E-Auto-Fabrik - Tesla-Erweiterung kocht in Grünheider Gemeindevertretung hoch
In Grünheide rumort es heftig: Die geplante Tesla-Erweiterung um weitere 100 Hektar liegt auf dem Tisch der Gemeinde - und sorgt für Kontroversen zwischen Anwohnern und Gemeindevertretern. Es geht nicht nur die "Giga-Factory". Von Philip Barnstorf
Eigentlich sollten die Gemeindevertreter am Donnerstagabend in Grünheide (Oder-Spree) entscheiden, ob für Teslas Expansionspläne ein sogenanntes Bebauungsplan-Verfahren gestartet wird. Der Hauptausschuss hatte das Vorhaben schon durchgewunken. Es fehlte nur noch die Zustimmung der Gemeindevertretung.
Eine Formalie - sollte man meinen, hatte doch eine Mehrheit aus unter anderem SPD, Linke und CDU in der Vergangenheit immer zugunsten der Tesla-Ansiedlung votiert. Aber dann kam alles anders. Wenige Tage vor der Sitzung ließ Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) den Punkt von der Tagesordnung streichen. Es gebe noch Abstimmungsbedarf in der Gemeinde.
Vertagung wegen fehlender Mehrheit?
Anwesende Anwohner spekulierten, dass der Bürgermeister die Abstimmung auf die nächste Versammlung im September verlegen ließ, weil die Mehrheit unter den Gemeindevertretern, die bisher der Tesla-Ansiedlung auf Kommunalebene den Weg geebnet hatte, diesmal nicht sicher sei.
Im Vorfeld hatte der NABU Fürstenwalde in Grünheide bereits Flyer verteilt. Darin kritisierte er etwa die geplante Waldrodung, sowie eine vermeintliche Gefährdung des Trinkwassers. "Sind 300 ha nicht genug? Wie viel Gewerbe und Industrie muss noch dazukommen?", heißt es auf dem Flugblatt.
Tesla sorgt unter Einwohnern für Debatten
Zur Veranstaltung kamen dann tatsächlich rund 80 Anwohner - viel mehr als sonst. "Ich bin tief enttäuscht. Ich habe erwartet, dass wir heute dieses heiße Thema Tesla besprechen", beschwerte sich ein Anwohner. "Arbeiten Sie für die Bürger oder für den Großkonzern?“, fragte eine Frau aus Kagel den Bürgermeister unter dem Applaus vieler im Raum.
Aber es gab auch andere Stimmen: "Ich sehe die Entwicklung mit Tesla positiv", sagte ein Hangelsberger. Mit Tesla könne die Gemeinde etwas gegen den Klimawandel tun. Am Donnerstag im Bürgerhaus waren die Tesla-Kritiker klar in der Mehrheit. Ob das für die gesamte Gemeinde mit ihren ungefähr 9.000 Einwohnern gilt? Eher unwahrscheinlich.
Aufregung um mögliche Stasi-Vergangenheit des Bürgermeisters
Auch das zweite große Thema des Abends sorgte für viel Kontroverse. Vor einigen Tagen hatte die Märkische Oderzeitung [€] behauptet, Bürgermeister Christiani sei höchstwahrscheinlich ein Stasi-Spitzel gewesen. Die Zeitung bezog sich dabei auf das Gutachten eines Historikers. "Das Gutachten hat offensichtlich neue Fakten hervorgebracht. Deshalb sollte die Gemeindevertreterversammlung es einfordern", sagte dazu Thomas Wötzel von der Fraktion Bürgerbündnis, die auch einen entsprechenden Antrag stellte.
Aber die Mehrheit der Kommunalrepräsentanten votierte dafür, über den Antrag im nicht öffentlichen Teil der Sitzung abzustimmen, "[...]um die Persönlichkeitsrechte des Bürgermeisters zu schützen", begründete Pamela Eichmann von der SPD ihr Votum.
Das brachte abermals einige Anwohner auf. "Heute sind so viele Leute da, um darüber zu reden. Aber das wird nicht erlaubt", sagte eine Grünheiderin. Das sei eine Schande und erinnere sie an alte Zeiten. Am Ende des Abends verließen dann alle Anwohner den Raum und die Gemeindevertreter stimmten über das Gutachten zur vermeintlichen Stasi-Vergangenheit des Bürgermeisters ab.
Nach rbb-Informationen votierten sie dafür, dass Gutachten bei der MOZ anzufragen. Bürgermeister Christiani wollte weder das noch die vertagte Tesla-Abstimmung kommentieren.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.06.2022, 07:30 Uhr
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