Archivbild: Bei einer Aktion der Initiative "Seebrücke" fordern am 12.04.2020 die Teilnehmer die Evakuierung griechischer Flüchtlingscamps. (Quelle: imago-images/Martin Müller)
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Proteste in Potsdam geplant - "Durchseuchung in Sammelunterkünften bewusst in Kauf genommen"

Für Wohnungen für Flüchtlinge und gegen Sammelunterkünfte will ein Bündnis aus 16 flüchtlingspolitischen Initiativen am Montag in Potsdam demonstrieren. Ihre Botschaft richtet sich auch an die Gesellschaft. Von Uta Schleiermacher

Mit einer Fahrrad-Sternfahrt und zwei Kundgebungen will ein Bündnis aus flüchtlingspolitischen Initiativen und der Seebrücke auf die Lebensbedingungen von Flüchtlingen aufmerksam machen. Am Montagmittag wollen sie dazu zunächst mit vier Fahrradkonvois an insgesamt zehn Gemeinschaftsunterkünften in Potsdam vorbeifahren. Bei Demo und Kundgebungen gelten Abstandsgebot und Maskenpflicht, versammeln dürfen sich aufgrund der aktuellen Eindämmungsverordnung dazu maximal 150 Menschen.

Quarantäne in Hennigsdorf und Bernau

"Die Menschen wohnen zu mehreren Personen in kleinen Zimmern zusammen und teilen sich eine Küche mit 15 Personen", sagt Mustafa Hussein. Er gehört zu We’ll come united Brandenburg, einer offenen Initiative von Personen aus verschiedenen sozialen, antirassistischen und politischen Netzwerken. "Wir hatten Corona-Fälle in einer Unterkunft in Hennigsdorf, dort konnten die Menschen wochenlang nicht rausgehen, weil die Quarantäne immer wieder verlängert wurde, und dann wurden sie auch noch mit farbigen Bändchen gekennzeichnet", sagt er.

Hussein kennt die Situation in den Wohnheimen aus eigener Erfahrung. Er kam nach seiner Flucht aus dem Sudan nach Brandenburg und lebt inzwischen in Eberswalde, wo er demnächst ein Studium in Global Change Management beginnen wird.

"Aktuell ist eine Person aus einem Wohnheim in Bernau positiv auf das Coronavirus getestet worden. Dort haben sie nun zwanzig Menschen für zwei Wochen in Quarantäne geschickt. Für uns zeigt das wieder, dass die Menschen in den Wohnheimen keinen Abstand halten können und daher nicht ausreichend geschützt sind."

Unterbringung in Wohnungen gefordert

Die Initiativen fordern daher, dass alle Geflüchtete aus Gemeinschaftsunterkünften in Brandenburg in eigene Wohnungen untergebracht werden sollen. Und sie kritisieren auch die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain und Wünstorf-Waldstatt. "Das Lager in Doberlug-Kirchhain ist etwa fünf Kilometer vom Stadtzentrum und von Supermärkten entfernt", sagt er. "Trotzdem haben sie im März die einzige Busverbindung vom Lager in die Stadt eingestellt. Die Menschen konnten nicht mehr einkaufen, das war vor allem für Frauen und Familien mit kleinen Kindern schlimm."

Ihr Vorwurf: Flüchtlinge werden damit massiv benachteiligt. "Offenbar wird eine Durchseuchung und damit Gefährdung der Bewohner*innen von Sammelunterkünften in vielen Teilen Brandenburgs bewusst in Kauf genommen", heißt es in dem vom Flüchtlingsrat veröffentlichten Aufruf [Flüchtllingsrat Brandenburg]. Dabei gebe es mehrere einschlägige Gerichtsurteile, die besagten, dass Abstand halten, Kontaktbeschränkungen und ein effektiver Seuchenschutz in Sammelunterkünften nicht möglich sei.

Breites Bündnis von Initiativen

Es ist das erste Mal, dass sich 16 Brandenburger flüchtlingspolitische Initiativen für eine gemeinsame Aktion zusammengetan haben. Neben dem Flüchtlingsrat sind etwa Women in Exile, Barnim für alle und Seebrücke Potsdam vertreten, außerdem unterstützen Einzelpersonen den Aufruf. Entstanden ist die Idee bei mehreren Protestaktionen in Doberlug-Kirchhain, bei denen Bewohner und Aktivisten einen temporären PKW-Shuttle zwischen Wohnheim und Supermarkt organisiert und eine neue Busverbindung gefordert hatten.

"Entscheidungen darüber, was in der Unterkunft in Doberlug-Kirchhain passiert, werden auch hier im Landtag getroffen", sagt Philip Grunwald von Barnim für alle. "Daher wollen wir unseren Protest nun nach Potsdam tragen." Auf der Kundgebung werden auch Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Wohnheime berichten, wie sie dort leben. Die Initiativen haben nach eigenen Angaben im Vorfeld Geld gesammelt, um für die Fahrtkosten aus den teilweise weit entfernten Orten aufzukommen.

Auch Protest gegen die Lager in Griechenland

Die Seebrücke Potsdam will bei den Kundgebungen auch die Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln fordern. Teltow, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree und Neuruppin hätten sich bereits zu "sicheren Häfen" erklärt und seien bereit, Menschen aufzunehmen. Das Bündnis ruft weitere Landkreise und Kommunen dazu auf, sich anzuschließen, um nun auch die Landes- und Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.

Appell an die Zivilgesellschaft

Doch die Botschaft richtet sich auch an die Zivilgesellschaft, betont Fatuma Musa Afra, die sich mit ihrem Verein United Action vor allem für geflüchtete Frauen und Mädchen einsetzt. "Wir sind es eigentlich müde, die Politik zu bitten, etwas zu ändern", sagt sie. "Natürlich werden wir uns weiter an sie richten, aber wir können nichts verändern, wenn die Gesellschaft sich nicht öffnet, beim Vermieten von Wohnungen, Kontakte in der Nachbarschaft oder natürlich auch Freundschaften", sagt sie. "Die Menschen sind auf der Suche nach Schutz und Gemeinschaft nach Deutschland gekommen. Dazu kann jeder etwas beitragen, und wir bitten die Gesellschaft, jeden einzelnen, um Unterstützung."

Beitrag von Uta Schleiermacher

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26 Kommentare

  1. 26.

    Stimmt. Andere bekommen für 395 € schon eine eigene Wohnung für sich allein, mit einer Küche, eigenem Bad, eigenem Schlüssel, abschließbar.

    Ich habe bei einer Jshresversammlung des Marzahn-Hellerdorfer Wirtschaftskreis Ähnliches gehört. Da hat ein Unternehmer, der einen Eritreer bei sich beschäftigt, dass dieser monatlichv750 € für die Unterkunft bezahlen muss. Daraufhin ist unsere Bezirksbürgermeisterin, die dort auch anwesend war, von ihrem Stuhl regelrecht aufgesprungen, ist fast im Dreieck gesprungen und hat es dann zur Chefsache gemacht, diesem Mann eine Wohnung zu besorgen.

    DasProblem ist, dass es Betreiber vonnFlüchtlingsunterkünften gibt, die sich an den Bewohnern regelrecht gesundstoßen und das Abstinenz zum Gelddrucken betrachten.

  2. 25.

    Also: Wir können nur zusehen wie die Selbstherrlichen die nächste Diktatur errichten. Nur diesmal wird, dank Internet, niemand behaupten können, er war nicht dabei oder hätte gar nichts gewusst. Vielleicht lernen wir diesmal? Unwahrscheinlich. Nach der Diktatur ist vor der Diktatur.

  3. 24.

    Aufnehmen und für eine rund um Versorgung verantwortlich sein, statt Demonstrieren.
    Da kann man auch Häuser bauen, mehr Kreativität. Demonstrieren ist einfach billig und niveaulos...

  4. 23.

    Eine äußerst unterstützungswürdiges Anliegen, auf die menschenrechtlich dramatische Lage hinzuweisen. Es fehlen nicht Möglickeiten, sondern der Wille der Entscheidungstragenden bei den Fragen Migration sowie Asyl.

    Wenig verwunderlich ist es, zu beobachten, dass sich rechtsextreme Versuche der Delegitimation von Migration und Asyl so gar nicht geändert haben.

    Die Einhaltung von Rechten ist zudem nicht Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit. Die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips(!) ist es. Gesetze können z.B. auch äußerst menschenverachtend sein. Da muss man nicht erst ans Dritte Reich erinnern, sondern z.B. an die sog. "Flüchtlingspakete" oder Dublin-Verträge. Die Zustände in den Unterkünften sind rechtswidrig. Wo bleibt da der Protest der "Rechtstreuen"? Die Wohnungsknappheit ist nicht von Geflüchteten verursacht, sondern hausgemacht. Ferner ist sie in urbanen Zentren ein Problem, auf dem Land gibt es vielfach den umgekehrten Trend.

    Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

  5. 22.

    Kennen sie einen Flüchtling der das bekommen hat? Ich keinen einzigen und ich war in mehreren Unterkünften.

  6. 21.

    https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/neueste-zahlen-aus-dem-bamf-erstmals-mehr-als-250-000-ausreisepflichtige-zahl-der-abschiebe-kandidaten-auf-rekordhoch_id_11754700.html

  7. 20.

    2017, 2018, 2018 ungefähr gleich mit ca. 5 % Schwankung, aber man kanns ja immer mal mit Behauptungen probieren, gell? Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass hier ein paar Leute ganz schön frustriert sind, weil die rechte Revolution sich im Zuge der Corona- Proteste schon wieder wie eine Seifenblase zerploppt ist. Hetze und Zahlenverdrehung kommt beim Großteil der Bevölkerung halt nicht an.

  8. 18.

    Können Sie Menschenwürdige Unterkunft mal bitte definieren sind Einzelzimmer Toilette und und eine Gemeinschaftsküche nicht Menschenwürdig. Merkwürdige Ansichten gibt es. Ich denke es gibt Menschen die schlechter dran sind für die wird nicht gekämpft.

  9. 17.

    Sie glauben wohl auch, Andere wären mit dem Klammersack gepudert worden? Sie wissen selbst genau, dass der April 2020 wegen der Einschränkungen nicht repräsentativ war!

  10. 16.

    "Laut Statista lag die Ablehnungsquote im April 2020 bei knapp 30 Prozent." Das ist wegen ihrer Pauschalität eine irreführende Behauptung. Haben Sie einen Link für diese Behauptung? Ich sprach von verschiedenen Ländern, wo die Quote im einstelligen Prozentbereich liegt. Die sogenannte Schutzquote bei beispielsweise Staatsangehörigen aus Nigeria liegt bei gerade mal 6,5 Prozent. Über 12.000 Nigerianer sind - wie es im Amtsdeutsch heißt - "ausreisepflichtig".

  11. 15.

    Es ist unglaublich, dass sie mit irgendwelchen erfundenen Zahlen hier versuchen Stimmung zu machen, um den Rechtsstaat zu beugen. Laut Statista lag die Ablehnungsquote im April 2020 bei knapp 30 Prozent. Zudem hat ihr Beitrag keinen Bezug zum eigentlichen Artikel. Selbst ein ausreisepflichtiger Asylbewerber hat ein Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft.

  12. 14.

    Es geht bei meinem Vorschlag um die Anwendung der gültige Rechtsage. Dies ist die Voraussetzung für das Funktonieren eines Rechtsstaats. Wir habe bereits eine Viertel Million ausreisepflichtiger Ausländer im Land. Das ist keine "kleine" Zahl.

  13. 13.

    Schön das Sie sich Gedanken machen, wie man die bürokratische Einordnung und Drangsalierung von Menschen effektiver gestalten könnte. Bar irgendwelcher schicksalhafter Einzelheiten eines Menschen. Da machen wir grosse abstrakte Geste und tun mal so als wären wir alle die Eichmanns, die Grenzbeamten, die Stempeldrücker und Papiere Aussteller.
    Was gibt Ihnen das in diese Rolle zu schlüpfen?
    Zumal das Problem vergleichsweise gering ist. Von Schwemme, Welle, Massenansturm keine Spur.
    Also kein Grund Bevölkerungspolitiker für Gruppeneinteilung zu werden. Die Suppe ist und wird nicht knapp.
    Wir können es uns leisten Menschen anständig zu behandeln. Zumal nicht wenige unsere Almosen sehr schnell gar nicht brauchen. Die arbeiten ja.

  14. 12.

    Sie sind schlecht informiert. Flüchtlinge zahlen in Potsdam bis zu 395 Euro (Höchstsatz) pro Monat für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Dafür besteht ein Rechtsanspruch auf 6 qm pro Person. Zumeist natürlich in einem Mehrbettzimmer.

  15. 11.

    Falls Sie die Frage stellen wer sich um die Interessen der von Ihnen genannten kümmert unter den gewählten Mandatsträgern - schauen Sie mal bei DIE LINKE nach.
    Die treten für all das was Sie verlangen ein, ohne dabei gleichzeitig zu behaupten man müsse irgendwie Scheisse über Geflüchtete sprechen. Als hätten die sich ausgesucht Geflüchtete, Einwanderer oder Auswanderer zu sein.
    Ich bin immer wieder erstaunt wie hässlich schlecht gelaunt Leute über das Einwanderungs- und Auswanderungsland Deutschland sprechen. Als sei dies nun eine besonders neue Tatsache in Deutschland, in Europa. Hier ist immer ein- und ausgewandert worden. Und immer ging es darum das die nicht im Dreck leben müssen.
    Wen das überfordert sollte nicht Anspruch darauf erheben Deutschland zu repräsentieren. Der weiss offenbar gar nicht, das Deutschland, das Europa immer nur dann eine miese Politik hatte, wenn irgendwelche Leute behaupteten, irgendwer hätte nicht das recht dort zu leben, wo es ihn hin verschlagen hat.

  16. 10.

    Bezogen auf Potsdam könnte man ihrer Frage durchaus eine Berechtigung erteilen. Die im Artikel genannten Standorte liegen aber soweit weg von der "Hauptsradtregion", dass dort nicht von einer Überlastung des Wohnungsmarktes auszugehen ist. Es gibt dort wahrscheinlich sogar einen gefährlichen Leerstand, da es nach wie vor strukturschwache Regionen sind. Also Platz genug um Menschen in Not unterzubringen.

  17. 9.

    Es muss nur nach gültiger Rechtslage gehandelt werden, dann entspannt sich die Lage bei den Migranen-Unterkünften.. Ausreisepflichtige Ausländer müssen zeitnah und konsequent abgeschoben werden. Das passiert aber nicht, im Gegenteil. die Zahl der Ausreisepflichtigen erhöht sich ständig.

    Diese Entwicklung steht in schroffem Kontrast zu den Ankündigungen der Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2016 vor ihrem CDU-Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern bekundet: „Ablehnung heißt Ablehnung“. Es müsse klar sein: „Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der muss Deutschland auch wieder verlassen.“ Eine Viertel Million Ausländer sind ausreisepflichtig.

  18. 8.

    Die Asylverfahren dürfen sich nicht so lange hinziehen. Da die Asylaussichten häufig im einstelligen Prozentbereich liegen muss schnell entschieden werden und ggf. dann auch schnell abgeschoben werden. Dann sind keine jahrelangen Wartezeiten, wie jetzt leider üblich, mit den geschilderten Nachteilen erforderlich.

  19. 7.

    "Wir" haben das Geld eine Fluggesellschaft zu sponsern, die mit Steuervermeidungstricks "arbeitet", Milliarden für die Autoindustrie, die damit Dividenden auszahlt, Milliarden die durch das Nichteintreiben von Steuern verschenkt werden und nochmals Milliarden, mit denen der Staat durch krumme Cum-Ex Geschäfte betrogen wird.

    Da wäre es ein Leichtes bessere Unterkünft zu bauen, ohne den Wohnungsmarkt zu belasten und die Menschen menschenwürdig unterzubringen.

    So aber schaffen es Neoliberale, Rechtspopulisten und -extreme immer wieder die Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Man WILL es einfach nicht und spielt das uralte "Spiel". Divide et impera.

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