Mindestlohn für Pflegekräfte - "Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ändert in der Branche nichts"

Mi 30.06.21 | 14:40 Uhr | Von Tatjana Schweizer
  2
Symbolbild: Ein Altenpfleger spricht auf dem Hof eines Seniorenheims mit älteren Heimbewohnern. (Quelle: dpa/J. Woitas)
Audio: Inforadio | 29.06.2021 | Tatjana Schweizer | Bild: dpa/J. Woitas

Betreuungspersonen aus dem Ausland, die in Deutschland arbeiten, müssen dem Bundesarbeitsgericht zufolge den Mindestlohn erhalten. Doch in der Praxis sind Besserungen für ausländische Pflegekräfte nicht in Sicht. Von Tatjana Schweizer

In den vergangenen Tagen wuchs in Deutschland die Sorge um die Pflegebranche. Agenturen, die hierzulande Betreuungspersonen für häusliche Pflege aus dem vorwiegend osteuropäischen Ausland vermitteln, haben nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juni Angst um ihre Existenz. Laut dem Urteil steht auch den ausländischen Betreuungspersonen nun der Mindestlohn zu. Der Bereitschaftsdienst soll ebenfalls bezahlt werden.

Patrycja Rönnefarth, Geschäftsführerin einer Agentur aus Berlin, die polnische Betreuungskräfte nach Deutschland vermittelt, zeigte sich im Gespräch mit dem rbb schockiert: "Wir wissen nicht, wie wir die Bereitschaftszeiten bezahlen sollen. Letztendlich bleibt das bei den Kunden, und in Deutschland kann sich das niemand leisten". Doch so einfach ist das nicht.

Großteil der Betreuer arbeitet illegal

Zwar begrüßt Frederic Seebohm, Geschäftsführer des Bundesverbands für häusliche Betreuung und Pflege (HVBP), das Gerichtsurteil, doch gebe aus auch Befürchtungen. "Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ändert in der Branche nichts", sagt er. Denn nach Schätzungen der Experten arbeiten 90 Prozent aller Betreuungspersonen in Deutschland illegal. Aber auch für diejenigen, die legal arbeiten, gilt das Urteil nicht.

Das Mindestlohn-Urteil bezieht sich auf die Klage einer bulgarischen Betreuungsperson, deren Beschäftigung mit einem klassischen Arbeitsvertrag geregelt wurde. So musste sie laut dem Vertrag 30 Stunden in der Woche arbeiten. Nach eigenen Angaben betreute die Frau aber eine 90-jährige rund um die Uhr.

Diese Art der Beschäftigung ist deswegen laut Seebohm nicht realistisch. "Betreuung in häuslicher Gemeinschaft ist im klassischen deutschen Arbeitsrecht kaum darstellbar. Denn das Zusammenleben in einem Haushalt birgt die Gefahr, dass das als Bereitschaftszeit verstanden wird. Und weil das ein Mensch allein nicht kann, brauchen wir Ruhezeiten. Das heißt, wir müssten normalerweise drei bis vier Vollzeitstellen schaffen, um eine solche Betreuung nach dem deutschen Arbeitsrecht abzubilden. Das verursacht Kosten in Höhe von rund 12.000 bis 15.000 Euro pro Monat“, so Seebohm.

Deswegen nutzen Betreuungspersonen, die in Deutschland legal arbeiten, eines der zwei möglichen Modelle. Entweder melden sie ein Gewerbe in Deutschland an, allerdings ohne Sozialversicherungsschutz, oder sie werden aus Osteuropa als freie Mitarbeiter entsandt. Somit sind das keine Einstellungsverhältnisse. Das ist der Grund, warum das Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch für legale Betreuungspersonen nicht gilt.

Urteil befeuert Schwarzarbeit?

Arne Petermann, Geschäftsführer einer Vermittlungsagentur für Betreuungspersonen, kritisiert die mangelnde rechtliche Grundlage für die Branche und zeigt sich besorgt. Durch das Urteil würden diejenigen verunsichert, die bisher versucht hätten, mit einem Arbeitnehmer-Modell legal zu arbeiten, sagt er. "Sie sind jetzt nämlich in der Bredouille, dass Ihnen illegales Verhalten vorgeworfen werden kann", so Petermann weiter. "Und da werden sich bestimmt einige dafür entscheiden, das ganz illegal zu machen. Der Schwarzmarkt wird vermutlich durch diese Entscheidung Auftrieb erhalten."

Doch es gebe eine Lösung. Frederic Seebohm und Arne Petermann verweisen als Beispiel auf Österreich. Dort ist die Beschäftigung der Betreuungspersonen klar geregelt. Sie arbeiten als Arbeitnehmerähnliche, genießen die gesetzliche Sozialversicherung und werden gut bezahlt.

Gleichzeitig unterstützt die österreichische Pflegeversicherung diese Leistung mit 550 Euro im Monat. "Aus unserer Perspektive als HVBP gibt es keine bessere Lösung, als zu akzeptieren, dass wir osteuropäische Betreuungspersonen brauchen, dass wir es aber mit einem klassischen Einstellungsverhältnis nicht darstellen können", so Seebohm. "Also lösen wir es so, wie es Österreich seit 14 Jahren vormacht.“

So ein rechtssicheres Modell hierzulande zu schaffen ist die Aufgabe des deutschen Arbeitsministeriums. Doch bisher ist das Thema nicht auf der Agenda.

Sendung: Inforadio, 29.06.2021

Beitrag von Tatjana Schweizer

2 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 2.

    Es wird langsam mal wieder Zeit das Pflegegeld zu erhöhen. Nicht jeder kann sich Pflege privat leisten und Hemmungen sich beim Sozialamt zu melden haben auch viele ambulant zu pflegende.

  2. 1.

    Ja, de facto betrifft das Urteil nicht unbedingt jede/n. Bei "freien Mitarbeitern" geht es in dem Kontext jedoch wohl oft um "Scheinselbständigkeit", welche so auch nicht legal. Und illegale Beschäftigung ist auch nicht im Interesse der "Arbeitgeber" sowie "Arbeitnehmer" - d.h. bei "Arbeitgebern", falls was passiert, dass neben Strafrecht kaum rechtlicher Schutz, und ähnlich bei "Arbeitnehmern", wie z.B. Ausbeutung wie Aschenputtel.

    Von daher ist bessere Regelung sicherlich notwendig, auch wenn sich von den Parteien bisher kaum jemand für das Thema interessiert hatte. Und das "österreichische Modell" scheint besser* als was dt. Bund zu bieten hat. Auf der anderen Hand ist das Median-Vermögen hier im Norden jedoch weit geringer als dies der Fall in Österreich ist, und auch durchschnittliche Rente ist hier weit weniger. Und deswegen nützt das Modell hier nicht unbedingt viel, also Bedarf mehr zu tun.

    *
    https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=175

Nächster Artikel