04.09.2018, Brandenburg, Frankfurt (Oder): Das Gebäude des Clubs «le frosch» in Frankfurt (Oder) (Quelle: dpa/Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 04.09.2018 | Ismahan Alboga | Bild: dpa/Pleul

Attacke in Club in Frankfurt (Oder) - Woidke unterstützt mögliche Ausweisung straffälliger Flüchtlinge

Nach der Auseinandersetzung in einem Club in Frankfurt (Oder) fordert Oberbürgermeister Wilke die Ausweisung straffälliger Migranten. Zuspruch gibt es dafür von Ministerpräsident Woidke. Auch die Stadt Cottbus erwartet nun Unterstützung vom Land.

Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung in einem Club in Frankfurt (Oder), nach der zwei Männer aus Syrien festgenommen wurden, drängt Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) auf Ausweisung für Intensivtäter. Rückendeckung gibt es nun auch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Der Vorstoß von Wilke sei mehr als nachvollziehbar.

"Wir haben ein Problem mit Intensiv- und Gewaltstraftätern – auch in den Reihen der Flüchtlinge", sagte Woidke am Dienstag dem rbb. Es müssten klare Konsequenzen gezogen werden. Von daher müsste auch über Abschiebungen nachgedacht werden - gegebenenfalls auch in Kriegsgebiete - "wenn es nicht anders möglich ist, klar zu kommen", erklärte der Ministerpräsident weiter.

Schutz auch für integrationswillige Flüchtlinge

"Es geht nicht nur darum, die Menschen hier im Land zu schützen, es geht vor allem auch darum, die Flüchtlinge, die sich integrieren wollen, zu schützen", so Woidke. Der Vorfall in Frankfurt (Oder) schade vor allem der Integration und der öffentlichen Meinung gegenüber Migranten. Woidke räumte ein, dass Abschiebungen nach Syrien nicht möglich seien. "Sollte sich die Situation dort verändern, wird es eine Neueinschätzung geben." Der Abschiebestopp gilt bis Jahresende.

Hintergrund sind gewalttätige Vorfälle in und vor einem Club in Frankfurt (Oder) vor rund einer Woche. Unter Tatverdacht stehen mehrere Flüchtlinge. Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) hatte danach angekündigt, die Stadt wolle kriminell gewordene Flüchtlinge ausweisen.

Entscheidungen bis Ende der Woche

Bis Ende der Woche sollen Entscheidungen fallen: Entsprechende Ausweisungsverfahren seien seit Wochenbeginn gegen einige der rund 20 Syrer eingeleitet worden, wie die Stadt auf Anfrage mitteilte. "Wir prüfen die Ausweisung von einigen wenigen aus dieser Gruppe und weiteren auffälligen Personen", sagte Oberbürgermeister René Wilke am Dienstag. Bis Ende der Woche rechne er mit ersten Ergebnissen.

Einer der beiden verdächtigen Haupttäter, ein 20-Jähriger, sitzt in Untersuchungshaft - allerdings wegen eines früheren Delikts, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit. Er soll Anfang August einen Mann mit einem Baseballschläger angegriffen haben. Auch gegen einen zweiten Tatverdächtigen werde ermittelt. Inzwischen hat die Polizei zur Aufklärung der Vorgänge eine Sonderkommission eingesetzt.

Am Montag bot bereits das brandenburgische Innenministerium Oberbürgermeister Wilke Unterstützung bei der Ausweisung kriminell gewordener Flüchtlinge an. "Wir werden die Stadt beraten", sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. Das Ministerium werde relevante Urteile und Informationen dazu übermitteln. "Die Ausweisung zieht zwangsläufig nicht die Abschiebung nach sich. Die Ausweisung bedingt, dass derjenige der davon betroffen ist, den Aufenthaltsstatus in diesem Land verliert und ausreisepflichtig wird", erklärte der Sprecher am Dienstag. Vorraussetzung für eine Ausweisung ist aber eine rechtskräftige Verurteilung.

Cottbus erwartet auch Unterstützung

Derweil erwartet Cottbus vom Land Brandenburg die gleiche Unterstützung bei der möglichen Ausweisung straffälliger Flüchtlinge, wie sie das Innenministerium der Stadt Frankfurt (Oder) angeboten hat. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung hervor.

Oberbürgermeister Holger Kelch fordert demnach eine Kooperation des Landes mit allen Kommunen, die Probleme "mit der kleinen Gruppe von mutmaßlichen Straftätern und der Polizei mehrfach bekannten auffälligen Personen" haben. Es seien die Kommunen, die sowohl die Hauptarbeit bei der Integration der Willigen zu leisten haben als auch im Umgang mit den Integrationsunwilligen und Straftätern.

Der CDU-Politiker forderte zugleich zügigere Ermittlungen und schnellere rechtskräftige Entscheidungen der Justiz, um mögliche Ausweisungen umsetzen zu können. Kelch begrüßte zugleich die neue Haltung des Frankfurter Oberbürgermeisters Wilke.

Sendung: Brandenburg aktuell, 04.09.2018, 19:30 Uhr

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20 Kommentare

  1. 20.

    Eigentlich bin ich gegen eine Grundrechteabwägung, aber langsam frage ich mich, wessen Grundrechte eigentlich schützenswerter sind: die von mehrfach gewalttätig gewordenen Kriminellen, die hier angeblich Schutz vor Krieg und Verfolgung sorgen und großzügig alimentiert werden oder die Sicherheit und der Schutz der körperlichen und psychischen Unversehrtheit einheimischer Frankfurter Bürger und der großen Mehrzahl der Flüchtlinge!?
    Bei zwei Drittel der Asylsuchenden kann nicht mit Sicherheit deren Herkunft nachvollzogen werden (Interview mit einem leitenden Polizeibeamten heute auf Inforadio). In welches Land soll denn da abgeschoben werden? In über zwei Drittel aller Staaten weltweit könnte aufgrund der sog. "Abschiebevorbehalte" gar nicht abgeschoben werden! Es ist einfach so: Der Rechtsstaat ist bei Rechtsextremisten, arabischen Clans und kriminellen Geflüchteten einfach überfordert! Nicht aber, wenn es darum geht, mehr oder weniger berechtigte Forderungen gegenüber dem unbescholtenen Bürger durchzusetzen... Ich sage nur: Altanschließerproblematik, finanzielle Zwangsbeteiligung an kommunalen Straßensanierungen, Anträge für Antragsformulare (Unternehmerin in Berlin!)....

  2. 19.

    Der MP überholt Seehofer und Höcke populistisch rechts! Abschiebung in Kriegsgebiete ist ausgesetzt, daher rechtswidrig. Die Ausweisung ein Armutszeugnis versagender Polizei, Justiz und der "Integrationsindustrie" , eine "negative Wohnsitzauflage eine Karikatur auf die von der Regierung pauschal abgelehnte Wohnsitzauflage ...

  3. 18.

    Amnesty International hat mit den Kriegsgebieten recht. Aber in diesen Ländern wie Afghanistan, Syrien, Irak gibt es ganz große Gebiete die befriedet sind und wo kein Krieg herrscht und da können diese Kriminellen durchaus in diese sicheren Regionen dann abgeschoben werden. Vielleicht ist da aber nicht das tosende Leben und ihre Verwandten leben dort nicht, das ist aber absolut kein Grund sie dorthin nicht abzuschieben.

  4. 17.

    "müsste auch über Abschiebungen nachgedacht werden - gegebenenfalls auch in Kriegsgebiete" Spricht sich Ministerpräsident Woidke(SPD) damit für den Bruch von Völkerrecht und indirekt für die Todesstrafe aus? Übernimmt er CSU Forderungen? "Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Vorstoß aus der CSU für Abschiebungen von straffälligen Flüchtlingen in Konfliktgebiete scharf kritisiert. Die Abschiebung in Kriegsgebiet verstoße immer gegen Völkerrecht. "Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind", sagte die Leiterin der Asylabteilung von Amnesty International Deutschland [...]. Alle Staaten der Welt seien an dieses Prinzip der Nicht-Zurückweisung gebunden - also natürlich auch Deutschland [...]. Dies gelte vor allem für Kriegsgebiete." https://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlinge-amnesty-expertin-abschiebung-in-kriegsgebiet-verstoesst-immer-gegen-voelkerrecht_id_5766890.html

  5. 16.

    Es müssten klare Konsequenzen gezogen werden. Von daher müsste auch über Abschiebungen nachgedacht werden - gegebenenfalls auch in Kriegsgebiete - "wenn es nicht anders möglich ist, klar zu kommen", erklärte der Ministerpräsident weiter.
    Hätten die Politiker in Dtschl. beim Thema innere Sicherheit immer konsequent gehandelt und nicht nur die Wörter: wollen, möchten, könnten, würden, etc. benutzt gäbe es wahrscheinlich heute keine AFD mit 15-20% !

  6. 15.

    Der Spruch von Woidke, so wie sie ihn zitieren, ist nicht gesetzeskonform.

    In keinem Gesetz steht, daß Migranten zu "integrieren" wären, wenn sie das "wollen". In der Regel sind diese Migranten über das Asylverfahren ins Land gekommen. Ob sie dann im zweiten Schritt "zu integrieren" sind, hängt von der Entschjeidung der Asylbehörde ab.

  7. 14.

    Die ganze Diskussion um die Abschiebung von Migranten ist häufig sehr einseitig.

    Dass kriminelle Migranten abgeschoben werden müssen, ist eine schlichte Selbstverständlichkeit.

    Nach dem Gesetz werden auch einfach Migranten wieder abgeschoben. Ohne kriminell zu sein. Auch Asylanten mit temporärem Schutz sollen nach dem Gesetz wieder abgeschoben werden, wenn der Schutz nicht mehr erforderlich ist.

  8. 13.
    Antwort auf [Ludmilla] vom 05.09.2018 um 07:29

    Ludmilla. Sehr deutsch klingt Ihr Vorname auch nicht gerade. Aber heftig drauflos dreschen auf andere.

  9. 12.

    Endlich mal eine positive Reaktion eines führenden Politikers in der Flüchtlings- und Migrantenpolitik.
    Leute, die kriminell geworden sind, sollen grundsätzlich ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben und gehören so rasch wie möglich ausgewiesen, gleichgültig aus welchem Land sie kamen.
    Und ihr Argument "Flüchtlinge sind die Zukunft Deutschlands" ist absolut lachhaft. Sogar Syrien hatte noch vor dem Krieg, denen ein höheres Bildungsniveau nachgesagt wurde, lt. Statistik von 2008 ca. 23 Prozent Analphabeten und in den anderen Staaten steigt es an bis zu 70 Prozent, leider besonders bei Frauen. Ich nehme aber an, Ihr Argument war nur ein Joke.

  10. 11.

    Ich stimme dem zu ! Na bitte . Von wegen Flüchtling .

  11. 8.

    ??
    und wie hat Deutschland nach dem 1. u. 2. Weltkrieg ohne diese Flüchtlinge überhaupt noch existieren können ?

  12. 6.

    Sehr gut.
    Ausgezeichnet.
    Afd wirkt.

    Egal - weiter so!

    Dann gibt es vielleicht eine Möglichkeit es tatsächlich zu schaffen.


    Allerdings sollten an 1. Stelle die Bürger des Landes stehen. Und dann kommt eine ganze Weile gar nichts. Und dann erst, wenn genug überflüssige Recoursen da sind, Menschen aus gleichem Kulturkreis und erst danach der Rest der Welt.

  13. 4.

    Wie kommt der schnelle Sinneswandel Herr Woidke? Weil lt. Insa die SPD das erste mal bei der Sonnragsfrage hinter der AFD landet? Ich sehe da eher blinden Aktionismus, getrieben von der AFD.
    "Ein Schelm der böses dabei denkt."

  14. 3.

    "Es geht nicht nur darum, die Menschen hier im Land zu schützen, es geht vor allem auch darum, die Flüchtlinge, die sich integrieren wollen, zu schützen", so Woidke.

    Wenn sich Herr Ministerpräsident Woidke seinen geleisteten Amtseid verpflichtet fühlen würde, würde er so eine Aussage nicht treffen. Kein Wunder das sich Deutsche, die von Politikern zu "länger hier Lebenden" degradiert wurden, von den Altparteien entfernen.

  15. 2.

    Wer Kriegsflüchtlinge ausweist gehört eingesperrt. Die Flüchtlinge sind die Zukunft Deutschlands.

  16. 1.

    Und ,warum geht das in Berlin immer noch nicht?

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