Bernau mit Blick zur St. Marien Kirche, Foto: imago stock&people
rbb-Studio Frankfurt | 25.01.2018 | Antenne am Nachmittag | Autorin: Monika Kophal | Bild: Foto: imago stock&people

Bernauer Politiker kämpft für Entlastung von Grundstücksbesitzern - Straßenausbau soll billiger werden

In Bernau könnten Grundstücksbesitzer künftig weniger Straßenausbaubeiträge zahlen. Gezahlt werden diese Beiträge, wenn eine Kommune eine Straße ausbessert. Also zum Beispiel, wenn aus einem Feldweg eine Asphaltstraße wird.

Bernauer Grundstückseigentümer könnten künftig beim Straßenausbau günstiger wegkommen. Dafür kämpft ein Kommunalpolitiker.

Ginge es nach Peter Vida von der Bürgervereinigung BVB/Freie Wähler Bernau, müssten sich die Grundstücksbesitzer künftig nicht mehr an den Straßenausbaubeiträgen beteiligen. Denn der Straßenverkehr sei eine öffentliche Angelegenheit. Kommunen sollten künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Anlieger an den Kosten beteiligen oder nicht. In etlichen Bundesländern ist das schon der Fall, in Brandenburg aber nicht. Deshalb  hat Peter Vida in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch einen entsprechenden Antrag eingereicht. Er will, dass Bernau beim Land Brandenburg Druck macht, dass allein die Kommunen entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Beiträge erheben.

Der Beschluss sei in einem entscheidenden Punkt abgelehnt worden, sagte Peter Vida, nämlich in der Forderung nach Abschaffung der Beitragspflicht. Damit haben die Kommunen eben keine Wahlfreiheit, ob sie Beiträge erheben oder nicht.     

Archivbild von Péter Vida aus dem April 2017 (Quelle: imago/Martin Müller)
Bild: imago/Martin Müller

Auch Bernaus Bürgermeister Andre Stahl von der Linkspartei ist skeptisch in Sachen Beitragsfreiheit. Wenn schon, müsste es das Land Brandenburg machen wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg und die Beitragspflicht komplett abschaffen. Wenn das Land eine Festlegung treffe, dass Beiträge nicht mehr erhoben werden sollen, dann bestehe auch eine Finanzierungspflicht durch das Land Brandenburg. Die müsste Peter Vida auch anstreben, schließlich sei er ja auch Landespolitiker.

Porträtfoto André Stahl (Die Linke), seit 2014 Bürgermeister von Bernau (Quelle: privat)
Bild: privat

In Bernau werden also die Grundstücksbesitzer weiterhin zur Kasse gebeten. Aktuell sieht das so aus: wird eine Anliegerstraße ausgebaut, übernehmen die Besitzer rund 90 Prozent der Kosten. Zu viel, finden auch die Bernauer Stadtverordneten vom Bündnis für Bernau und die Linkspartei. Deshalb legten sie bei der Sitzung am Mittwoch ihren eigenen Antrag vor. Sie fordern eine Absenkung der  Kostenbeteiligung auf 60 Prozent.  

Ob das möglich ist, muss die Verwaltung nun prüfen. Und bevor kein Ergebnis vorliegt, bleibt Josef Keil von der Bernauer SPD-Fraktion auch einer Senkung gegenüber kritisch. Seine Haltung: Beiträge, Gebühren und Steuern seien ein Dreiklang zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben.

Bis zum Frühjahr soll nun geprüft werden um wie viel Prozent die Straßenausbaubeiträge für Bürger gesenkt werden können.

Beitrag von Monika Kophal

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