Ein Auto steht vor der Fassade der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb Fernsehen/Brandenburg aktuell)
Audio: Antenne Brandenburg | 09.05.2019 | Statement Helmut Lange | Bild: rbb Fernsehen / Abendschau

Nach Ermittlungen gegen Politiker - Frankfurter Justiz findet Widerspruch in Akten

Im Fall der umstrittenen Ermittlungen des Staatsschutzes gegen Politiker von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) gibt es neue Entwicklungen: Die zuständige Frankfurter Staatsanwaltschaft habe Widersprüche in den Ermittlungsakten festgestellt, sagte der Leitende  Oberstaatsanwalt Helmut Lange dem rbb.

"Wir haben gesehen, dass auf dem Eingangsblatt der Tatzeitpunkt mit September angegeben wird und wir haben natürlich auch gesehen, dass der Zeuge sagt, dass er die Täter im August beobachtet hat", sagte Lange dem rbb. Er habe den zuständigen Bearbeiter gebeten, diese Widersprüche aufzuklären.

Polizei: Es wurde nicht politisch motiviert ermittelt

Der Staatsschutz hatte gegen Politiker der Grünen wegen der Zerstörung von Wahlplakaten ermittelt. rbb-Recherchen hatten gezeigt, dass die Ermittlungen durch ein Mitglied der AfD  beeinflusst worden sein könnten.

Gegen drei Beamte liegt eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger vor, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Gegen einen AfD-Stadtverordneten, der nach Angaben des Grünen-Kreisverbandes Frankfurt (Oder) die Hinweise über angebliche Sachbeschädigungen an den Wahlplakaten gab und Bundespolizist ist, komme eine Anzeige wegen Amtsanmaßung sowie falscher Verdächtigung hinzu. Die Prüfungen dauern an, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag.

Wegen der Sachbeschädigung an den Plakaten seien zudem Ermittlungen zu Tatzeiten und Ungereimtheiten in der Akte angestellt worden, sagte die Sprecherin. Ermittelt werde gegen zwei Grünen-Politiker.

Polizei-Vizepräsident Roger Höppner wies am Donnerstag im Potsdamer Innenausschuss die Vorwürfe als "gegenstandslos" zurück. "Es gibt hier keine Nähe und schon gar keine Betriebsgruppe der AfD", so Höppner. Das habe eine interne Prüfung bei der Polizeidirektion
Frankfurt (Oder) ergeben. Es sei zu politisch motivierter Kriminalität ermittelt worden - aber nicht politisch motiviert.

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Bislang versuchen ausschließlich Rechte und Rechtsextreme mit Hilfe diverser Medien (Tichys Einblick, Junge Freiheit, AfD kompakt etc.) die Demokratie zu zersetzen.

  2. 3.

    Hetze und Hass gegen den Staatsschutz.
    So versuchen Linke, Grüne und sympathisierende Medien, die Demokratie
    zu zersetzen.

  3. 1.

    "Polizei-Vizepräsident Roger Höppner wies am Donnerstag im Potsdamer Innenausschuss die Vorwürfe als "gegenstandslos" zurück. "Es gibt hier keine Nähe und schon gar keine Betriebsgruppe der AfD", so Höppner. Das habe eine interne Prüfung bei der Polizeidirektion
    Frankfurt (Oder) ergeben. Es sei zu politisch motivierter Kriminalität ermittelt worden - aber nicht politisch motiviert."

    *muhahahaha* DER war gut... *TränenausdenAugenwisch* So, genug gelacht. Da müssen unabhängige Untersuchungen geführt werden, die zuständigen Polizisten sind vom Fall abzuziehen, die beschuldigten Polizisten sind zu suspendieren bis der Fall, am besten von externen Ermittlern, aufgeklärt ist.

    Ich befürchte da hat man in ein Wespennest gestochen, es ist ja nicht das erste Mal dass die Brandenburger Polizei eine unerwünschte Nähe zu Rechten pflegt.

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