwohner von irgendwas erst zu spät den RBB entdeckt."

    Hier geht es nicht um eine fehlende Kantine und deren Fettabscheider, sondern um das Fehlen sicherheitsrelevanter Einrichtungen, die im Schadensfall neben Mitarbeiter auch die umliegenden Gebiete vor allem aber das Wasserschutzgebiet vor den Folgen einer Havarie mit gesundheitsgefährdenden bzw. gesundheitsschädlichen Stoffen schützen soll.
    Im Übrigen kannte ich die Kommentarfunktion des rbb schon als in Freienbrink-Nord noch ein seit über 20 Jahren im Umbau zum Mischwald befindlicher Kiefernwald mit 2ha großen Eichenhainen stand.

  6. 19.

    Das auf den Fotos gezeigte Fließband wird von den Prüfern mit Sicherheit nicht stillgelegt. Da können sich ÖRR, NABU und Grüne Liga noch so anstrengen.

  7. 18.

    Warum lassen sich von dem immer wieder verar... Der macht sich über uns alle lustig. Sogar die Bürgerinitiative macht er mit seinem Namen lächerlich.

  8. 16.

    So wie Sie hier rumschimpfen. habe ich also wieder einmal einen wunden Punkt wegen einer Ihre Aussagen, die sogar Ihnen peinlich ist, gefunden

  9. 15.

    Autos können durchaus gebaut werden ohne dass die Batterien nebenan gefertigt werden. Wenn in der Kantine noch kein Fettascheider installiert ist, gibt es das Essen halt weiterhin nur aus dem Henkelmann etc.

    Sie hatten ja als Anwohner von irgendwas erst zu spät den RBB entdeckt. Die Grundsatzdiskussion zum Standort war damals schon längst gelaufen und ist von den demokratisch gewählten Volksvertretern mit grtoßer Mehrheit anders entschieden worden.

  10. 14.

    Was die Frage aufwirft: Wie ermittelt man den richtigen Standort? Arroganz ist kein guter Begleiter, nur weil man es kann. Zu gern sind die Prozesse zu hinterfragen und rechtliche Korrekturen wohl nötig. Wer da nicht ran will, will auch nicht einen optimalen Standort....

  11. 13.

    "Sie brauchen einen längeren Strohhalm. Nach bundesdeutschem Recht sind Teilinbetriebnahmen nämlich legal."

    Ja, dann schließen wir eben nur die Farb-Lackiererei.
    Das sorgt für Ärger und senkt den Aktienkurs.

  12. 12.

    Mag sein, allerdings befinden wir uns hier bekanntermaßen in einem ökologisch sensiblen Gebiet.
    Sie können es drehen und wenden, Herr Neumann, am Ende läuft es immer wieder auf dasselbe hinaus.
    Es ist und bleibt nun mal der falsche Standort für diese schadstoffemittierende und an Größenwahn grenzende Fahrzeugfabrik.

  13. 11.

    Ich erspare mir eine Erwiderung auf Herrn Neumann`s unqualifizierten Einwurf. Mit einem naturwissenschaftlichen Blindgänger über Vorgänge in der Natur zu debattieren, ist genauso erfolgversprechend, wie einem Nachttopf das Sprechen beizubringen. Am Ende stinkt es nur.

  14. 10.

    Schade, dass Sie mit Ihrem Einwand erst nach der Genehmigung um die Ecke kommen. Auf welche Gebäudeteile heben Sie dabei konkret ab? Flüssigkeitsdichter Beton (FD- oder FDE-Beton) wäre dabei die korrekte Bezeichnung. Schauen Sie auch mal in Tabellen mit Eindringtiefen und überlegen, über Sie dann bei 650 mm bleiben wollen. Die beträgt z.B. für aromatische Kohlenwasserstoffe nach 72 h nur 80 mm.

  15. 9.

    Sie brauchen einen längeren Strohhalm. Nach bundesdeutschem Recht sind Teilinbetriebnahmen nämlich legal.

  16. 8.

    Und dann baut Tesla auch noch PV-Anlagen, die ja nach Ihrer Ansicht dazu beitragen, dass der Grundwasserspiegel sinkt.

  17. 7.

    Angesichts der nur halbfertigen Betriebsstätte, was sich mit den im Netz kursierenden Drohnenaufnahmen belegen lässt, hätte der Tesla Manufacturing Brandenburg SE zu diesem Zeitpunkt niemals eine Betriebserlaubnis erteilt werden dürfen.
    Allerdings ist hierfür nicht die Tesla Manufacturing Brandenburg SE, sondern vielmehr die genehmigende Behörde in die Pflicht zu nehmen, da man sich hier gleich mehrerer Vergehen schuldig gemacht hat, was nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu ermitteln und gegebenenfalls abzuurteilen ist.
    Aus vorgenannten Gründen ist mit sofortiger Wirkung und bis zur vollständigen Aufklärung der Tesla Manufacturing Brandenburg SE die Betriebserlaubnis zu entziehen und ggfs. gegen verantwortliche Personen in der Behörde ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

  18. 6.

    Das ist eine faustdicke Lüge des LfU:

    „Alle Auflagen, die der Sicherstellung eines Anlagenbetriebs ohne unmittelbare Gefahren für die Allgemeinheit und die Umwelt dienten, würden erfüllt.“

    Sie dient dazu, alle Verstöße des Tesla-Konzerns zu vertuschen. Das LfU steht unter Druck, Tesla dienlich zu sein. Die Behörde ist völlig ungeeignet, ihre Kontrollaufgaben zu erfüllen. Die angekündigte Betriebsabnahme ist ein formeller Akt, der abzuhaken ist und der als reine Alibi-Veranstaltung mit Showcharakter einzustufen ist, um die Bevölkerung zu beruhigen. Deshalb besteht die Forderung nach einer behörden- und politikunabhängigen Fachkommission, die die Aufgaben des LfU übernimmt. Allein wenn man die im Internet kursierenden Drohnenvideos genauer betrachtet wird deutlich, dass die Bude so nicht abgenommen werden kann. Unglaublich z.B. Tesla`s Frechheit, nach zufällig entdecktem Störfall vom 12.04.22 weiter vor der Lackiererei unzulässig zu panschen (s. Video vom 27.04. + 07.05.22).

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