Von 23 auf 8 Prozent - Polen senkt ab Februar Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel

Fr 07.01.22 | 12:39 Uhr
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Tankstelle (Quelle: NurPhoto/Michal Fludra)
Audio: Antenne Brandenburg | 07.01.2022 | Magdalena Dercz | Bild: NurPhoto/Michal Fludra

Auch im Nachbarland Polen liegt die Inflation auf Rekordniveau. Um für Entlastung zu sorgen, hat Premierminister Morawiecki jetzt eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin angekündigt. Die müsste aber eigentlich von der EU genehmigt werden.

Der Preis für Kraftstoffe an den Tanksäulen in Polen wird noch weiter sinken. Grund dafür ist eine geplante Absenkung der Mehrwertsteuer. Das kündigte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Freitagmorgen auf dem polnischen Nachrichtenportal "Interia" an.

Preissenkung bis zu 15 Cent

Demnach soll die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel ab dem 1. Februar für zunächst ein halbes Jahr von 23 auf noch acht Prozent gesenkt werden. "Das wird zu einer Senkung des Preises für einen Liter Benzin und Diesel von 60 bis 70 Groszy (13 bis 15 Cent Anmerk. der Redaktion) führen", so Morawiecki. "Der Preis sollte auf etwa fünf Zloty (1,10 Euro) fallen. Denken wir daran, dass Anfang Dezember 2021 ein Liter bereits über 6 Zloty (1,32 Euro) kostete."

Die Maßnahme werde Polen nach Angaben des Premiers pro Quartal schätzungsweise mindestens 1,5 Milliarden Zloty - umgerechnet also rund 330 Millionen Euro - kosten.

Hintergrund seien die gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise in Polen. Die Inflationsrate im Dezember betrug 8,6 Prozent. Deshalb hatte die polnische Regierung schon zum 20. Dezember die Kraftstoffsteuer auf das in der Europäischen Union erlaubte Minimum gesenkt. Mit der nun angekündigten Senkung wolle Morawiecki vor allem Familien und Unternehmen entgegenkommen, da sich die Kraftstoffpreise auch bei allen anderen Preisen bemerkbar machten.

Ein Liter Super kostet im Nachbarland umgerechnet derzeit etwa 1.30 Euro. Mit der nun angekündigten Mehrwertsteuersenkung würde der Liter Kraftstoff noch einmal deutlich billiger.

Ohne Genehmigung der EU?

Eigentlich müsste die Europäische Union dieser Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff zustimmen. Dazu Morawiecki aber sagte wörtlich: "Ich will das machen, weil mich vielmehr die Meinung der Polen in Orten wie Gorlice, Szczecinek, Elk, Rawicz oder Siedlce interessiert als die der europäischen Bürokraten in Brüssel oder Berlin. Auch wenn so eine Genehmigung notwendig ist - ich will real gegen die Inflation kämpfen und nicht ironisch wie Donald Tusk behaupten, dass die Regierung nichts machen kann, weil sie doch keinen magischen Knopf für "niedrige Preise" drücken kann."

Neben der Steuersenkung auf Kraftstoffe ist auch die komplette Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel im Gespräch. Dies könnte bereits in der kommenden Woche beschlossen werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.01.2022, 12:30 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Merkwürdig ist höchstens ihr Kommentar. Haben sie sich den Kommentar überhaupt durchgelesen (mit Überschrift) und die Kommentare auch? Ich denke nein.

  2. 28.

    "Neben der Steuersenkung auf Kraftstoffe ist auch die komplette Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel im Gespräch. Dies könnte bereits in der kommenden Woche beschlossen werden."
    Ist schon merkwürdig das hier nur über Sprit diskutiert wird. Die Aussetzung der Märchensteuer auf Grundnahrungsmittel ist eigentlich viel interessanter denn Diese braucht man täglich!

  3. 27.

    Sorry, aber was ist denn das für ein Schmarren? Also wenn Scholz bei uns so reagieren würde, zumindest bei der Steuerungerechtigkeit bei Benzin (#9ff), würde bestimmt KEIN HASS auf die EU entstehen.
    Selbst wenn sie ihr Wissen nur vom rbb beziehen sollten, wäre so eine Ansicht absurd. Womit begründen sie diese abwägige Einschätzung?
    09:00/10:29

  4. 26.

    Das ist doch ein ziemlich durchschaubares Manöver der polnischen Regierung um den Hass auf die EU im eignen Land weiter zu fördern.

  5. 25.

    Ich hatte einen zweiten Kommentar nachgestellt, der nicht veröffentlicht wurde. Der Anfang war gleich. Den Rest zitiere ich:

    "Ich hatte im Kommentar 9 weder geschrieben woraus der Preisunterschied resultiert, noch hatte ich mich auf Diesel mit Adblue bezogen. Das ich im Weiteren die Wortwahl „...die quasi "Dieselsubventionierung" und der Feinstaub..." verwendete, ist nichts weiter als eine vergleichende Darstellung, deswegen „quasi“ und die Anführungszeichen. Aber das wissen sie ja selber, sie haben es erst heute @Heidekind erklärt :) "
    In der Hoffnung, dass jetzt alles klar ist nochmal alles Gute.

  6. 24.

    Das liegt dann daran, dass Sie den irreführenden Begriff "Dieselsubventionierung" gebraucht haben, der einfach reizen muss. Nun geht der kenntnisreiche Leser davon aus, dass Sie wissen das subventionieren ein dazugeben bedeutet.
    Aber gut, wenn Sie nicht wollen, dann bleibt Ihr Kommentar für sich stehen...und man geht nicht darauf ein.

  7. 23.

    Es ist müßig und sinnlos darüber zustreiten, ob die Steuersenkungen sinnvoll für Deutsche sind, da die ja angeblich zuviel verdienen, und wie hoch der Warenanteil ist, der deshalb nach Deutschland abfließt. Die Deutschen werden den Steuervorteil nutzen und der Anteil ist am Gesamtwarenvolumen, das Polen jährlich umsetzt, verschwindend gering und betrift nur den grenznahen Raum, der im Vergleich zu den restlichen Landesteilen, sowieso etwas teurer ist.
    Wichtig ist, dass die polnische Regierung auf die allgemeine Teuerungswelle reagiert, was ich schon als echte Fürsorge bezeichnen möchte. Auch im Grenzkonflikt mit Belarus hat Polen Standhaftigkeit bewiesen und sich nicht provozieren lassen, auch Dank der personellen Unterstützung aus dem Baltikum und UK. Das sind alles Dinge, von denen sich unsere alte UND neue Regierung eine Scheine abschneiden können/sollten.

  8. 22.

    Sie sollten bei der Beantwortung eines Kommentars nicht soviel Kreativität entwickeln, das Aussagen verfälscht werden, auch wenn ihr Wissen sachlich richtig sein mag.

    Ich hatte u.a. geschrieben:

    ...Der entscheidende Preisunterschied an der Tanke, der sich aus unterschiedlicher Besteuerung ergibt, blieb. Im Ergebnis kauften sich viele wieder einen Diesel (ohne Adblue). Wir haben 2016 die Bundesgrünen angeschrieben..."

    Ich hatte im Kommentar 9 weder geschrieben woraus der Preisunterschied resultiert, noch hatte ich mich auf Diesel mit Adblue bezogen.
    Alles Gute und bleiben sie gesund.

  9. 21.

    Würden Sie das auch polnische Einwohner fragen, die hier Vergünstigungen in Anspruch nehmen, die für die deutsche Wohnbevölkerung gedacht ist? Gilt übrigens nicht nur für Polen und Deutschland. Schonmal was von der EU gehört?

  10. 20.

    Erst einmal Sie bitte. Soviel Anstand muss sein.ihr Kommentar scheint einfach nur Neid zu sein. Keine Ahnung warum entweder wohnen sie zu weit weg oder haben kein Auto.

  11. 19.

    Weil er vor dem Tanken keinen Personalausweis vorzeigen muss, hast du das verstanden?
    Reiß dich mal etwas zusammen. Wer oder was ist "deinesgleichen".

  12. 18.

    Der moderne Diesel ist z.Z. vermutlich der umwelfreundlichste Antrieb, was keiner hören will. Deshalb sind liberale Positionen technologieoffen und man unterstützt synthetische Kraftstoffe. Die Besteuerung ist ein anderes Thema. Diesel wird nicht subventioniert, sondern Benzin zu hoch besteuert. Bedenken sie, dass die Leute, so wie bei der Maut auch, dies mit jedem "Jogurtbecher" mitbezahlen müssen. Und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure ist schon jetzt "grottenschlecht". Was für eine grandiose Leistung, trotz ungünstiger Rahmenbedingungen, noch am Markt zu sein. Die machen das mit Dienstleistungen "rund um die Ware" und Ortskenntnissen so gut, dass es sie deshalb überhaupt noch gibt.

  13. 17.

    Für Dich und deinesgleichen ist diese Regelung aber nicht gemacht. Warum solltest Du als Ausländer vom nationalen polnischen Krisenmanagement für die dortige Wohnbevölkerung profitieren?

  14. 16.

    Schade das ich 600 km von der polnischen Grenze weg wohne
    In Polen geht's, hier in Deutschland wird genau das Gegenteil gemacht
    Hier wird es immer teurer

  15. 15.

    Die Polen können sich so etwas leisten.
    Mehr Steuereinnahmen durch Lebensmittel, Zigaretten oder Knallzeug durch den Grenzverkehr..
    Macht hier in Deutschland mit den Steuererhöhungen nur weiter !

  16. 14.

    Ein Mann mit Rückgrat, Chapeau! So muss Politik für das eigene Volk laufen. Solche Politiker sind bei uns leider nicht vorhanden. Schielen immer nur Richtung Brüssel. Aber vielleicht kommt eine Zeit wieder wo nationale Interessen endlich mal im Vordergrund stehen für bestimmte Bereiche. Siehe zum Beispiel Frankreich im Moment.

  17. 13.

    Eins wäre vielleicht noch wichtig ...
    Polen verdienen noch nicht mal die Hälfte von dem was man in Deutschland im Mittel verdient

    Google spuckt aus: Kinderlose Singles (Alleinstehende) in Polen verdienen im Jahr 2020 brutto durchschnittlich rund 13.710 Euro. Vom Bruttojahreseinkommen mussten rund 861 Euro an Steuern rund 2.444 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen entrichtet werden, so dass am Ende ein Nettojahresverdienst von rund 10.405 Euro verbleibt.

    Wenn ich nun rein von den Lebensmittelpreisen in Polen ausgehe, dann sehe ich bei den Discountern in Polen eines, man spart nicht sonderlich viel. Die Lebensmittel sind also für Polen sehr sehr teuer, wie auch der Sprit.

    Warum gibt es bei uns diese Steuersenkungen also nicht?
    Weil es uns gut geht ... und das sollten wir uns immer wieder bewusst machen.

  18. 12.

    Einfach mal eine Maßnahme um kurzzeitig Druck vom Kessel zu nehmen in diesen ach so harten Zeiten....Hilfe meine Biontech Aktie rauscht in den Keller

  19. 11.

    Uns sieht bis mai keine deutsche Tankstelle wieder. Bei 2 Fahrzeugen mit jeweils 80 Liter Tank lohnt sich das dazu noch ein wenig einkaufen und essen und der Tag in Polen war wieder schön

  20. 10.

    Polen und die "Bunte Republik": ein Unterschied wie Tag und Nacht.
    Dort will die Regierung die mit der steigenden Inflation verbundenen Belastungen für ihre Bevölkerung abmildern, hier versuchen die Herrschenden alle denkbaren "Geldquellen" für ihre unausgegorenen Klimaträume sprudeln zu lassen, sei es die jährlich steigende CO2-Abgabe, zukünftig verteuerte Fleisch- und Milchprodukte, die hohe Mineralölsteuer, die
    EEG-"Steuer", der "Soli-Zuschlag" usw. Von Entlastung keine Spur!






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