Polnisch-belarussische Grenze - Demonstranten fordern in Frankfurt die Aufnahme von Geflüchteten
In der Stadt an der Oder demonstrierten am Mittwochabend Dutzende Menschen für die Aufnahme von Geflüchteten, die aktuell an der Grenze zwischen Belarus und Polen festsitzen. Die Bedingungen in einem Flüchtlingslager wurden auch kritisiert.
Etwa 70 Menschen demonstrierten am vergangenen Mittwochabend an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) für die Aufnahme von Menschen, die an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzen. Unter den Demonstranten waren die Initiativen "Wir packen’s an", "No Borderlands", "Offenes MOL" und das Aktionsbündnis Brandenburg, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger aus Frankfurt (Oder) und der polnischen Nachbarstadt Slubice.
"Es ist einfach unmenschlich, was da passiert ", erzählte eine Demonstrantin an der Stadtbrücke in Frankfurt dem rbb. "Wir finden, dass unser Asylrecht in den letzten Jahren ausgehöhlt wurde. Dagegen sträuben wir uns“, sagte eine andere Demonstrantin. Die Demonstration lief nach der Kundgebung an der Brücke eine halbe Stunde durch die Innenstadt. Im Anschluss wurde dann in den Räumen des Slubfurt e.V. zur Situation an der Grenze diskutiert
Tausende Menschen warten darauf, die Grenze zu überqueren
Schätzungsweise mehrere tausend Menschen harren in den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Über Belarus versuchen sie, die EU-Außengrenze zu überqueren und in die Europäische Union zu gelangen. Auf der polnischen Seite ist eine Sperrzone entstanden, in die weder Journalisten noch Hilfsorganisationen gelangen sollen.
Die EU wirf dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Migranten und Asylsuchende absichtlich an die Grenzen der EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen zu bringen, um Druck gegen die bisherigen EU-Sanktionen gegen sein Land auszuüben.
"Wir haben uns einem Monat von Wasser und dem ernährt, was wir im Wald gefunden haben", sagte der Kongolese Bertrand dem rbb. Zehnmal habe er im September versucht, über Belarus in die EU zu kommen. Zehnmal sollen ihn polnische Soldaten bei Grenzübertritt zurückgeschickt haben. Er sei schließlich mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland gekommen, doch sein erster Asylantrag sei abgelehnt worden.
Bedingungen in den Lagern werden kritisiert
Auch in Polen droht vielen Menschen, die über Belarus ins Nachbarland kamen, nun die Abschiebung. Im Dorf Wędrzyn, nur 50 Kilometer von Frankfurt entfernt, seien derzeit etwa 600 Menschen untergebracht. Die meisten von ihnen sind Männer, darunter auch queere Menschen. Das Lager befindet sich auf dem Geländer einer Militärkaserne.
Die Aktivistin Urszula Bertin kritisiert die "katastrophalen" Bedingungen für die Menschen im Lager. "Das ist Retraumatisierung. Es sind Baracken, wo oft 20 bis 25 Personen im engen Raum wohnen. Sie haben etwa zwei Quadratmeter pro Person", sagte Bertin. Weil die Bettdecken in der Unterkunft Wędrzyn zu dünn seien, sammelt der Verein Slubfurt jetzt Kleidung und Schlafsäcke für das Lager.
Die neue deutsche Außenministerin der Ampel-Koalition, Annalena Baerbock, versicherte bei ihrem Besuch vergangener Woche in Warschau Polen und den baltischen Staaten die Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Sie sprach mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau über die Lage der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. "Humanitäre Verpflichtungen bei Verfolgten gelten für uns alle", mahnte Baerbock. Zudem halte sie es für "sinnvoll", den polnischen Grenzschutz durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu unterstützen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.12.2021, 14:00 Uhr
Mit Material von Robert Schwaß
