Märkisch-Oderland - Landkreis kritisiert fehlende Kontrollen an polnischer Grenze
Seit Sonntag Mitternacht ist Polen Hochinzidenzgebiet. Für den Grenzübertritt nach Deutschland ist ein negativer Coronatest vorgeschrieben. Allerdings werde kaum kontrolliert, krisiert der Vize-Landrat von Märkisch-Oderland. Von Larissa Mass und Georg-Stefan Russew
Die Kreisverwaltung Märkisch-Oderland kritisiert fehlende Kontrollen der Corona-Auflagen an der Grenze zu Polen. An den Übergängen Küstrin und Hohenwutzen gebe es weder Kontrollen der Bundespolizei noch ein Corona-Testzentrum, sagte Vize-Landrat Friedemann Hanke am Mittwoch dem rbb.
Grenzpendler dürfen zurzeit nur mit einem negativen Coronatest, der maximal 48 Stunden alt ist, einreisen. Dies führe zum einen dazu, dass Apotheken, wie zum Beispiel in Manschnow, von Grenzpendlern überlaufen werden, sagte Hanke. "Wenn ich ein Hochinzidenzgebiet habe, kann ich nicht sagen: Fahrt mal zwei Tage durch den Landkreis und guckt, wo ihr euch testen lasst," klagte er. Wenn dann bei den Tests in Brandenburg Corona-Tests positiv ausfielen, dann seien die Infizierten ja schon in Brandenburg und könnten das Virus verteilen.
Regelung und Kontrollen als zwei Paar Schuhe
Von einem "zahnlosen Tiger" sprach in diesem Zusammenhang auch der Gesundheitsdezernent der Stadt Frankfurt (Oder). "Vorschriften erlassen ist da eine Sache. Eine andere ist es aber, diese auch effektiv zu kontrollieren", sagte Jan-Marcel Ullrich dem rbb am Mittwoch.
Das Brandenburger Innenministerium erklärte, dass die Zuständigkeit für Kontrollen an der Grenze der Bundesregierung obliege. "Diese hat im Zusammenhang mit der Einstufung Polens zum Hochinzidenzgebiet weder Grenzkontrollen noch Grenzschließungen beschlossen", sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister dem rbb. Des Weiteren erklärte er, dass die Landespolizei "stichprobenartig vereinzelte Kontrollen" durchführe. Dies bestätigte auch eine Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums. Spezielle Kontrollstellen gebe es nicht.
Bundespolizei führt intensivierte Binnenfahndung durch
Auch die Bundespolizei kontrolliert stichprobenartig , wie ein Sprecher dem rbb sagte. "An der deutsch-polnischen Grenze erfolgt dies im Rahmen der intensivierten Binnengrenzfahndung unterhalb der Schwelle von temporär wiedereingeführten Grenzkontrollen", so Alexander Schwoy. Diese Kontrollen gebe es innerhalb eines 30 Kilometer breiten Korridors zur Landesgrenze nach Polen.
Im Gespräch mit dem rbb berichteten Grenzstreifen, dass eine effektive Überprüfung gar nicht möglich sei. Wer ohne Test ins Land wolle, schaffe dies auch, hieß es. Natürlich frage man bei anlasslosen Überprüfungen im Grenzkorridor nach Bescheinigungen über negative Coronatests, erklärten sie. Sofern Verstöße gegen die aktuellen Bestimmungen und Verordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie festgestellt werden, informiere man selbstverständlich das zuständige Gesundheitsamt.
Bus- und Bahnunternehme auch in der Pflicht
Laut Bundespolizei stehen auch Bus- und Bahnunternehmen in der Pflicht, Kontrollen durchzuführen. Wenn sie Fahrgäste aus einem Hochinzidenzgebiet nach Deutschland bringen, ist es laut Sprecher Schwoy erforderlich, dass sich die Unternehmen einen "gültigen Nachweis über einen negativen Corona-Test" vorlegen ließen. Wenn kein entsprechendes Zeugnis vorhanden sei, gelte ein Beförderungsverbot, so Schwoy weiter. Im übrigen könne auch gegen Bus- und Bahnunternehmen Bußgelder verhängt werden, wenn sie Reisende ohne entsprechenden Nachweis mitnehmen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.3.2021, 08.30 Uhr
