Grenzübertritte über Belarus und Polen - Bund will Flüchtlinge in Brandenburg schneller verteilen

ZABH Eisenhüttenstadt_Neu angekommene Migranten
Bild: Edda Schlager/rbb

Die steigende Zahl von Flüchtlingen, die über Belarus und Polen nach Brandenburg kommen, soll schneller auf andere Länder verteilt werden. Der Bund wolle die Weiterleitung durch ein neues Registrierungszentrum in Brandenburg beschleunigen, kündigte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Donnerstag in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) bei einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung an.

Weiterleitung von Geflüchteten in andere Bundesländer

Von der zentralen Anlaufstelle aus soll in zwei Wochen die sofortige Weiterleitung von Flüchtlingen in alle Bundesländer organisiert werden. Das nehme großen Druck von Brandenburg, heißt es in einer Mitteilung des Brandenburger Innenministeriums. Nur die Menschen sollten in Brandenburg aufgenommen werden, für die das Land nach dem Verteilschlüssel verantwortlich sei. "Für uns bedeutet das, dass die ZABH insofern entlastet wird, dass sie sich konzentrieren kann auf diejenigen Flüchtlinge, die hier in Brandenburg bleiben", sagte Stübgen am Donnerstag in Eisenhüttenstadt.

Seit August sind auf der Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4.300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran. Davon sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Allein Brandenburg beherbergt nach Angabe der Zentralen Ausländerbehörde in seinen Asylzentren rund 2.600 Menschen an verschiedenen Standorten.

Die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt rechnet in diesem Monat mit rund 3.000 neuankommenden Flüchtlingen. Im Vergleich dazu seien es in den vergangenen Jahren etwa 300 Neuankömmlinge pro Monat in der Mark gewesen, sagte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Olaf Jansen, am Donnerstag dem rbb: "Es ist geplant, dass die Bundespolizei in Frankfurt (Oder) zwei Bearbeitungsstraßen einrichtet, wo dann der Bund die Sicherheitschecks durchführt." Die solle jedoch nur für die Personen gelten, die negativ getestet wurden. Die positiv Getesteten sollen nach Aussage Jansens nach Eisenhüttenstadt gebracht werden.

Stübgen fordert Handeln der EU

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union im Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern. Stübgen wiederholte in Eisenhüttenstadt seine Forderung an die EU und das Bundesaußenministerium nach diplomatischen Maßnahmen. "Wir haben es hier mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, mit tausenden Menschen, die zu Opfern werden", sagte er. Dem müsse Einhalt geboten werden, ohne Polen mit der Bewältigung sich selbst zu überlassen. Deshalb müsse über ein gezieltes Verteilungsprogramm in alle europäischen Mitgliedsstaaten nachgedacht werden.

Zudem solle über eine "massive diplomatische Intervention" beraten werden. "Wenn es einen Schlüssel für eine diplomatische Lösung dieser Krise gibt, dann liegt der in Moskau", betonte Stübgen. Am Freitag will er sich mit den Forderungen an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wenden. Polen, Lettland und Litauen haben die Grenzsicherung verschärft.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.10.2021, 15:30 Uhr

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