Rene Wilke (Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 31.03.2021 | Anja Meyer | Bild: dpa/Patrick Pleul

Gesundheitsministerium erteilt Weisung - Brandenburg zwingt Frankfurt (Oder) zur Notbremse

Erst wollte die Frankfurt (Oder) die Sieben-Tage-Inzidenz künstlich unter der 100er-Marke halten, dann sollten Geschäfte trotz dreistelliger Inzidenzwerte offen und Sport im Freien möglich bleiben. Doch das Land Brandenburg hat nun ein Machtwort gesprochen.

Die Brandenburger Landesregierung hat den Frankfurter Sonderweg und die jüngste Allgemeinverfügung zu den Corona-Regeln der Stadt kassiert. Demnach müssen ab Freitag Läden und Kultureinrichtungen geschlossen bleiben, Gruppen-Sport im Freien ist ebenfalls untersagt, wie ein Sprecher des Gesundheitsministerium dem rbb sagte. Die von der Oder-Stadt angeordnete Verschärfung der Regeln beim Zutritt zu Supermärkten bleibt hingegen bestehen, betonte ein Stadtsprecher.

Noch am Montag verkündete Wilke, dass er Amazon im Ostergeschäft nicht unterstützen wolle und schon deshalb sämtliche Läden offenbleiben sollten. Weil Bewegung im Freien gesund sei, wollte Wilke Sport in Kleinstgruppen weiter zulassen. Diese Ausnahmen seien Laut Gesundheitsministerium jedoch unzulässig.

Wilke steht weiter hinter Weg von Frankfurt, fügt sich aber

Mit seiner aktuellen Anordnung setzt Brandenburg auch in Frankfurt die sogenannte Notbremse im Corona-Lockdown durch, die in allen Kreisen und Kommunen gilt, die mit ihrem Inzidenzwert drei Tage lang über 100 liegen, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Der Wert in Frankfurt (Oder) beträgt 187.

Frankfurts Oberbürgermeister Rene Wilke (Linke) sagte nach der Weisung: "Ich bin weiter davon überzeugt, dass unser Weg, lokale Infektionsschutzmaßnahmen verstärkt am tatsächlichen Infektionsgeschehen, differenziert und nach den Erkenntnissen vor Ort auszurichten, richtig war und ist." Gleichwohl müsse er akzeptieren und respektieren, dass ihm und der Stadt diese Weisung des Gesundheitsministeriums keine lokalen Handlungsspielräume mehr lässt, hob Wilke hervor.

Landesweit über Ostern dennoch zarte Lockerungen

Allerdings sei es Frankfurt gelungen, dem Land eine "Karenzzeit für die Umsetzung" abzutrotzen, heißt es in einer Mitteilung. Die Aufhebung der Frankfurter Allgemeinverfügung erfolge mit Ablauf des Donnerstags. Ansonsten tritt am 1. April die neue Brandenburger Eindämmungsverordnung in Kraft, so die Brandenburger Staatskanzlei. Bis zum 6.April gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Fast überall im Land müsse die Notbremse gezogen werden, da die regionale Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr an drei Tagen in Folge vielerorts überschritten sei, heißt es weiter.

Für Ostern selbst werde dennoch etwas gelockert: Unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz sind private Treffen mit den Angehörigen von zwei Haushalten erlaubt, insgesamt dürfen sich jedoch höchstens fünf Personen treffen, so die neue Verordnung. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. Auch Besuche in Pflegeheimen sind ohne Begrenzung möglich, wenn mindestens 75 Prozent der Bewohner seit mindestens zwei Wochen die zwei notwendigen Impfungen erhalten haben. Zudem müssen die Beschäftigten geimpft sein, in der Einrichtung darf außerdem aktuell kein Corona-Ausbruch vorliegen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 31.03.2021, 17:30 Uhr

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15 Kommentare

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  1. 15.

    Niemand hat behauptet, dass Kitas geschlossene Cluster sind. Im Artikel wurden leider 2 Kitas und eine Wohneinrichtung im gleichen Satz als Cluster erwähnt. Im folgenden wurde aber nur von einem Infektionsherd unter voller Kontrolle nach außen geschrieben.
    Die Diskussion drehte sich vorrangig um die ethische Frage der Bewertung einer abgeschlossenen Wohnstätte.
    Ich sehe niemanden der etwas schönredet oder versucht uns (wer auch immer uns ist) etwas einzureden.
    Es wurde leider nicht offengelegt und nicht journalistisch nachgefragt, wie die konkrete Verteilung der Fälle aussieht. Ebenfalls wurde nicht nachgefragt, wie die Isolation gesichert wird. Somit entsteht leider ein Bild was zu kontroversen Diskussionen führt.
    Letzten Endes bleibt der Fakt, dass es wenig Sinn ergibt, den Einzelhandel (mit Lüftung, Plastikwand, Maske, Registrierung, Testnachweis etc.) weiter zu drangsalieren, wo auch durch die Experten immer wieder das private Umfeld als größtes Risiko beschrieben wird.

  2. 14.

    Und siehe da. LDS auf 105 für heute und die Nachmeldungen für gestern ergeben eine Inzidenz von 115 stat 98 für den Vortag. Ein annormaler Sprung im Verlauf.

    Weil aber nur der Wert am Meldetag scheinbar gewertet wird, gilt die Kette über 100 als unterbrochen obwohl Landkreis Dahme-Spreewald jetzt seit 8 Tagen in Folge über 100 ist. Und das ist alles ganz offiziell im RKI Dashboard ablesbar.

    Wirtschaft ist dem Landkreis wichtiger als Menschen. Zumindest ist das das Signal des Landkreises.

  3. 13.

    Das Thema wurde vor Tagen schon intensiv und konträr diskutiert und es ist gut, dass die Landesregierung jetzt endlich ein Machtwort gesprochen hat.

    Ich staune, dass die Schönredner vom letzten Beitrag immer noch versuchen uns einzureden, dass das eigentlich nicht erforderlich sei, da es alles "geschlossene Cluster" sind, so wie hier

    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/coronavirus/beitraege_neu/2021/03/kommentar-frankfurt-Inzidenzzahlen-corona.html
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/coronavirus/beitraege_neu/2021/03/notbremse-corona-frankfurt.html

    Offensichtlich gibt es wirklich einige die zu borniert sind um einen Sachverhalt objektiv zu beurteilen. Kindereinrichtungen als geschlossene Cluster? Ich lach mich tod. Manche merken wirklich nicht, was für einen Unsinn sie hier schreiben.

  4. 12.

    Schon erstaunlich wie Politik und Medien es seit einem Jahr schaffen den Eindruck zu vermitteln, dass ganz bald alles wieder „normal“ ist.
    Wacht endlich auf. Auch wenn sich keiner traut es auszusprechen, es wird auf Jahre nicht wieder werden wie vorher. Selbst wenn wir in Europa irgendwann mal durchgeimpft sind, warten im Rest der Welt die Mutationen, denn in armen Ländern wird kaum geimpft und dann stehen wir wieder da wo wir am Anfang waren. Entweder die ganze Welt zieht an einem Strang, wird nicht passieren, oder wir werden das freie Reisen aus Coronagebieten aus dem Kopf streichen können. Oder wir machen auf ewig so weiter. Irgendwann sollte man die neue Wirklichkeit mal akzeptieren.

  5. 11.

    Schade, hier wäre doch mal journalistische Tätigkeit sinnvoll. Richtig nachfragen, was genau in FF los ist, was genau die Idee dahinter ist, worauf man sich faktisch stützt etc.
    Diese Idee der Stadtverwaltung mit entsprechender Begleitung und transparenter Kommunikation der Fakten wäre doch hochinteressant. Woanders werden alternative Ideen als Modell verkauft.
    Alles verständlich schließlich hat FF in den letzten Jahren mehrfach erleben dürfen, welche Folgen ein Zusammenbruch der lokalen Wirtschaft hat. Industrie ist ja praktisch kaum noch vorhanden. Jeder Bürgermeister seit der Wende durfte eine Wirtschaftskrise durchmachen. Nun also auch Rene Wilke.
    Wenn der Einzelhandel und Gastronomie nun auch noch teilweise stirbt, wird FF zur reinen Verwaltungsstadt.

  6. 10.

    Sie werden uns aber bitte verraten warum. Aber spätestens am 1. April.

  7. 9.

    Sie sind wohl entweder im öffentlichen Dienst beschäftigt oder Rentner oder sonstiges, wo man sich um sein Einkommen und seine Existenz keine Sorgen machen muss, wie z.B. Selbständige im Einzelhandel. Wenn Alle sich endlich mal an die entsprechenden Regeln halten würden und nicht nur an sich selber denken würden, würden wir auch ohne Ihren Vorschlag endlich aus der derzeitigen Situation rauskommen. Denken Sie mal darüber nach!

  8. 8.

    Ich vertraue Hr. Wilke zu 100%!

  9. 7.

    Es zwingt Sie niemand, sich selbst einzuigeln und auf ewig im Dauerlockdown der erzwungenen Freiwilligkeit zu leben.
    3 Monate Lockdown im Hochsommer wie Sie allen ernstes vorschlagen - ohne mich.
    Einen Vorschlag, wie die jetzt schon auf allen Vieren dahinsiechende Wirtschaft weiter über Wasser gehalten werden soll, machen Sie nicht.
    Zur Erinnerung: Da die Läden de jure ("Schnell Test", "Termin Shopping") offen, de facto aber geschlossen sind (keine Tests verfügbar, keine Termine verfügbar) werden auch keine sog. "Corona Hilfen" mehr gezahlt.
    Jeder kann doch für sich selber seinen eigenen privaten Kuschel-Lockdown machen.
    Für mich hat es sich jetzt ausgelockdownt.
    Und im Sommer geht's an See.

  10. 6.

    Genau so! Über mindestens ein Jahr. Und dabei alles zu. Ich betone: Alles! Bietet jemand noch mehr?

  11. 5.

    Solange hier jeder Ministerpräsident, Landrat und Bürgermeister machen kann was er will werden wir dieses Virus nie besiegen. Dazu kommt die katastrophale Impfstrategie und die Rücksichtslosigkeit einiger Mitmenschen.
    Grausam.

  12. 4.

    Einen Scheiß auf die Demokratie in Pandemie - Zeiten. Das Virus muß weg! Einheitliche Verordnungen brauchen wir, in allen Bundesländern gleichzeitig.

  13. 3.

    Und jetzt sollte mal Brandenburg in LDS eingreifen. Dahme-Spreewald hat wohl heute seine Inzidenz beschönigt um nicht auf drei aufeinanderfolgende +100er Werte zu kommen und schliessen zu müssen. Die Inzidenzsprünge in dem Landkreis sind extrem verdächtig. Wenn wir dann morgen wieder auf den alten Wert "zurückspringen" und das Land den Kreis weiter so gewähren lässt, dann sagt das alles über die Machtlosigkeit des Bundeslandes aus.

  14. 2.

    Das Vorgehen unserer Regierungen ist "laienhaft" und "stümperhaft". Wir sollten, um das Virus zu bekämpfen, längerfristig einen Lockdown auszurufen. (3 Monate) Damit das Virus entgültig bekämpft werden kann. Hört auf die Empfehlungen des RKI! Diese derzeitigen Lockerungen bringen nichts und kosten uns Menschenleben, solange das Virus präsent ist.

  15. 1.

    Freitag bleiben die Läden zu(Feiertag)???

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