Barnim
Audio: Antenne Brandenburg | 12.07.2019 | Maximilian Horn | Bild: imago/Karl-Heinz Spremberg

Nach Kommunalwahl - Barnim: Linke bezeichnet CDU als "Steigbügelhalter" der AfD

Auf Bundes- und Landesebene schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Doch in den Kommunen läuft die Abgrenzung nicht immer so trennscharf. Im Barnim vermutet die Linke bereits eine "unheilige Allianz". Von Maximilian Horn

Nach der geheimen Wahl des Kreistagsvorsitzenden im Barnim wirft die Linke der CDU Absprachen mit der AfD und auch den Freien Wählern vor. Sebastian Walter, linker Spitzenkandidat für die Landtagswahl, vermutet inoffizielle Tauschgeschäfte bei der Vergabe der Posten.

Frisch gewählter Vorsitzender des Barnimer Kreistags ist Othmar Nickel von der CDU. Zum dritten Stellvertreter wurde Klaus-Peter Kulack von der AfD gewählt. Diese Wahlen finden geheim statt, wer für wen gestimmt hat, ist nicht ersichtlich. Die Linke unterstellt allerdings, dass Kulack auch mit Stimmen der CDU gewählt wurde und Nickel mit Stimmen der AfD.

Stimmen aus anderen Fraktionen

Im Barnimer Kreistag sitzen 56 Abgeordnete. Auf die CDU-Fraktion entfallen elf Sitze, auf die AfD acht, die Freien Wähler haben sieben. Der neue Vorsitzende Othmar Nickel (CDU) wurde im zweiten Wahlgang mit 32* Stimmen gewählt. Die drei Stellvertreter des Vorsitzenden kommen von der Linken, der SPD und der AfD. Deren Kandidat Kulack wurde mit 27 Stimmen in sein Amt als dritter Stellvertreter gewählt.

Laut Linkenpolitiker Walter mache sich die CDU damit zum "Steigbügelhalter der rechtsradikalen AfD". Es gebe ein "deutlich erkennbares Bündnis" in den Kommunalparlamenten, vor allem im Barnim. "Dieses Vorgehen zeigt, dass Ingo Senftleben seine Partei nicht hinter sich hat", heißt es in einer Mitteilung.

Den Verdacht der inoffiziellen Absprachen weist Daniel Sauer von sich. Er ist frisch gewählter Vorsitzender des Hauptausschusses in der Stadtverordnetenversammlung Bernau und dort auch Fraktionschef der CDU. "Ich kenne keine Absprachen und ich kenne auch nicht die Wahlergebnisse im Detail", sagt er. "Wir haben geheime Wahlen gehabt. Wie sich die einzelnen Kolleginnen und Kollegen abgestimmt haben, das ist etwas, was jeder für sich selbst trägt."

Mitte Juli findet im Kreistag Barnim die nächste Sitzung statt, in der die Ausschüsse besetzt werden.

Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Fraktionschef

Der CDU-Politiker Sauer sagt, für seine Partei stehen in Bernau Sachthemen im Vorgergrund. Marcel Donsch, Fraktionschef der AfD im Kreistag Barnim und in der Gemeindevertretung Panketal, sagt das Gleiche für seine Partei. Er ist einer jener AfD'ler, wegen derer man in der Bundes-CDU lieber auf Distanz geht. Gegen ihn läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren wegen des Verdachts rechtsextremer Bezüge, wie die Zeitung "PNN" berichtete. Donsch bestätigt das Parteiausschlussverfahren, will es aber nicht weiter kommentieren.

Parteien streiten direkte Absprachen ab

Othmar Nickel von der CDU sei der bessere Mann für den Posten des Kreistagsvorsitzenden gewesen, sagt Marcel Donsch. Direkte Absprachen mit der konservativen Konkurrenzu bei der aktuellen Postenvergabe streitet er ab. "Natürlich gibt es zwischen der AfD und CDU viele Schnittmengen, die eine Zusammenarbeit vereinfachen. Aber die CDU ist für uns genau so ein Akteur wie die SPD oder die Grünen." Seine Partei wolle und werde sich da nicht beschränken. "Wir werden es von Fall zu Fall abhängig machen, mit wem wir zusammenarbeiten", sagt Donsch.  

Auch Carsten Bruch, CDU-Fraktionschef im Kreistag, bestreitet Absprachen bei der Ämterwahl. "Die von Herrn Walter beschworene 'unheilige Allianz' gibt es nicht. Bei den Wahlen zu Kreistagsvorsitz, Stellvertretern und so weiter hat es keine Absprachen gegeben", sagt er. "Wir werden es mit unserem Landesvorsitzenden Ingo Senftleben halten: Es wird keine Koalitionen mit der AfD geben. Aber wir werden mit allen das Gespräch suchen."

Fazit: CDU und AfD im Barnim wollen sich bei den Posten nicht abgesprochen haben – aber in Zukunft durchaus miteinander sprechen.  

*In einer früheren Version dieses Textes stand, der neue Vorsitzende des Barnimer Kreistags, Othmar Nickel (CDU), sei mit 28 Stimmen gewählt worden. Tatsächlich waren es 32 Stimmen. Wir bitten die versehentlich nicht korrekte Angabe zu entschuldigen.

Beitrag von Maximilian Horn

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57 Kommentare

  1. 57.

    Ich kenne meine Worte und ihr Versuch mir hier etwas unterzujubeln, was ich so niemals gesagt und gemeint habe ist lächerlich.

    "Damit ist für mich die Diskussion beendet." Das war auch nie ihre Absicht eine solche zu führen. Ihre tatsächliche Absicht lässt sich unschwer nachlesen, raten sie mal was ICH widerlich finde?

  2. 56.

    Nachtrag. Das hier waren Ihre Worte:

    „Wer aus Trotz wählen geht hat in meinen Augen nicht die geistige Reife wählen dürfen zu können! Egal ob er Nazis oder sonstewas wählt. Ist das jetzt angekommen?“

    Die Aussage ist einfach widerlich.

  3. 55.

    Ihren Punkt dürfen Sie behalten. Ich habe Sie also richtig verstanden. Wer nicht in Ihrem Sinne richtig wählt, der ist für Sie geistig minderbemittelt. Meine Güte, manche wählen, weil der Kandidat gut aussieht, manche wählen jemanden nicht, weil er schon dreimal geschieden ist. Und es gibt die Nichtwähler, die aus Protest gegen die Demokratie nicht wählen, dann gibt es die Protestwähler. Die haben es sogar schon in jede Wahlanalyse gebracht und jede Partei kann sich darauf einstellen, dass es diese Menschen gibt. Und jetzt kommen Sie daher und wollen die geistige Reife bei der Wahlberechtigung berücksichtigen. Und legen gleich mal Kriterien fest. Dr. Tim ist bestimmt die Kapazität dafür.... Es ist erschreckend, wie schnell Sie wieder in die Kiste der Instrumente totalitärer Systeme greifen und Menschen ihr Wahlrecht nehmen wollen.

    Damit ist für mich die Diskussion beendet.

  4. 54.

    Ich möchte nicht das Gegenteil, ich glaube aber nicht dass sie mich nicht verstanden haben. Ich glaube eher das dass pure Absicht ist wie sie hier die Tatsachen verdrehen.

    Trotzdem, zum dritten Mal:

    Wer aus "trotz" [sic!] wählt hat in meinen Augen (!) NICHT die geistige Reife wählen zu dürfen PUNKT

  5. 53.

    Unsinn und Wunschdenken? Dass die Stasi-Partei anders ist als die AfD?
    Das scheinen Sie zu denken. Aber, dass Sie der fD unterstellen, gab es schon in der DDR und weit davor.
    Und heute? Heute werden Menschen, die eine andere Meinung haben von Ihnen und ihresgleichen tot gebrüllt.
    Weil, mit anderen Meinungen können Sie und ihresgleichen nicht umgehen, geschweige aushalten. Eben wie früher.

  6. 51.

    Sie müssen sich nicht vor TimTomMaxRuudIchMeinJaNur rechtfertigen. Wahlrecht ist Wahlrecht. Wenn die Stasi-Partei anderen Parteien vorwirft, "Steigbügelhalter" zu sein, scheint die eigene Geschichte vergessen und diskreditiert, zerreißt und schwächt die demokratische Front gegen die AfD.
    Vielleicht ist der Plan, sich dann, nach dem Wahlsieg der AfD anzubieten. Denn eigendlich liegen beide Parteien nicht soweit auseinander, wenn man die Vita beider vergleicht.

  7. 50.

    Widerlich. Gerade haben wir es erst geschafft, dass auch geistig behinderte Menschen wählen dürfen und Sie wollen das Gegenteil. Merken Sie eigentlich, was Sie da fordern? Wahlrecht einschränken aufgrund einer fehlenden „geistigen Reife“? Wie soll die denn festgestellt werden? Gesinnungslosigkeit? Sind wir schon wieder so weit, dass wir andere Meinungen unterdrücken wollen?

  8. 49.

    Getroffene Hunde und so...

    Wo schreibe ich "wer nach meiner Meinung die geistige Reife besitzt, sollte wählen dürfen"? Ich hatte geschrieben: "Ich glaube man sollte eine Art "Demokratieführerschein" einführen, nur wer mündig ist und die geistige Reife mitbringt darf wählen." Es ist eine Frechheit was sie mir hier böswillig unterstellen!

    Das ist ja nicht das erste Mal dass sie sich die Sätze so hinbiegen dass sie hier den Empörten spielen können. Und ich sage es noch einmal ganz deutlich:

    Wer aus Trotz wählen geht hat in meinen Augen nicht die geistige Reife wählen dürfen zu können! Egal ob er Nazis oder sonstewas wählt. Ist das jetzt angekommen?

  9. 47.

    Wenn Sie nicht verstehen wollen oder können, dann lassen Sie meinen Kommentar einfach stehen, statt mich zu verarschen, Danke. Ich mein ja nur....

  10. 46.

    Genau, wir brauchen eine neue SED (soz-eco-party). Nein Danke, ich wähle blau.

  11. 45.

    Es ist schon eine Frechheit, wenn Sie meinen, es müsste einen "Demokratieführerschein" geben und nur wer nach Ihrer Meinung die geistige Reife besitzt, sollte wählen dürfen. Das zweigt mir aber doch, dass Sie die Grundsätze der Demokratie dann missachten, wo Sie doch so unterstreichen, was für ein Demokrat Sie sind. Sind Sie nun Demokrat oder nicht? Sie widersprechen sich in Ihren Aussagen.

  12. 44.

    Danke, muß ich aber nicht. Den kenne ich schon so lange da waren viele Mitglieder und Anhänger der rechtsextremen AfD nicht einmal geboren.

  13. 43.

    Ich halte den Vorwurf für plausibel. Schließlich ist die Politik / sind die Politiker für solche Mauscheleien in Hinterzimmern bekannt. Gerade wenn es um Posten / Macht geht.

  14. 42.

    "Wenn mein Nachbar AfD Anhänger ist, ich mich aber mit ihm einigen muss, wie wir das Haus streichen, dann muss ich mit ihm reden."

    Was ist aber wenn ihr AfD Nachbar ein Rechtsextremer ist und das gemeinsame Haus abfackeln will (die Demokratie abschaffen will)?

    Reden sie dann auch noch oder handeln sie und verhindern das?

  15. 41.

    Erkundigen sie sich bitte zuerst nach den Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Rechtradikalismus und Rechtspopulismus.

  16. 40.

    Das ist das schwierige in einer Demokratie. Man muss auch mit dem politischen Gegner reden. Gewählt ist gewählt und der Wähler darf erwarten, dass die Gewählten es hinbekommen. Auf kommunaler Ebene werden ja auch eher Sachthemen im Vordergrund stehen. Da müssen ideologische Diskussionen mal zurückstehen. Wenn mein Nachbar AfD Anhänger ist, ich mich aber mit ihm einigen muss, wie wir das Haus streichen, dann muss ich mit ihm reden.

  17. 39.

    "Warum unterstellen Sie, dass ALLE in der AfD Rechtsextremisten sind?" Hervorhebung durch mich. Wo mache ich das?

    "Mit solchen Parolen und Vorurteilen machen Sie die AfD nur noch stärker." Sischer datt.

    "Aus trotz kann ich daher auch nur noch AfD wählen." *tränenlach* Als wenn sie das nicht bereits machen würden! YMMD!

    *TränenausdenAugenwisch* Ich glaube man sollte eine Art "Demokratieführerschein" einführen, nur wer mündig ist und die geistige Reife mitbringt darf wählen. Ich befürchte aus Trotz wählen gehört nicht dazu.

  18. 38.

    Was für eine Posse, hier wild Absprachen zu unterstellen. CDU, AfD und Freie Wähler kommen zusammen auf 26 Abgeordnete. Der AfD- Kandidat wurde mit 27 Stimmen zum dritten (!) Stellvertreter gewählt. Merkt jemand was? Oder durfte gegen alle demokratischen Regeln einer der Abgeordneten seine Stimme zwei mal abgeben?