Lage in der Sperrzone - Migranten durchbrechen Grenze von Belarus nach Polen

Mi 10.11.21 | 18:32 Uhr
Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern versammeln sich vor einem Grenzzaun aus Stacheldraht an der belarusisch-polnischen Grenze bei Grodno Grodno (Bild: dpa/Leonid Shcheglov)
Video: rbb Spezial | 10.11.2021 | 20.15 Uhr | Bild: dpa/Leonid Shcheglov

Tausende Geflüchtete sollen sich Berichten zufolge derzeit in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus aufhalten. In der Nacht zu Mittwoch sollen mehrere Gruppen einen Durchbruchversuch unternommen haben. Kanzlerin Merkel sucht derweil das Gespräch mit Putin.

Zwei größere Gruppen von Flüchtlingen haben auf ihrem erhofften Weg in die EU einem polnischen Medienbericht zufolge die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen. Mehreren Dutzend Migranten sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Bialowieza zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am späten Dienstagabend unter Berufung auf den örtlichen Sender Bialystok.

Ein Korrespondent der ARD berichtet im Morgenmagazin, dass einmal 80 und einmal 200 Menschen die Grenze durchbrochen hätten. Es soll sich hauptsächlich um Kurden handeln.

Polen erwägt laut Regierungssprecher Piotr Müller, die Grenze zu Belarus komplett zu schließen. Dies werde als Option in weiterreichenden Szenarien berücksichtigt, sagte er im Interview mit dem Portal "Wirtualna Polska". Die belarussischen Behörden seien informiert worden, dass eine solche Möglichkeit bestehe, wenn sie ihre Aktivitäten nicht einstellten. Eine Rückmeldung von belarussischer Seite habe es dazu bislang nicht gegeben.

Rückführungen, Festnahmen und Schüsse

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet am Mittwochmorgen, dass die polnische Polizei nach dem Durchbruch mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus festgenommen habe. Die Festnahmen seien in den vergangenen 24 Stunden in der Nähe der Ortschaft Bialowieza erfolgt. Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht.

Einige der Flüchtlinge seien nach Belarus zurückgebracht worden, andere seien auf freien Fuß. Der belarussische Grenzschutz veröffentlichte ARD-Informationen zufolge Bilder von Menschen, die am Kopf und an den Händen bluteten. Zu sehen seien tiefe Schnittwunden in Handflächen, nachdem Menschen versucht hätten, die Stacheldrahtzäune zu überwinden. Sie hätten medizinische Hilfe bekommen, hieß es. Überprüfbar seien die von der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Nachtaufnahmen aber nicht.

Schüsse abgegeben

Auf der belarussischen Seite befänden sich Hunderte Menschen. Belarussische Sicherheitskräfte haben polnischen Behördenangaben zufolge im Grenzgebiet Schüsse abgegeben, um Migranten einzuschüchtern. Sie sollen den Migranten Angst einjagen, indem sie Schüsse in ihrer Anwesenheit abfeuerten, schrieb das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch bei Twitter und veröffentlichte dazu ein kurzes Video. Auf dem knapp sechs Sekunden langen Clip sind ein Schuss und Schreie von Menschen zu hören. Das polnische Ministerium twitterte außerdem, dass es von belarussischer Seite Gewalt gegen Migranten gebe.

Andere Angaben der polnischen Behörden sprechen davon, dass die Flüchtlinge von belarussischen Organisationen Lebensmittel erhalten hätten.

Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen Angaben von Hilfsorganisationen zufolge derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Beide Länder haben Soldaten in dem Gebiet stationiert. Beobachter befürchten deshalb eine Eskalation der Lage. Hilfsinitiativen, wie Amnesty international oder "Mauerfall jetzt!" verurteilen Zurückweisungen an der Grenze zu Belarus und fordern humanitäre Versorgung der Geflüchteten. Da die Praxis gegen internationales Recht verstoße, fordern die Organisationen die polnische Regierung auf, keine Geflüchteten mehr zurückzuweisen.

Ein Journalist der Deutschen Presseagentur, der im Grenzgebiet unterwegs war, erhielt eine englischsprachige Push-Nachricht des polnischen Innenministeriums, die offenbar weiträumig verschickt wurde und auf Migranten abzielte: "Die polnische Grenze ist abgeriegelt. Die belarussischen Behörden haben Ihnen Lügen erzählt. Gehen Sie zurück nach Minsk!"

Seit Jahresbeginn 9.087 Menschen "mit einem Bezug zu Belarus"

Die Folgen der Grenzsituation sind weiterhin auch in Deutschland spürbar. Nach Angaben der Bundespolizei vom Mittwoch sind in den ersten neun Tagen des Novembers in Deutschland 1.246 Menschen "mit einem Bezug zu Belarus" registriert worden. Von Jahresbeginn bis zum 9. November summiere sich die Zahl dieser Einreisen auf 9.087. Besonders die deutsch-polnische Grenze sei weiterhin einem "hohen Migrationsdruck" ausgesetzt, erklärte die Bundespolizei.

Nach Polen und Litauen verstärkt auch die Ukraine wegen der Migranten in Belarus ihre Grenztruppen. Sie sollen Grenzübertritte verhindern. "Die Grenzschutzorgane werden mit Personal, Technik und Spezialmitteln, darunter Drohnen, sowie mit Diensthunden verstärkt", sagte der stellvertretende Innenminister, Jewhenij Jenin, dem Nachrichtenportal RBK-Ukrajina in der Nacht zum Mittwoch. Zugleich warf er dem Nachbarland vor, die Lage in der Ukraine mit Hilfe von Migranten destabilisieren zu wollen.

Belarus und die Ukraine haben mehr als 1.000 Kilometer gemeinsame Grenze in bewaldetem und sumpfigem Gebiet. Ein großer Teil davon liegt in der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl und gilt als stark radioaktiv verseucht.

Menschen als Spielball der Politik

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drohte Lukaschenko in der Nacht zu Mittwoch mit einer Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Belarus angesichts der angespannten Lage im Grenzgebiet Staatsterrorismus vorgeworfen. Die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze seien keine Migrationskrise, sondern eine politische Krise mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren, sagte der polnische Regierungschef am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratschef Charles Michel in Warschau. Es handele sich um eine Manifestation von staatlichem Terrorismus, sagte Morawiecki.

Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag gefordert, die Menschen durchzulassen. Sie wollten sich nicht in Polen niederlassen, sondern vor allem in Deutschland, sagte er in einem Interview.

Der belarussische Außenminister Wladimir Makej bezichtigte die EU zudem, die Krise an der Grenze zu Polen "provoziert" zu haben, um weitere Sanktionen gegen Minsk verhängen zu können. Belarus hoffe nun auf die Unterstützung Moskaus und eine "gemeinsame Antwort auf unfreundliche Aktionen gegen unser Land", sagte Makej am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau.

Merkel bittet Putin um Eingreifen in Minsk

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der dramatischen Lage der Migranten an der belarusisch-polnischen Grenze gebeten, Einfluss auf die autoritäre Regierung in Minsk zu nehmen. Merkel habe in einem Telefonat mit Putin am Mittwoch unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch Machthaber Alexander Lukaschenko unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Merkel habe Putin gebeten, "auf das Regime in Minsk einzuwirken".

Putin hat eine deutsche Bitte abgelehnt, im Flüchtlingsstreit mit Belarus zu vermitteln. Aus dem Kreml hieß es, Putin habe der EU in dem Telefonat mit der Kanzlerin geraten, sich direkt an die Führung in Minsk zu wenden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Minsk und Moskau hätten ihre Zusammenarbeit verstärkt, um der vom Westen initiierten "Kampagne gegen Belarus" entgegenzuwirken. Die polnische Nachrichten Wyborcza berichtet am Nachmittag, dass Moskau in der Nacht ein weiteres Signal der Unterstützung an Weißrussland gesendet habe. Zwei strategische Bomber wurden entsandt, um den belarussischen Luftraum offiziell zu patrouillieren. Nach Angaben der russischen Agentur RIA sollen die Bomber helfen, das gemeinsame Luftverteidigungssystem von Weißrussland und Russland zu testen. Das russische Verteidigungsministerium hat ein entsprechendes Video bei Twitter gepostet. Die Erklärung des Ministeriums betonte die Zunahme der Spannungen an der Ostgrenze der NATO.

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.11.2021, 14 Uhr

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