Das Rathaus in Frankfurt an der Oder (Quelle: Imago)
Bild: imago

Hintergrund | Pläne in Frankfurt (Oder) - Kann eine Kommune straffällige Asylbewerber ausweisen?

Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) prüft, ob er straffällig gewordene Flüchtlinge ausweisen kann. Hintergrund ist ein Angriff auf einen Club in der Stadt vor zwei Wochen. Fragen und Antworten von Michael Lietz

Ende August wurde in Frankfurt (Oder) ein Club angegriffen, nachdem zwei mutmaßlich aus Syrien stammende Männer mit einem deutschen Besucher in Streit geraten waren. Eine zehn- bis 15-köpfige Gruppe attackierte darauf hin Besucher und Club mit Eisenstangen, Messern und Steinen. Es gab Panik, Sachbeschädigungen, Menschen vor dem Club versteckten sich teilweise unter Autos. Ein Tatverdächtiger sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft und Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke von der Linken will prüfen, ob einige aus der schon mehrfach aufgefallenen Gruppe junger Flüchtlinge nun ausgewiesen werden können. Aber geht das einfach so?

Der Frosch Club in Frankfurt Oder. (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Was wird den Flüchtlingen vorgeworfen?

Der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft Ulrich Scherding geht von einer Gruppe von 15, möglicherweise 20 jungen Syrern aus. Alle im Alter von 20 plus minus einigen Jahren, die immer wieder in unterschiedlicher Besetzung in der Stadt auffallen durch Straftaten.

Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Die Liste ist lang. Einer der Tatverdächtigen sitzt in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt für Jugendliche in Wriezen. Er soll schon vor vier Wochen einen Jugendlichen mit einem Baseballschläger verletzt haben.

Welche Strafen sind möglich?

Kommt es zur Anklage gegen ihn und weitere Täter ist es wahrscheinlich, dass nach Jugendstrafrecht verhandelt wird. Sie sind alle etwa 20 Jahre alt - dann liegt es im Ermessen des Gerichtes, sie als Heranwachsende einzustufen. Bei jungen Flüchtlingen ist das wohl mehr als wahrscheinlich.

In der Regel gibt es bei jungen Ersttätern eine Verwarnung, bei einer weiteren Straftat eine Bewährungsstrafe und erst danach droht Gefängnis.  

Ist Ausweisung eine Alternative?

Frankfurts Oberbürgermeister Rene Wilke will nun prüfen lassen, ob einige Verdächtige ausgewiesen werden können. "Als Verwaltung hat man die Möglichkeit, dass man neben dem Strafrecht und neben dem Asylrecht Maßnahmen zur Gefahrenabwehr hat, das so genannte Ausweisungsrecht", sagt er. "Wir werden dieses Recht jetzt in Anspruch nehmen und die Ausweisung von Intensivstraftätern, von denjenigen, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen, einleiten."

Wie realistisch ist diese Möglichkeit?

Ganz so einfach geht das nicht. Voraussetzung für eine Ausweisung ist laut Paragraph 54 des Aufenthaltsgesetzes eine rechtskräftige Verurteilung. Und zwar zu einer Strafe von mindestens zwei Jahren.

Beim den aktuell vorgeworfenen Taten ist dieses Strafmaß aber nicht zu erwarten. Außerdem gilt: Die Ausweisung durch die Kommune ist ein Verwaltungsakt. Dagegen kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Der Vorgang kann sich also unter Umständen mehrere Jahre lang hinziehen.

Wie ist der Ausruf der Angreifer "Gott ist groß" zu bewerten?

Laut Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding wird nicht nur wegen der Übergriffe an sich ermittelt, sondern auch wegen der Drohungen "Wir bringen euch um, wir töten euch" und auch wegen des Rufes "Allahu akbar" (Arabisch: "Gott ist groß").

Zwar würde laut Aufenthaltsgesetz bei einem Terrorverdacht eine Ausweisung ohne rechtskräftiges Urteil möglich sein. Die Ermittlungsbehörde verneint aber bisher diesen Terrorverdacht. Sie geht davon aus, die Angreifer wollten wohl einfach nur Angst schüren.

Sollte eine Ausweisung aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung doch möglich sein, bliebe die Frage, wohin die dann Verurteilten überhaupt ausgewiesen werden können?

Bei einer Ausweisung wird dem Betroffenen das Aufenthaltsrecht im Staatsgebiet versagt, sprich er muss Deutschland verlassen. Wohin, ist egal. Möglich wäre auch das Heimatland der Flüchtlinge. Allerings wird etwa in Länder, in denen Krieg herrscht oder dem Geflüchteten die Todesstrafe droht, nicht abgeschoben.  

Beitrag von Michael Lietz

7 Kommentare

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  1. 7.

    " Abschieben und fertig. " Nix ist fertig und wir alle wissen ja nun, dass die ungeklärte Staatsangehörigkeit der Abzuschiebenden dem entgegen steht.Warum das so ist , ist auch allgemein bekannt , Stichwort" Selbstauskunft "
    und ob diese Angaben stimmen wird u. kann nicht überprüft werden . So viel zu Ihrem Kommentar, schönen Abend

  2. 6.

    Asylbewerber ausweisen? die beschriebene Rechtslage ist ja noch einigermaßen verständlich, aber wann wurden solche
    Verfahrensweisen denn getroffen ? Den gegenwärtigen Delikten werden sie nicht gerecht , und da Gesetze von Menschen für Menschen gemacht werden, sind sie nicht die Tafeln vom Sinai. Die Gesetze müssen der Gegenwart Rechnung tragen um gesellschaftlichen Veränderungen angepasst zu werden, die seinerzeit nicht vorstellbar waren.

  3. 5.

    Wenn ich das lese, wie die Gesetzeslage ist, wird mir übel. Und da wundert man sich, wenn es in Chemnitz so abgeht. Und ich glaube doch, "Wir sind mehr".

  4. 4.

    Es ist unverständlich, wie die Gesetze nicht endlich verschärft werden. Solche Vorfälle mit hochkriminellen, jungen Flüchtlingen haben wir überall im Land und hier muss endlich etwas passieren, hierfür brauchen wir andere Gesetze, angepasst an die aktuelle Lage.
    - Keine Strafen auf Bewährung, keine Verwarnungen
    - Die erste Straftat muss die sofortige Abschiebung nach sich ziehen
    - Wiedereinführung der Abschiebehaft für alle, die ihr Aufenthaltsrecht verloren haben, bzw. deren Asylantrag abgelehnt wurde.
    - Keine Ausnahmen mehr von Ländern, in die nicht abgeschoben wird. Ein Krimineller kann auch direkt nach Syrien gebracht werden

    Würde man diese Punkte umsetzen, würde es auf unseren Straßen wieder ruhig werden. Man könnte auch nach Einbruch der Dunkelheit wieder sicher unterwegs sein und es würde auch den Druck von den berechtigten und friedlichen Asylbewerbern nehmen.

  5. 3.

    ich hoffe, dass andere Oberbürgermeister in anderen Kommunen g e n a u so !! handeln! Menschen, die wirklich politisch oder aus Glaubensgründen bedroht sind, um Asyl bitten (sich möglichst auch ausweisen können) sollten vorübergehendes Asyl bekommen, den Schutz und die Möglichkeit ihr Leben hier mit Gaben der arbeitenden Bevölkerung provisorisch gestalten zu können sollten sie bis zur Rückkehr ins Heimatland auch bekommen; wer sich allerdings nicht an die Freiheitlich Demokratische Grundordnung hält, kriminell wird oder andere Mitbürger terrorisiert und sich asozial verhält sollte abgeschoben werden - auch in Kriegsgebiete ! kurz: Du Asylant kannst hier Schutz und Sicherheit bekommen- verstößt du aber gegen Gesetze bist du draußen ! du hast die Wahl !! das ist doch recht fair und großzügig- oder ?
    Nur so können wir unsere Freiheit wehrhaft verteidigen- auch die Freiheit der wirklich schutzbedürftigen Asylanten !
    Großfamilien, die hier kriminell werden müssen sofort gehen !

  6. 2.

    Schuld sind die Politiker unserer Regierung,deren Aufgabe sind entsprechende Rahmenbedingungen,sprich Gesetze zu schaffen,daran haben sich auch Gerichte zu halten, warum müssen erst Deutsche abgestochen werden,bevor man konsequent reagiert ? Zur Zeit werden alle Probleme die in den Bereich Asyl fallen konsequent ausgesessen oder besser ausgemerkelt

  7. 1.

    Wer vor Gewalt und Krieg flüchtet und sich dann hier so aufführt, hat das Gast- und Asylrecht verwirkt. Das sagen sogar Menschen, die ausländische Wurzeln haben und unser Rechtssystem mitunter auch nicht verstehen können. Abschieben und fertig. Menschen werden empfangen, aufgenommen und mir Respekt behandelt und dann erlauben sich Leute solches Verhalten und der Staat schaut zu?
    Diese Idioten diskreditieren alle anderen integrationswilligen und friedliche Menschen, die hier um Asyl suchen, weil sie in ihrer Heimat drangsaliert wurden. Also muss Recht auch durchgesetzt werden um schon die zu schützen, die um Schutz ersuchen und auch die zu schützen, die man gemeinhin als Einheimische bezeichnet. Denn diese Aufgabe hat der Staat.

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