13.06.2020, Polen, Slubice: Rene Wilke (l, Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), umarmt Mariusz Olejniczak, Bürgermeister von Slubice, auf der Stadtbrücke zwischen dem polnischen Slubice und Frankfurt (Oder) anlässlich der Grenzöffnung und dem Wegfall der Grenzkontrollen. (Quelle: dpa/Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 18.06.2020 | Bild: dpa/Pleul

Verstoß gegen Eindämmungsverordnung - Umarmung bleibt ohne rechtliche Folgen für Frankfurter OB

Obwohl er mit der Umarmung des Bürgermeisters von Slubice gegen das Abstandsgebot verstoßen hat, muss der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke kein Bußgeld zahlen. Mit seiner Selbstanzeige habe Wilke sich einsichtig gezeigt, hieß es vom Gesundheitsamt.

Nach der Selbstanzeige des Frankfurter Oberbürgermeisters René Wilke (Linke) am vergangenen Montag wird es keine Sanktionen geben. Das hat die Stadtverwaltung am Donnerstag in einer Mitteilung bekanntgegeben. Dem Schreiben zufolge hat der Leiter des örtlichen Gesundheitsamtes, Oliver Fahron, den Fall geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass "kein zu ahndender Verstoß gegen die Verordnungslage" festzustellen sei [frankfurt-oder.de].

Amtsarzt setzt auf Einsicht

Fahron begründet die Entscheidung damit, dass keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestand, da nur zwei Personen unmittelbar beteiligt waren. Die Umarmung sei zwar fahrlässig, aber nicht vorsätzlich gewesen. Außerdem habe Wilke mit seiner Selbstanzeige Einsicht gezeigt.

Der Amtsarzt ließ verlauten: "Wenn ich mit dem Oberbürgermeister nun so umgehe, wie mit allen anderen, die in den letzten Wochen gegen die Verordnungen verstoßen haben, muss ich das Verfahren ohne Sanktion einstellen." In den vergangenen Monaten habe die Stadt auf Ordnungswidrigkeiten mit Ermahnungen anstelle von Bußgeldern reagiert.

Spende statt Strafe

René Wilke selbst reagierte erleichtert auf die Entscheidung und sagte: "Ich bin froh, weil damit eine behördlich geprüfte Einschätzung und Einordnung vorliegt. Allerdings gibt es hier nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Verantwortung, der ich mich als Oberbürgermeister verpflichtet fühle." Aus diesem Grund wolle Wilke statt des Verwarngeldes jetzt 200 Euro an das Nicht-Festival "Keena Da 2020" spenden, dass regionale Künstler in der Krise unterstützt.

Verstoß gegen Hygieneregeln

In der Nacht von Samstag zu Sonntag war die Grenze zwischen Deutschland und Polen nach drei Monaten wieder geöffnet worden. Aus diesem Anlass begegneten sich Wilke und sein Amtskollege Mariusz Olejniczak, Bürgermeister der polnischen Partnerstadt Słubice, auf der Oderbrücke. Aus Wiedersehensfreude fielen sich die beiden Stadtoberhäupter in die Arme und verstießen damit gegen die geltenden Abstandsgebote.

Was Sie jetzt wissen müssen

Sendung: Antenne Brandenburg, 18.06.2020, 11:30 Uhr

Beitrag von Tony Schönberg

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Antwort auf [Frank K.] vom 18.06.2020 um 13:31
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16 Kommentare

  1. 16.

    Es gibt eine Gleichheit nur im Positiven, nicht im Negativen. Das klingt abstrakt, ist aber sehr konkret.
    Aus der Tatsache, dass ein anderer Falschparker NICHT aufgeschrieben worden ist, können Sie noch lange nicht schlussfolgern, dass das Bußgeld gegen Sie unrechtmäßig wäre. Vielmehr hat es damit zu tun, dass das Ordnungsamt bei den anderen Falschparkern nicht mehr vor Ort war, bei Ihnen dagegen schon.

    Es finden sich tagtäglich Millionen von Verhaltensweisen, die obwohl gesetzeswidrig, nicht geahndet werden. Mal ist es Gnade vor Recht, mal sind es so bezeichnete Grenzfälle im Sinne einer Abwägung. Und genau so ist es auch hier.

    Dass zwei Teile der einen Stadt, die es ja eigentlich ist, nach einem Vierteljahr wieder zusammenkommen, ist nichts Alltägliches. Das weiß auch jede/r. Und so gibt es auch mit großer Wahrscheinlichkeit keine Gefahr einer wiederholten Handlung. Ganz anders als bei gewohnheitsmäßigen Umarmungen, weil sich Kumpels drei Tage nicht gesehen haben.

  2. 15.

    Die Selbstanzeige war die pure Satire. Ich glaub, ich bin im falschen Film. Ich glaub, ich träume. Hoffentlich hat dieser Albtraum bald ein Ende und die Menschen werden wieder normal.

  3. 14.

    Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn ich sehe, dass, um ein willkürliches Beispiel zu nennen, im westdeutschen Köln ein sechsstelliger Betrag an Ordnungswidrigkeiten und Strafverstößen bis jetzt schon eingefordert wird, dann bekommt dieser gönnerische Freispruch für einen gedankenlosen Politiker (siehe auch Christian Lindner vor dem Berliner "Borchardt") einen Hautgout: Wasser predigen, aber Wein saufen. Indiskutabel. Das Gegreine auch in Frankfurt an der Oder wird (wieder) groß sein, wenn sich viele Bürger nun ein Beispiel an Herr Wilke nehmen und glauben, wir hätten Corona besiegt. Politik agiert maßgeblich über Zeichen. Das gilt vor allem für Populisten wie Herrn Wilke.

  4. 13.

    Wie steht es denn um den polnischen Bürgermeister?

  5. 12.

    War ja klar, aber damit werde ich jegliches Bußgeld was gegen mich verhängt werden würde, anfechten, gerade siehe geplante Bußgelder in Berlin.

  6. 11.

    Wäre ja auch gelacht, wenn dieses "Vergehen" geahndet würde und zugleich anderswo in D mehrere hunderte Infizierte in einem lebensmittelverarbeitendem Betrieb sogar eigens vom Gesundheitsamt "zur Arbeit" geschickt werden. Wer jemals den "roten Gesundheitsschein" gemacht hat, weiß, dass Mitarbeiter, die infektiös erkrankt sind, üblicherweise sogar mit einem Arbeitsverbot durch selbiges Amt belegt werden, bis die Infektion nachgewiesenermaßen abgeklungen ist. Dies nur zum Beispiel.

  7. 10.

    Ganz ehrlich:
    Die Schlagz