Cannabis-Legalisierung - Staatsanwaltschaft stellt neuen Antrag gegen Bernauer Jugendrichter

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt(Oder) geht trotz der Ablehnung eines Befangenheitsantrags weiterhin gegen den Bernauer Jugendrichter Andreas Müller vor, der sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt. Die Staatsanwaltschaft habe Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags gestellt, über die dann das Landgericht entscheiden müsste, bestätigte ein Behördensprecher am Dienstag einen Bericht der "Berliner Zeitung".

Hintergrund ist das Verfahren gegen einen Heranwachsenden wegen des Besitzes von 28,4 Gramm Cannabis. Richter Müller hatte im April 2020 eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil er das Cannabis-Verbot für verfassungswidrig hält. Dann hatte Müller den Prozess gegen den Heranwachsenden bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.

Erster Befangenheitsantrag abgelehnt

Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft den Befangenheitsantrag gegen Müller, der im Januar von einer Richterin des Amtsgerichts Bernau abgelehnt worden ist, wie Gerichtsdirektor Thomas Melzer am Dienstag bestätigte. Die Staatsanwaltschaft wolle dies jedoch weiter verfolgen, hieß es. Denn sie habe nach Müllers jahrelangem Wirken gegen das Cannabis-Verbot die Besorgnis, dass Müller in solchen Prozessen befangen sei, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt.

Der Jugendrichter hatte das Bundesverfassungsgericht auch bereits 2002 prüfen lassen, ob das Cannabis-Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damals entschieden die Karlsruher Richter, dass der Besitz von Haschisch auch in geringen Mengen verboten bleibt.

17 Kommentare

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  1. 17.

    Anfangs dachte ich, ja sehr gut. Aber dann der letzte Satz. Wenn man sich die Sache Wissenschaftlich anschaut und nicht einfach einen konservative Meinung raushaut dann kann man auch nicht sowas aussagen. Das Verbot ist auch bei anderen Drogen falsch. Ein Verbot ist maximal bei einem völlig unbekannten neuen Substanen angemassen solange keine Fakten darüber bekannt sind. Bevor es in ein Zulassungsverfahren geht.
    Ich meine, hey, was härteres wie Alkohol wird es kaum geben. Alkohol in Reinform führt zum sofortigen Tot. Und was suchterzeugenderes wie Zigaretten wird man auch nicht finden.

  2. 16.

    Kriminalisierung von Suchtkranken?Die Droge Cannabis (auch Haschisch genannt) macht nicht süchtig. Das geht aus einer aktuellen Studie, die jetzt dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt wurde, hervor.(Wohl ein Harmloses Teufelszeugs für die sogenannten Experten)
    Die einzigsten Maßnahmen die eine gesundheitliche Verbesserung und Leben retten gehen in Richtung geordnete Abgabe der Substanzen?Das macht dann nicht mehr "Süchtig"?(Kriminalisierung von Suchtkranken?)
    Wenn der Staat zum Dealer wird?Das widerspricht sich doch.

  3. 15.

    Cannabis muss legalisiert werden, und zwar in geordneter Form.
    Damit man dann unbehelligt im Freien,oder auf dem Balkon,am See ect. Kiffen darf?
    Um am am "Wochenende mal einen Joint"zu rauchen,muss Cannabis nicht legalisiert werden.Und jeder Befürworter der einer lagalisierung zustimmt,und sich wissenschaftlich (und zwar wirklich!) mit dem Thema befassen,weiss auch,das es in Apotheken Hanf-Produkte gibt.Z.b.CBD Öle,in Stärken und Qualitäten von 5,10 oder 15%.Auch wenn einige Produkte weniger wirken,oder effektiver und zuverlässiger als andere Produkte sind.Die Preise variieren stark.Es wurden 217 CBD Öle intensiv verglichen und getestet.
    Wer das Zeug aber lieber Raucht,den geht es dann nicht wirklich um Medizinische Aspekte.
    Auch für Cannabis gibt es hier Alternative Behandlungsmethoden,in anderer Form.

  4. 14.

    Bester Kommentar. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Danke.

  5. 13.

    Die einzigsten die angeklagt werden sollten sind die Vertreter der Verbotspolitik. Alle Gesundheitsminister, Drogenbeauftagte, Polizisten und Richter. Verweigerung medizinischer Hilfe mit todesfolge in tausenden Fällen. Desweiteren schwere Körpeverletzung durch das fördern und aufrechthalten eines Schwarzmarktes und den daraus resultierenden fehlenden Verbraucherschutz und der Kriminalisierung von Suchtkranken.
    Die einzigsten Maßnahmen die eine gesundheitliche Verbesserung und Leben retten gehen in Richtung geordnete Abgabe der Substanzen. Das kann man mitlerweile beweisen.
    Bestes beispiel Portugal. Entkriminalisierung führt zu weniger Todesfällen. Oder Frankfurt am Main. Drastische Senkung der Drogentoten durch medizinische hilfe.
    Bestes negativ Beispiel ist Bayern. Viel Repression und die meisten Todesfälle in deutschland. Das hängt unweigerlich zusammen.
    Mit Blei gestrecktes Cannabis kann tödlich sein.

  6. 12.

    Richter Müller macht nichts falsch. Er ist an Recht und Gesetz gebunden. Und wenn es Unklarheit gibt, ob ein bestimmtes Gesetz gegen höheres Recht verstösst, sei es gegen das Grundgesetz oder Europarecht, muß er dies überprüfen lassen.

  7. 11.

    Cannabis muss legalisiert werden, und zwar in geordneter Form. Selbstverständlich sollten bestimmte Grenzen beim THC-Gehalt eingehalten werden und der Jugendschutz muss ebenfalls berücksichtigt werden.

    Jeder der eine andere Meinung hat, sollte sich erst einmal wissenschaftlich (und zwar wirklich!) mit dem Thema befassen, bevor eine dumme und konservative Meinung dazu geäußert wird.

    Es kann nicht sein, dass jemand, der lieber am Wochenende einen Joint raucht anstatt Alkohol in welcher Form auch immer zu konsumieren kriminalisiert wird. Und genau dafür steht dieser Richter ein, und das ist auch gut so.

    Alle anderen Drogen sollten selbstverständlich verboten bleiben, daran darf sich nichts ändern.

  8. 10.

    Falsch, der Richter hat sich an Artikel 100 Grundgesetz zu halten! Richter Andreas Müller hält sich an das Grundgesetz und tut nur das, was von ihm als Richter verlangt wird.

  9. 9.

    Das ist nicht richtig. Natürlich hat er sich an geltendes Recht zu halten, weshalb auch Richter Müller das Recht überprüfen lässt. Aber Letzteres ist eben auch seine Pflicht, wenn er begründeten Verdacht hat, dass es verfassungswidrig ist; es wird nur allzu gerne vergessen, weil es mit Aufschub verbunden und beschwerlich ist.

    Danke Richter Müller, dass sie ihre Verpflichtung ernst nehmen!

  10. 8.

    Es geht hier aber nicht um persönliche Belange.Alleine schon Ihre aussage:Deshalb werde ich auch in diesem Jahr wieder CBD Cannabis auf den Balkon anpflanzen.Um das schön zu Rauchen/Kiffen?Warum Inhalalieren Sie das Zeug nicht,es ist stärker wirksam als Rauchen.Geht es Ihnen um Medizinische Aspekte,oder mehr um den Rausch?Komischerweise wird das Kiffen von Leuten wie Ihnen immer bevorzugt.Ist es doch die Sucht?Legalisierung hin oder her.Sie können das Zeug auch ohne Legalisierung weiterhin Rauchen,da braucht man das auch nicht aus Medizinische Gründe vorschieben.Immer solche Verharmlosung von Cannabis.

  11. 7.

    Ich gebe zu Bedenken, dieser mutige Richter aus Bernau macht eigentlich die Arbeit von Politikern und das schon seit Jahren. Er verweist auf die Nutzbarkeit der Heilpflanze Marihuana hin. Natürlich gibt es auch die Risiken zu bedenken. Aber niemand zweifelt hier im Vergleich dazu die schwerwiegenden Nebenwirkungen von Tabletten an. Das ist eine Tatsache. Eine, wie ich finde, sehr fragwürdige Moralvorstellung. Besonders ältere Personen könnten „ohne Chemie“ viel besser ihre Schlafstörungen u.v.m. in den Griff kriegen. Von den berufstätigen Wechselschichtlern mal ganz zu schweigen. Und immer wieder weise ich auf die vertane Möglichkeiten unserer Regierung hin, welch finanzielles Potenzial eine „kontrollierte Abgabe“ hervorbringt. Konzerne warten doch nur darauf, auf den schon fahrenden Zug(siehe Colorado USA) mit aufspringen zu dürfen. Da winken Abermillionen an Steuereinnahmen. Schaut Euch doch an, was jetzt schon mit dem CBD Öl an Geld geschäffelt wird.

  12. 6.

    .... Und dass Rechtswissenschaftler mitunter unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten, ist Alltag in der Rechtspflege und im Übrigen auch guter wissenschaftlicher Brauch.
    Schließlich gibt es auch keine „Staatsanwaltschaft in Bernau“, sondern nur in FF(O). An Ihrem Kommentar stimmt somit eigentlich nichts.

  13. 5.

    Ein Richter ist gem. Art. 97 GG verpflichtet, das Gesetz anzuwenden; er ist also mitnichten frei.
    Es trifft auch nicht zu, dass es ein Richter „einiges mehr zu leisten hat, um in dieses Amt berufen zu werden.“ Staatsanwälte und Richter verfügen über dieselbe Qualifikation, erhalten dieselbe Besoldung (R) und wechseln in den meisten Bundesländern (zum Beispiel in Berlin und Bayern, aber auch zunehmend in Brandenburg) während ihres Berufslebens von einer Laufbahn in die andere.

  14. 4.

    Ich bin der Meinung, ein Richter hat sich an geltendes Recht zu halten und Ende. Auf eine Änderung geltenden Rechtes hinwirken zu wollen, nur, weil man privat eine andere Einstellung zu den Dingen hat, ist hingegen nicht seine Aufgabe, zumindest nicht, solange er man im Amt ist. Andererseits ist das genannte Exempel ein gutes Beispiel dafür, wie ein Richter im Spannungsbogen zwischen Gesetz und Gewissen, beidem ist er per Amtseid verpflichtet, umherschlingern kann, weil seine Gewissensmeinung mit der geltenden Rechtslage nicht kongruent ist.

  15. 3.

    Der Richter ist ein guter Mensch und er ist völlig im Recht. Hanf ist eine sehr wertvolle Nutzpflanze mit hohem Mediznischem Poential. Zwischen Cannabis und Alkohol liegen Welten.
    Das ungeprüft von den USA kommende Verbot darauf ab eine große Polizei zu rechtfertigen und gegen die 68er Bewegung vorzugehen. Federführend Harry Anslinger, ein bekennender Rassist, machte damals auch keinen hehl darum mit der Prohebition rassistische Ziele zu verfolgen.
    Deutschland hat das einfach übernommen. Eine Wissenschftlichr Prüfung hat es nie gegeben. Der §1 BTMG wurde nie angewendet. Bis heute sind Minderheiten am stärksten von der Verfolgung betroffen.

  16. 2.

    Gut kommentiert. Meine volle Unterstützung hat dieser Richter im Kampf gegen unsere Tugendwächter( wie Scheinheilig die doch sind). Bei allen Ärzten, mit denen ich über medizinisches Cannabis sprach, stoße ich auf taube Ohren. Mein Onkologe, bei dem ich in Behandlung bin, müsste es doch besser wissen, aber nein, er zeigt sogar null Interesse. Hält mich für einen Spinner. Deshalb werde ich auch in diesem Jahr wieder CBD Cannabis auf den Balkon anpflanzen.

  17. 1.

    Nur um das nochmal für die Staatsanwaltschaft klar zu stellen: ein Richter ist frei in seiner Entscheidung und hat einiges mehr zu schaffen, als ein Staatsanwalt/-in um genau in dieses Amt berufen zu werden. Ich kann den Neid durchaus nachvollziehen, aber jeder Mensch, und dazu gehören auch Richter, darf seine freie Meinung haben.
    Dieses Gehacke ist mehr als peinlich und zeigt mir deutlich, dass das Problem des Fachkräftemangels nun auch bei der Staatsanwaltschaft in Bernau angekommen ist.
    Danke Herr Richter Müller....bleiben Sie biegsam, aber lassen Sie sich nicht verbiegen !!!

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