Junger Mann raucht einen Joint. (Bild: imago images/Kike Arnaiz)
Sendung: Antenne Brandenburg |18.09.2019. |Klaus Lampe | Bild: imago-images

Entscheidung in Karlsruhe - Brandenburger Richter will Cannabisverbot kippen

Im brandenburgischen Bernau (Barnim) hat das Amtsgericht zwei Verfahren zum Cannabisverbot ausgesetzt. Stattdessen will der vorsitzende Richter Andreas Müller beide Fälle dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Das Cannabisverbot sei verfassungswidrig und in Karlsruhe müsse man sich damit beschäftigen, sagte er dem rbb. 

In den Verfahren drängten sich seiner Ansicht nach Zweifel daran auf, ob eine Strafverfolgung beim Besitz von Cannabis verfassungsgemäß ist. Müller plädiert für Therapien und eine verbesserte Aufklärung über den Cannabiskonsum statt einer "Stigmatisierung mit dem Strafrecht".

Schon im Jahr 2002 hatte Andreas Müller das Cannabisverbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Damals sahen die Richter zu große Gefahren und Risiken. Jetzt aber denken viele Juristen anders, zeigt sich Müller sicher: "Ich bin nicht der Einzige, der das für verfassungswidrig erachtet. Ich befinde mich im Boot mit der überwiegenden deutschen Strafrechtsprofessorenschaft", sagte er dem rbb.

Neue Prüfung - Alte Diskussion

Als Argument führt Müller unter anderem eine unnötige Überlastung der Gerichte an: "Ist es nicht besser, wenn wir mehr Zeit für Kinderpornographie haben, anstatt kleine Kiffer zu verfolgen?", fragte er. Am Amtsgericht Bernau hatte er drei Fälle von illegalem Cannabisbesitz in geringen Mengen verhandelt. 

Auch nach dem angekündigten Anruf beim Bundesverfassungsgericht werden bis zu einer Entscheidung aber noch Monate vergehen.

Seit 2017 medizinisches Cannabis auf Rezept erlaubt

In Deutschland wird seit Jahren über die Legalisierung der Droge diskutiert. Verschiedene Parteien und Aktivisten setzen sich dafür ein. Seit März 2017 können sich deutsche Patienten medizinisches Cannabis regulär beim Arzt verschreiben lassen. Auch international gibt es immer größere Akzeptanz. Im Oktober 2018 hat Kanada als zweites Land der Welt den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis legalisiert. Bereits 2014 hat Uruguay als weltweit erster Staat den Anbau und Verkauf von Cannabis unter staatlicher Kontrolle erlaubt. Auch in den USA ist Cannabis in einigen Bundesstaaten legal.

Als erstes Land in Europa plant Luxemburg, Cannabis für den persönlichen Gebrauch zu legalisieren. In den Niederlanden werden Anbau und Verkauf teils geduldet. Wirtschaftsexperten hatten der französischen Regierung im Juni die Legalisierung von Cannabis empfohlen, um den Markt zu kontrollieren und die Qualität der Droge sicherzustellen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 18.09.2019, 19 Uhr

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29 Kommentare

  1. 29.

    Hallo,

    Sorry,aber diese dümmliche absurde Argument ,ja,die Kinder.Was dann für Kinder.Glaubst du allen ernstes,eine Abgabestelle gibt an Kinder ab?Ich kenne kein Kind,das auf die Idee kommt,Cannabis zu konsumieren!Vielmehr sollten Kinder in der Schue über Drogen,vor allem Alkohol aufgeklärt werden!Eine Legalisierung von Cannabis bedeutet,
    keine Dealer mehr mit gestrecktem scheiß,keine Mrd. Kosten der Justiz,keine Kriminalisierung von harmlosen Menschen,
    die "Kiffen" und nicht sinnlos Saufen!

  2. 28.

    Das Verbot ist total wirkungslos. An jeder Ecke wird das Zeug verkauft, so gut wie immer gestreckt mit Gesundheitsschädlichen Substanzen. Statt einem Kiffer gute Therapieangebote anzubieten, werden Sie bestraft, obwohl Alkohol und Tabak wesentlich schädlicher sind. Es gibt jedes Jahr ca. 70.000 Alkoholtote (die Dunkelziffer ist wesentlich höher), doch es gibt keinen einzigen Cannabistoten.

    Durch das Verbot wird die Kriminalität erhöht weil dadurch Drogendealer damit Geld verdienen können.

    Eine Legalisierung würde den Schwarzmarkt zum größten Teil austrocknen und auch die Gesundheit der Konsumenten verbessern, da mehr Aufklärung und geprüfte Qualität gewährleistet ist.

    Auch die Konsumentenzahlen werden nicht steigen, das kann man ganz einfach an den Ländern sehen die es legalisiert oder zumindest entkriminalisiert haben. Die Anzahl der Konsumenten ist nicht gestiegen, teilweise sogar ein bisschen gesunken. Schaut Euch doch mal die Studien und Statistiken an.

  3. 26.

    Ja bitte. Schon lange meine Rede. Alkohol ist die verheerendste Droge für unsere Gesellschaft. Egal was man sich für Möchtegernargumente ausdenkt: Legalize it. Gekifft wird so oder so. Dann lieber legal, guter, kontrollierter Stoff, weg vom kriminellen Milieu und der Staat verdient mit. Es gibt kein Argument dagegen? KEIN KIFFER LÄSST SICH DURCH DAS VERBOT VOM KONSUM ABHALTEN. Kapiert es doch endlich. Im Gegenteil. Die Zahl der Konsumenten schießt durch die Decke und die Verbrecher machen den Reibach. Das ist die Realität. Egal wie schlimm man das findet.

  4. 24.

    So sollte (könnte) es sein. Solange aber weiter an das Märchen.geglaubt wird, es sei besser so wie es seit Jahrzehnten schief läuft, wird sich nichts bewegen. Die Frage, warum es immer mehr Cannabis-Konsumenten trotz des Verbots, gibt, hat hier noch nie einer beantwortet. Und es werden jährlich mehr...und mehr...

  5. 23.

    Sie tun so, als würden dann plötzlich ALLE Menschen Cannabis konsumieren, WEIL es legal ist... machen das auch ALLE Leute mit Alkohol und Zigaretten/Nikotin?! Diese Logik, die dahinter steckt, verstehe ich nicht... Engelstrompete ist auch legal und man kann sich damit berauschen, trotzdem macht es niemand, warum?! Laut Ihrer Logik müssten das doch ALLE Menschen konsumieren?! ;-) (dieser Beitrag enthält Sarkasmus)

  6. 22.

    Es gibt tatsächlich noch Leute außer Tomasius, die an die Prohibition glauben... und ich frage mich: warum? Sind die Leute immer noch so unaufgeklärt? Funktioniert die Prohibition? Wurde damit der Konsum (auch unter Jugendlichen) reduziert? Ist die Nachfrage in den letzten Jahrzehnten gesunken? Ist Cannabis tödlich? Nein! Aber Alkohol ist es! Warum auf alten Überzeugungen beharren statt neue Wege zu gehen? Die Zeit ist reif! Im Grunde verhält sich das mit dem Cannabisverbot wie in den 20ern mit dem Alkohol in den USA. Hat schon damals wunderbar funktioniert. Nicht!

  7. 21.

    So wie es Luxemburg vormacht, sollte Deutschland es auch wohl schaffen. In Luxemburg werden die Steuergelder aus dem Verkauf von Cannabis ausschließlich zur Prävention gegen Drogen eingesetzt.

  8. 19.

    Also ich kiffen selbst gehe arbeiten und bin verheiratet ich hab mein Leben unter Kontrolle. Ich bin der Meinung nur weil ich kiffe bin ich doch nicht gleich kriminell. Aber leider werde ich dazu gezwungen mein graß in Holland zu holen. Bei jedem mal wen ich nach Holland fahre und zurück mit graß in der Tasche reskier ich eine Anzeige wegen Schmuggel. Warum bekommt der deutsche Staat es nicht hin wie in Holland coffeshops mit regestrierung zu eröffnen. Mal abgesehen davon das dem deutschen Staat Steuern durch die Lappen geht. Wen sie 10 Euro pro gram nehmen würden davon 5 Euro an den Shop Besitzer und 5 Euro pro gram an dem Staat 5 gram pro Person am Tag. Außerdem würden sie den kleinen dealer von der Straße weck bekommen und mann muss nicht irgendwo ein schädliche graß kaufen. Ich finde der Staat ist dumm.

  9. 17.

    Cannabis ist längst eine Alltagsdroge bei vielen. Wie Alkohol. Das Verbot hat das nicht verhindert, die Kids nur in die Arme der Dealer getrieben, die sich an dem finster gestreckten Drecksstoff kaputt verdienen. Kopf aus dem Sand und Farbe bekennen. Ich bin übrigens gegen alle Drogen, auch gegen Alk, die schlimmste Droge unserer Gesellschaft. Genauso bin ich aber gegen diese Heuchelei und Blödheit so zu tun, als wenn die Illegalität einen einzigen Kiffer vom Konsum abgehalten hätte. Heutzutage konsumieren Menschen Drogen. DAS ist die Realität. So schlimm wie es ist. Dann lieber legal, kontrolliert und sauber. Wie Alkohol und Pillen.

  10. 16.

    Herr Neumann. Ihre "Meinung" ist durch keinerlei Sachkenntnis gekennzeichnet. Sie basiert auf falschen Behauptungen und vermischt den Gegenstand der Diskussion mit allerlei anderen Sachverhalten die so nicht zwingend im Zusammenhang stehen. Cannabis ist eine Pflanze zwischen Rausch- und Arzneimittel. Wie sehr viele andere Wirkstoffe auch. Sie gehört erwiesenermassen nicht zu den Gefährlichsten - bindet aber seiner ideologisch-kulturell bestimmten Illegalität halber grosse Ressourcen in Polizei, Justiz und Politik.
    Alkohol und Medikamentenmissbrauch am Steuer bildet immer noch die Spitze - bei Letzterem ist die Dunkelziffer unglaublich hoch. Sie kämen aber sicher nicht auf die Idee gleich Alkohol und Medikamente pauschal für illegal zu erklären. Nur weil Sie User eines anderen Rauschmittels sind.

  11. 15.

    Die Epilepsie hatte er aber nicht vom THC und wenn die Epilepsie nicht für den Unfall verantwortlich war, warum erwähnen sie es dann? Der Unfall in Berlin vor kurzem, dem wohl eine Epilepsie zu Grunde lag, hatte auch nichts mit THC zu tun, passiert ist er trotzdem. Erstaunlich das jemand mit Epilepsie überhaupt einen Führerschein haben darf. Die Zahl durch Drogen verusachter Unfälle steigt? Ist Alkohol, per Definition, keine Droge?

  12. 14.

    Was ein Schwachsinn. Wenn du behauptest durch eine Legalisirung würde es man immer und überall bekommen. 1. Hier im Ruhrpott bekommst du es sowieso an jeder Ecke. 2. Dann gäbe es vermutlich Shops wo man sein Alter nachweisen müsste(Ein Dealer kümmert sich nicht ums Alter) 3.Steuergelder

  13. 13.

    Leider liegt genau in der Annahme, dass es erst mit der Legalisierung überall verfügbar wäre ein großer Fehlschluss. Im Gegenteil, es ist bereits ÜBERALL verfügbar, trotz Prohibition (siehe bspw. den in den Medien gerne stilisierten Görlitzer Park). Eine Legalisierung würde diesen bestehenden Markt immer weiter in eine Regulierung überführen, die wiederum Jugend- und Verbraucherschutz und bessere Präventionsmöglichkeiten bedeuten würde.

  14. 12.

    bei ihrem kommentar weiss man gar nicht, wo man anfangen soll, soviel quatsch und sowenig inhalt ist da vorhanden. was hat denn bitte das von ihnen vorgetragene mit der beitragsthematik zu tun? und inwiefern kann damit die ja wohl augenfällige gefährlichkeit von alkohol in- und außerhalb des strassenverkehrs relativiert werden? rätsel über rätsel...

  15. 11.

    Verkauf am besten an der Supermarktkasse wie Zigaretten. Steuern drauf und alles ist schön.?? Wer aus gesundheitlichen Gründen auf Cannabis angewiesen ist, sollte es auch auf Rezept bekommen.

  16. 10.

    Sicher werden die, die es nicht mögen, es auch nicht bei Legalisierung machen. ABER! Wenn es legal ist, ist es überall und immer verfügbar. Das ist die eigentliche Gefahr gerade für Kinder und Jugendliche. Diese Altersgruppe sieht den schmalen Grad zwischen Genussmittel und Droge noch nicht, siehe Alkohol und Nikotin.

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