Hochwasserschutz als Vorwand - Polnische Regierung ignoriert gerichtlichen Stopp für Oder-Ausbau

Di 09.05.23 | 17:10 Uhr
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Bagger beim Oder-Ausbau in Polen bei Frankfurt (Oder)
Audio: Antenne Brandenburg | 09.05.2023 | Fred Pilarski | Bild: rbb

Trotz Gerichtsbeschluss werden die Bauarbeiten am Oderufer forgesetzt. Laut der polnischen Regierung sind die Baggerarbeiten aus Sicherheitsgründen notwendig. Der Zustand des Flusses ist am Dienstagabend auch Thema einer Diskussionsrunde.

Die umstrittenen Bauarbeiten am polnischen Oderufer werden fortgesetzt - obwohl das Oberste Verwaltungsgericht in Warschau das im März untersagt hatte. Der für die Ausbauten zuständige Staatssekretär Marek Grobarczyk der national-konservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) sagte einem polnischen Radiosender am Montag, dass er das Urteil auch weiterhin ignorieren wird.

Antenne Stammtisch am Dienstag

Der Oder-Ausbau und die Zukunft des Grenzflusses nach der Umweltkatastrophe im vergangenen Sommer werden am Dienstagabend auch beim Antenne-Stammtisch thematisiert. Bei der Gesprächsrunde diskutieren Experten und Anlieger über Perspektiven des Tourismus und die Fischerei in der Region.

Mit dabei sind unter anderem Dirk Teichel, Leiter des Nationalparks Unteres Odertal sowie Thomas Volpers vom Aktionsbündnis Lebendige Oder. Der Stammtisch aus dem Kienitzer Gasthaus "Zum Hafen" wird ab 18:30 Uhr bei rbb|24 und "Antenne Brandenburg" live gestreamt.

Er wolle demnach zwar keinen Streit mit den Gerichten, sagte Grobarczyk dem Privatsender RMF FM [rmf24.pl]. Die Steinaufschüttungen müssten nun aber gesichert werden, sonst könnte Hochwasser Brücken oder Schleusen beschädigen, argumentierte der Politiker. "Die Investition muss abgeschlossen werden, weil sie aus Sicherheitsgründen notwendig ist", sagte er. Schon im März hatte Grobarczyk die Forderungen des Gerichts auf Twitter [twitter.com/marekgrobarczyk] als "idiotisch" und "radikal" bezeichnet.

Im Gespräch am Montag verwies Grobarczyk nun zudem auf aktuelle Sanierungen für den Hochwasserschutz in Frankfurt (Oder). Dort wird die alte, verrostete und aus den 1950er Jahren stammende Spundwand auf 370 Metern Länge durch eine Bohrpfahlwand aus Beton ersetzt. Dazu sagte der PiS-Politiker: "Dort gibt es kein Problem. Das Problem liegt nur auf polnischer Seite."

Sorge wegen ökologischer Folgen

Das Oberste Verwaltungsgericht in Warschau hatte Anfang März entschieden, dass der Oder-Ausbau gestoppt werden muss. In der Begründung hieß es, dass die Bauarbeiten zunächst gestoppt werden müssten, da das Gericht nicht ausschließen könne, dass irreversible Umweltschäden durch sie entstehen. Eine endgültige Entscheidung muss das Gericht noch in einem Hauptverfahren treffen, der Termin dafür steht noch nicht fest.

Geklagt hatten mehrere Umweltorganisationen per Eilverfahren. Auch das Brandenburger Umweltministerium hatte gegen den polnischen Umweltbescheid für die Ausbauarbeiten Klage eingereicht. Die polnische Wasserschutzbehörde hatte Widerspruch eingelegt und weitergebaut.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.05.2023, 10:30 Uhr

30 Kommentare

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  1. 30.
    Antwort auf [sabi] vom 10.05.2023 um 13:46

    Steht auch im Artikel. Da geht es nicht um Dicherheit oder Hochwasserschutz.

    Noch nie haben Erhöhung der Fließgeschwindigkeit oder auch Flussbegradigungen etc. beim Hochwasserschutz geholfen, sogar eher geschadet.

    Aber hat jemand von der PiS Regierung was anderes erwartet? Anti-EU, Anti-DE Stimmung machen ist deren Kernkompetenz und es wird in Polen bald gewählt.

  2. 29.
    Antwort auf [Anne] vom 10.05.2023 um 00:15

    Danke für die Infos!
    Kurze Nachfrage: Also ist das Argument der "Sicherung von Brücken und Schleusen" wirklich nur vorgeschoben?

  3. 28.
    Antwort auf [Heiko] vom 10.05.2023 um 09:04

    Sorry, hatte ich überlesen, dass oberste Verwaltungsgericht ist ja schon die Berufungsinstanz und damit der Beschluss sowieso rechtskräftig.
    @Dominik, hat's in #26 bereits richtig gestellt.

  4. 27.
    Antwort auf [Heiko] vom 10.05.2023 um 09:04

    Sie irren bei einer einstweiligen Vergügung ist es genau umgedreht. Die ist sofort und solange rechtskräftig, solange keine höhere Instanz diese wieder aufhebt.
    Das ist ja der Sinn und Zweck einer einzweiligen Verfügung.

  5. 26.
    Antwort auf [Heiko] vom 10.05.2023 um 09:04

    Noch ein Rechtsexperte mit gestörter Lesekompetenz.

    "Das Oberste Verwaltungsgericht in Warschau hatte ...entschieden, dass der Oder-Ausbau gestoppt werden muss. In der Begründung hieß es, dass die Bauarbeiten zunächst gestoppt werden müssten, da .... irreversible Umweltschäden durch sie entstehen. Eine endgültige Entscheidung muss das Gericht noch in einem Hauptverfahren treffen..."

    Dagegen gibt es kein Rechtsmittel. Vorläufiger Baustopp ist Baustopp.

  6. 25.
    Antwort auf [Göricke] vom 09.05.2023 um 13:43

    Mensch da hat einer richtig Ahnung. Die Wirtschaft bedankt sich.

    Von Harmonisierung keine Ahnung, von Fachbegriffen noch weniger. Gesetze machen tatsächlich die Staaten, die EU macht Richtlinien und Verordnungen, ich wette Sie kennen den Unterschied nicht.

  7. 24.
    Antwort auf [Thomas] vom 09.05.2023 um 18:15

    Das Urteil ist erst dann rechtskräftig, wenn die Rechtsmittel dagegen erschöpft sind.

  8. 23.
    Antwort auf [Björn] vom 09.05.2023 um 21:36

    Ja so ist es. Aber ich denke in Zusammenfassung aller Ereignisse muss sich ersteinmal Polen bewegen. Denn da ist ja immer noch das Salzlakeproblem und die noch austehenden, aber sich bereits entwickende, Dürre.
    Punkt 2, die eigenen Gerichtsurteile müssen respektiert werden, dass das mind. für ein EU-Mitglied, welches sich Rechtsstaat nennt.
    Und 3. haben wir hier einen klassischen Nachbarkonflikt zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten, da MUSS dann auch die EU vermitteln und sozusagen den Moderator in Sachen Oderausbau spielen.
    Punkte 1 bis 2, sind für mich eigentlich selbstverständlich für ein Land, welches angeblich die europäischen Werte teilt, Punkt 3 ist meine persönliche Meinung zur Vermittlung.

  9. 22.
    Antwort auf [sabi] vom 09.05.2023 um 16:58

    Das Problem hierbei ist, dass durch die Erneuerung dieser Regulierungsbauwerke, der Fluss auch verengt wird. Dadurch erhöht sich die Fließgeschwindigkeit, was die Lebensraumbedingungen in der Oder ändert und der Fluss vertieft sich. Dadurch sinkt der umgebende Grundwasserspiegel. Fazit: Gut für Binnenschifffahrt und evtl. Bauern, die weiter an die Oder rücken können, fatal für den Fluss, die Auenlandschaft und die Naturregion als solche, egal auf welcher Landesseite.

  10. 21.

    Die Gräben scheinen eher tiefer zu werden zwischen Pl und D bei der Oder. Ich kann mir nur noch schwer vorstellen, wie man bei so weit divergierenden Ansichten bezüglich Nutzung der Oder (die sich auch immer mehr voneinander entfernen) noch sinnvoll miteinander reden kann.

  11. 20.

    Hier geht es einigen augenscheinlich nicht mehr um die Sache. Es geht um das (falsche) politische Diskreditieren ohne den geringsten Bezug, aber um fatale Zuordnung um Argumente schlecht aussehen zu lassen. Damit ist die Unterhaltung am Ende.

  12. 19.
    Antwort auf [Wossi ] vom 09.05.2023 um 15:43

    Hackt es jetzt eigentlich nur noch?? Es gibt ein rechtskräftigen Beschluss des zuständigen polnischen Gerichts, dass die Bauarbeiten vorerst einzustellen sind.
    Ich glaub ich stehe hier im Wald und sowas will Mitglied der EU sein. Und PIS bekommt von Leuten wie ihnen auch noch Applaus, wenn sie einfach mal kurze Hand, die Dinge selbst in die Hand nimmt und ihre eigene Rechtssprechung ignorieren.
    Mir schwant sowieso in welche Richtung sich unsere europäischen Werte zukünftig hin entwickeln werden, wenn unsere EU-Präsidentin sich um alles mögliche kümmert, die Chinesen maßregelt, aber ihren eigenen „Saustall“ nicht mal sauber halten kann.

  13. 18.
    Antwort auf [W.Gonschorreck] vom 09.05.2023 um 17:10

    "Diese Regierungen haben als erstes das Wohl ihrer Bürger und ihrer Länder im Auge und folgen nicht blindlings jedem Irrsinn der EU, erst an zweiter Stelle wollen sie dann das Klima und die Welt retten."

    Was für ein Unsinn, diese Regierungen haben in erster Linie ihr eigenes Wohlergehen im Sinn!

  14. 17.
    Antwort auf [Wossi ] vom 09.05.2023 um 15:43

    Gibt genug Expertise. Die wollen sie nur nicht wahrnehmen. Auf geht's, zerstören wir den nächsten Fluss......

  15. 16.
    Antwort auf [Sven L.] vom 09.05.2023 um 12:01

    Diese Regierungen haben als erstes das Wohl ihrer Bürger und ihrer Länder im Auge und folgen nicht blindlings jedem Irrsinn der EU, erst an zweiter Stelle wollen sie dann das Klima und die Welt retten.

  16. 15.

    So ganz eindeutig ist das "Problem" für mich nicht.

    Hier ist die Rede von: "... Die Steinaufschüttungen müssten nun aber gesichert werden, sonst könnte Hochwasser Brücken oder Schleusen beschädigen, argumentierte der Politiker. "Die Investition muss abgeschlossen werden, weil sie aus Sicherheitsgründen notwendig ist", sagte er. ..."

    Zählt diese "Sicherung" als Oder-Ausbau?
    Mein Denkfehler?

  17. 14.
    Antwort auf [Göricke] vom 09.05.2023 um 13:43

    Ihnen ist aber schon aufgefallen, dass die polnische Regierung eben diese eigenen Gesetze ignoriert?

  18. 13.
    Antwort auf [Wossi ] vom 09.05.2023 um 15:43

    Sie stellen sich doch gerade über unseren Nachbarn, indem sie über dazu auffordern, polnische Gerichte zu ignorieren. Einfach weil Ihnen die PiS politisch nahe steht.

  19. 12.
    Antwort auf [damarco] vom 09.05.2023 um 16:06

    Das Problem ist nicht die EU, die reagiert wenn auch langsam. Das Problem sind rechte, nationalistische Regierungen wie in Polen oder Ungarn.

  20. 11.

    Cool diese Eu , es gibt Geber und es gibt Nehmerländer und es gibt Polen.
    Hand aufhalten und wenns geht Millionen rausquetschen.
    Wat sind wir Doof.

  21. 10.

    Ist Polen ein Rechtsstaat? Dann kann ein Gericht auch ein Urteil durchsetzen. Geldstrafen, beschlagnahme von Technik bis hin zur Beugehaft der beteiligten.

    Siehe da Polen ist kein Rechtsstaat und gehört somit nicht in die EU. Außer BlaBla ist die EU nichts wert, sieht man nicht nur bei diesem Thema.

  22. 9.

    Was ist wenn dies kein Vorwand ist? Wo ist die Expertise?
    Gemeinsam klappt es nur, wenn man sich an die (Ausbau)Verträge hält, die bereits unterzeichnet sind. Wie will die deutsche Seite da verhandeln? Und wenn man sich moralisch über den Nachbarn stellt, auch in der Presse, was wird wohl die Antwort sein?

  24. 7.
    Antwort auf [Dave] vom 09.05.2023 um 13:54

    Schon mal geguckt, von wo bis wo die Oder fließt? Vielleicht haben Sie dann die Antwort.

  25. 6.
    Antwort auf [Sven L.] vom 09.05.2023 um 12:01

    Nun, unsere Regierungen haben auch schon so einige Urteile ignoriert…. Der Senat von Berlin zB. Also, Vorsicht, Glashaus

  26. 5.

    Warum auf Polen schauen? Jeder sollte zuerst von seiner eigenen Tür Kehren. Umweltschutz ist hier auch nur Gerede. Da wird hier und da mal ein Bäumchen gepflanzt und gut ist. Fertig ist die Blase.

  27. 4.
    Antwort auf [Sven L.] vom 09.05.2023 um 12:01

    Jede Nation, jeder Staat sollte seine eigenen Gesetze machen dürfen! Nicht wie Deutschland, da macht das die EU

  28. 3.
    Antwort auf [Sven L.] vom 09.05.2023 um 12:01

    Sven, und so ist es wenn man eine Regierung hat, wo die eine Hand nicht weiß was die andere macht. Denn warten sie mal ab, wie schnell diese Staaten uns alle in den Rücken
    fallen, wenn es richtig anfängt zu brennen im Osten. Der einzige Zusammenhalt ist der Euro sonst nichts!!!

  29. 2.

    Ja spätesens Ende August gehts wieder los. Und dann tun wieder alle so, als wäre das Ereignis gerade vom Himmel gefallen. Keiner hats bemerkt und keiner wills gewesen sein.

  30. 1.

    So ist das eben wenn Regierungen an der Macht sind die von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz wenig halten und lieber willkürlich ihre eigenen Gesetze machen wie hier in Polen aber auch in Ungarn , der Türkei und einigen anderen Ländern .

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