04.09.2018, Brandenburg, Frankfurt (Oder): Das Gebäude des Clubs «le frosch» in Frankfurt (Oder). (Quelle: dpa/Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 16.11.2020 | Dorett Kirmse | Bild: dpa/Pleul

Frankfurt (Oder) - Erster Prozess um Überfall auf Club "Le Frosch" beginnt

Mehr als zwei Jahre nach dem Überfall auf den Frankfurter Musikclub "Le Frosch" startet am Montag der erste Prozess am Landgericht. Doch statt gegen fünf wird erst nur gegen einen Beschuldigten verhandelt - nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Von Michael Lietz

Im Sommer 2018 gerät in Frankfurt (Oder) eine Gruppe junger Syrer in die Schlagzeilen. Immer wieder kommt es an verschiedenen Orten der Stadt zu Pöbeleien und Prügeleien. Oft geht es um Mädchen, oft sind nach rbb-Informationen einschlägig bekannte Rechtsradikale involviert.

So auch am Abend des 25. August 2018: Im Club "Le Frosch" auf dem Gelände der Kulturmanufaktur "Gerstenberger Höfe" geraten zwei Syrer mit mindestens zwei anderen Gästen, die der rechten Szene angehören sollen, in Streit. Es geht offenbar um die Ex-Freundin von einem der beiden Deutschen. Als der Streit eskaliert, zögert Club-Betreiber Dirk Schöbe nicht lange und setzt die beiden Syrer vor die Tür. Die fühlen sich offenbar in ihrer Ehre gekränkt, telefonieren und verschwinden kurz. Was sich dann ereignet, darüber gehen die Meinungen und Erinnerungen auseinander.

Anklage: Angriff mit Messern, Steinen, Stangen und Gürteln

Fakt ist: Kurz nach ihrem Rauswurf kommen die beiden Syrer zurück, diesmal in einer Gruppe von zehn bis 15 Personen, so die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) in ihrer Anklageschrift. Mit Stangen, Messern, Steinen und Gürteln bewaffnet verbreiten sie offenbar Angst und Schrecken. Manche Clubbesucher verstecken sich vor der Tür des Clubs in Todesangst unter Autos, andere ziehen sich in die Räumlichkeiten zurück.

Laut Staatsanwaltschaft beginnen die Syrer damit, die Besucher und auch die Räumlichkeiten selbst anzugreifen. Es soll geschlagen, getreten und auf Fenster und Türen eingeschlagen worden sein. Der Hauptbeschuldigte habe zudem versucht, mit einem Messer durch die kaputte Scheibe der Eingangstür auf dahinterstehende Gäste einzustechen. "Ich steche euch alle ab, ihr seid alle tot" soll er dabei gerufen haben.

Zeitungsberichten zufolge habe es sieben Verletzte gegeben, Scheiben und Türen seien zu Bruch gegangen, die Angreifer hätten mehrfach "Allahu akbar" gerufen. Nach Informationen des rbb-Studios Frankfurt (Oder) soll allerdings der herbeigerufene Rettungswagen unverrichteter Dinge wieder losgefahren sein. Zudem sind offenbar nicht mehrere Scheiben, sondern nur eine von mehreren Scheiben der Eingangstür zerstört worden. Dabei hatten die Syrer mehr als zehn Minuten Zeit, bis die Polizei eintraf.

Verfahren wird immer wieder aufgeschoben

Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) spricht danach davon, von der Brutalität der Angreifer überrascht gewesen zu sein. Er kündigt an, Intensivstraftäter ausweisen lassen zu wollen. Dass die Syrer zu diesem Zeitpunkt noch keine Vorstrafen haben, spielt in der Diskussion keine Rolle. Dafür aber werden Parallelen zum Tod eines Deutsch-Kubaners in Chemnitz gezogen. Wilke sei für die Sicherheit seiner Einwohner verantwortlich, und er werde es nicht soweit kommen lassen wie in der sächsischen Metropole, sagt er damals.

Die Staatsanwaltschaft erhöht unterdessen den Ermittlungsdruck, zwei Beamte werden für die Ermittlungen abgestellt. Kurze Zeit später sitzen die mutmaßlichen Täter in Untersuchungshaft. Bis März 2019 sind die fünf Angeklagten hinter Gittern. Dann werden sie wegen zu langer Verfahrensdauer und Überlastung des Gerichts auf freien Fuß gesetzt. Die Folge: Das Verfahren gegen die Syrer wird immer weiter aufgeschoben, weil andere Haftsachen Vorrang haben, heißt es.

Ein Angeklagter offenbar zu Deal bereit

Erst vor wenigen Wochen hat das Landgericht Frankfurt (Oder) zur Überraschung vieler Verfahrensbeteiligter das Hauptverfahren terminiert. Den fünf Angeklagten werden schwerer Landfriedensbruch, Bedrohung und gefährlich Köperverletzung zur Last gelegt. Der Hauptangeklagte muss sich zudem wegen versuchtem Totschlag verantworten.

Die Überraschung der Verfahrensbeteiligten begründet sich im Zeitpunkt der Hauptverhandlung: Mitten in der zweiten Corona-Welle sollen im Saal 007 des Landgerichts Frankfurt (Oder) allein auf der Anklagebank 15 Prozessbeteiligte nebst Dolmetscher Platz nehmen. Zweifel an der Umsetzung der Hygienemaßnahmen werden daraufhin laut.

Um Einsprüchen und Anträgen zuvor zu kommen, nutzt das Strafgericht offenbar einen weiteren Umstand aus: Einer der fünf Angeklagten hätte vorab durchblicken zu lassen, für einen Deal zur Verfügung zu stehen. Für eine glaubwürdige Aussage stünde dann eine mildere Strafe im Raum. Dieses Verfahren hat das Landgericht Frankfurt (Oder) letzten Donnerstag von den anderen Verfahren abgetrennt. Es soll am Montag verhandelt und am gleichen Tag ein Urteil gesprochen werden. Sämtliche anderen Verhandlungstage bis Mitte Dezember sind abgesagt und werden neu terminiert – auch das Verfahren gegen den Hauptangeklagten.

Laut Gerichtssprecher Frank Draxler wären die Hygienemaßnahmen für den kompletten Prozess ausreichend gewesen. Angesichts der hohen Infektionszahlen sei allerdings nicht erwartbar, dass der Prozess ohne Corona-Fall zu Ende gebracht werden kann. Eine Infektion würde dann möglicherweise den Prozess platzen lassen. Wann die vier verschobenen Verfahren erneut aufgerufen werden, ist bislang nicht bekannt. Prozessbeteiligte rechnen damit aber nicht vor dem Frühjahr 2021.

Beitrag von Michael Lietz

8 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 8.

    Und wie bewerten Sie das Urteil der OVG Bautzen und die Sache in FFO??? Den Überblick behalten sieht ja wohl etwas anders aus.

  2. 7.

    Meiner Meinung nach läuft es mit voller Absicht darauf hinaus, den Prozeß versanden zu lassen damit die Täter straffrei davonkommen. Es passt ja nicht in das ideologische Weltbild der verantwortlichen Politiker und Beamten.
    Natürlich haben Verfahren wegen Falschparken oder Schwarzfahren Vorrang vor gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Totschlag am Landgericht. Man muß am Landgericht eben Prioritäten setzen.
    Nach der nächsten Wahl heißt es wie immer "Liebe Bürger, wir müssen mal reden".

  3. 6.

    Nur weil Sie einzelne Gerichtsentscheidungen nicht verstehen, bedeutet dies noch kein Kontrollverlust der Judikative.

  4. 5.

    "geraten zwei Syrer mit mindestens zwei anderen Gästen, die der rechten Szene angehören sollen, in Streit."

    Meine Frau und ich haben einmal mitbekommen wie Rechtsradikale provozieren und auf andere einprügeln, noch nie zuvor habe ich soviel Aggression und Brutalität gesehen. Also ich hätte sofort das Weite gesucht.

  5. 4.

    Dem Standpunkt von "Neugieriger" kann ich nur voll zustimmen. Unser Land und die Justiz machen sich wirklich zur Lachnummer. Wohin soll dieses Desaster noch führen?

  6. 3.

    "Dass die Syrer zu diesem Zeitpunkt noch keine Vorstrafen haben, spielt in der Diskussion keine Rolle." Warum solle es? Die Syrer sind über sichere Drittstaaten gekommen und in Deutschland nach GG Artikel 16a Abs. 2 ohnehin nicht aufenthaltsberechtigt.

    "(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. "

  7. 2.

    10 bis 15 Täter, aber 5 Angeklagte? Mehr als zwei Jahre danach kein einziges Urteil und auch die fünf Angeklagten auf freiem Fuß. Mir wird es Angst.

  8. 1.

    Dieser Prozess, wenn man diese „Veranstaltung „ noch so nennen kann, ist eine Lachnummer. Ich frage mich langsam ob unser Staat noch Inder Lage ist die Menschen wirksam zu schützen??? Wenn ich dabei an das Urteil des OVG Bautzen zu Genehmigung der Demo in Leipzig dazurechne, bin ich überzeugt daddies Justiz und die Polizei längst die Kontrolle verloren haben. Über zwei Jahre Prozessdauer das zeugt von Unfähigkeit und das schlimme daran, die Täter lachen sich darüber kaputt und machen lustig weiter.

Das könnte Sie auch interessieren

Tafel Giga Podcast (Quelle: rbb)
rbb

rbb|24-Podcast zu Tesla | alle Folgen - Giga Grünheide - Tesla in Brandenburg

Im beschaulichen Grünheide investiert Elon Musk derzeit Milliarden, denn hier in Brandenburg entsteht die erste Tesla-Gigafactory Europas. In dem 9.000-Seelen-Ort gibt es viele, die sich auf die neue Fabrik freuen und andere, die dagegen auf die Barrikaden gehen. Im Podcast "Giga Grünheide – Tesla in Brandenburg" erzählt ein rbb-Reporter-Team Geschichten über ein Dorf, das zur Zukunft der Elektromobilität werden soll.

AB AN kompakt FFO 112420
rbb/ Studio Frankfurt (Oder)

Aus dem Studio Frankfurt (Oder) für Ostbrandenburg - 24. November 2020

+++ Zieht Tesla weitere weitere Unternehmen an? +++ Kreisausschuß Märkisch Oderland berät über medizinische Versorgung +++ Tafeln in Coronazeiten - Barnim versorgt über 1000 Familien +++ Putenmastanlage Reitwein - Bauamt hat Baustopp verhängt +++ 30. Jahrestag - Überfall auf Amadeu Antonio in Eberswalde +++