Märkisch-Oderland - Kritik an Landrat Schmidt nach Äußerungen zu Corona-Verstößen

Mi 12.01.22 | 22:00 Uhr
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Vor der Polizeiinspektion weist ein Schild auf die Maskenpflicht von 8 bis 18 Uhr hin. (Quelle: Stefan Puchner/dpa)
Bild: Stefan Puchner/dpa

Brandenburger Politiker pochen darauf, dass Ordnungswidrigkeiten bei Protesten gegen die Corona-Verordnungen auch geahndet werden. Hintergrund der Forderung ist, dass der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), erklärt hatte, diese Verstöße vorerst nicht durch seine Behörden verfolgen zu lassen.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Sebastian Walter, sagte am Mittwoch Brandenburg aktuell vom rbb, er habe kein Verständnis für diese Ankündigung. Die rechtsstaatlichen Regeln müssten eingehalten werden und dazu gehöre auch, Ordnungswidrigkeitsverfahren zu verfolgen.

Andere Landkreise wollen Verstöße verfolgen

Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen, Petra Budke. Die Landkreise seien in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die Eindämmungsverordnung eingehalten wird.

Während sich die CDU nicht äußern wollte, zeigte SPD-Fraktionschef Daniel Keller Verständnis für seinen Parteikollegen Schmidt. Wenn man Prioritäten setze und erstmal die Kontaktnachverfolgung und den Gesundheitsschutz vorziehe, scheine ihm das eine kluge Entscheidung.

Eine Umfrage des rbb in mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten ergab, dass diese die Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung, etwa gegen die Maskenpflicht, auch in Zukunft verfolgen wollen. Dagegen sei bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz die Polizei zuständig, egal ob die Versammlung angemeldet sei oder nicht.

Sendung: Brandenburg aktuell, 12.01.2022, 19:30 Uhr

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31 Kommentare

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  1. 31.

    Ich wohne und bin Stolz auf unseren Landrat. Er zeigt nicht zum ersten Mal, dass er im Sinne der Buerger Pragmatiker ist und es gelingt ihm in der Regel die auseinander divergierenden Ansichten bei vielen Problemen zusammen zu führen. Die Frage die er stellt, ob eine rigorose Einschränkung des Demoverbots verhältnismäßig ist, richtig ist. Hinzu kommt, dass die Anzahl der Demonstranten im LK unter 1000 liegt und friedlich demonstriert wird.

  2. 30.

    Ja Herr Schmidt ist der Politik und nicht nur einmal sondern wiederholt unbequem, doch er wurde erst im vergangenen Jahr als Landrat wiedergewählt. Er priorisiert seine Verwaltung anders und vergrämt nicht alle, weil vielen Geimpften wie auch mir es reicht. Finden Sie es besser, das in Potsdam ein generelles Demonstrationsverbot herrscht bzw. herrschte? Die Demonstranten auch ohne rechte Führung fordern zu Recht mehr Aufklärung auf viele Fragen und erinnern an die Verfassung u. die Grundrechte!

  3. 29.

    Bevor Diskussionen vom Zaun gebrochen werden und sie ihn am liebsten nach Canossa führen wollten wenn sie könnten. Kennen Sie die Inzidenzwerte vom Landkreis MOL? Sie ist immer bislang im unteren Bereich geblieben, trotz teilweise direkter Lage zu Berlin. Herr Schmidt als Landrat ist für mich genau der richtige Mann in diesem Kreis, da er viele Entscheidungen maßvoll und nicht maßlos umsetzt! Auch sind es fast ausnahmslos normale Leute, die ohne Führung (!) von Rechts friedlich demonstrieren.

  4. 28.

    Brüllende, gewalttätige 'Demonstranten', Fackelaufmärsche, wie in tiefstbraunen Zeiten vor Privathäusern von 'unliebsamen' Personen, einprügeln auf Polizisten, Journalisten oder einfach nur Leute, die zur falschen Zeit am falschen Ort sind, Hassparolen schreien, Mordaufrufe, ja ganze Listen von zu liquidierenden Politikern, Ärzten, Wissenschaftlern, Journalisten in den sogenannten sozialen, oder eher asozialen Medien, Kinder als 'Schutzschilde' bei sogenannten Spaziergängen mißbraucht. Es widert mich inzwischen nur noch an, wie Kommentatoren auch hier wieder all das relativieren oder gar gutheißen, einen Politiker hoffieren, der all das nicht nur für nicht ahndenswert hält, sondern damit indirekt klar macht, daß er damit symphatisiert, nein dieser Mann sollte schleunigst seinen Stuhl räumen und eine spd darüber nachdenken, wen sie da in ihren Reihen toleriert. Ekelhaft!

  5. 27.

    Dieser Mann hat unrecht und sollte schleunigst sein Amt verlassen, tut er das nicht, gehört er abgewählt!

  6. 26.

    Was maßt sich dieser Landrat an. Steht der über dem Gesetz. In seinem Landkreis möchte ich nicht wohnen.

  7. 25.

    Nur weil ein paar Rechte mitmarschieren, sind die übrigen Teilnehmer nicht automatisch auch rechts. Netter Versuch, die Demos genau dadurch zu delegitimieren, aber da sind Sie nicht der Einizge. Man sollte sich aber klarmachen, dass Menschen aus verschiedenen Bevölkerungsschichten ihrem Protest Ausdruck verleihen wollen, Proteste die mMn vollkommen gerechtfertigt sind, da die Maßnahmen teilweise kompletter Unfug sind und Unmut hüben wie drüben verursacht.

  8. 24.

    Auch ich hasse Personen, welche Ihre Infos. aus unseriösen Quellen beziehen. Für mich zählen Zahlen, Daten, Fakten. Aber warum hinterfragen auch Inmpfbefürworter, Geimpfte, Geboosterte wie ich, den Sinn von bestimmten Entscheidungen? Einfach, weil viele Entscheidungen umgesetzt werden, ohne auf alle Folgen u. mögliche Schäden hinzuweisen z. B. die FFP2 Maske bei zu langem Tragen o. d. die 4. Impfung nach 3 Mo. nicht mehr Antikörper erzeugt als die 3. Impfung, Inzidenz u. Hospitalisierungsquote.

  9. 23.

    Der Landrat Herr Gernot Schmidt ist zum Glück einer, welcher seine Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand trifft. Ja, er ist vielen Politikern auf Landesebene unbequem und das ist gut so! Ich habe selten solche Politiker wie ihn gesehen, welche den Mut haben, auch höher angeordnete Entscheidungen auf Sinn u. Folgen zu hinterfragen. z. B. Altanschließergebühr, Tesla u. WSE, Straussee fallender Wasserspiegel. Ich wünsche mir mehr solche Politiker, die nachdenken und nicht nur nachplappern!

  10. 22.

    Man sollte die Worte dieses Landrates nicht so Ernst nehmen! Für deftige Sprüche ist er doch bekannt und sucht auch sehr gerne die Öffentlichkeit. Somit ist er in den Medien präsent, man könnte die Zeit auch für sinnvollere Sachen in seinem Landkreis verwenden.

  11. 21.

    Jeder hat das Recht seine Meinung zu publizieren .
    Oder sind sie der Meinung, nur ihre eigene ist die Richtige ?

  12. 20.

    „Vieles stützt sich nur noch auf Vermutungen, Befürchtungen…“

    Sie sagen es: Die weitaus meisten „Vermutungen und Befürchtungen“ der „Spaziergänger:innen“ sind nicht mehr als ganz genau das! Und die Leute könnten auch merken, dass ihre „Vermutungen und Befürchtungen“ größtenteils vollkommen unbegründet sind – wenn sie denn absichtlichen Falschmeldungen aus unseriösen Quellen, die nur darauf abzielen, Menschen zu verunsichern, weniger Glauben schenken und Ihre Informationen stattdessen aus seriöseren Quellen als Telegram, Youtube und RTdeutsch beziehen würden …

  13. 19.

    Es ist noch gar nicht lange her da wurde den Berliner Bürgern angesichts der ausufernden und eskalierenden Corona-Massendemos von allen Parteien gesagt: Sowas muss eine Demokratie und der gernervte Bürger aushalten! Und nun?

  14. 18.

    Wenn er seinen Job nicht macht muß er halt gehen .

  15. 17.

    "Am besten gleich auf alle Strafen verzichten" Es geht hier nicht um strafbare Handlungen und Strafrecht, es geht hier um Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder. Um in Ihrem Beispiel zu bleiben: Auch nicht jedes Fahren ohne SIcherheitsgurt oder Helm kommt zur Anzeige und nicht jede dieser ANzeigen führt zwangläufig zu einer Verhängung eines Ordnungsgeldes/Bußgeldes, selbst wenn ein Polizist sie dafür anhalten sollte, kann er es bei einr Verwarnung vor Ort belassen und nicht gleich ein Bußgeld verhängen.

  16. 16.

    Das Demo recht wird durch etwas anderes ausgehebelt.
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/harte-bandagen-um-corona-protest-es-bleibt-uns-nur-die-strasse-li.201273
    Vieles stützt sich nur noch auf Vermutungen, Befürchtungen…

  17. 15.

    Weil die anderen alle nichts eindeutiges dazu sagen, heisst es auch nicht das es dort gemacht wird. Bin mir sicher das der Landkreis MOL am Ende genauso viele Strafzettel verteilt, wie der Rest im Land. Nämlich 0. Das Problem wird nur von oben nach unten durchgereicht und niemand will den schwarzen Peter. Schmidt ist der einzige, der nicht alles hinnimmt. Ein Blick in die typische Brandenburger Amtsstube erklärt eigentlich alles. Da ist der Landrat einfach Realist. Man muss froh sein, wenn die normalen Anliegen nicht länger als ein guter Whiskey im Schreibtischfach reifen und dort einmal im Quartal gewendet werden. Was wollen wir denn? Das die Schulsanierungen, Strassenbauten, Infrastruktur vorankommen, oder ob Leuten die es drauf anlegen nun noch mehr Aufmerksamkeit zuteil wird? Dann Widersprüche die bearbeitet werden müssen, Verhandlungen laufen… Am Ende bezahlt es der Steuerzahler. Sollen die Mitarbeiter in den Ämtern lieber ihre Kompetenzen sinnhaft einbringen.

  18. 14.

    Hallo Ron, es gibt da einen entscheidenden Unterschied: fahren ohne Helm und Gurt gefährdet nur den Fahrer selbst. Ohne Maske rumlaufen gefärdet sich selbst und möglicherweise auch Andere.
    Im übrigen zeichnet sich unserer Landrat dadurch aus, dass er nicht immer dem Mainstream folgt. Er wartet nicht (wie z.B. Hr.Woidke) ab wie die große Politik entscheidet, sondern denkt selbst mit und entscheidet auch mal eigenverantwortlich. So z.B. auch in Fragen der Migration.

  19. 13.

    Wo ist das Problem? Seine Meinung wurde in PM bereits 2020 praktiziert ( Landrat, Gesundheitsamt und ein Bürgermeister). Eine Anzeige wegen vorsätzlichem Verstoß (Nichteinhaltung des Abstandsgebotes mit direktem Ausatmen in das Gesicht) wurde nicht wie festgeschrieben geahndet. Selbst Beschwerden an den Ministerpräsidenten und seine grüne Ministerin schufen keine Abhilfe. Wieso wird er jetzt fertig gemacht für etwas, was andere schon vorher praktizierten bzw. duldeten?
    In einer ersten Fassung, die nicht veröffentlicht wurde, wurden auch die Namen angegeben.
    23:30/08:20/09:09

  20. 12.

    Ach. Und bei ner roten Ampel dann genauso? war ja Rasen mit politischem Anstrich! Denn ich wehre mich mit dem Fahren über Rot gegen die grundgesetzwidrige Behinerung der Entfaltung meiner äh ... Geschwindigkeit.

    Mal im Ernst. Er übernimmt die Wortwahl der Schwurbler. will auf sie zugehen, gleichzeitig wurden Jugendliche massiv aus Parks verdrängt, mit Bussgeldern belegt und selbst Strafverfahren eingeleitet, weil um 4.00 an der Tram gesessen.

    Das Demonstartionsrecht ist nicht behindert, wenn es eine Maskenpflicht gibt. Und die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden! Art. 20 Abs 3 Grundgesetz. Da kann so ein kleiner Provinzfürst nicht anders entscheiden!

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