Haltung zu Cannabis - Jugendrichter nicht befangen - Beschwerde gegen Ablehnungsantrag zurückgewiesen

Do 01.07.21 | 16:28 Uhr
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Der Jugendrichter und Autor Andreas Müller (Quelle: dpa/Horst Galuschka)
Bild: dpa/Horst Galuschka

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat in dieser Woche eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags der Staatsanwaltschaft der Oderstadt gegen den Bernauer Amtsrichter Andreas Müller verworfen (Az.: 24 Qs 11/21). Der rbb hatte darüber berichtet. Jetzt hat das Gericht seine Beweggründe nachgeschoben und in der Öffentlichkeit erläutert. Im Kern sei die private Haltung von Jugendrichter Müller, der sich seit Jahren öffentlich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt, nicht anzugreifen.

In einer Pressemitteilung des Landgerichts heißt es dazu: "Die Kammer weist in ihrem Beschluss rein vorsorglich darauf hin, dass Äußerungen von Rechtsansichten in Publikationen oder im Gespräch in der Regel nicht die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit rechtfertigen würden. Entscheidend sei ein Bezug zwischen der Äußerung und dem konkreten Verfahren."

Müller hatte in der Vergangenheit zahlreiche Publikationen wie sein Buch "Kiffen und Kriminalität - Der Jugendrichter zieht Bilanz" auf den Markt gebracht. Auch bei öffentlichen Auftritten beispielsweise in TV-Talkformaten hat er seine private Haltung zur Entkriminalisierung von Cannabis wiederholt vertreten.

Landgericht: Verfrühter Befangenheitsantrag

Das Landgerichts Frankfurt betonte in seiner Begründung, dass der Befangenheitsantrag gegen Müller in einem Strafverfahren um Cannabis-Besitz vor dem Amtsgericht Bernau verfrüht von der Staatsanwaltschaft erhoben wurde.

Müller hatte in der Verfahrensakte vermerkt, dass er das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen Normenkontrollantrag hinsichtlich der Strafbarkeit des Verkehrs von Cannabisprodukten in einem anderen Verfahren aussetzen wolle. Es könne nicht prognostiziert werden, wann mit einer dortigen Entscheidung zu rechnen sei, hieß es in der Landgerichts-Begründung.

Nach erfolgter Aussetzung habe Müller im vorliegenden Verfahren erklärt, bis auf weiteres keine Entscheidung zu treffen. "Es stehe nicht fest, ob er nach Bescheidung durch das Bundesverfassungsgericht und Rückkehr der Akten an das Amtsgericht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen sei. Eine Ablehnung könne nicht im Voraus für Entscheidungen oder andere richterliche Handlungen, von denen noch nicht feststehe, ob der Richter an ihnen mitwirke, erklärt werden", hieß es dazu weiter in der Beschwerde-Begründung des Landgerichts.

Sendung: Antenne Brandenburg, Regionalnachrichten, 01.07.2021, 14:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Weil das Verbot heuchlerisch ist! Wie schon endlos geklärt, ist Cannabis nicht „schlimmer“ als Nikotin oder Alkohol und wird in der Bevölkerung (quer durch alle Schichten) akzeptiert und konsumiert. Das Verbot führt zu einer Kriminalisierung, die in keinem Verhältnis zu den Risiken bzw. Gefahren besteht.

  2. 4.

    Wenn ein Strafrichter öffentlich und vehement für die straflose Freigabe eines Rauschgifts eintritt, so ist es problematisch und bedenklich, wie sich das mit seiner Dienstpflicht zur generellen Zurückhaltung vereinbart. In diesem Fall sollte doch der Geschäftsverteilungsplan so geändert werden, daß dem Amtsrichter kein strafrechtliches Dezernat übertragen wird.

  3. 3.

    Ich mag mir die Höhe der steuerlichen Einnahmen nicht ausrechnen, die dem Staat durch das Verbot von Cannabis entgehen. Auch Alkohol und Nikotin sind Drogen, und nicht wesentlich ungefährlicher als Gras. Nikotin kann Krebs verursachen, mit Alkohol trinkt man sich die Intelligenz (sofern vorhanden) weg, und Gras macht psychisch abhängig, wenn nicht verantwortungsvoll damit umgegangen wird. Meinetwegen soll Cannabis legalisiert werden.

  4. 2.

    Ich verstehe nicht, dass ein Richter, noch dazu ein Jugendrichter, in seinem Amt bleiben kann, der offen und seit Jahren für die Legalisierung von Drogen eintritt.
    Was bitte ist daran positiv oder toll?

  5. 1.

    Respekt vor dieser Person. Hoffentlich erlebe ich es noch, wenn in Deutschland das Cannabisverbot aufgehoben wird.
    Nebenbei möchte ich @ Kerstin N I Kassel danken für ihren offen ehrlichen Kommentar. Genauso ist es Liebe Kerstin.

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