Kommunalpolitik in Brandenburg - "Wir müssen uns als Bürgermeister nicht beschimpfen lassen"

Symbolfoto: Gestellte Aufnahme zum Thema Hasskommentare in Sozialen Netzwerken (Quelle: www.imago-images.de/Thomas Trutschel)
Audio: Antenne Brandenburg | 17.06.2021 | Felicitas Montag | Bild: www.imago-images.de/Thomas Trutschel

Beleidigungen, Hetze, Gewalt - für viele Kommunalpolitiker ist das mittlerweile Teil des Alltags. Das belegt auch eine aktuelle Forsa-Studie. Ein neues Portal bietet jetzt Unterstützung für Betroffene. Von Felicitas Montag

Matthias Rudolph (Bündnis Fürstenwalder Zukunft) ist seit 2018 Bürgermeister von Fürstenwalde/Spree (Landkreis Oder-Spree). Der 45-Jährige polarisiert, sein Führungsstil ist umstritten. Gegenwind, der auch mal unter die Gürtellinie gehen kann, bekomme er vor allem von politischen Gegnern. "Es ist auch teilweise so, dass sich Bürgerinnen und Bürger angestachelt fühlen, auch durch die Politik selbst", so Rudolph. "Da werden Bürgerinnen und Bürger tatsächlich missbraucht, stellenweise auch von der Kommunalpolitik, um Stimmung zu machen gegen den politischen Gegner".

Dialog im direkten Gespräch

Negative Erfahrungen mit Bürgerinnen und Bürgern hat Rudolph zumeist dann gesammelt, wenn eine gewisse Distanz in der Kommunikation bestand - im Netz oder in Form von Briefen: "Die sind von ziemlichen Tiraden durchzogen, ohne dass ein Absender dabei ist. Man hat da keine Möglichkeit, drauf zu reagieren." Anonyme Anfeindungen ignoriert er. Stattdessen versucht er Bürgerinnen und Bürgern im direkten Gespräch zu begegnen: "Dann hat das eine ganz andere Kultur. Dann gelingt es dann doch durch Kommunikation, eine gewisse Ruhe einkehren zu lassen."

Wiebke Schwarzweller (FDP) ist seit Ende 2019 Bürgermeisterin von Zossen (Landkreis Teltow-Fläming) und hat schon Anfeindungen und Hass erfahren - vor allem in Sozialen Medien. "Beispiele sind immer, dass ich lüge und die Katze jetzt aus dem Sack ist, wie ich die Bürger verarsche. Es wird mir permanent vorgeworfen, dass ich irgendwelche Sachen erfinde und meine Politik nicht realitätsnah ist."

Online-Portal als Anlaufstelle für Betroffene

Wiebke Schwarzweller will sich künftig gegen derartige Beleidigungen und Angriffe wehren. "Wie müssen uns als Bürgermeister nicht beschimpfen lassen." Deshalb unterstützt sie das neue Portal "Stark-im Amt" [www.stark-im-amt.de], das seit dem 29. April online ist. Es bietet Informationen, Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote für kommunale Amts- und Mandatsträger.

Der Website voraus ging eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der gemeinnützigen Körber-Stiftung. Sie zeigt, dass 57 Prozent der mehr als 1.600 befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, schon einmal Beleidigungen, Drohungen oder tätliche Angriffe erfahren hätten. Auf dieses Problem soll das Portal aufmerksam machen, sagt Martin Meister von der Körber-Stiftung: "Keiner der Kommunalpolitiker erlebt so was wirklich allein. Es ist leider ein deutschlandweites Phänomen."

Diskussionskultur muss sich ändern

Von "Stark-im-Amt" verspricht sich Wiebke Schwarzweller aus Zossen auch eine stärkere Vernetzung. "Es ist für mich sehr wichtig, dass meine Kollegen jetzt dieses Portal auch nutzen, wir weiter darüber sprechen und dieses Thema auf keinen Fall in Vergessenheit gerät."

Matthias Rudolph hingegen bezweifelt, dass das Portal über den Aspekt der Solidarität mit anderen hinaus etwas bewirken kann: "Wenn sich nicht ganz grundlegend die Diskussionskultur wieder in eine andere Richtung ändert, von allen, die bei der öffentlichen Kommunikation beteiligt sind, dann wird auch so ein Portal aus meiner Sicht nicht viel ändern."

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.06.2021, 15:40 Uhr

Beitrag von Felicitas Montag

7 Kommentare

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  1. 7.

    Derjenige der gewinnt, der hat keine Kosten, die ganzen Kosten für beide Parteien trägt der Verlierer des Gerichtsverfahrens. Man muss in Vorleistung treten für den eigenen Anwalt, gewinnt man, dann muss der Verlierer diese Kosten erstatten.

  2. 6.

    Und genau das ist ja das Problem. Im kostenpflichtigen Klageweg kann man die Summe aller (Verwaltungs-)Fehler nicht aufsummieren, sondern muss ganz persönliche Betroffenheit in Qualität und Quantität aufzeigen. Die Beurteilung, ob das ausreicht, ist dann wieder (Richter-)subjektiv. Und genau das macht es so schwer... das Verwaltungsrecht will eben keine Widersprüche - aber das wird jetzt ein anderes Thema. Zum Artikel passt, das manche sich einfach ohnmächtig fühlen und zu unrecht auch einen Bürgermeister angreifen.

  3. 5.

    Widerspruch einlegen, das ist ein fester Bestandteil des Verwaltungsrechts, an sonsten gibt es dann noch den Klageweg.

  4. 4.

    Habe ich mich so falsch ausgedrückt, dass man nicht versteht was gesagt ist? Der Widerspruch im Verwaltungsrecht hat keine Bedeutung/Kraft und ist rechtlich ein schwaches, für die Verwaltung eher ein Alibiinstrument. Sonst würden nicht soviel Widersprüche oberflächlich mit alten Textbausteinen "abgeschmettert", im Wissen darüber, dass nicht jeder gleich eine Volksinitiative gründet. Und ja, die Folgen spüren unberechtigt die Amtsträger. Deshalb bitte mein Kommentar unter 1. mit "anderen Augen" lesen.

  5. 3.

    Man hat doch die Möglichkeit gegen jeden Bescheid von einer amtlichen Stelle ein Widerspruch eizulegen, nicht selten erfolgreich.
    Ein Bürgermeister entscheidet niemals alleine, sondern er hat auch nur eine Stimme im Gremium.
    Die Politik wird es nie allen Einwohnen der jeweiligen Kommune recht machen können, dafür sind die Interessen von einzelnen Bürgern zu unterschiedlich.
    Das im Beitrag beschriebenes Verhalten von manchen Bürgern, das ist mit gar nichts zu entschuldigen.

  6. 2.

    Mal ein ganz aktuelles Beispiel für Wiebke Schwarzwellers Verhältnis zur Wahrheit. Bauausschuss am 17.06. Diskussion zu einer Beschlussvorlage der Verwaltung. Ein Stadtverordneter sagt, das muß wegen der rechtlichen Dinge im Rechtsausschuss beraten werden. W. Schwarzweller "ja und das haben wir auch schon im Rechtsausschuss beraten". Der SV "kann nicht sein, dann hätten wir ja ein Votum". W. S. "ja haben wir auch nicht, stand auf der TO, kam aber nicht dran". Der SV "dann beantrage ich Vertagung und Beratung im RSO". W. S. "nö, ich bestehe auf Abstimmung". So ist das in echt vor 3 Tagen abgelaufen und ist kein Einzelfall.

  7. 1.

    Warum wehren sich die Betroffenen nicht? Dieses "sich wehren" sollte vereinfacht werden, wenn möglich. Andererseits sind die Bürger auch oft Betroffene der Politik von Amtsträgern. Da gibt es eine gefühlte "Ohnmacht" gegenüber so manchen Entscheidungen, was zu unakzeptablen Reaktionen führen kann. Als Amtsträger sollte man die Ursachen dafür kennen und verändern: z.B. Verwaltungsrecht in Bezug auf so manche Entscheidungen von Bauämtern. Wenn man sich damit beschäftigt, weiß man, warum man als Bürger so gut wie keine Chance hat, Fehler der Verwaltung "zu heilen". Und weil das so ist, ist auch deren Auftreten entsprechend, was sehr konfliktreich ist.

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