Nach behördlicher Schließung - "Reichsbürger"-Gaststätte in Bad Saarow bleibt geöffnet
Ein Restaurant in Bad Saarow zeichnet sich als geöffnet aus, obwohl es am vergangenen Donnerstag von den Behörden geschlossen wurde. Nun bietet der Inhaber einen Abhol- und Lieferservice an. Der Bürgermeister ist entsetzt. Von Michel Nowak
In Bad Saarow gibt es weiterhin Aufregung um einen Restaurantbesitzer. Er hatte die Corona-Auflagen ignoriert und Gäste bewirtet, woraufhin der Landrat die Schließung des Lokals verfügte. Am Montag weisen Schilder mit "Öffnung" vor dem Eingang auf das Angebot hin. Es ist aber nicht mehr möglich, sich ins Lokal zu setzen. Das Restaurant bietet nur noch einen Abhol- und Lieferservice an.
Der Inhaber hat dem rbb bestätigt, dass bei ihm Gerichte zum Mitnehmen bestellt werden können. Das stehe im Einklang mit der Schließungsverfügung des Landkreises. Von dort hieß es auf Nachfrage, dass gerade geprüft werde, ob dieser Abhol- und Lieferservice, den auch andere Gastwirte anbieten, trotz Schließungsverfügung stattfinden könne.
Bezug zur "Reichsbürger"-Szene
Das Hotel am Bahnhof erklärt auf seiner Internetseite nach wie vor, dass in seiner Lokalität die Gesetze des "Königreichs Deutschland" gelten; im Impressum wird es als Aufsichtsbehörde genannt. Auf das "Königreich Deutschland" (KRD) berufen sich sogenannte "Reichsbürger", die die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Auch die Corona-Maßnahmen werden abgelehnt; Anhänger traten zuletzt auch immer wieder bei Demonstrationen gegen die Corona-Regeln in Erscheinung.
Bad Saarows Bürgermeister Axel Hylla (Linke) sagte dem rbb am Montag, dass er die Vorgänge für inakzeptabel halte. "Ich vertraue darauf, dass der Rechtsstaat klare Kante zeigt. Es geht nicht, dass wir hier ein selbsterklärtes Staatsgebiet haben oder ähnliches", so Hylla.
Besitzer möchte Öffnung durchsetzen
Der Tourismusverein Bad Saarow hat dem Restaurantinhaber unterdessen die Mitgliedschaft gekündigt, mit dem Verweis auf Verstöße gegen die Vereinssatzung. Diesen Schritt begrüßte auch Bürgermeister Hylla, Bad Saarow müsse ein deutliches Zeichen dagegen setzen.
Der Restaurantinhaber hat angekündigt, Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Schließung seiner Gasträume einzureichen. Auf rbb-Nachfrage hieß es am Montagnachmittag von einem Gerichtssprecher, dass diesbezüglich noch nichts eingegangen sei.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.12.2020, 16:40
