Geflüchtete aus Belarus - Lage an der Grenze zu Polen hat sich laut Innenminister Stübgen deutlich entspannt

Fr 17.12.21 | 15:57 Uhr
Innenminister Michael Stübgen in der ZABH in Eisenhüttenstadt
Bild: Philip Barnstorf/rbb

Im Spätsommer kamen bisweilen hunderte Migranten pro Tag - jetzt schaffen es nur noch wenige über Belarus und Polen nach Deutschland. Der Brandenburger Innenminister sieht das als Ergebnis "harter internationaler Diplomatie".

Nach dem zeitweise drastischen Anstieg unerlaubter Einreisen über Belarus und Polen nach Deutschland hat sich die Lage aus Sicht der Brandenburger Landesregierung beruhigt. "Im Prinzip entspannt sich die Situation", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings könne sich die Lage der vergangenen Monate "jederzeit wiederholen". Auch in der zentralen Erstaufnahme des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) hätten sich die Verhältnisse wieder normalisiert, teilte ihr Leiter Olaf Jansen am Freitag mit.

Stübgen: Maßnahmen zeigen Wirkung

Seit Jahresmitte war die Zahl der Migranten auf der Belarus-Route zunächst rasant angestiegen. Die Europäische Union sieht dahinter eine gezielte Politik des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Allein im Oktober wurden in Deutschland 5.285 unerlaubte Einreisen mit Bezug auf Belarus registriert, meist an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg. Im November waren es noch 2.849. Seitdem ist die Zahl der Ankünfte stark gesunken - auf weniger als 20 am Tag.

Stübgen sieht dafür mehrere Gründe. So sei der Zugang von Migranten nach Belarus drastisch zurückgegangen. Grund sei, dass die dafür verantwortlichen Länder und Fluglinien das deutlich reduziert hätten. Außerdem sei eine größere Zahl von Irakern von ihrer Regierung aus Belarus zurückgeholt worden. Nicht wenige Migranten seien in lettischen, litauischen und polnischen Erstaufnahmeeinrichtungen. "Die harte internationale Diplomatie" habe gewirkt, sagte Stübgen.

Polen, Litauen und Lettland versuchen zudem, die EU-Außengrenze nach Belarus abzuriegeln. Somit kommen dort weniger Migranten durch. Auch das Winterwetter könnte sie abschrecken.

Ungewiss, ob Migranten in Deutschland eine Zukunft haben

In der zentralen Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt waren im Spätsommer so viele Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisenländern angekommen, das zeitweise zusätzlich zu den regulären Unterkünften beheizte Zelte genutzt werden mussten. Jetzt sei die Belegung wieder auf dem Stand wie zur Zeit vorher, teilte Einrichtungsleiter Jansen auf Anfrage mit. Dass bei besserem Wetter wieder mehr Menschen bis nach Deutschland kämen, hält er aber nicht für ausgeschlossen.

Ob die im Spätsommer und Herbst gekommenen Migranten in Deutschland eine Zukunft haben, ist derweil ungewiss. "Die Anerkennungschancen der aus dem Irak über Weißrussland eingereisten Flüchtlinge sind sehr gering", erklärte Jansen. "Praktisch niemand wurde in seinem Heimatland verfolgt." Besser stünden die Chancen für Jemeniten, Afghanen und Syrer.

Seit Jahresbeginn zählte die Bundespolizei bereits mehr als 10.000 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Besonders viele Migranten kamen demnach über Polen nach Brandenburg. Das Land hatte den Bund um Unterstützung gebeten, damit die Geflüchteten schneller auf die Bundesländer verteilt werden und die Erstaufnahme in Brandenburg weniger belastet ist.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.12.2021, 11:30 Uhr

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