Erstaufnahme-Einrichtung - Kreistag der Uckermark stimmt für neues Geflüchteten-Heim in Prenzlau
Die neue Erstaufnahme für Geflüchtete in Prenzlau kommt. Nach intensiven Diskussionen hat der Kreistag das Projekt beschlossen. Bis zuletzt herrschte Uneinigkeit unter den Fraktionen. Auch in der Stadt kam es zu Protesten.
Der Kreistag Uckermark hat für eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete gestimmt. Mit 21 Ja-, 13 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wurde die Vorlage am Dienstagabend angenommen.
Dabei geht es um den Umbau eines ehemaligen Bürohauses im Prenzlauer Gewerbegebiet zu einer neuen Erstaufnahme-Einrichtung zur Verteilung von Geflüchteten innerhalb des Kreises. Dort sollen bis zu 300 Menschen untergebracht werden.
Mehr als drei Stunden stritten die uckermärkischen Kreistagsabgeordneten vor dem Beschluss über die Einrichtung des neuen Heims. Landrätin Karina Dörk (CDU) zeigte sich im Anschluss erleichtert. Die Diskussion im Kreistag als beschrieb sie als emotional. "Ich bin froh, dass wir diese Mehrheit - zwar knapp, aber nicht so knapp - erhalten haben und wir jetzt weiterarbeiten können", sagte Dörk dem rbb. "Jetzt gilt es zu beweisen, dass wir die Ängste und Sorgen ernst nehmen und Antworten darauf haben, um die, die gezweifelt haben, davon zu überzeugen, dass das der richtige Weg ist."
Pläne regen Widerstand
Etwa 350 Menschen hatten am Montag in Prenzlau an einerm von der AfD initiierten Protest gegen die neue Erstaufnahme-Einrichtung teilgenommen. Die Partei beantragte einen Aufnahmestopp für den Landkreis, scheiterte damit aber in der Abstimmung. Reportern des rbb zufolge protestierten auch vor dem Sonderkreistag mehr als 100 Menschen lautstark gegen das Vorhaben.
Auch Hendrik Sommer (parteilos), der Bürgermeister von Prenzlau, sprach sich gegen das neue Heim an dieser Stelle aus. Er fürchte einen neuen sozialen Brennpunkt, sagte er am Dienstag. "Ich gehe fest davon aus, dass die unterzubringenden Flüchtlinge dort länger bleiben, nicht nur für Wochen und Monate, sondern für Jahre. Und darum werden wir uns dann auch kümmern müssen", sagte Sommer weiter. Das sind alles so Probleme, über die keiner mit mir gesprochen hat."
Sommer sagte, er hätte die Unterkunft lieber in einem alten Kasernenkomplex gesehen, wo bereits Geflüchtete lebten und wo es auch Integrationsangebote gebe. Die Kasernen müsste allerdings erst renoviert und von einem Privateigentümer erworben werden.
Landrätin Dörk zufolge hat der Eigentümer jedoch "bisher exorbitante Preisvorstellungen, die jenseits von Gut und Böse sind für Ruinen, die eigentlich nur abgerissen werden können."
Dörk erringt Mehrheit nur durch andere Parteien
Auf Weisung des Landes soll der Kreis in diesem Jahr 1.756 aufnehmen. Ein Abgeordnete der SPD merkte auf der Sitzung am Dienstag an, dass eine Ablehnung der neuen Unterkunft zur Folge hätte, dass alternative Notunterbringungen wie Turnhallen eingerichtet werden müssten. Am Ende konnte die CDU-Landrätin ihre Vorlage nur mit Stimmen der Linken, Grünen und der SPD durchsetzen. Dörks eigene Parteikollegen stimmten zum Teil dagegen oder enthielten sich.
Sendung: Antenne Brandenburg, 19.04.2023, 08:30 Uhr
