Rathäuser sollen ihre Pläne vorlegen - Deutsche Umwelthilfe fordert von Städten Müllvermeidungskonzepte
Die Deutsche Umwelthilfe will es ganau wissen: Die Organisation hat rund 200 Städte angeschrieben und deren Konzepte zur Müllvermeidung gefordert. Darunter auch Oranienburg, Bernau, Eberswalde, Falkensee und Berlin.
Um den Verpackungsmüll zu reduzieren, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von vielen deutschen Städten, darunter Berlin, aber auch die Brandenburger Städte Bernau, Eberswalde, Falkensee und Oranienburg mehr Einsatz im Kampf gegen Einweg-Becher und andere Wegwerf-Artikel.
Die Organisation schrieb dazu nach eigenen Angaben genau 202 deutsche Städte an und bat um deren Konzepte und Vorhaben, wie die Rathäuser bei der Müllvermeidung vorgehen wollen. "Die Vermüllung des öffentlichen Raums hat in den vergangenen Jahren dramatische Ausmaße erreicht", kommentierte die DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz in Berlin die Initiative ihrer Organisation. "Es muss dringend etwas getan werden, um auf Mehrweg umzusteigen."
Gebühren und Fördergelder als Steuerungsinstrumente der Kommunen
Die DUH setzt sich etwa für Fördergeld für Lokale ein, die auf Mehrweg umstellen, um so zusätzliche Kosten für Geschirrspüler und Geschirr zu dämpfen. Auch kommunale Steuern hält die DUH für sinnvoll, etwa um die Einweg-Verpackungen teurer zu machen. Zudem sollten Behörden zum Beispiel in städtischen Kantinen keine Becher, Teller oder Mitnehmboxen mehr nutzen dürfen, die nur für den einmaligen Gebrauch konzipiert sind.
Nach Schätzungen der Umwelthilfe könnten in den nun angeschriebenen Städten jährlich mehr als 2,5 Milliarden Einweg-Becher, -Essensboxen, -Teller und -Besteck vermieden werden. Dadurch wiederum würden 27.000 Tonnen weniger Müll anfallen und es würden 84.000 Tonnen CO2 eingespart. Bei der Schätzung ist die CO2-Menge eingerechnet, die bei der Produktion der Mehrweg-Alternativen anfallen würde.
DUH-Kritik an neuer Gesetzesregelung
In Corona-Zeiten ist die Menge des Einweg-Geschirrs stark gewachsen, etwa weil die Menschen viel im Homeoffice arbeiten und sich Essen bei Lieferdiensten bestellen. In den Mülltonnen landen daher mehr Pizzakartons und Plastikschalen als früher. Hinzu kommen Massen an to-Go-Kaffeebechern, die nach einmaliger Nutzung weggeworfen werden.
Allerdings könnte auch ein Bundesgesetz bald für Besserung sorgen: Ab Januar müssen Restaurants Mehrweg-Alternative anbieten. Sie können das Essen weiterhin in Einweg-Packungen verkaufen, der Verbraucher muss aber die Möglichkeit haben, auf eine Mehrweg-Alternative zurückgreifen zu können. Aus Sicht von DUH-Expertin Metz ist das aber längst nicht ausreichend. "Ein Gastronom hätte der Angebotspflicht Genüge getan, wenn er einen Mehrwegbecher ins Regal stellt und da verstauben lässt." Zudem gebe es umfangreiche Ausnahmeregelungen für kleinere Betriebe. "Allein in Berlin-Mitte fallen mehr als 500 Imbisse und Kioske nicht unter die Mehrweg-Angebotspflicht."
Tübingen erhebt Gebühren auf Einweggeschirr
Die Umwelthilfe hofft nun auf die Städte, damit das Müllproblem konsequent angegangen wird. Bereits in den vergenenen beiden Jahren hatte die DUH insgesamt 130 Städte und Landkreise angeschrieben und mögliche Regelungen und Maßnahmen. angeregt Die Rückmeldungen seien großteils positiv gewesen, sagt Metz. "Den meisten Stadtverwaltungen ist bewusst, dass es Handlungsbedarf gibt." Die Bereitschaft sei da, mitunter mangele es aber noch an Maßnahmen.
Als Positivbeispiele von Städten, die aktiv gegen Einweg-Verpackungen vorgehen, nannte die Umwelthilfe etwa Tübingen, wo seit diesem Jahr eine Verbrauchssteuer erhoben wird, bei der unter anderem für jedes Einweggetränkebehältnis 50 Cent berechnet werden. Wegen eines Rechtsstreit mit der lokalen McDonald's-Filiale soll die Steuer aber erst eingezogen werden, wenn sich Tübingen vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt hat.
Sendung: rbb24 Inforadio, 31.7.2022, 11:00 Uhr
