Wahlplakate der AfD in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Verfolgung Unschuldiger - AfD-Plakataffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat das Verfahren gegen zwei Grüne-Politiker wegen des mutmaßlichen Diebstahls und der Zerstörung von AfD-Plakaten eingestellt. Am Montag bestätigte die Staatsanwaltschaft zudem, dass gegen drei Polizisten ermittelt werde.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat das Verfahren gegen zwei Kommunalpolitiker wegen des angeblichen massenhaften Diebstahls und der Zerstörung von AfD-Plakaten eingestellt.

Politiker sollen 50 Plakate zerstört haben

Die beiden betroffenen Grünen-Politiker sollen während des Bundestagswahlkampfes 2017 insgesamt 50 Plakate der AfD im Stadtgebiet von Frankfurt (Oder) zerstört haben. Einer der mutmaßlichen Täter, so hat es der polizeiliche Staatsschutz ermittelt, soll der Baudezernent der Stadt gewesen sein.

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil die Polizei – so der Vorwurf eines Rechtsanwaltes - einseitig ermittelt habe und sich ausschließlich von Zeugen aus AfD-Kreisen habe leiten lassen. In diesem Zusammenhang sprach der Rechtsanwalt Sven Hornauf von einer "Betriebsparteigruppe der AfD", die es innerhalb der Polizei geben könnte.

Schon am vergangenen Donnerstag hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange  dem rbb gesagt, "dass es Unstimmigkeiten" in den Akten der Polizei gebe. Zeitgleich hatte der stellvertretende Polizeipräsident des Landes Brandenburg die Arbeit seiner Beamten noch vor dem Innenausschuss des Landtages verteidigt.

Laut Unterlagen, die dem rbb vorliegen, haben führende AfD-Mitglieder aus Frankfurt (Oder), darunter ein Landes- und ein Bundespoliziste, die Vorwürfe gegen die Grünen-Politiker ins Rollen gebracht, und das mit merkwürdigen Zeugenaussagen. Die Frage ist nur, warum die Polizei diese offensichtlichen Ungereimtheiten nicht gesehen hat.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Polizisten

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bestätigte dem rbb am Montag, dass wegen des Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger nun gegen drei Polizisten ermittelt werde.  

Gegen einen AfD-Stadtverordneten aus Frankfurt (Oder), der nach Angaben des Grünen-Kreisverbandes Frankfurt (Oder) die Hinweise über angebliche Sachbeschädigungen an den Wahlplakaten gab und Bundespolizist ist, sollte zudem Anzeige wegen Amtsanmaßung sowie falscher Verdächtigung hinzu kommen.

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    An die Vorkommentatoren: touché, den verlinkten Artikel hatte ich tatsächlich nicht gelesen. Mal sehen, was rauskommt. Eine Sauerei ist die Zerstörung von Wahlplakaten allemal, egal welche Partei es trifft. Es liegen ja auch oft Plakate der Linken in der Gegend herum. Es gehört zur Demokratie dazu, dass vor Wahlen sogar die SPD ihre Märchen verbreiten darf.

  2. 5.

    Es wurde doch ermittelt, und dann eingestellt. Steht doch da. Jetzt würde ich schon gerne wissen, ob Sie den Artikel nicht gelesen haben, nicht verstanden haben, oder einfach das Gegenteil behaupten in der Hoffnung dass bei irgendwem was hängen bleibt?

  3. 3.

    „Ermittelt die Polizei nicht eigentlich gegen Verdächtige?“ – Tut sie: Gegen die beteiligten Polizeibeamten, weil der Verdacht der Falschaussage besteht. Gegen die Abgeordneten wurde ebenfalls ermittelt, aber es hat sich gezeigt, dass der Vorwurf so, wie er erhoben wurde, nicht stimmen kann.

    Gegen den Bundespolizisten und weitere Beamte liegt eine Anzeige vor. Also muss ermittelt werden. Zur Verantwortung gezogen wird er natürlich nur, wenn diese Ermittlungen ergeben, dass er tatsächlich gelogen hat, um die Grünen anzuschwärzen. Wenn diese Ermittlungen etwas Anderes ergeben, könnte es stattdessen für die Anzeigeerstatter ungemütlich werden.

    „Welche Zweifel ergaben sich aus den Aussagen der AfD-nahen Zeugen? Ist dazu etwas bekannt, lieber RBB?“ – Das ist im Beitrag sogar verlinkt!

    „Was ich aus diesem Artikel lerne: schön den Mund halten.“ – Was ich aus diesem Artikel lerne: Schön die Wahrheit sagen. Oder wenigstens nicht beim Lügen ertappen lassen.

  4. 2.

    @Mario K: Vielleicht lesen Sie sich den im Text verlinkten Artikel davor mal durch. Zitat: "Wir haben gesehen, dass auf dem Eingangsblatt der Tatzeitpunkt mit September angegeben wird und wir haben natürlich auch gesehen, dass der Zeuge sagt, dass er die Täter im August beobachtet hat".

    Das an sich ist ja schon ein starkes Indiz, dass die Geschichte so vermutlich nicht stattgefunden hat und die Anzeige eher aus parteitaktischem Kalkül gestellt wurde, um sich mal wieder als Opfer darstellen zu können.

  5. 1.

    Fragen über Fragen:
    Ob jemand unschuldig ist, stellt sich ja erst im Verlaufe der Ermittlungen oder vor Gericht heraus. Ermittelt die Polizei nicht eigentlich gegen Verdächtige?
    Ein Bundespolizist gibt Hinweise zu einer Sachbeschädigung. Ist das als Beamter nicht seine Pflicht? Zur Verantwortung gezogen kann (und sollte!) er erst, wenn es sich nachweislich um Falschaussagen handelt, oder?
    Die Polizei habe sich ausschließlich von Zeugen aus AfD-Kreisen leiten lassen: die Polizei ist tatsächlich verpflichtet, auch andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Aber: Welche anderen Zeugen gab es, die auf andere Täter hinweisen? Welche Zweifel ergaben sich aus den Aussagen der AfD-nahen Zeugen? Ist dazu etwas bekannt, lieber RBB?
    In meiner Nachbarschaft werden auch regelmäßig Plakate ganz verschiedener Parteien zerstört. Was ich aus diesem Artikel lerne: schön den Mund halten (außer vielleicht ich kann das Ganze gerade in HD filmisch festhalten). Schade.

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