"Wir müssen solidarisch sein" - Frankfurter OB lehnt Lockerung trotz niedriger Inzidenz ab
In Frankfurt (Oder) liegt die Sieben-Tage-Inzidenz seit sechs Tagen unter 35. Trotzdem sollen die Corona-Maßnahmen lokal nicht gelockert werden, sagt Oberbürgermeister Wilke. Im benachbarten Polen sind derweil Kinos, Hotels und Skigebiete wieder geöffnet.
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), will die Corona-Maßnahmen in seiner Stadt nicht lokal lockern. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in der Brandenburger Grenzstadt liegt seit fast einer Woche auf niedrigem Niveau unter der 35er-Inzidenz.
Die Bundesregierung hatte ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 perspektivisch Lockerungen in Aussicht gestellt. Der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke hält es trotzdem für kritisch, jetzt schon lokal einzelne Lockerungen zu erlassen: "Das geht erstens rein rechtlich nicht und ich halte es auch schon für richtig, wenn wir da landesweit im Gleichschritt arbeiten", sagte Wilke am Dienstag dem rbb, "es gibt schon so viel Diskussionen darüber, dass in den einzelnen Bundesländern so unterschiedlich läuft. Dann auch noch in einem Bundesland einen Flickenteppich zu machen, halte ich für ungünstig." Stattdessen plädiert Wilke dafür, sich trotz sinkender Corona-Zahlen solidarisch zu zeigen.
Am Dienstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) bei 27,7. Das heißt, auf 100.000 Einwohner gerechnet, haben sich innerhalb einer Woche so viele Menschen nachweislich neu mit dem Covid-19-Erreger angesteckt.
Wilke beobachtet Lockerungen in Polen mit Sorge
Und dann ist da noch Polen. Deutschland und das Nachbarland gehen aktuell sehr unterschiedliche Wege im Umgang mit der Corona-Situation: Während in Polen seit Freitag wieder Hotels, Kinos und Skipisten teilweise geöffnet sind, bleibt Deutschland im Lockdown. Das bereitet auch Oberbürgermeister Wilke Sorge – mit Blick auf die engen Beziehungen zwischen Frankfurt (Oder) und seiner polnischen Nachbarstadt Słubice: "Deswegen versuchen wir auch, im Rahmen der Möglichkeiten, das Kontrollgeschehen zumindest zu verstärken. Wir sollten nicht dahin kommen, dass jetzt die Grenze komplett dicht gemacht wird." Das sei auch für den medizinischen Bereich nicht machbar, weil sehr viele Menschen im pflegerischen Bereich grenzüberschreitend arbeiten, so Wilke.
Polen gilt seit dem 24. Oktober als Risikogebiet. Seit Dezember sind auch Kurzaufenthalte für Berliner und Brandenburger - der sogenannte "Kleine Grenzverkehr" - an die Quarantäne-Regelungen gebunden. Wer aus Polen nach Deutschland einreist, muss für zehn Tage in Quarantäne. Ausgenommen von dieser Regelung sind Berufspendler, Studierende, Schülerinnen und Schüler. Mehr als 200 Fahrzeuge und Personen seien in den letzten Tagen kontrolliert worden. Acht Verstöße wurden bei gemeinsamen Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei festgestellt.
Landesweit nur zwei Städte unter 35er-Inzidenz
Frankfurt (Oder) hat seit mehreren Tagen die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in Brandenburg.
Auch die Landeshauptstadt Potsdam liegt mit einem Wert von 29,4 aktuell unter der 35er-Inzidenz. Alle Brandenburger Landkreise lagen nach Daten des Ministeriums am Dienstag unter der kritischen Marke von 200. Ab diesem Wert sollen Kitas geschlossen werden. Die höchste Inzidenz verzeichnete der Landkreis Prignitz mit einem Wert von 193.
