Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - Behörden gehen möglichen Betrugsfällen mit Kurzarbeit nach

Die geschwungene Wendeltreppe im Gebäude der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (Bild: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Um Firmen in der Corona-Pandemie zu retten, erleichterte die Bundesregierung die Regelungen zum Kurzarbeitergeld. Aber nicht alle Antragsteller waren berechtigt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder).

In Brandenburg ermitteln Behörden zu Betrugsfällen mit Kurzarbeitergeld. Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) werden derzeit drei Fälle im Zusammenhang mit dem Betrug der Hilfen geführt, wie die Behörde am Freitag mitteilte. "Wir stehen noch am Anfang", so Ricarda Böhme, Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Manipulation bei der Arbeitszeit

Deutschlandweit sind seit Beginn der Pandemie bis April dieses Jahres gut 5.530 Hinweise auf Leistungsmissbrauch beim Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen, sagte Holger Wenk, Pressesprecher der Frankfurter Arbeitsagentur dem rbb. In den meisten Fällen handele es sich um Manipulation bei der Arbeitszeit: "Zum Beispiel ist Kurzarbeit angemeldet, die Betroffenen arbeiten aber unverändert beziehungsweise sogar mehr als zuvor." Bislang seien davon bundesweit 320 Fälle an die Hauptzollämter und 88 an die Staatsanwaltschaften oder die Polizei weitergeleitet worden.

Bevor es dazu kommt, werden die Anträge intern bei der Bundesagentur für Arbeit geprüft: "Einerseits mit IT-Verfahren um Betrugs- oder Verdachtsfälle rauszufischen. Andererseits gebe es so genannte Ordnungswidrigkeitsteams, die einen auffälligen Antragsteller nochmals kontaktieren". Erhärte sich ein Verdacht, werde der Vorgang an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Derartige Fälle seien aber kein Massenphänomen und würden sich auch nicht auf spezielle Branchen konzentrieren, betont Wenk.

Mangel an Erfahrung mit Kurzarbeitergeld sorgt für Antragsfehler

Als Gründe für einen möglichen Missbrauch der Hilfen nennt Wenk zum einen die Schnelligkeit, mit der Kurzbeitergeld in der Pandemie bewilligt wurde. Zum anderen würden davon jetzt Branchen Gebrauch machen, die zuvor noch kein Kurzarbeitergeld beantragt hätten: "Die Betriebe und Unternehmen sind gar nicht darin erfahren, Kurzarbeitergeld zu beantragen."

Um Firmen und Arbeitsplätze in der Corona-Pandemie zu retten, hatte die Bundesregierung die Regelungen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erleichtert. Im Februar hatten nach Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit bundesweit 3,27 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld empfangen. Zum Höchststand im April 2020 wurde für mehr als sechs Millionen Menschen Kurzarbeitergeld bezahlt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.05.2021, 08:30 Uhr

1 Kommentar

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  1. 1.

    Wie sieht es denn hierbei in Berlin aus? Ich kenne da tatsächlich auch ein Unternehmen, in Berlin, wo es nicht ganz mit rechten Dingen zuging, was ich auch an entsprechenden Stellen angemahnt habe (Ämter u.a.), man mir aber nicht zugehört hat. Bisher habe ich nur Artikel bzgl. der Corona-Soforthilfe gefunden.

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