Leitung zwischen Neuenhagen und Hennigsdorf - Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Starkstrom-Trasse
Durch das Biosphären-Reservat Schorfheide Chorin darf vorerst keine Starkstrom-Trasse errichtet werden. Aber wie geht es mit den Plänen für die 380kV-Freileitung zwischen Neuenhagen und Hennigsdorf weiter? Darüber urteilt jetzt das Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Dienstag, ob eine neue Stromtrasse nördlich von Berlin gebaut werden darf. Ein Umweltverband, die Gemeinde Birkenwerder (Oberhavel) und ein Hausbesitzer-Ehepaar haben gegen die Pläne geklagt. Sie halten die Trassenwahl für den "Berliner Nordring" für falsch und sehen Fehler im Planungsverfahren.
Die neue Höchstspannungsleitung mit einer Leistung von 380 Kilovolt soll von Neuenhagen (Märkisch-Oderland) über Wustermark (Havelland) nach Hennigsdorf (Oberhavel) führen. Die Klagen richteten sich gegen den östlichen, rund 42,5 Kilometer langen Abschnitt. Das Unternehmen 50Hertz plant für die Freileitung, 115 neue Strommasten zu bauen. Die Trasse folgt teils der Autobahn A10 und sonst weitgehend einer bestehenden Stromleitung aus dem Jahr 1958 - allerdings sind die neuen Anlagen viel mächtiger.
"Unüberlegt und profitorientiert"
Die Trasse soll das Gebiet der klagenden Gemeinde Birkenwerder von Ost nach West queren - für die Gemeindevertretung "ein Musterbeispiel unüberlegter und profitorientierter Planung". Sie setzt sich entweder für eine weiträumige Umgehung ihres Gemeindegebietes oder eine Tunnellösung ein. Das klagende Ehepaar fürchtet eine "erdrückende Wirkung" eines Mastes, der deutlich näher als der bestehende an ihr Haus heranrücken soll.
Die Kläger halten den Planfeststellungsbeschluss für die Stromtrasse für rechtswidrig, weil die Planrechtfertigung fehle und zwingendes Immissionsschutz- und Raumordnungsrecht verletzt sei. Räumliche Alternativen für den Verlauf der Leitung seien fehlerhaft abgewogen worden. Besonders die Entscheidung gegen einen Verlauf der Stromkabel unter der Erde sei falsch.
Starkstrom-Leitung durch Biosphären-Reservat gestoppt
Die Anwälte des beklagten brandenburgischen Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe und des Unternehmens 50Hertz wiesen die Kritik an den Planungen zurück. Sie haben beantragt, die Klagen abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits zwei Eilanträge der Kläger zurückgewiesen.
Zuletzt aber hatte das Bundesverwaltungsgericht Anfang Juli den Bau einer 380 kV-Freileitung durch das Biosphären-Reservat Schorfheide Chorin vorerst gestoppt. Dabei geht es um Starkstrom-Trassen zwischen Bertikow (Uckermark) und Neuenhagen (Märkisch-Oderland), die bereits seit 15 Jahren geplant werden. Die dafür vorgesehenen 217 Mastanlagen zwischen dem Umspannwerk Bertikow und der Ortschaft Golzow bei Eberswalde (Barnim) dürfen vorerst nicht errichtet werden.
Steinbach: "Von jeder Landschnecke getoppt"
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte im Zusammenhang mit solchen juristischen Entscheidungen Anfang Juli gefordert, Klagerechte für Umweltverbände bei ähnlichen Großprojekten einzuschränken.
"Hier werden Trassen über Jahre beklagt, mit dem Ergebnis, dass wir Ausbaugeschwindigkeiten haben, die von jeder Landschnecke getoppt werden", hatte Steinbach gesagt. "So etwas können wir uns einfach nicht mehr leisten, wenn wir klimaneutral werden wollen." Er hatte angekündigt, sich für eine Reform des bundesweiten Planungsrechts einzusetzen.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 27.07.2021, 19:30 Uhr
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