Die Lage im Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) hat sich etwas entspannt: Im vergangenen Jahr konnte die Anzahl der offenen Fälle verkleinert werden. "Die Eingänge im vergangenen Jahr sind wieder etwas zurückgegangen. Das hat uns dazu verholfen, insgesamt die Altbestände abzubauen", sagte der Gerichtspräsident, Wilfried Kirkes, dem rbb.

Die Richter arbeiten sich derzeit noch an einem Berg von etwa 2.600 offenen Fällen ab, heißt es vom Gericht. Die Zahl bedeutet tatsächlich eine Verbesserung: Im Jahr 2017 gab es nach Gerichtsangaben etwa 5.500 offene Fälle, 2021 waren es noch 3.635 [brandenburg.de]. Trotzdem sind die Wartezeiten noch sehr lang: Ein Fall aus dem Jahr 2013 ist noch offen, aus dem Folgejahr sind es schon sieben.

Seit dem Bau der Fabrik des US- Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) sind viele Klagen gegen Tesla beim Frankfurter Verwaltungsgericht eingegangen. "Die sogenannten Tesla-Verfahren, die gar nicht unbedingt unter unmittelbarer rechtlicher Beteiligung der Firma Tesla stattfinden, binden natürlich Arbeitskraft", sagt der Frankfurter Gerichtspräsident. Es handele sich vergleichsweise nicht um viele Fälle, doch die zuständigen Richterinnen und Richter müssten sich "mit sehr umfangreichen Akten aus dem Verwaltungsbereich beschäftigen", so Kirkes.

Künftig werden die Frankfurter Richter wohl weiter mit Tesla zu tun haben: Erst in der vergangenen Woche hat der Wasserverband Strausberg-Erkner in Zusammenhang mit Tesla eine neue Klage gegen das Landesumweltamt eingereicht.

Die aktuelle Entspannung im Gericht hat weniger mit einer schnelleren Arbeit des Gerichts zu tun als mit der kleineren Anzahl an neuen Verfahren, die eingegangen sind – etwa 1.600 Neueingänge im Jahr 2022. Denn zwar konnten die Richterinnen und Richter der zehn Gerichtskammern im Jahr 2022 etwa 2.600 Verfahren abschließen. Doch die Personallage sei "angespannt", da von den 33 Richterstellen und den 32 nichtrichterlichen Stellen einige nicht besetzt seien, heiß es vom Gericht.

Das Verwaltungsgericht sucht auch deswegen für den Zeitraum zwischen 2024 und 2028 ehrenamtliche Richter. Diese nehmen an Verfahren gleichberechtigt an der Seite der Berufsrichter teil. Die Wahlen dafür stehen in diesem Jahr an, sagte Gerichtspräsident Kirkes. "Ehrenamtliche Richterinnen und Richter tragen dazu bei, dass der Rechtstaat funktioniert."

Vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht landen sehr unterschiedliche Fälle wie Asylverfahren – etwa ein Drittel der neuen Verfahren im Vorjahr – oder der juristische Streit um Beförderungen im öffentlichen Dienst.

Doch es gibt auch kuriose Fälle, wie beispielsweise einen Rechtsstreit aus dem vergangenen Jahr: Das Gericht verbannte einen Hahn in Müncheberg (Märkisch-oderland) zwischen 22 und 6 Uhr in einen schallisolierten Stall, weil er die Nachbarn mit seinem Krähen nervte. Der Besitzer habe sich zunächst nicht daran gehalten, doch inzwischen habe sich das Problem von alleine gelöst: Der Hahn soll verstorben sein, sagte Kirkes. "Damit dürfte sich der Lebenssachverhalt, der diesen verwaltungsgerichtlichen Streit zugrunde lag, endgültig auch erledigt haben."

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.01.2023, 16:40 Uhr

Mit Material von Micheel Nowak