Ein Wahlplakat der AfD hängt an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder). (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg aktuell | 06.05.2019 | Sabine Tzitschke | Bild: rbb

Grüne erheben Vorwürfe gegen AfD - Verdacht auf Amtsmissbrauch bei der Frankfurter Polizei

Wahlplakate der AfD in Frankfurt (Oder) wurden zerstört. Jetzt, anderthalb Jahre später, steht für die Polizei plötzlich fest, die Täter müssen Politiker der Grünen gewesen sein. Heikel dabei: Die Belege dafür stammen offenbar ausschließlich von der AfD selbst.

Mitglieder der Grünen in Frankfurt (Oder) haben schwere Anschuldigungen gegen AfD-Politiker der Stadt und die Polizei erhoben. So werfen sie etwa dem örtlichen AfD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten, Wilko Möller vor, er habe gemeinsam mit anderen Beamten seine Position als Polizeibeamter genutzt, um strafrechtlich gegen Grünen-Politiker vorzugehen.

Hintergrund ist die Zerstörung von 50 Wahlplakaten in Frankfurt (Oder) im September 2017. Eineinhalb Jahre später steht für die Polizei offenbar fest, dass es sich bei den Tätern um Politiker der Grünen handelt - darunter der heutige Baudezernent der Stadt, Jörg Gleisenstein.

Anzeige gegen Polizisten erstattet

Ermittelt hat die Polizei offenbar ausschließlich auf Grundlage von Hinweisen aus Kreisen der AfD wie etwa von Möller. Möller sagte auf rbb-Anfrage, er könne sich daran nicht erinnern. Unterlagen, die auch dem rbb vorliegen, belegen, dass er Fotos von Personen an die Polizei schickte und dubiose Zeugen organisierte.

Grünen-Anwalt Sven Hornauf sprach von "tiefen und weitgehenden Rechtsverletzungen". Man müsse davon ausgehen, dass es bei der Polizei "eine Art Betriebsparteigruppe der AfD" gebe. Man habe Anzeige gegen drei Polizisten des Staatsschutzes gestellt wegen der Verfolgung Unschuldiger, gegen Möller zudem wegen Amtsanmaßung und übler Nachrede. Die Frankfurter Grünen sprechen von erschüttertem Vertrauen in die Arbeit der Polizei und fordern die Intervention der Generalstaatsanwaltschaft. Der Landesvorsitzende, Clemens Rostock, teilte mit, er fordere "vollste Aufklärung" und den Schutz der Parteimitglieder vor haltlosen Ermittlungen der Polizei.

Kommentar

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16 Kommentare

  1. 16.

    Ich möchte hier nicht auf GEZ-Kosten beleidigend gestalked werden. Dafür muss ich nicht bezahlen.
    Dass die Moderation diese Beleidigungen immer wieder unterstützt, zeigt nur, dass sie sich auf die Seite des Beleidigers und Stalkers stellt. Einen sachlichen Post habe ich von dem noch nicht gelesen, aber er wurde ja auch schon unter "Ichmeinjanur" mit seinen Beleidigungen von der Moderation gefördert. '15 geht genauso weiter.
    Aber bei mir 10 x den Link zum Expertenkreis und dessen Antisemitismusbericht löschen, damit den ja keiner lesen soll.
    Überlegen Sie sich mal, wie unehrlich Sie auf Steuerkosten auftreten.

  2. 15.

    Mal ganz ernst. Glauben sie den Blödsinn, den sie hier verbreiten, eigentlich selbst oder ist das nur plumpe Propaganda von ganz weit rechts?

  3. 14.

    Es gibt sogar Fotos von den Tätern, danach hat die Polizei gehandelt, da es sich um Mitglieder der Partei Die Grünen handelt, sollte man sich schon fragen, wer so handelt & die AFD als Nazis beschimpft aber sich selber wie ein Nazi benimmt & handelt wie es die Nazis mit andersdenkenden in der Nazi Zeit getan haben, sollte den Ball mal ganz flach halten & dann froh sein wenn es nur ein Buß oder Ordnungsgeld gibt, aber sich noch als Unschuldiges Lamm hinstellen ist typisch Grüne

  4. 13.

    "Den Kausalzusammenhang öffentlichkeitswirksam vollkommen umkehrend!"

    Stimmt, damit haben sie haargenau beschrieben was sie hier gerade versuchen.

    "Im Falle der Verurteilung gibt es bestimmt irgendwo dann einen kurzen Dreizeiler!"

    Sie meinen also falls Möller verurteilt wird?

  5. 12.

    Wer, außer ihnen natürlich, redet davon dass "Grüne" auf den Fotos zu sehen sind?

    "Mir gibt das zu denken, dass in unserem Viertel ausschließlich Plakate von der Linkspartei hängen, was natürlich der R94 gut entspricht, aber nicht der Nachbarschaft insgesamt."

    Es ist ein Wesensmerkmal von Rechtsextremen und -populisten Fake News so lange weiterzuverbreiten bis eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Leuten diese Fake News glaubt. Das ist so eine Art Schneeballsystem.

  6. 11.

    Die vernünftige, rechtsstaatliche Reaktion der Grünen finde ich lobenswert.

  7. 10.

    Wer, außer ihnen natürlich, redet davon dass "Grüne" auf den Fotos zu sehen sind?

    "Mir gibt das zu denken, dass in unserem Viertel ausschließlich Plakate von der Linkspartei hängen, was natürlich der R94 gut entspricht, aber nicht der Nachbarschaft insgesamt."

    Es ist ein Wesensmerkmal von Rechtsextremen und -populisten Fake News so lange weiterzuverbreiten bis eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Leuten diese Fake News glaubt. Das ist so eine Art Schneeballsystem.

  8. 9.

    Neo-Nazis marschieren offen durch Plauen, rechtsradikale Drohbriefe werden bis in polizeiliche Amtsstuben zurückverfolgt, eine rechtsradikale Schattenarmee, die für einen Bürgerkrieg probt, fliegt in der Bundeswehr auf, Hunderte gewaltbereite und mit Haftbefehl gesuchte Neo-Nazis tauchen in den Untergrund ab, Artikel wie dieser regelmäßig in der Tagespresse - und die Regierung schweigt still und erklärt den Wolf zur Chefsache. Deutschland, dunkel ist´s in dir ...

  9. 8.

    Guter Strafanwalt, den Namen sollte man sich merken, falls er damit durchkommt und eine Einstellung des Verfahrens erwirkt. Den Kausalzusammenhang öffentlichkeitswirksam vollkommen umkehrend! Mal sehen was die Gerichte dazu sagen und ob die Beweislage "total haltlos" ist!
    Im Falle der Verurteilung gibt es bestimmt irgendwo dann einen kurzen Dreizeiler!

  10. 7.

    Es ist Fakt, dass viele Polizisten, Behörden von demokratiefeindlichen Rechtsextremen unterwandert sind...bis hin zu höchsten Positionen...siehe zB. ehem. Chef des Verfassungsschutz Maaßen....der bezeichnete die SPD als ganzes als linksextrem, usw.
    Nur Bundesbörden können gegen den braunen Sumpf in Ostdeutschland effektiv vorgehen...

  11. 6.

    Wenn auf Fotos, bei denen systematisch Wahlplakate zerstört werden, erkennbar Grüne zu sehen sind, regen die sich jetzt über was auf? Natürlich müssen Leute belangt werden, die nachweislich gegen Gesetze verstoßen. Finde den Artikel da übrigens etwas unklar.
    Mir gibt das zu denken, dass in unserem Viertel ausschließlich Plakate von der Linkspartei hängen, was natürlich der R94 gut entspricht, aber nicht der Nachbarschaft insgesamt.

  12. 4.

    Wer Wahlplakate zerstört, sollte auch die charakterliche Größe haben, dazu zu stehen, anstatt auch noch mit übler Nachrede und Winkeladvokatentum zu reagieren.

  13. 3.

    Land auf Land ab die Verquickungen von Polizei und Rechtsradikalen. Wer schützt die Bevölkerung und sorgt für eine demokratische Kontrolle des Polizeiapparates? Noch mehr Waffen und noch mehr Befugnisse machen alles noch schlimmer.

  14. 2.

    Das ganze ist ein nur allzu deutlicher Vorgeschmack auf das was kommt wenn die rechtsextreme AfD Einfluß gewinnt.

    Aus der Geschichte können wir sehen wohin es führt wenn Politik auf Ermittlungsorgane Einfluß nimmt. Und wieder einmal beweist diese "Partei" welches Vorbild sie hat.

  15. 1.

    Missbrauch der Polizei, Missbrauch von Machtpositionen, politisch motivierte Verfolgung, Hetze. Das ist alles nur ein Vorgeschmack.

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