Zuschüsse vom Land falsch berechnet - Freie Schulen in Brandenburg erringen Sieg vor Gericht

Leeres Klassenzimmer in Müncheberg
Audio: Antenne Brandenburg | 31.08.2021 | Michael Nowak | Bild: Michael Lietz/rbb

Eine Freie Schule in Brandenburg hat im Streit um die Personalkosten einen juristischen Sieg errungen: Das Bildungsministerium hat laut Gericht die Zuschüsse falsch berechnet. Dem Land könnten nun hohe Nachzahlungen ins Haus stehen.

Im Rechtsstreit um die Finanzierung von Freien Schulen im Land Brandenburg hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einem freien Träger Recht gegeben. Das Bildungsministerium hat demnach die Zuschüsse falsch berechnet. Das Verwaltungsgericht hatte eine sogenannte Musterklage der Waldorfschule Frankfurt (Oder) verhandelt. Sie stand stellvertretend für mehr als 200 weitere Einzelklagen gegen das Bildungsministerium.

Lohnentwicklung unrechtmäßig

Konkret entschied das Verwaltungsgericht im Verfahren um die Zuschüsse für die Waldorfschule, dass das Bildungsministerium des Landes die Gehälter der Lehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft zu Unrecht auf dem Niveau von 2018 eingefroren habe. "Das Schulgesetz sieht eigentlich vor, dass die Gehälter und die Personalkosten in den Landeszuschüssen jenen im öffentlichen Dienst entsprechen sollen", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft freie Schulen Brandenburg (AGFS), Irene Petrovic-Wettstädt, am Montag in Potsdam.

Das Gericht machte in seinem Urteil deutlich, dass die Berechnungsgrundlage des Landes für Zuschüsse geändert werden müsse. Das Land orientiert sich bei der Berechnung der durchschnittlichen Personalkosten an der Lehrer-Entwicklungsstufe 4 aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder und nicht an der besser bezahlten Stufe 5.

Im Januar 2018 wurde die Anzahl der Entwicklungsstufen von 5 auf 6 erhöht. Die Frankfurter Schule hatte daraufhin vom Land höhere Zuschüsse gefordert und im Juni 2018 Klage erhoben. Aus Sicht des Gerichts sei die Erhöhung der Stufen ein "wesentlicher Umstand", der die Festsetzung auf Stufe 4 nicht mehr sachgerecht erscheinen lasse.

Laut AGFS-Geschäftsführer Tilo Steinbach entgehen den Freien Schulen und Lehrer dadurch pro Monat etwa 700 bis 800 Euro. Bianka Stabenow, Geschäftsführerin der Waldorfschule Frankfurt (Oder), sagte dazu: "Im Moment ist in ganz Brandenburg die Suche nach Lehrern sehr schwierig. Und wenn man nur entsprechend wenig bezahlen kann, ist man noch schlechter gestellt. Und wir wollen auch möglichst gut ausgebildete Lehrer haben."

Bildungsministerium reagiert zurückhaltend

Das Urteil jetzt könnte für das Land teuer werden. Bis zu 80 Millionen Euro könnten nun für die rund 180 freien Schulen im Land fällig werden. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) reagierte am Dienstag zurückhaltend. Schriftlich ließ sie mitteilen: "Das Bildungsministerium prüft derzeit das Urteil und eine etwaige Berufung." Diese sei bis zum 27. September möglich.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn sehe Gesprächsbedarf. Man müsse sich nun das Gesamtsystem der Finanzierung ansehen und gegebenenfalls beim Verhältnis von Personal- zu Sachausgaben umschichten.

Bianka Stabenow, Geschäftsführerin der Waldorfschule Frankfurt (Oder)
Klägerin Bianka Stabenow von der Waldorfschule Frankfurt (Oder) | Bild: Michel Nowak/rbb

Der grüne Koalitionspartner fordert jetzt, mit den Freien Schulen ins Gespräch zu kommen, so die Fraktionsvorsitzende Petra Budke. Sie befürchte weitere Klagen und sagte, sie hoffe, dass immer noch eine Einigung zwischen dem Bildungsministerium und den freien Schulen möglich sei. Die Grünen hatten sich schon in der letzten Legislaturperiode für Gespräche zwischen den Schulen und dem Ministerium eingesetzt.

Urteil könnte noch kippen

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Laut einem Gerichtssprecher kann das Land vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung einlegen. Geht es in die nächste Instanz, könnte sich das Verfahren noch mindestens ein weiteres Jahr hinziehen. Und auch mit einem neuen Schulgesetz könnte die Landesregierung das Urteil zumindest für die Zukunft wohl aushebeln. Klägerin Bianka Stabenow sagte dazu: "Wir hoffen aufgrund der Begründung des Urteils, dass das Bildungsministerium nicht in den Widerspruch geht. Die Angst jetzt ist, dass es per Schulgesetz festgeschrieben wird. Dann haben wir keine Handhabe mehr."

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.08.2021, 18:30 Uhr

Mit Material von Michel Nowak

8 Kommentare

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  1. 8.

    Aus eigener Erfahrung. Seebad Schule in Rangsdorf. Kann ich berichten das wir unser Kind aus Ermangelung eines Angebotes auf diese Privatschule geschickt habe.Allerdings war das einzige kommunale Gymnasium belegt. Sollte ich mein Kind nun in einen anderen Ort zur Schule schicken? Mit Fahrzeiten jenseits von 2h?Verlange aber das meinem Kind das selbe Geld zukommt wie anderen, sprich bezahlt auch den privaten Schule dasselbe. Angesicht von Kosten der FBB am BER dürften 80 Millionen eher Peanuts sein. Dort werden Forderungen in dreistelliger Millionen Höhe pro Jahr verlangt. Bildung sollte es uns Wert sein. Mehr haben wir nicht als Human Rohstoffe. Im übrigen sind nicht alle privaten Schulen Elite oder Waldorf, sondern einfach nur Schule mit viel Engagement der Lehrer und Eltern.

  2. 7.

    Sie haben Recht und außerdem sind Privatschulen nicht besser. Höchstens die Ausstattung und die Klassenstärke. Ich habe selbst am Gymnasium erlebt wie 7 Schüler der gleichen Waldorfschule die 7. Klasse freiwillig wiederholt haben, da sie sonst bei uns nicht mitgekommen wären. Es fehlten einfach Unterrichtsinhalte und das gleich in mehreren Fächern. Da kommt dann wirklich, spätestens beim Studium die Quittung. Die 80 Millionen wären in staatlichen Schulen besser angelegt. Ausnahmen sind da nur die Eliteschulen, die aber auch wesentlich mehr Schulgeld kosten als die freien Schulen in Brandenburg.

  3. 6.

    "Wozu gibt es private Schulen? " Private Schulen boomen, weil die Eltern ihre Kinder aus Schulen mit einschlägiger Bevölkerungszusammensetzung herausnehmen. Die Gründung privater Schulen wurde in Brandenburg von der dortigen Regierung systematisch erschwert, Falls das Urteil Bestand hat, wird damit jetzt ein Riegel vorgeschoben. Gerade im berlinnahen Bereich sind sehr viele Privatschulen entstanden.

  4. 5.

    Eine private Schule zu betreiben ist ein Grundrecht. Artikel 7 GG. Aus gutem Grund!

  5. 4.

    Wozu gibt es private Schulen? Angeblich alles besser aber vom Land bezahlen lassen. Wenn privat, dann aber richtig - mit allen Konsequenzen. Im Übrigen, wenn Eltern ihre Erziehungspflicht mal so richtig ernst nehmen, dann würden auch an den staatlichen Schulen ALLE Schüler zum Erfolg kommen. Aber vielen Kindern wird ja bis zum Erwachsenenalter alles aus dem Weg geräumt, dass sie, wenn sie auf das reale Leben treffen (Ausbildung, Studium), sind sie nicht belastbar ...
    Toll!

  6. 3.

    Im Ernst?

  7. 2.

    Meine persönliche Meinung dazu: Es ist an der Zeit, dass alle Lehrkräfte gleich bezahlt werden. Viele gute Lehrkräfte sind seit Jahren von den privaten Schulen abgewandert, da an den staatlichen Schulen sie ein besseres Gehalt erhalten haben. Da die privaten Schulen in Details ein anderes Konzept haben, waren etliche Lehrkräfte nur wegen der eigenen Motivation geblieben. Auch sollten alle bedenken, dass viele Kinder, welche auf staatlichen Schulen "untergehen würden", auf Privatschulen allerdings richtig durchstarten können!

  8. 1.

    Das gibt es doch nicht: "dass immer noch eine Einigung zwischen dem Bildungsministerium und den freien Schulen möglich sei" ist eine Frechheit, weil darin die "Hoffnung" liegt, weniger nachzuzahlen als gerichtlich errungen. Eine Pleite jagt die Nächste. Wenn die "Linksgrün*innen Sozis" selber Arbeitgeber sind, ja dann verliert man auch die Prozesse für Mindestbezahlung bei Feuerwehr, Pfleger und eigenen Leuten, wie leicht nachzuprüfen. Schlechte Bezahlung und (Um-)Erziehung sind Elemente einer Gesellschaft, die... den Geist der Vergangenheit atmet.

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