Fania Taeger und Philipp Grunwald zu Gast bei der tschetschenischen Familie, die durch das Bürger*innen-Asyl geschützt wurde. (Quelle: Philipp Grunwald)
Audio: Antenne Brandenburg | 15.02.2019 | Uta Schleiermacher | Bild: Philipp Grunwald

Bürger*innen-Asyl Barnim - Flüchtlinge finden in privaten Zimmern Unterschlupf

Das Barnimer Bürger*innen-Asyl will Geflüchtete vor Abschiebungen schützen. 55 Menschen haben eine entsprechende Erklärung unterzeichnet und eine Familie sowie zwei Personen zeitweise privat untergebracht. Das Innenministerium hält die Hilfe für strafbar. Von Uta Schleiermacher

Das Barnimer Bürger*innen-Asyl war für Salina Chadjieva* und ihre Familie eine letzte Chance. Die junge Frau ist mit ihrer Familie aus Tschetschenien geflohen. Sie sollten eigentlich nach Polen abgeschoben werden. Doch dann nahm eine Eberswalderin sie für mehrere Monate in einem Zimmer ihrer privaten Wohnung auf. "So konnte ich zum Beispiel mit meiner Tochter normal spielen", sagt Chadijeva. "Vorher hatte ich immer die Abschiebung im Kopf und konnte gar nicht normal mit ihr sprechen, wegen dem großen Stress."  

Abschiebung nach Polen abgewendet

Die Familie kam zur Ruhe und konnte Zeit gewinnen. Weil sie jetzt seit über sechs Monaten im Barnim leben, ist inzwischen Deutschland für ihr Asylverfahren zuständig. Die Abschiebung nach Polen ist damit vom Tisch.

"Wir hoffen natürlich, dass wir einen Aufenthaltstitel bekommen", sagt Chadjieva. "Es bleibt aber erst mal nur Hoffnung, denn bei Flüchtlingen aus Tschetschenien werden nur zwei Prozent der Asylanträge anerkannt."

Private Wohnung als letzte Lösung

Die Initiative Bürger*innen-Asyl im Barnim möchte Menschen wie Salina Chadjieva vor einer Abschiebung bewahren. Der Unterschlupf in einer privaten Wohnung ist für sie dabei der letzte Schritt, sagt Mitbegründer Philipp Grunwald. Denn verstecken wollen sie von Abschiebung bedrohte Menschen nicht.

"Wir wollen, dass sie weiter einen legalen Aufenthalt haben und sich weiter integrieren können", sagt Grunwald. Neben Chadjievas Familie hätten sie bisher zwei weitere Personen privat untergebracht. "Falls die Eltern einen Sprachkurs haben und falls die Kinder im Kindergarten sind, sollten sie auch weiterhin hingehen."

Zeit gewinnen für Rechtsberatung

In vielen Fällen hilft es, Zeit zu gewinnen, um zusammen mit einer Rechtsberatung zu überlegen, wie eine Abschiebung abgewendet und der Aufenthalt gesichert werden kann. Auch Fania Taeger engagiert sich beim Barnimer Bürger*innen-Asyl. Sie hat in Eberswalde studiert, seit 2015 Sprachkurse gegeben und mit jugendlichen Flüchtlingen gearbeitet.

Abschiebungen findet Taeger unmenschlich: "Wenn Menschen aus dem Schlaf gerissen werden, oder wenn sie schon Wochen vor einer angekündigten Abschiebung nicht mehr schlafen können, wenn Menschen sich angesichts eine Abschiebung das Leben nehmen – all das gehört zu der Dramatik von Abschiebungen."  

Barnimer Gruppe gehört bundesweit zu den ersten

55 Unterstützerinnen und Unterstützer haben eine öffentliche Erklärung der Initiative bereits unterschrieben, die am Freitag veröffentlicht wurde. Die Idee ist an die Kirchenasyle angelehnt, ähnliche Initiativen gibt es bereits in Berlin und mehreren anderen Städten.

Die Barnimer Gruppe ist die erste in Brandenburg und bundesweit eine der ersten, die die Idee des Bürger*innen-Asyls in einem Landkreis umsetzt. Doch sie wollen nicht nur Öffentlichkeit, sondern bei Problemen auch aktiv helfen.

Bisher hätten sie in ihrem Umfeld keine negativen Erfahrungen gemacht, sondern im Gegenteil viel Zuspruch bekommen. "Wir würden vielleicht nicht jedem erzählen, welchen Status die Person jeweils hat", sagt Grunwald. Jemanden zeitweise zu Besuch zu haben oder bei sich übernachten zu lassen, das sei schließlich nicht verboten und würde auch nicht unbedingt zu Nachfragen in der Nachbarschaft führen, sagt er, "und selbst bei einem Verdacht müssten Behördenvertreter ja überhaupt erst einmal 55 Adressen abklappern".  

Helfer können sich strafbar machen

Die Staatssekretärin des SPD-geführten Brandenburger Innenminsteriums, Katrin Lange, sieht die Initiative kritisch. "Unsere demokratische Grundordnung kennt dieses Bürger-Asyl nicht", sagt Lange. "Wer ausreisepflichtig ist und sich dieser Ausreise entzieht oder nicht freiwillig ausreist macht sich strafbar, und alle, die das unterstützen, machen sich ebenfalls strafbar."

Dass die Mitglieder der Initiative sich möglicherweise strafbar machen, hält sie nicht von ihrem Engagement ab, sagt Mitbegründer Grunwald. "Wir verstehen es als einen Akt des zivilen Ungehorsams, dass wir das nicht heimlich, sondern öffentlich machen. Wir wollen auch mit unserem Namen dazu stehen, dass wir Menschen vor Abschiebungen schützen."

Auch Salina Chadjieva und ihre Familie werden sie weiter unterstützen. Und sie wenn möglich vor einer Abschiebung nach Russland bewahren.  

*Salina Chadjieva heißt eigentlich anders. Ihren richtigen Namen möchte sie zur Sicherheit nicht öffentlich preisgeben.

Bürger*innen-Asyl

Durch die Unterbringung in sicheren privaten Unterkünften soll Geflüchteten ermöglicht werden, ein Bleiberecht zu bekommen. Denn so gewinnen sie entweder Zeit, damit Anwälte noch einmal in Ruhe ihren Fall prüfen können, oder sie überbrücken die sogenannte Überstellungsfrist, wenn sie nach der Dublin-Regelung in einen anderen Staat der EU abgeschoben werden sollen. Wenn diese Überstellungsfrist abläuft – in der Regel sind es sechs Monate – wird Deutschland wieder für das Asylverfahren zuständig und darf nicht mehr in ein anderes EU-Land abschieben.

Ob das Bürger*innen-Asyl strafbar ist, ist nicht eindeutig zu beantworten. "Grundsätzlich sagt das Gesetz, dass ein solcher Aufenthalt oder eine Hilfe dazu strafbar ist", erklärt Margarete von Galen, Berliner Strafrechtlerin und Vizepräsidentin des Rats der Anwaltschaften der Europäischen Union. "Wenn es sich aber um jemanden handelt, dem eigentlich eine Duldung erteilt werden müsste, oder wenn das Verstecken vor dem Hintergrund erfolgt, dass dem Geflüchteten woanders Gefahr für Leib und Leben droht, könnte es gelingen, eine Strafbarkeit abzuwenden."

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Beitrag von Uta Schleiermacher

33 Kommentare

  1. 33.

    An die Kommentatoren, die strikte Rechtseinhaltung einfordern. Vorweg: Ich bin für verbindliche Regeln, weil ich zB. Transparenz, Verlässlichkeit Gegenseitigkeit/ Gerechtigkeit und Sicherheit in einer Gemeinschaft für die Erfüllung meiner täglichen Bedürfnisse für günstig halte. 1.) Gleichwohl gibt es andere Menschen, die so anders gestrickt sind wie sie eben sind. Das ist die Realität. 2.) Ich halte die Erde eher für ein Dorf als für eine Scheibe ;)- es ist EINE Welt. 3.) Viele sehen sich nicht nur Fluchtursachen gegenüber, sondern Fluchtzwängen, wenn sie überleben wollen. Zum Verständnis hilft „Wikipedia -> Geschichte der Auswanderung -> Deutscher Sprachraum“. Es IST unsere Natur, Not und Ungünstigkeit zu fliehen. 4.) Bonmot zur Asylpolitik: „Im ursprünglichen Grundgesetz gab es ein Menschenrecht auf Asyl (eingedenk 1933-45). Heute nur noch Regelungen, wo jemand - ohne Rechtsmittelmöglichkeit - zu BLEIBEN hat.“ 5.) Härte verleiht jedem „Widerständigem“ ebenso ein Mehr an Energie!

  2. 32.

    @ watch und wisdom. Sie überziehen bewusst. Die Menschen sind nicht vom Tode bedroht. Polen war das erste EU Land. Wie sie von dort hergekommen sind hinterfrage ich mal nicht. Auf jeden Fall sind diese Menschen illegal in Deutschland und müssen nach Polen. Wenn hier eine Helfer meinen, dass Polen keine rechtsstaatliche Asylpolitik betreibt und nur wir Deutschen das richtig können, dann stellen sich diese Helfer über das Recht. Und das geht nicht. Wollen Sie das?

  3. 31.

    Ihr Kommentar ist einseitig und herablassend dargestellt. Lesen Sie mal den Beitrag hier im Forum „ Drei Jahre queere Flüchtlingsunterkunft in Berlin vom 14.02.19 „ Ich hatte keine Arbeit,keine Freunde,kein Leben“. Tschetschenien tut sich da gerade besonders hervor diese Minderheit einzusperren, zu Foltern und zu ermorden. Der User @ rbb-24-nutzer beschreibt die Situation schon sehr zutreffend.

  4. 30.

    Mit keinem Wort habe ich Polen als Folterstaat erwähnt. Sie verkennen anscheinend die Situation in Tschetschenien, besonders für Minderheiten wie eben auch Homosexuelle. Machen Sie sich mal schlau, dann wissen Sie es. Russland schaut geflissentlich weg bei dieser menschenverachtenden Hetzjagd und unsere Regierung ( auch die SPD ) sieht kein Handlungsbedarf diesen Geflüchteten Asyl zu gewähren.

  5. 28.

    @Sandra:1.) „Und wieder einmal ist man stolz darauf deutsches Recht ausgehebelt zu haben.“ Auch wenn‘ s vielleicht kleinlich klingt: „stolz“ usw. - das belegen Sie bitte! 2.) „... dann sollten die Unterstützer sich dafür stark machen das Deutschland sofort aus dieser unmenschlichen EU austritt.“ - Ich meine, dass der von Ihnen erdachte Zusammenhang nicht besteht. Wie kommen Sie zu dieser Abwertung der EU? 3.) „Alternativ könnten die Unterstützer ... für die Asylbegehrenden bürgen, ...“ - Warum sollten sie ewas tun, zu dem sie nicht verpflichtet sind?? Sie verschenken ohnehin sehr viel ohne äußere Verpflichtung. Können Sie das sehen?

  6. 27.

    @ Kramme666: 1.) Wie Sie formulieren ("gehören nach Polen abgeschoben"; das Wort Gastgeber in Anführungszeichen gesetzt - warum?? Es SIND doch Gastgeber!) erinnert mich an einen Staatsvertreter vergangener Zeiten. Kein Abwägen um zu verstehen oder zur Wahrheit zu gelangen. 2.) "Denn noch gibt es in Deutschland das Gesetz und daran muss sich jeder halten." Es hat doch jedermann hat die Freiheit, sich nicht an Gesetze zu halten und die im Gesetz formulierten Konsequenzen zu tragen! DAS machen die „55 Barnimer“ am Ende. 3.) Und zu Ihrer letzten Bemerkung: Niemand hier hat Polen als „Schurkenstaat“ bezeichnet oder solches nur nahegelegt. Könnte es aber nicht sein - SIE haben den Begriff "Schurke" eingeführt - dass Polen mehr von der lästigen Seite der Verantwortung für Menschen und Umwelt in Europa übernehmen können sollte?!

  7. 26.

    @wisdom: Danke für diesen Kommentar! Mir ging der Gedanke auch durch den Kopf, ich konnte es nur nicht "auf den Punkt" formulieren.

  8. 25.

    @Ketzer: "Zivilcourage" - das könnten Sie wissen! Vgl. Wikipedia - Zivilcourage "... Begriff ... Zivilcourage erstmals 1835 in Frankreich als „courage civil“: Mut des Einzelnen zum eigenen Urteil, später als „courage civique“: staatsbürgerlicher Mut. ... ." Vielleicht mal sacken lassen "Mut des Einzelnen zum eigenen Urteil" - mmhhh: Davon hat's doch was - oder?! Wie gesagt - es ging im Artikel DARUM, um "Mut des Einzelnen zum eigenen Urteil", nicht um Juristerei und "hätte, sollte, müsste".

  9. 24.

    1.) Der Artikel schildert exemplarisch ortsansässige Familien im Barnim, welche Fremden - beispielhaft einer Frau mit Familie aus Tschetschenien - Unterschlupf bieten, deren Asylverfahren mit einer Abschiebung beendet werden soll. Wie die Gesetzeslage ist, wird beschrieben und wird von den Akteuren, Unterschlupfgeber und Innenministerium, gegensätzlich beurteilt. 2.) DAS aber steht NICHT im Mittelpunkt des ARTIKELS, sondern die außerordentliche Mitmenschlichkeit und zwei wesentliche Sachmotive/-ziele: Mitgefühl mit Menschen und Schutz gewähren (Zeit ermöglichen, zur Ruhe zu kommen, als auch Zeit gewinnen, um Rechtsberatung auszuschöpfen). Der Artikel kreist nicht um juristische Fragen, sondern ermöglicht einen Blick auf die Menschen und deren besondere Mitmenschlichkeit. 3.) Darauf bezog sich mein „Ich ziehe meinen Hut vor … .“ Vor Herzensbildung, vor große Verantwortung übernehmen, vor außerordentlichem Mut. Alle "Rechtswahrer" mögen sich beruhigen.

  10. 23.

    Im III. Reich waren Helfer*innen, die Juden vor der Gaskammer versuchten zu retten in Todesgefahr. Heutzutage sind deutsche Staatsbürger*innen von Strafe bedroht, wenn sie auf der Flucht vor dem Tod befindliche Menschen helfen, deren Würde und Leben zu bewahren. Welchen Willen Gottes würde Jesus Christus verkünden? Nächstenliebe!

  11. 22.

    @ G.M. 1. Leider unbeantwortet: „Wie erginge es Ihnen, wenn Sie sich für sich „sicher“ im Recht wähnen und aus dem interessierten Publikum würde Ihnen das vehement bestritten?“ 2. Ob Frau Chadjieva wird hier sein dürfen, können weder Sie noch jemand anderer wissen. 3. „Es gibt statistisch eine immer kleiner werdende Gruppe dt. Berufstätiger, die hier sämtliche immer mehr werdenden Zuwanderer finanzieren soll. Das geht überhaupt nicht.“ Das empfinde ich als abwegig. In Stichworten: „kleiner werdende Gruppe“ – akt. Diskussion: >200.000 Zuwanderer p.a. erforderlich!?; „dt. Berufstätiger“ – auch z.B. Warenkäufer zahlen Steuern, sogar ausländische; „ …finanzieren soll.“ – Das ist eine Wollens-Frage. Bisher war’s OK. Was meinen Sie, was in Jahrzehnten auf uns zukommen wird?! 4. Alle Menschen sollten sich an die geltenden Gesetze halten, tun sie aber nicht (vgl. z.B. diesen rbb-Artikel). 5. Plädieren Sie für Asylrecht nach Kassenlage??

  12. 21.

    Polen war Erstland, also wurde ggf gegen die Residenzpflicht verstoßen, für das Verfahren ist gem. der Abkommen auch Polen zuständig. Was hat das Brechen von hiesigem Recht mit Zivilcourage zu tun? Die sähe ich, wenn wir im eigenen Lande eine Verfolgung anderer Menschen hätten und diese dann zurecht versteckt würden. Das würde ich jederzeit machen. Sofort und ungefragt. Aber Menschen, die einen Antrag dort zu stellen haben, wo sie die EU zuerst betraten, sollten ihn dort stellen und das Verfahren abwarten. Die ganzen sogenannten Menschenrechtsorgas suggerieren den Flüchtlingen aber, dass nur Deutschland das Land allen Guten ist, weil es hier ja erfolgreicher ist als in anderen EU+Ländern. Nur wer soll dass eigentlich alles bezahlen? Dann sollen die Helfer auch für alles geradestehen, für alles.

  13. 20.

    Jedem, der eine Abschiebung in das EU-Land verhindert, in welchem das Asylverfahren korrekterweise zu führen ist, sollte man den daraus erwachsenden Schaden für die Allgemeinheit als Schadenersatz konsequent in Rechnung stellen. Dann ist dieser Spuk unter dem Deckmäntelchen der Humanität ganz schnell wieder vorbei, denn wenn es ans eigene Portemonnaie geht, hört bei diesen Leuten die "Hilfsbereitschaft" ganz schnell wieder auf. Helfen auf Kosten anderer kann jeder, das erhebt diese Leute nicht moralisch über andere.

  14. 19.

    Diese Menschen sind illegal hier im Land und gehören nach Polen abgeschoben, und ihre ,,Gastgeber'' machen sich strafbar und gehören bestraft. Denn noch es gibt Deutschland das Gesetz und daran muss sich jeder halten. Außerdem wird ja von vielen so getan als Polen ein Schurkenstaat wäre.

  15. 18.

    Find ich super das Engagement dieser Familien! Die leisten einen enormen Beitrag zur Integration von Menschen den es schlechter geht als uns! Da sollten sich hier einige Foristen Mal eine Scheibe abschneiden, anstatt primitiv nur zu hetzen und keinen Beitrag für die Zivilgesellschaft erbringen! Wer wirklich den nationalen Sozialstaat schröpft, sind doch die vielen AFD-Mitglieder im Regelinsolvenz-Verfahren, die ihre Gläubigern das Geld geklaut haben. Wenn ein AFD-Mitglied nicht Mal sein eigenes Leben auf die Reihe bekommt, dann zeigen die doch, dass sie für nichts zu gebrauchen sind in unserem Land - das beste Land der Erde!

  16. 17.

    Ich finde Ihren Kommentar sehr wichtig, gerade was diese Informationen zu einem Fluchtland aussagen. Ramsan Kadyrow ist ein lupenreiner Diktator, der Autoritarismus und Willkür lebt und leben lässt. Eine derart geprägte Gesellschaft ist keine freie und bietet für die Mehrheit Fluchtgründe, nicht nur für gezielt Verfolgte. Genau damit hat sich in der Folge der Asylprüfung das BAMF zu befassen.

    Dass "Bürger*innenasyl" als rechtlich unklar bezeichnet wird, liegt am unterbelichteten Status von Asyl- und Zuwanderungsgesetzgebung. Es gab und gibt Wenige, die sich dem Thema widmen. Da ist es nicht verwunderlich, dass ziviler Ungehorsam mangels Verständnis wiederholt als strafrechtlich relevant stigmatisiert wird. Strafrechtlich relevant ist die aktuelle Asyl- und MIgrationsgesetzgebung in der Hinsicht, dass sie Migration zu kriminalisieren versucht. Diejenigen, die hier angekommen sind, haben es trotz erheblicher, teils physischer Hürden geschafft; sind nicht hierher gereist.

  17. 16.

    Was ist so schlimm an einer Rückführung nach Polen? Warum nehmen sich Deutsche das Recht und sagen, wir müssen eine Rückführung nach Polen verhindern? Warum nehmen sich Deutsche das Recht, gegen vereinbarte EU Regeln zu verstoßen? Warum lässt der deutsche Staat so etwas zu?

  18. 15.

    Weil sich viele als homosexuell verfolgt darstellen und das z. T. zutrifft, Anträge müssten aber in Polen gestellt werden. Der größte Teil stellt hier völlig zu Unrecht "Asyl"anträge genau wie diese Familie und verursacht nur Kosten im gesamten dt. System. Das ist illegale Zuwanderung und sonst nichts.
    Es gibt statistisch eine immer kleiner werdende Gruppe dt. Berufstätiger, die hier sämtliche immer mehr werdenden Zuwanderer finanzieren soll. Das geht überhaupt nicht. Die SPD ruft natürlich schon wieder nach Steuererhöhungen.
    Sie verstehen auch nichts von Wertschöpfung und vom Modell Sozialstaat. Der wächst nicht auf Bäumen.

  19. 14.

    Aus dem Text ist zu entnehmen, daß es sich weder um Homosexuelle, noch um sonstige, von Ihnen angeführte Menschengruppen handelt. Diese Begründung ähnelt sehr der Begrundung von Frau Baerbock (Grüne), die auch immer wieder auf verfolgte Journalisten und Homosexuelle aus Marokko verweist, um die Abschiebung dorthin zu verhindern. Für jeden Menschen ist jedoch ersichtlich, daß es sich bei den Abschiebekandidaten weder um Journalisten, noch um Homosexuelle handelt, die in Gruppen an Bahnhöfen, Parks oder sonstigen Plätzen herumlungern. Ein berechtigtes Asylbegehren von Verfolgten stellt kein vernünftiger Mensch infrage.

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