Flüchtlinge und ihre Kinder in Brandenburg (Quelle: dpa/Pleul)
Video: Brandenbrug Aktuell | 07.02.2019 | Autor: Peter Huth | Bild: dpa/Pleul

Rechte Gewalt in Brandenburg - Angriffe auf Flüchtlinge haben sich in der Uckermark verdoppelt

In der Uckermark hat sich die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge von 2017 zu 2018 verdoppelt. Damit Angreifer schneller ermittelt und angeklagt werden können, soll der Landkreis nun drei zusätzliche Beamte im polizeilichen Staatsschutz erhalten. Von Peter Huth

Die Uckermark ist für einige ihrer Einwohnerinnen und Einwohner eine gefährliche Region. 2018 gab es dort doppelt so viele Gewalttaten gegen Flüchtlinge wie im Vorjahr. Besonders viele waren es in Prenzlau: 2018 zählte die Polizei dort dreizehn Angriffe auf Flüchtlinge – deutlich mehr als in anderen Städten Ostbrandenburgs.

Auch Mahid Togani aus dem Iran wurde angegriffen. Er wurde vor drei Jahren vor dem Prenzlauer Eventcenter angegriffen. Er war mit zwei weiteren Flüchtlingen aus der Disko geschmissen worden, weil sie Streit gesucht haben sollen. "Ich bin hier rausgekommen, und dann sind zwei Personen kommen und haben mich geschubst. Und einer hat geschlagen. Javad kam, um zu helfen", sagt er. Zwei weitere Angreifer verhindern das Helfen, schmeißen Javad auf den Boden und treten auf ihn ein.

Tatort Uckersee-Ufer

Der Verein "Opferperspektive" kümmert sich um die Opfer rechtsextremer Gewalt. 2018 sind die Mitarbeiter oft in Prenzlau, weil sich die Angriffe im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben. Ein häufiger Tatort ist das Ufer des Uckersees, sagt Hannes Püschel von der Opferperspektive.  

"Rassistische Täter ziehen nicht los mit einem Plan: Heute schlagen wir mal jemanden. Sondern sie schlagen in dem Moment zu, in dem sich eine Gelegenheit ergibt, wenn sie ein potentielles Opfer sehen und wenn die Bedingungen günstig sind", sagt Püschel. "Und hier ist ein Ort, an dem viele junge Geflüchtete bei schönem Wetter ihre Freizeit verbringen, sich aufhalten und potentielle Täter vorbei kommen. Hier begegnet man sich, und hier kommt es dann zu Gewalttaten."

Rechtsextreme nicht in Parteien oder Vereinen organisiert

Es sind spontane Taten von nicht-organisierten Flüchtlingshassern. Die rechtsextreme Szene in der Uckermark scheint diffus. Das bestätigt auch Frank Nürnberger, Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg. "Gewalt ist tatsächlich ein Problem lockerer Gruppierungen und unstrukturierter Bereiche wie der Hooliganszene und dergleichen. Wo viele Rechtsextremisten sind wie in der Uckermark, gerade auch viele unstrukturierte, nicht in Vereinen oder Parteien gebundene, dort gibt es auch mehr Gewalttaten", sagt er.

Drei neue Beamten im Staatsschutz

Dreizehn Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge innerhalb eines Jahres waren es im kleinen Prenzlau. In diesem Bereich ist die Kriminalität gestiegen – in allen anderen Bereichen ist sie in Prenzlau zurückgegangen. Bürgermeister Hendrik Sommer, parteilos, wirkt nachdenklich. Er setzt auf mehr Polizei. Und auf Dialog.

"Die Polizei hat uns in dem Bereich politisch motivierte Kriminalität drei neue Stellen zugesagt, die hier mit tätig werden können. Damit sind wir aus meiner Sicht gut aufgestellt", sagt er. Unterstützung, die dringend geboten scheint: Denn weil der polizeiliche Staatsschutz so schlecht besetzt ist, konnte die Staatsanwaltschaft bisher noch keinen der dreizehn Angriffe aus dem Jahr 2018 in Prenzlau zur Anklage bringen.

"Wir versuchen natürlich auch, die zu erreichen, die schwer zu erreichen sind", sagt Bürgermeister Sommer. "Diejenigen mit einer gefestigten Meinung gegen Flüchtlinge." Sommer möchte aber auch mit den Flüchtlingen reden. "Es gibt bestimmte Verhaltensweisen, die hier unangebracht sind und die so nicht funktionieren im guten Miteinander. Wir reden quasi mit beiden Seiten. Und ich hoffe, dass das in Zukunft noch mehr Früchte trägt als jetzt."

Ausbildungsplatz zum Friseur

Neben Mahid Togani und seinem Freund Javad Behtar Zadeh gab es noch ein drittes Opfer in dieser Nacht vor dem Prenzlauer Eventcenter: Osame Ameri. Er wollte helfen. "Osame kommt und eine Person mit schwarzer Kleidung schlägt Osame auf die Nase. Und schlägt sie komplett kaputt", berichtet Togani.

Mahid Togani steht einem seiner Angreifer vom März 2016 nun im Gericht gegenüber. Bisher lässt er sich nicht einschüchtern. Während Osame Ameri und Javad Behtar Zadeh nach dem Angriff Deutschland fluchtartig verlassen haben, hat Togani sich entschieden, seine Sprachausbildung in Prenzlau zu beenden. Danach sucht der Barbier eine Lehrstelle als Friseur.

Beitrag von Peter Huth

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20 Kommentare

  1. 20.

    @FD: „ Das ändert freilich NICHTS an meiner Feststellung über die manipulative und tendenziöse Berichterstattung.“ - So wie Sie ordne ich diesen Bericht nicht ein, denn sein Thema ist eine angekündigte Personalverstärkung einer speziellen „Berufsgruppe“ für ein Teilgebiet des Landes Brandenburg, die Uckermark. Der Autor bezieht hier neben den Verkünder der Nachricht auch eine vor Ort im selben Themengebiet tätige Einrichtung und eine lokal betroffene Person ein. Das als „manipulativ und tendenziös“ zu beklagen, nur weil Ihre Brandenburg-Zahlen fehlen ... . Mir erscheint Ihr Vorwurf weit hergeholt. Aber es ist Ihre Entscheidung.

  2. 19.

    Heute wieder Hans? Unbestritten ist jeder Angriff einer zu viel und gehört mit der ganzen Härte des Gesetzes geahndet. Dafür bedarf es aber eines gewissen Risikos, auch bei der Straftat erwischt zu werden. Deshalb braucht es mehr Polizisten auf Streife, die unmittelbar reagieren können, statt am Schreibtisch.
    Was Sie hier wiederholt als Verharmlosung begreifen wollen, nennt man Einordnung. Die ist nötig, um den wahren Umfang eines Problems im Gesamtkontext zu erfassen. Nur so kann man nämlich erkennen, ob sich Kriminalität hochschaukelt oder ob sie einseitig steigt. Genau deshalb sind ideologische Scheuklappen auch nicht hilfreich. Damit ist keine der Straftaten entschuldigt, aber es ergeben sich Anhaltspunkte für eine Prävention, zum Beispiel, indem man bestimmte Gruppen verstärkt ins Auge nimmt, die sich berufen fühlen könnten, vermeintliche Probleme selbst und mit Gewalt lösen zu wollen.

  3. 18.

    Sie relativieren und verharmlosen doch Gewalt von Rechtsextremen. Selbst wenn ihre Zahl stimmen würde.

    Es ist ein Unterscheid ob Flüchtlinge, aus welchen Gründen auch immer, aufeinander losgehen oder ob Rechtsextreme andere Menschen aus niedrigen Beweggründen (Rassismus, Mordlust) angreifen.

    Was und wen versuchen sie hier zu verharmlosen und warum?

  4. 17.

    Nachtrag: Sorry, es sind nicht 1:16 sondern 1:4 - das Verhältnis der Gewalttaten gegen Zuwanderer (104 Gewalttaten in 3 Monaten) zu den Gewaltaten durch Zuwanderer (1550 in 11 Monaten) im Land Brandenburg. 104:3 zu 1550:11 = 1:4. Das ändert freilich NICHTS an meiner Feststellung über die manipulative und tendenziöse Berichterstattung.

  5. 16.

    1:16 - das ist das Verhältnis von Gewalttaten gegen "Flüchtlinge" und Gewalttaten durch "Flüchtlinge" im Land Brandenburg. Die Zahlen finden Sie in den beiden angegebenen Links, wobei einmal der Zeitraum von 3 Monaten mit 104 Gewalttaten und einmal von 11 Monaten mit 1550 Gewalttaten hochzurechnen ist. Einfach mal 'nen Taschenrechner nehmen. Ist ja nicht schwer.

  6. 14.

    Eine Farce ist, daß sich das Verhältnis von 1:16 nicht in der Berichterstattung widerspiegelt, sondern daß hier vorsätzlich ein Bild kreiert wird, das der Realität diametral entgegensteht. Eine Farce ist, daß der Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung unter den Teppich gekehrt wird. Daran ändern auch Ihre Relativierungen und Verharmlosungen nichts.

  7. 13.

    Wir bei Gewalt von Flüchtlingen der polizeiliche Staatsschutz eingeschaltet?

    Also hätten sie sich ihren Kommentar, der nur auf eins abzielte, sparen können.

  8. 12.

    Was ist daran eine Farce oder meinen sie aufgrund der Gewalt die VON Flüchtlingen ausgeht, ist Gewalt GEGEN Ausländer legitim? Scheint so, ansonsten würden sie die Zahlen nicht gegeneinander aufrechnen.

    "Vor allem Flüchtlinge aus Algerien, Tunesien und Marokko begehen laut der Studie besonders häufig Straftaten. Sie haben selten die Chance auf einen Aufenthalt in Deutschland. Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak sind dagegen im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung in der Kriminalitätsstatistik unterrepräsentiert. Sie seien bemüht, ihre gute Chance für ein Bleiben in Deutschland nicht durch Straftaten zu gefährden, heißt es in der Studie. Pfeiffer betonte, der Anstieg sei nicht verwunderlich, da es sich bei einem Großteil der Flüchtlinge um junge Männer in einem Alter handele, in dem Menschen besonders häufig straffällig würden."

    Und "Perspektivlosigkeit lasse die Situation in den Heimen zu einer „tickenden Zeitbombe“ werden, so der Gewerkschafter."

  9. 11.

    @G.M. Was hätten Sie gewonnen, wenn Sie wüssten, ob gewalttätige Konflikte von Flüchtlingen untereinander mitgezählt worden sind? - Aus dem Zusammenhang der Äußerungen ist ersichtlich, dass etwas gegen politisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge unternommen werden soll, indem der polizeiliche Staatsschutz personell verstärkt werden wird. Die werden sicher jede Gewalttat, die ein Offizialdelikt darstellt, prüfen und ggf. verfolgen. Das ist ihr Job. Auch Flüchtlinge haben Anspruch auf Schutz ihrer Jedermann-Grundrechte durch diesen Staat und das Gewaltmonopol des Staates ist wichtig.

    Woher die Gewalt weht? Auskunft aus erster Hand: '"Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg. "Gewalt ist tatsächlich ein Problem lockerer Gruppierungen und unstrukturierter Bereiche wie der Hooliganszene und dergleichen. Wo viele Rechtsextremisten sind wie in der Uckermark, gerade auch viele unstrukturierte, nicht in Vereinen oder Parteien gebundene, dort gibt es auch mehr Gewalttaten"'.

  10. 10.

    Das wäre doch ein guter Weg. Stellung beziehen, nicht wegsehen. Feste veranstalten, wo sich die Ureinwohner mit Flüchtlingen sehen lassen, sie wahr nehmen, mit ihnen Kontakt aufnehmen. Und wenn es einen Übergriff gab, muß darüber berichtet werden. Im "Gemeindeblättchen" (oder so ähnlich), als Aushang im Dorf. Damit diese dumpfen Straftäter durch das Gewähren lassen und unter den Teppich kehren es nicht mehr so bequem haben. Wir Bürger können viel ausrichten. Let's go ;-)

  11. 9.

    Angesichts des Umstandes das die absoluten Zahlen in einem Verhältnis von etwa 1:16 stehen, ist dieser Artikel eine Farce:

    https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1660517/

    http://www.maz-online.de/Brandenburg/Mehr-Gewalt-durch-Zuwanderer-in-Brandenburg

  12. 8.

    Und nochmal die Frage: Wurde da die Straftaten von Flüchtlingen gegen Flüchtlinge eingerechnet? Z. B. der Fall hier: Bürgermeister Prenzlaus, Herr Sommer, berichtete vom Fall des 32-jährigen Afghanen, der einen ebenfalls 32-jährigen Vietnamesen in Prenzlau mit einem Messer verletzt haben soll. https://www.nordkurier.de/prenzlau/wie-sicher-leben-fluechtlinge-in-prenzlau-2133791911.html
    Wie kommt es bei solchen Fällen zu dieser Bewertung:
    "Es sind spontane Taten von nicht-organisierten Flüchtlingshassern. Die rechtsextreme Szene in der Uckermark scheint diffus."
    Das Thema wird diffus abgehandelt, wenn nicht differenziert wird.

  13. 6.

    @Fritz
    oft sind Angriffe sehr spontan, das soll den Menschen auch das Gefühl geben, nirgens sicher zu sein. Es fängt mit Beleidigungen oder verächtlichen Blicken an und geht weiter zu körperlicher Gewalt, zu allen Tageszeiten, an öffentlichen Orten. Es ist wichtig, dass das Umfeld reagiert und die Leute nicht allein gelassen werden, wenn so etwas passiert; dass Leute sich äußern und zeigen, dass sie so etwas nicht durchgehen lassen. Wenn sie damit rechnen müssen, dass sie auf Widerstand stoßen, überlegen sich die Rechten genauer, ob sie das Risiko eingehen.

  14. 5.

    Noch einfacher wäre es wenn die dort ansässigen Bürger Zivilcourage zeigen würden und diese rechtsextremen Überfälle ächten würden.

    Einzelne Rechtsextremisten und Rassisten meinen nämlich sehr oft sie würden den unausgesprochenen "Volkswillen" umsetzen. Sobald man Rassimus und Rechtremismus brandmarkt, öffentlich macht und diese Leute ausgrenzt wäre das m.E. effektiver als Polizeistreifen. Zumal einige Polizisten selbst damit Probleme zu haben scheinen.

  15. 4.

    @Fritz "... Polizei auf Streife gehen lassen. Schutzzonen schaffen für alle Bürger." Wenn doch - wie am zitierten Beispiel Prenzlau - die Kriminalität in allen anderen Bereichen zurückgeht, außer in "Gewalt gegenüber Flüchtlingen"? Die Orte der Übergriffe sind wohl verschieden und nicht vorhersagbar. So verstehe ich die erwähnte Personalverstärkung beim polizeilichen Staatsschutz vor allem als Signal an Gewalttäter: "Wir gehen euch nach und wir kriegen euch!"

  16. 3.

    Wenn man schon weiss wann und wo häufiger Angriffe passieren, dann sollte man dort vielleicht die Polizei auf Streife gehen lassen. Schutzzonen schaffen für alle Bürger.

  17. 2.

    Dieses Rechtsextremen breiten sich überall aus. Auch in der schönen Uckermark. Wehret den Anfängen!

  18. 1.

    Was ist da (in "der Uckermark", in etlichen Dörfern, in Cottbus) anders als in Orten in der Republik, wo die Leute besser Frieden miteinander halten können? Denn in '"der Uckermark", in etlichen Dörfern, in Cottbus'" - das ist nicht Standard in der Republik.

    Fehlen lohnenswerte Perspektive, Vorbilder, Beispiele?


    So etwas zu haben wäre gut: https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/extremisten/bekaempfen_statt_verleugnen.html

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